Rede zum Haushalt 2017
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2020

einschließlich Wirtschaftsplan
für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

 

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger - Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

     1. Allgemeine politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation

Eigentlich hätte man die diesjährigen Haushaltsberatungen relativ entspannt angehen können, denn die wirtschaftlichen und damit auch finanziellen Eckdaten sind so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, und die Steuern fließen wie noch niemals zuvor!

Die Zahl der Beschäftigten hat mit über 43 Millionen einen neuen Höchststand erreicht und liegt damit um 5 Millionen höher als vor 10 Jahren. Die Zinsen für die öffentliche Hand sind günstig wie nie zuvor und ermöglichen sowohl dem Bund als auch dem Land Baden-Württemberg einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Nicht ohne eine gewisse Berechtigung hat deshalb die vormalige Opposition in Baden-Württemberg aus CDU und FDP den Beginn des Schuldenabbaus gefordert. Die damalige Regierung aus Grün/Rot hat dies abgelehnt und lediglich in 4 von 6 Jahren für ausgeglichene Haushalte gesorgt, weil sie in wichtige Aufgaben wie die Kleinkindbetreuung, die Schulsozialarbeit, den Krankenhausbau - auch im Kreis Karlsruhe - und in die Sanierung von Landesstraßen mächtig investiert hat. Wichtig für uns Kommunen war aber auch, dass Baden-Württemberg, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes, die Vorwegentnahme aus den kommunalen Mitteln in drei Schritten um 90 Mio. € gesenkt hat. Was für Stutensee, bei ca. 8.20 € je Einwohner, einer Summe von etwa 200.000 € Mehreinnahmen entsprach.

Ich habe noch die Aussage unseres Kollegen Ansgar Mayr im Ohr, der als Zweitkandidat der CDU in unserem Wahlkreis versprochen hat, dass seine Partei die Kommunen „wieder“ besser stellen wolle. Wenn wir heute sehen, was daraus geworden ist, dann tränen einem schon die Augen. Die jetzige Landesregierung hat es fertig gebracht, nicht nur die 8.20 € zu Gunsten der Kommunen wieder zu kappen, sondern bei 250 Mio. € mehr Vorwegentnahme aus dem Topf der Kommunen pro Einwohner 24 € den Kommunen vorzuenthalten. Für Stutensee sind dies umgerechnet immerhin ca. 600.000 € pro Jahr, die uns in der Kasse fehlen; und dies soll nach Aussage der Koalitionäre in Stuttgart noch nicht das Ende der „Fahnenstange“ sein. Es wird deutlich, dass hier eine kommunalfreundliche Partei wie die SPD in der Landesregierung fehlt !

 

     2. Verwaltungshaushalt

Wenn wir uns nun dem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 66,3 Mio.€ zuwenden, dann bleibt festzustellen, dass unser Kämmerer in dem zur Beratung vorgelegten Entwurf den Gemeinderat wissen ließ: „Nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich eine negative Zuführungsrate in Höhe von 245.180 €“. Und weiter: „Zur Genehmigungsfähigkeit des Jahres 2017 fehlen uns somit 658.180 €“. Für die Folgejahre prognostiziert Herr Hambrecht noch schwierigere Zeiten für den Ausgleich des Haushalts. Dass wir nun dennoch nach den neuen Zahlen ca. 1,8 Mio. € Zuführungsrate für 2017 haben, ist insbesondere der letzten sehr positiven Steuerschätzung zu verdanken. Leider hat die neue Landesregierung unserer Stadt die Zahlen sehr verspätet zur Verfügung gestellt, so dass sie bei unseren Beratungen noch nicht zur Verfügung standen. Hier erhebt sich die Frage, ob wir die Beratungen zum Haushalt künftig nicht erst im Dezember durchführen und die Verabschiedung des Haushalts im Januar vornehmen sollten; dadurch würde sich aus unserer Sicht für die Stadt kein Nachteil ergeben.

 

     3. Personalentwicklung

Bei den Personalausgaben haben wir in den beiden letzten Jahren einen enormen Zuwachs zu verzeichnen. Dies liegt nicht daran, dass wir überproportional viele neue Stellen geschaffen hätten, sondern hängt vielmehr damit zusammen, dass im Kleinkind- und Kindergartenbereich der Schlüssel für das Verhältnis Erzieherin/Anzahl der zu betreuenden Kinder enorm verbessert wurde, was sicherlich auch der Qualitätsverbesserung zu Gute kommt. Endlich wurden auch die Gehälter der Erzieherinnen verdientermaßen nach oben angepasst. Andererseits haben wir für 2017 einen Landeszuschuss von 2.750.000€ zu erwarten – genau 1,7 Mio.€ mehr als im Jahr 2011.

