Haushalt 2018

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Fraktion

Rede zum Haushalt 2018
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021

einschließlich Wirtschaftsplan
für
den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

 

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger - Fraktionsvorsitzender

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrte Frau Tröger und Herr Geißler als Bürgermeister,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

  1. Allgemeine politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation

Wenn wir einen kurzen Blick auf die politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation in der Welt und in Deutschland werfen, dann kann man aus deutscher Sicht durchaus zufrieden sein. Die weltweite Krise der Jahre 2008 bis 2010 scheint nicht nur überwunden, sondern wir erleben derzeit eine Situation, wie wir sie vergleichsweise in den Jahren des Aufbaus der BRD nach dem Krieg, insbesondere in den 60er und 70er Jahren hatten. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand und der Bund macht seit 4 Jahren keine neuen Schulden mehr, ja, er erwirtschaftet trotz der Mammutaufgabe Bewältigung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen sogar noch Haushaltsüberschüsse in enormer Größe.

Auch das Land Baden-Württemberg steht finanziell nicht schlecht da. So konnte die jetzige Regierung von der Vorgängerregierung immerhin ca. 3,5 Milliarden € Haushaltsrücklagen übernehmen, die bei einem Mehr an Steueraufkommen alleine im letzten Jahr Ende 2017 bei satten 5 Milliarden € angekommen sind. Trotzdem nimmt die Grüne Finanzministerin den Kommunen in Baden-Württemberg jährlich 250 Millionen € mehr aus der Kasse der den Kommunen zustehenden Finanzmittel, als ihr sozialdemokratischer Vorgänger - für Stutensee ein Ausfall an Finanzzuweisung von 500.000 bis 600.000 €! Dass dafür ein Wohnungsbauförderprogramm von ca. 250 Millionen € aufgelegt wurde, ist einerseits löblich, andererseits gibt unsere Landesregierung gerade einmal die Mittel weiter, die sie vom Bund für diesen Zweck erhält; also wäre eigentlich etwas mehr möglich gewesen!

Die eigentliche Problematik, die uns Kommunen aber immer mehr belastet, ist die Zuweisung von Aufgaben, für die wir von Bund und Land keine oder nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

 

  1. Verwaltungshaushalt

Dies schlägt sich dann vor allem im Verwaltungshaushalt (bald Ergebnishaushalt) nieder, wo wir immer geringer werdende Zuführungsraten erwirtschaften und dies, obwohl Stutensee im Ranking mit Städten gleicher Größe gerade im Personalhaushalt mit am günstigsten abschneidet!!

Aber die Verbesserung der Tarife bei den ErzieherInnen, die Verbesserung der Relation zwischen Erzieher und Kindern in der Gruppe und der gesetzlich verbriefte Anspruch auf einen Platz in der U3-Betreuung haben zu einem enormen Anstieg der Kosten in diesem Bereich geführt, die politisch aber auch gewollt waren, aber von Bund und Land nicht in ausreichendem Maße unterstützt werden. Neuerdings kommt auf die Kommunen noch die kostenaufwendige und schwierige Aufgabe der Integration von Asylbewerbern hinzu, die ohne das tolle Engagement der Ehrenamtlichen kaum zu schaffen wäre!! Auch hier wird den Kommunen nur ein Teil der Kosten erstattet!

Welche Folgen dies hat, sehen wir an der Entwicklung der Zuführungsraten vom Verwaltungs(Ergebnis)haushalt in den Vermögenshaushalt.

In den Jahren von 2009 bis 2018 (nach Plan) sind dies knapp 40 Millionen € und in der Regierungszeit von Grün/Rot von 2011 bis 2015 sind dies knapp 25 Millionen €! Aktuell für 2018 erwarten wir noch eine Zuführung von knapp 1,1 Millionen € und in den Folgejahren sinkt diese Quote immer weiter ab, so dass nach dieser Aufstellung spätestens in 2021 der Ergebnishaushalt, wie er dann heißt, aus Vermögen bezahlt werden muss. Und dies alles hat nur sehr begrenzt etwas mit dem Vermögenshaushalt zu tun, denn neue Investitionen schlagen im Ergebnishaushalt wegen der geforderten Erwirtschaftung der Abschreibungen auf. In den sozialen Netzwerken werden wir gefragt, wie wir dieses Problem lösen wollen. Unser Kämmerer, Herr Hambrecht, hat zuletzt anlässlich der Ortschaftsratssitzung in Spöck die möglichen „Stellschrauben“ aufgezeigt, die bei einer schon jetzt am untersten Level angekommenen Personalausstattung der Verwaltung keine großen Optimierungsspielräume zulässt, wenn wir die Belastungen und die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht übergebührlich gefährden wollen!

