Wahlprogramm 2009

SPD – Stadtverband Stutensee

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009

Liebe Mitbürgerinnen, lieber Mitbürger !

Am 07. Juni zählt jede Stimme. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch. Sie unterstützen dadurch die Politik der SPD Stutensee, mit dem Schwerpunkt „Bildung und Soziales“.

„Solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die den Alltag der Menschen prägen. In Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinander her leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet“

Am gleichen Tag werden auch die Kreistagsmitglieder und die
Europaabgeordneten gewählt.
Vor allem die Entscheidungen des Europäischen Parlamentes haben immer mehr Einfluss auf unsere kommunalen Entscheidungen und Strukturen und gewinnen daher immer mehr an Bedeutung.
Dieses Mal stellt sich ein SPD-Kandidat aus Stutensee zur Wahl. Unterstützen Sie unseren Kandidaten Rene´ Repasi.

Im Folgenden lesen Sie nun unser Programm, dass jeweils in Zielthesen formuliert ist. Wir möchten unsere ganze politische Kraft dafür einsetzen, bis zum Ende der Wahlperiode diese Ziele bereits umgesetzt zu haben. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung!

Schwerpunkte unserer Politikfelder:

Bildung und Soziales

Soziale Sicherheit und Bildung sind wesentliche Fundamente für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft.
Sie schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die Zukunfts- und Lebenschancen aller. Die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens zu mehr gegenseitiger Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und bürgerschaftlichem Engagement ist ein wesentliches Anliegen unserer Politik.
Wir wollen ein Stutensee, das die Bürgerinnen und Bürger ermutigt und stärkt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und allen gleiche Lebenschancen bietet
Dabei darf niemand von unseren Bemühungen ausgeschlossen werden, unabhängig von seinem Alter, seiner Leistungsfähigkeit oder deren Einschränkungen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner religiösen oder kulturellen Herkunft.

Unsere Ziele bis zum Ende der Wahlperiode sind insbesondere bei:

Kindern und Familien

* Die Stadt Stutensee hat bis 2011 ein Konzept der „Frühen Prävention“ erstellt und erste Schritte praktisch umgesetzt.
*Bis zum Sommer 2011 ist ein Kinder- und Jugendbeirat gegründet.
* Die Kinderbetreuung der 0 bis 6 - jährigen ist bis zum Ende der Wahlperiode weiter ausgebaut.
*Die Kindergartenbeiträge sind bis zum Ende Wahlperiode nicht weiter gestiegen.
*Geschwisterkinder, die gleichzeitig den Kindergarten besuchen, sind ab dem zweiten Kind beitragsfrei. Die konzeptionelle Qualität unserer Einrichtungen ist weiterhin auf hohem Niveau.
*Für Familien steht bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß zur Verfügung

Jugendlichen

* In allen Ortsteilen gibt es mindestens einen Jugendtreff, der baulich auf dem neuesten Stand ist.
* Jugendtreffpunkte sind mit in die Spielplatzleitplanung aufgenommen und realisiert.
* Der Stellenplan der in der Jugendarbeit beschäftigten Sozialarbeiter ist bedarfsgerecht erhöht.
*Es findet eine regelmäßig aufsuchende Arbeit (Streetwork) durch Sozialabeiter statt.

Älteren Menschen

* Stutensee hat bis Sommer 2011 die Untersuchung für eine barrierefreie Stadt abgeschlossen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung begonnen.
* Ein Mehrgenerationentrimmpfad ist eingerichtet.
* In allen Stadtteilen gibt es ein Angebot seniorengerechten Wohnens.

Bildung

* Die Stadt Stutensee hat Mittel aus dem Konjunkturprogramm in Schulen und Kindergärten investiert. Der bauliche Zustand dieser Einrichtungen ist deutlich verbessert.
* An allen Schulen ist das Ganztagsbetreuungsangebot, auch unter pädagogischer Zielsetzung, weiter ausgebaut.
*Jedes Kind aus einkommensschwachen Familien erhält ab Frühjahr 2010 ein kostenloses Mittagessen im Rahmen der Ganztages-Schule/-Betreuung.
*Die Sprachförderung in den Kindergärten- und Grundschulen ist ausgebaut.

Ökologische Maßnahmen zur Erhaltung von Natur und Umwelt

In absehbare Zeit werden die fossilen Energien zu Ende gehen. Die Kernenergie wird langfristig keine vertretbare Alternative sein können.
In unserer Kommune gibt es darüber hinaus aber auch ganz konkrete, kleine Schritte, mit denen das ökologische System verbessert werden kann und die zur weiteren
Steigerung der Wohn- und Lebensqualität beitragen.

