SPD-Stadtverband Stutensee

Zum politischen Aschermittwoch

Hoch schlugen die Wellen aus dem Westen, als aus Karlsruhe ein Urteil zu den Hartz-IV-Gesetzen gesprochen wurde. Gleich war von „spätrömischer Dekadenz“ die Rede, wobei dieser Begriff wohl eher auf die vermögenden Schichten in Rom zutreffend wäre als auf die durch den „Import von Sklaven aus den besetzen Gebieten“ arbeitslos und damit ohne eigenes Einkommen dastehenden unteren Schichten der Römischen Gesellschaft.
Wenn heute Menschen in „Hartz IV geraten, dann liegt es oft auch daran, dass sie keine auskömmlichen Löhne bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb sie Sozialleistungen beantragen müssen. Als Beispiel muss hier die „Grüne und Blaue Post“ genannt werden, wo man bei 40 Stunden Arbeit in der Woche mit lediglich 800 € bis 900 € netto im Monat nach Hause geht. Der Billiganbieter verdient dabei gutes Geld, die Steuerzahler kommen für Mietzuschuss u. drgl. mehr auf; Gewinne werden privatisiert; erforderliche Sozialleistungen werden sozialisiert (d.h. den Steuerzahlern zugemutet).
An dieser Stelle muss auch mit dem „Märchen“ aufgeräumt werden, dass die überwiegende Mehrzahl der Hartz IV Empfänger die Annahme von 1€-Jobs verweigern würden, was durch die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich bestätigt wurde. Gleichfalls ist es eine bewusste Fehlinformation, dass immer mehr aus der Mittelschicht in die Unterschicht absinken würden. Bei solchen mit brutto 3.500 € waren dies in der Vergangenheit noch nicht einmal 1% der Arbeitnehmer, wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab.
Dass es bei 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern auch etwa 165 000 Betrugsfälle gibt, ist zwar durchaus kritisch zu sehen, doch die selben, die sich mit markigen Worten darüber auslassen, finden kein Wort der Kritik, wenn es um milliardenfache Steuerhinterziehung und drgl. geht, ja man versucht sogar zu verhindern, dass dieser Steuerbetrug durch unsere Steuerfahndung aufgedeckt werden kann, wobei ansonsten „sachdienliche Hinweise“ z.B. zu anderen Kriminalfällen vom Staat sogar belohnt werden.
In einem etwas spöttischen Kommentar meinte der ehemalige BDI-Vorsitzende Esser, die vormalige Gesundheitsministerin konnte das Wort „Hämorrhoide“ (eindeutschend Hämorride –nach Duden) nicht richtig schreiben, während der jetzige Gesundheitsminister wisse, wo diese zu finden seien. Dieser Aussage ist möglicher weise nicht zu widersprechen. Dafür muss man sich allerdings die Frage stellen, ob der neue Minister nun für die Beitragszahler und die Patienten oder für die Lobby aus Pharmaindustrie, Apotheker- und Ärzteschaft sich einsetzen sollte. Jedenfalls wird selbst vom größeren Koalitionspartner, insbesondere der dritten Kraft in der Koalition (aus Bayern) der neue Gesundheitsminister, der unbedingt die Kopfpauschale einführen will, aus dem tiefen Süden (und nicht nur von dort) stark unter Beschuss genommen. Auch 72% der Bundesbürger sind der Meinung, dass das bisherige Gesundheitssystem beibehalten und höchsten im Detail etwas verändert werden sollte.
Bleibt noch das dritte große Thema, das insbesondere auch uns als Kommune besonders interessiert. Unverdrossen und unverbesserlich werden weitere Steuererleichterungen im Umfang bis 24 Milliarden im Jahr gefordert, obwohl die kommunalen Haushalte jetzt schon manche Städte in den Ruin treiben. Wahlversprechen, die entweder aus einer naiven Kenntnis der tatsächlichen und vor der Wahl schon bekannten Finanzlage oder aus „Prinzip“ und gegen jeglichen Sachverstand der überwiegenden Anzahl der Experten nun eingehalten werden soll, treiben unseren Staat und insbesondere die Länder und die Kommunen in den Bankrott.
Bleibt abschließend noch festzustellen, dass noch nie eine Regierung vorher, von den Bürgern und von den Medien so negativ beurteilt wurde, wie dies für die derzeitige Regierung zutrifft. So mancher Bundesbürger wünscht6 sich da wohl eher einen „Basta-Kanzler“, das auch einmal Rückgrat zeigt und Führung unter Beweis stellt als eine Kanzlerin, die Zaudert und zagt und selbst nicht so richtig weiß, wohin sie ihr Fähnchen nun hängen soll.

Heinrich Sickinger