Auch ohne die Diskussion um die Lachwaldbebauung wäre der Gemeinderat nicht umhingekommen, über die Anpassung von Steuern und Gebühren nachzudenken. So unterstützen wir den Vorschlag, dass die Verwaltung uns bis spätestens Juli 2018 ein Konzept vorlegt, wie Steuern und Gebühren - auch im Vergleich zu Kommunen gleicher Größe - ausgerichtet werden sollen; einem „Schnellschuss“, wie z.B. die Gewerbesteuern schon für 2018 zu erhöhen, können wir nicht folgen!

 

  1. Vermögenshaushalt

Durch das jahrelange gute Wirtschaften konnte eine enorme Rücklage angespart werden, die uns u.a. auch den Bau des neuen Stutenseebades ermöglicht hat, was uns unter dem Strich - wie nachgewiesen - billiger kommt als die Generalsanierung des alten Bades. Die Fertigstellung wird unseren aktuellen Haushalt für 2018 natürlich noch einmal enorm belasten. Die wichtigsten Aufgaben des ca. 19 Millionen € umfassenden Teilhaushalts, außer dem Schwimmbad, sind Straßensanierungen, die Fertigstellung der Sporthallensanierung in Spöck, diverse Brandschutzmaßnamen sowie das Baugebiet 24-Morgen-Äcker, um nur einige zu nennen. In diesen 19 Millionen € sind auch rund 8 Millionen € für den Ankauf von Grundstücken in verschiedenen künftigen Neubaugebieten enthalten.

 

  1. Schulden- und Rücklagenentwicklung

Wenn man die Schulden- und Rücklagenentwicklung von 2010 bis 2015 betrachtet, dann fällt auf, dass wir eine ziemlich kontinuierliche Entwicklung bei um die 7 Millionen € Schulden, aber auch eine immer stärker anwachsende Rücklage zu verzeichnen haben, die 2016 sogar die Schulden übertroffen hätte, wenn wir nicht die Anschlussunterbringung im Seegrabenweg erstellt hätten. Andere Städte - wie z.B. Bretten - haben diese Aufgabe nicht über den ordentlichen Haushalt, sondern über ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft abgewickelt. Als SPD-Fraktion waren wir der Meinung, dass man dies auch in Stutensee hätte angehen sollen, denn hier war der Baugrund schon in städtischer Hand. Leider ist man unseren Vorstellungen hier nicht gefolgt. Auch die Anschlussunterbringung in Spöck hätte man so finanzieren können. Anstatt am Ende des Jahres 2018 bei etwa 18 Millionen € Schulden zu landen bei nur noch 1,2 Millionen € Rücklage, würde sich der Schuldenstand „nur“ auf ca. 12 Millionen € belaufen, wobei in diesem Schuldenstand auch noch 8 Millionen € für den Ankauf von Grundstücken enthalten sind, wobei davon auszugehen ist, dass das neue Bad bis Ende des Jahres weitgehend bezahlt und in diesem Schuldenstand schon enthalten ist.

Ich habe einmal Städte in etwa gleicher Größe wie Stutensee auf den Schuldenstand hin verglichen. z.B. Nagold oder Leimen. Dort bewegt man sich in einer Größenordnung knapp unter 30 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt, mit Eigenbetrieben sogar bei 60 Millionen Euro. Aber auch im Vergleich zu allen anderen Großen Kreisstädten im Landkreis Karlsruhe steht Stutensee vergleichsweise gut da.

Wir alle wissen, dass dies nur ein Zwischenstand ist und sich bei den vielfältigen Aufgaben die Situation auch in Stutensee noch verschlechtern wird.

 

  1. Schulen und Sporthallen

Gut ist es jedenfalls, dass wir in der Vergangenheit, insbesondere seit 2010, viel Geld in die Hand genommen haben, um unsere Schulen und Sporthallen energetisch zu sanieren und auch sonst rundzuerneuern. Wenn man sieht, dass z.B. Rheinstetten in den letzten 2-3 Jahren gut 30 Millionen Euro in die Hand nehmen musste, um ein baugleiches Schulzentrum komplett zu sanieren, dann haben wir in Stutensee in der Vergangenheit doch vieles richtig gemacht. Natürlich ist in dieser Gemeinde der Schuldenstand weit über den derzeitigen Stand von Stutensee angestiegen.