Leider wurde unser letztjähriger Antrag auf Einstellung eines Mitarbeiters im Stadtbauamt/Stadtplanungsamt nicht umgesetzt und stattdessen lieber ein weiterer Vollzugsbeamter eingestellt. Wir dürfen uns deshalb nicht darüber beklagen, wenn dann neue Bebauungspläne nicht so schnell vorankommen, wie wir dies gerne hätten. Wir erneuern deshalb unseren Antrag auf Einstellung eines Mitarbeiters im Dezernat II, damit der schnelleren Bearbeitung von Bebauungsplänen Rechnung getragen werden kann.

 

     4. Vermögenshaushalt

Dies vor allem auch mit Blick in den Vermögenshaushalt, der ein Volumen von rund 18,5 Mio. € enthält. Die dicksten Posten sind hier das neue Hallenbad mit über 4 Mio. €, der Ankauf von Grundstücken in Friedrichstal für 3,4 Mio. €, die weitere Sanierung von Straßen und Gehwegen für 900.000 €, die Erweiterung des Seniorenzentrums in Friedrichstal mit 670.000 € und die Verlegung von Breitbandkabel für 560.000 €, um nur die wichtigsten Positionen zu nennen.

 

     5. Schulden- und Rücklagenentwicklung

Da auch in der Mittelfristigen Finanzplanung von 2018 bis 2020 Investitionen von zusammen rund 80 Mio. € vorgesehen sind, ist klar, dass dies nicht alles aus der momentan noch sehr moderaten Rücklage zu bezahlen ist, sondern dass wir bis 2019 in eine Verschuldung von etwa 40 Mio. € kommen werden, auch mit allen Folgen für den Verwaltungshaushalt. Denn Kredite müssen bedient und die neu geschaffenen Werte auch betrieben und verwaltet werden. Deshalb stimmen wir unserem Kämmerer zu, wenn er fordert, dass nicht alle Maßnahmen in dem geplanten Zeitfenster abgewickelt werden können.

 

     6. Schulentwicklung

Bei der Schulentwicklung ist erfreulich, dass sich die Zahlen an der Realschule wieder verbessert haben, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass seit dem letzten Jahr ein Plan vorliegt, nach dem auch an der Realschule der Hauptschulabschluss erreicht werden kann, was wohl etliche Eltern dazu bewogen hat, ihre Kinder die Erich-Kästner-Realschule besuchen zu lassen. Dass die neue Landesregierung die Realschulen finanziell den Gemeinschaftsschulen gleichstellen will, sehen wir natürlich positiv.

Auch die Verbesserungen von Ausstattung und Geräten an Realschulen und Gymnasien begrüßen wir. Es ist allemal besser, fortlaufend etwas für unsere Schulen zu tun, als nun - wie in einer anderen etwa gleich großen Kommune des Kreises - auf einen Schlag gut 25 Millionen Euro schultern zu müssen, obwohl die Schule nur 2-3 Jahre vor der in Stutensee vom gleichen Architekten gebaut wurde.

 

     7. Familienzentren

In Blankenloch und Friedrichstal haben wir schon seit einigen Jahren gut funktionierende Familienzentren, die hauptsächlich von der ehrenamtlichen Arbeit getragen werden, wofür wir uns bei diesem Personenkreis genauso wie bei der Flüchtlingshilfe in allen Stadtteilen ganz herzlich bedanken. Wir begrüßen auch, dass nun in Spöck ebenfalls eine solche Einrichtung geschaffen wird. Wir müssen allerdings darauf achten, dass gleiche Arbeit auch gleich unterstützt wird, sowohl was die räumliche als auch die finanzielle Ausstattung betrifft.

 

     8. Jugend-, Senioren- und Schulsozialarbeit

Von der Jugend- und Sozialarbeit hören wir unterschiedliche Berichte. Wir tragen mit, dass in der Schulsozialarbeit personell noch etwas aufgestockt werden soll. Andererseits muss die Verwaltung auch die Effektivität dieser Arbeit überwachen. Für unsere Senioren schlagen wir - angelehnt an den Karlsruher Kinderpass - den Karlsruher Seniorenpass mit einem Kostenaufwand von 31€ im Jahr vor; sicherlich ein guter Ersatz für den seit einigen Jahren abgeschafften Seniorenausflug.

 

     9. Kindergärten und Kitas

Bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für U3 und Ü3 haben wir in Stutensee Vorbildliches geleistet. Mit dem Ausbau des Mittelbaus in Blankenloch werden zwei weitere Gruppenräume geschaffen und die Maßnahmen in Friedrichstal (Sonnenschein und Regenbogen) bieten unseren Kindern auch dort modernste Einrichtungen, genau wie der Abschluss der Arbeiten im Kindergarten 'Lachwald'.