Unsere Ziele bis zum Ende der Wahlperiode sind insbesondere:

* Die Müllentsorgung ist bürgerfreundlich organisiert
* Die Sauberkeit in öffentliche Anlagen und Fußwegen ist verbessert; Verschmutzungen werden nachhaltig sanktioniert.
* Bäche, Wiesen und Waldgebiete sind nach ökologischen Gesichtspunkten renaturiert.
* Die Mülldeponie Blankenloch ist rekultiviert und kann ganzjährig für Freizeitmöglichkeiten genutzt werden.
*Unsere Friedhöfe sind parkartig und teilweise als Friedwald angelegt.
* Die Stadt Stutensee hat mit der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude begonnen. Es werden Solarenergie und Alternativen zu fossilen Energien genutzt.
*Die Verwaltung hat eine Anlaufstelle bzgl. der Fördermöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen eingerichtet.
* Die Stadt Stutensee bezieht keinen Strom mehr, der aus Kernenergie gewonnen wird.
* Die Stadt Stutensee fördert den ökologischen Wohnungsbau.
* Die Stadt Stutensee schafft weitere ökologische Flächen zur Erhaltung der Natur.

Freizeit und Kultur

Das Sportkonzept und die Unterstützung der Sportvereine fördert die Integration neuer Bürger, soziale Kontakte, gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und das Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Stadt.

Stutensee an der Schnittstelle von mehrere europäischen Kulturräumen („Technologie-Wissenschaftsregion oder „PAMINA“) bietet ideale Voraussetzungen zur Kulturentwicklung.
Stutensee verfügt über ein reiches Kulturangebot, das vor allem von Vereinen, aber auch von den Agenda- Gruppen getragen wird. Es fördert das soziale Miteinander und die Begegnung der Bürgerinnen und Bürger Stutensees und trägt zur Vernetzung der Stadtteile bei.
Vor allem die Kinder und Jugendlichen müssen hierbei weiterhin im Blickfeld der Aktivitäten stehen.

Unsere Ziele bis zum Ende der Wahlperiode sind :

* Stutensee hat ein saniertes bzw. neues Schwimmbad, das durch attraktive Angebote und angemessene Preise auch von Badegästen aus der Umgebung genutzt wird.
* Das Freizeitangebot ist für alle Familien erschwinglich.
* Auf attraktiven Sportstätten können Jung und Alt trainieren. Die zweite Sporthalle in Blankenloch ist fertig gestellt.
* In Stutensee gibt es ein gemeinsames Fest aller Stadteile.
* Das kulturelle Veranstaltungsangebot wird erweitert.
* Hierfür hat die Stadtverwaltung durch Kooperation mit verschiedenen Organisationen einen Veranstaltungskalender mit Wiedererkennungswert geschaffen.
* Die Stadt Stutensee ermöglicht auf ihren öffentlichen Plätzen und in Gebäuden ein Kulturangebot und fördert Veranstaltungen.
* Möglichkeiten für Kontakte in Stutensee sind in einer Broschüre veröffentlicht und allen Bürgern zugänglich gemacht.

Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten

Für viele Menschen dient der alltägliche Einkauf nicht nur der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, sonder auch der Teilhabe am Gemeinwesen durch das Gespräch mit vertrauten Menschen. Vorraussetzung dafür sind die einfache Erreichbarkeit von Geschäften für alle Altersgruppen, auch wenn kein PKW zur Verfügung steht.

Unsere Ziele bis zum Ende der Wahlperiode :

*In Stutensee besteht die Möglichkeit, sich mit Grundnahrungsmitteln im Ort zu versorgen.
* Die Stadt sorgt für die Anbindung der Einkaufsmöglichkeiten außerorts z.B durch ÖPNV, um die Infrastruktur des „Einkaufens“ zu verbessern.
* Die Stadt Stutensee führt das Stadtmarketing professionell durch, so dass es eine überregionale Wahrnehmung unserer Stadt gibt.
* Der Wochenmarkt in Blankenloch ist ausgebaut; in anderen Stadteilen gibt es Markttage.

Natürlich haben wir uns in unseren Gremien noch zu vielen anderen Punkten Gedanken gemacht, die hier aufgeführt werden könnten. Wir hielten aber die oben beschriebenen für die wichtigsten und haben daher auf die Aufführung weiterer in diesem Programm verzichtet.

