Von Steuersenkungen ist keine Rede mehr!!
Sparen ist angesagt!

SPD-Stadtverband
SPD Fraktion

Von Steuersenkungen ist keine Rede mehr!!
Sparen ist angesagt!

Nach der Steuerschätzung Anfang Mai wollte die Bundesregierung eigentlich den Umfang der versprochenen Steuererleichterungen bekannt geben. Davon ist nun keine Rede mehr. Als „Deckmantel“ für den „Wortbruch“ wird die verlorene Wahl in NRW vorgeschoben, weil nun im Bundesrat keine Mehrheit für die ursprünglichen Steuerpläne der Regierung mehr vorhanden sei. Dabei bewahrheiten sich jetzt nachträglich die Aussagen des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, dass für Steuersenkungen kein Spielraum sei. Natürlich war es vor der Wahl weit populärer, den Menschen in Deutschland „mehr Netto vom Brutto“ zu versprechen, als den schwierigen realistischen Weg aufzuzeigen, um den sich nun auch die neue Regierung nicht mehr länger herummogeln kann. Immer deutlicher wird erkennbar, dass bereits die Verabschiedung des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein großer Fehler war.
Die SPD-Fraktion Stutensee hat beim Kämmerer der Stadt um Auskunft darüber gebeten, wie hoch die Steuerausfälle für Stutensee durch dieses Gesetz sind. Sobald die Zahlen vorliegen, werden wir darüber informieren. Tatsache ist jedoch, dass nicht zuletzt auch auf Grund dieser Steuerausfälle die Stadt Stutensee zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen sein wird bzw. u.U. als Folge dieser Mindereinnahmen Gebühren und Steuern erhöhen oder „Freiwilligkeitsleistungen“ einschränken muss.
Dass sich die Menschen in Deutschland allerdings nicht ganz für dumm verkaufen lassen, zeigt die Wahl in NRW und zeigen die letzten Umfragen der Meinungsforscher, wo gerade den politischen Kräften, die am meisten versprochen haben und nun am wenigsten halten können die höchsten Stimmenverluste beschieden wurden. Allerdings ist bedenklich, dass durch diesen Populismus in der Politik das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker immer mehr schwindet, was sich in immer größerer Wahlenthaltung bemerkbar macht –letztlich eine sehr bedenkliche Entwicklung für unsere Demokratie.