 

     10. Kinderspielplätze

Bei den Kinderspielplätzen haben wir in Blankenloch und Friedrichstal in den letzten 3 Jahren Akzente gesetzt; in Spöck und in Staffort sollten wir diese Angebote ebenfalls schaffen, insbesondere das Kleinfußballfeld in Staffort, weil es dies in allen anderen Stadtteilen schon gibt und dort gut angenommen wird.

 

     11. Masterplan für Stutensee:

Anknüpfend an Punkt 5 meiner Ausführungen, wo es um die Schuldenentwicklung geht, müssen wir eine Aussage darüber treffen, wie unser Investitionsprogramm finanziert werden soll.

Aus den zurückliegenden Jahren wissen wir, dass ein großer Teil unserer Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, sprich Bauplätzen herrührt. Dieses Verfahren hat allerdings den Nachteil, dass wir bei der Erschließung von Baugebieten ständig hinterher hecheln, damit dann wieder Baugrundstücke verkauft werden können.

Im Hintergrund steht natürlich momentan auch der Druck auf den Wohnungsmarkt, insbesondere auf Karlsruhe und seinen sogenannten Speckgürtel, zu dem auch Stutensee, insbesondere Büchig und Blankenloch gehören. Zu diesem Thema gab es in letzter Zeit öffentliche Diskussionsrunden, die zum richtigen Zeitpunkt sicherlich angebracht sind, in der momentanen Situation, wo lediglich in einer Klausurtagung die Thematik vorgestellt wurde, als verfrüht angesehen werden muss.

Aus unserer Sicht sollte zuerst ein Masterplan für Stutensee aufgestellt werden, in welchem festgelegt wird, wohin sich Stutensee in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll. In den letzten gut 40 Jahren seit Bestehen der Stadt Stutensee hat sich die Einwohnerzahl von 16.500 auf heute ca. 24.500 erhöht. Das ist eine durchschnittliche jährliche Zunahme der Bevölkerung von ca. 200 Einwohnern. Bei einer Belegungsdichte von 100 Einwohnern pro ha in Büchig, teilweise so auch in Blankenloch, aber nur zwischen 40-60 Einwohnern pro ha in den nördlichen Stadtteilen, bräuchte man für die Fortsetzung dieser Entwicklung jährlich zwischen 2,5 und 3 ha Wohnbaufläche. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass dies die Obergrenze darstellen müsste. Legt man diese Zahlen mit dieser Entwicklung zu Grunde, müssten wir bis 2030 etwa 35 ha bis 45 ha Wohnbaufläche zur Verfügung stellen.

Wir sind gleichzeitig der Meinung, dass mindestens 20% bis 30% dieser Fläche aus der Innenentwicklung kommen sollte, weshalb wir auch beim Personal für das Dezernat II eine entsprechende Verstärkung gefordert haben, denn Bebauungspläne im Inneren wachsen nicht von alleine. Als gelungene Beispiele der Innenentwicklung sehen wir die Umwandlung der Gewerbebrache Lehmann und die Bebauung des Neise-Geländes einschließlich des Badgeländes.

In diesen Masterplan für Stutensee muss auch einfließen, wie wir es künftig mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, also mit den Sozialwohnungen halten wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel gebracht, mit der andere Kommunen unserer Größe durchaus gute Erfahrungen gemacht haben. Nun hat die Verwaltung entgegen früherer Absichten plötzlich einen 'Schwenk' vollzogen und will lieber mit privaten Investoren arbeiten. Aus unserer Sicht hätte dieses Thema schon vor den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden müssen. Wir können uns allerdings auch vorstellen, dass wir aus einem Teil des Erlöses der zu veräußernden Grundstücke auch Sozialwohnungen kaufen, um eine gute soziale Durchmischung zu erreichen.

In diesen Masterplan für Stutensee muss aber auch die gewerbliche Entwicklung einbezogen werden. Wir wissen, dass mit dem Verkauf von Gewerbeflächen für die Stadt kein Geld zu verdienen ist, zumal für den Ankauf und die Erschließung des Geländes Mittel in einer Höhe aufgebracht werden müssen, wie wir sie später pro qm erzielen können. Trotzdem sind wir dafür, dass auch weiterhin Gewerbeflächen erschlossen werden, um unseren bereits in Stutensee ansässigen Firmen Erweiterungsmöglichkeiten anzubieten und auch jungen Existenzgründern hier die Möglichkeit der Niederlassung zu geben. Wir sind auch hier für eine behutsame Entwicklung , so dass Gewerbegrundstücke auch einmal für einen mittleren Zeitraum ausreichend vorhanden sind und nicht alle in kürzester Zeit veräußert werden.

In diesem Masterplan für Stutensee muss aber auch der weitere Ausbau der Breitbandversorgung enthalten sein. Wenn - wie von der Verwaltung angedeutet - im kommenden Jahr über die Hebesätze nachgedacht werden soll, dann müssen wir unserer Bevölkerung und den Gewerbetreibenden auch etwas bieten.