Hinweise zur Wahl:

In unserer Gemeinde sind 26 Gemeinderäte zu Wählen:

11 für den Wohnbezirk Blankenloch-Büchig
6 für den Wohnbezirk Friedrichstal
6 für den Wohnbezirk Spöck
3 für den Wohnbezirk Staffort

Sie haben also insgesamt 26 Stimmen

Am einfachsten ist es für Sie, wenn sie den SPD-Stimmzettel unverändert abgeben. In diesem Fall sollten Sie den Stimmzettel der SPD positiv kennzeichnen und damit erhält jeder Kandidat von oben nach unter eine Stimme.
Wollen Sie einem Kandidaten mehr als eine Stimme geben, tragen Sie in dem Kästchen hinter dem Namen die Zahl 2 oder 3 ein. In diesem Fall müssen Sie beachten, dass Sie die Gesamtstimmenzahl von 26 nicht überschreiten, sonst ist der Wahlzettel ungültig.
Achten Sie aber auf jeden Fall darauf, dass Sie alle 26 Stimmen vergeben. Jede Stimme zählt und jede nicht vergebene Stimme ist für die SPD verloren.

Wichtig: Sie können Ihre Stimmen auf alle Wohnbezirke verteilen. Sie dürfen aber in den jeweiligen Wohnbezirken nur so vielen Kandidaten 1, 2 oder 3 Stimmen geben, wie Gemeinderäte für den entsprechenden

Gemeinderatskandidaten Blankenloch

nähere Infos siehe Stadtteil Blankenloch

Gemeinderatskandidaten Friedrichstal

weitere Infos siehe unter Stadtteil Friedrichstal

1. Franz Gelmar ( Stadtrat, Ortschaftsrat)
2. Beate Hauser ( Stadträtin, Geschf. Fraktion, Ortsvereinvorsitzende)
3. Godiva Jammerthal ( Stellvertretende Vorsitzende)
4. Franz Schwab
5. Gerda Honig
6. Erich Borell (Kassier OV u. Stadtverband)

Ortschaftsratkandidaten Friedrichstal

Kandidatenplatzierung für den Ortschaftsrat Friedrichstal
1. Franz Gelmar (Stadtrat, Ortschaftsrat)
2. Erich Borell (eheml. Stadtrat, eheml. Ortschaftsrat, Kassier OV + Stadtverband)
3. Franz Schwab
4. Godiva Jammerthal ( Stellv. Vorsitzende)
5. Gerda Honig
6. Beate Hauser (Stadträtin, Ortsvereinsvorsitzende, Geschäftsführerin Fraktion)

Gemeinderatskandidaten Staffort

In der Sitzung vom 26.02.2009 im Vogelpark Staffort
wurden folgende Kandidaten für die Kommunalwahl 2009,
Gemeinderat vorgeschlagen:

weitere Infos unter Staffort.

Ortschaftsratskandidaten Staffort

weitere Infos unter Staffort

1. Melitta Bernauer
2. David Becker
3. Monika Schleinkofer
4. Sabine Küpper
5. David Schmitt
6. Ottmar Speckert

Gemeinderatskandidaten Spöck

näher Infos siehe Stadteil Spöck

Ortschaftsratskandidaten Spöck

nähere Infos siehe Stadteil Spöck

Kreistagskandidaten Stutensee - Weingarten

Wahlbezik 5
Kandidatenplatzierung
1. Stutensee-Blankenloch Rene Répasi (Stellv. Kreisvorsitzender, Kandidat Europawahl)
2. Weingarten Wolfgang Wehowsky (Vorsitzender, Gemeinderat)
3. Stutensee-Staffort Heinrich Sickinger (Fraktionvorsitzender, Stadtrat)
4. Stutensee-Friedrichstal Beate Hauser (Vorsitzende, Geschäftsf. Fraktion, Stadträtin)
5.Stutensee-Spöck Dominik Rilk (Stellv. Vorsitzender)
6.Weingarten Brigitte Schneider (Stellv. Vorsitzende)
7.Stutensee-Friedrichstal Godiva Jammerthal (Stellv. Vorsitzende)
8.Stutensee-Spöck Peter Stober (Vorsitzender)
9.Stutensee-Blankenloch Faris Abbas ( Stellv. Stadtverbandsvorsitzender)

gewählt wurde am 21.01.2009

Europakandidat und Spitzenkandidat Kreistag

René Repasi

Klausur Wahlkampf

In der Bürgerwerkstatt Stutensee-Blankenloch
fand am 31.01.2009 die erste gemeinsame Klausur
für das Wahlprogramm der Gemeinderatswahl 2009 statt.
Faris moderierte gekonnt durch den Tag.
Danke an Birgitt Rössler für das gute Essen.
Die nächste gemeinsame Klausur findet am 07.03.2009 wieder in der Bürgerwerkstatt statt.
Ihr seid jetzt schon alle recht herzlich dazu eingeladen.

Beate Hauser
OV Vorsitzende Friedrichstal
Geschf. Frakion