 

     12. Neubau Hallenbad

Der Neubau des Hallenbades kommt gut voran und es ist erfreulich, dass wir bei den bisherigen Vergaben insgesamt unter den Kostenvoranschlägen geblieben sind, was nicht zuletzt auf die gute Vorbereitung der Ausschreibungen schließen lässt. Trotzdem haben wir uns mit dieser Investition eine schwere Hypothek für die Zukunft aufgeladen, denn Investitionskosten, Betrieb und Abschreibungen werden uns in den nächsten 25 Jahren mit mindestens 800.000 € jährlich im VWHH belasten. Es bleibt zu hoffen, dass wir in keine Situation wie zwischen 2008 und 2011 kommen, sonst wird uns diese Hypothek noch schwer zu schaffen machen.

 

     13. Bau einer Mehrzweckhalle in Staffort

Für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort haben wir sinnigerweise eine sogenannte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Nach der derzeitigen Finanzplanung soll die Halle bis spätestens 2020 fertiggestellt sein. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Bau einer Zweifeldhalle 36X18 den sportlichen Belangen in Staffort und ganz Stutensee am besten Rechnung tragen würde, denn wir dürfen diese Halle nicht alleine für die Stafforter Bedürfnisse bauen; Handballsport und Jugendfußball brauchen eben mindestens ein Spielfeld von 36m x 18m !

 

     14. Sanierung der Straßen und Gehwege

Für die Sanierung von Straßen und Gehwegen haben wir wieder den stolzen Betrag von 900.000 € in den Vermögenshaushalt aufgenommen. In letzter Zeit habe ich beobachtet, dass auch sehr kleinteilige Schäden beseitigt wurden, die nicht unbedingt die Verkehrssicherheit gefährdeten. Hier müssen wir ggf. etwas gegensteuern und bei der momentanen finanziellen Lage vielleicht etwas zurückstecken.

 

     15. Entkalkungsanlage

In der letzten Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittelhardt wurde u.a. auch das Thema „Entkalkungsanlage“ diskutiert. Dieser Wunsch wurde vor allem aus Büchenau als Mitglied in unserem Zweckverband an uns herangetragen, weil man in der Stadt Bruchsal damit wohl gute Erfahrungen gemacht hat. Nach einigen Gesprächen mit Bürgern in Stutensee wurde der Gedanke einer zentralen Enthärtungsanlage durchaus begrüßt, denn auch die bereits privat installierten Anlagen müssen ständig gewartet und unterhalten werden, was ebenso Kosten verursacht.
Andererseits soll eine zentrale Anlage im Jahr ca. 85 Tonnen Phosphate einsparen, die nicht über unsere Kläranlagen gehen. Dazu kommen noch Einsparungen für weniger Reparaturen bei Waschmaschinen und anderen Haushaltsgeräten.
Als SPD-Fraktion sind wir offen für Gespräche und für eine Bürgeranhörung zu diesem Thema.

 

     16. Umwelt - Auswirkungen der Flurneuordnug

Mit der Umsetzung der Flurneuordnung glaubten einige Mitglieder des Gemeinderates schon den Untergang unserer Umwelt für gekommen. Tatsächlich brachten die etwa 5 ha zusätzliche Flächen für die Natur einige wünschenswerte Verbesserungen. Was bleibt sind die schon vor der Umsetzung der Flurneuordnung vorhandenen Monokulturen , hauptsächlich aus Getreide und Mais. Wir wünschen, dass hier unseren Landwirten Anreize gegeben werden, damit unsere Kulturlandschaft etwas kleinteiliger und damit abwechslungsreicher gestaltet wird. Z.B. könnten wir uns auf einen Verzicht auf Pachteinnahmen verständigen, wenn gewisse Vorgaben unseres Umweltamtes eingehalten werden.

 

     17. Schlusswort

In meinem Schlusswort des vergangenen Jahres habe ich davon gesprochen, dass die „Zeichen für Stutensee derzeit gut stehen“. Dies würde ich in diesem Jahr nicht ganz so positiv einschätzen, denn wenn man sieht, dass für 2019 eine negative Zuführungsrate prognostiziert wird, dann muss man schon etwas pessimistischer sein, zumal, wenn sich die in hohem Umfang erwarteten Einnahmen für Grundstücksverkäufe nicht realisieren lassen. Auch die unsicheren Vorzeichen der amerikanischen Politik mit dem von Trump angestrebten Protektionismus, würde unserer Exportwirtschaft sicherlich schaden und damit die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln lassen.

 

     18. Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken, insbesondere auch dem Team von Herrn Hambrecht für die Erstellung des Zahlenwerks.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die meist faire und konstruktive Zusammenarbeit.

In diesem Sinn darf ich für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 und zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 unsere Zustimmung geben, ebenso dem Wirtschafsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.

Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.