Wir werden aber nicht umhin kommen, weitere Verbesserungen insbesondere im Schulzentrum vorzunehmen und alle unsere Schulen auch auf die Digitalisierung vorzubereiten. Andere Aufgaben liegen im naturwissenschaftlichen Bereich. Die einzigen Hallen, die nicht saniert wurden, sind die Mehrzweckhalle in Staffort und die Halle bei der Pestalozzischule; hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt.

 

  1. Kindergärten und Kinderkrippen

Ähnliches wie für die Schulen gilt auch für unsere Kindergärten. Zuletzt haben wir mit hohem Aufwand den Kindergarten im Lachwald saniert und für die U3-Betreuung erweitert. Auch in Friedrichstal wurde sowohl der Kindergarten in der Grundschule als auch der in der Hildastraße teilweise erweitert und auf den neusten Stand gebracht. Den dringendsten Bedarf sehen wir jetzt beim katholischen Kindergarten in Blankenloch, wo sich zuletzt doch eine Möglichkeit abzeichnete, wie wir hier in Abschnitten zum Erfolg kommen können. Dass in den meisten Einrichtungen auch Mahlzeiten angeboten werden können, gehört heute schon zum Standard eines Kindergartens, hat aber ebenfalls erhebliche Mittel erfordert.

 

  1. Kinderspielplätze

Moderne Kinderspielplätze gehören natürlich zu einer familienfreundlichen Stadt. Insbesondere in Blankenloch und Friedrichstal ist uns dies zuletzt sehr gut gelungen; es muss das Ziel sein, dass wir in jedem Stadtteil solche Plätze wie die beiden genannten anbieten können.

 

  1. Wohnen in Stutensee Schaffung von Wohnraum

Es vergeht heute kaum ein Tag, wo wir nicht mit Meldungen eingedeckt werden, die das Thema Wohnen zum Inhalt haben. Teilweise wird bemängelt bzw. kritisiert, dass der Bund und die Länder zu wenig aktive Wohnbaupolitik betreiben. Dabei vergisst man leicht, dass Bund und Land nur begrenzte Möglichkeiten haben und lediglich Fördergelder zur Verfügung stellen können; die wichtigste Voraussetzung müssen dabei die Kommunen selbst schaffen, nämlich die Bereitstellung von Wohnbauflächen. Natürlich stellt sich für eine Stadt auch die Frage, in welchem Umfang soll das Wachstum erfolgen! Wir haben deshalb im letzten Jahr die Forderung nach einem Masterplan für Stutensee gestellt; leider wurde darüber im Gremium nicht so diskutiert, wie wir uns das vorgestellt haben. Dass jetzt ein Forum mit Bürgerbeteiligung geschaffen wurde, ist wenigstens ein später Ersatz für unsere Forderung. Der verabschiedete FNP(Flächennutzungsplan) bis 2030 soll die Grundlage für die Entwicklung in Stutensee darstellen. Hier sehen wir für Blankenloch und Büchig Probleme auf uns zukommen. Wenn wir weder in Blankenloch noch in Büchig neue Wohnbauflächen zur Verfügung stellen, wird hier ein schleichender Verdrängungsprozess stattfinden, indem nämlich von außerhalb, teilweise sogar von außerhalb Baden-Württembergs junge gutverdienende Menschen die neu zu bauenden Wohnungen im alten Ortsetter oder die durch Fluktuation freiwerdenden zu entsprechend hohen Mieten von den durchweg privaten Vermietern bekommen werden und viele junge und ältere Einheimische sich außerhalb umschauen müssen. Der Gemeinderat hat deshalb am 25. April 2017 einstimmig die Absicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Dass dies ohne kommunale Flächen äußerst schwierig ist, hat zuletzt auch die Gemeinde Walzbachtal erkennen müssen und deshalb auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft verzichten müssen. Deshalb war unsere Fraktion auch bereit, das Wagnis einer Bebauung eines Teils des Lachwaldes einzugehen. Es ist uns klar, dass bei einem negativen Ausgang des Bürgerentscheids für die Stadt das Vorhaben Schaffung von preisgünstigem Wohnraum weitestgehend aufgegeben werden muss. Doch wir sehen es durchaus positiv, dass diese Frage von den Bürgern mit entschieden wird, denn diese Verantwortung sollte auf möglichst breite Schultern verteilt werden.

Etwas problematisch sehen wir im Nachhinein den Kauf des Amolsch/Nagel-Areals. In Zukunft muss sorgfältig geprüft werden, ob solche Areale -hier in der Nähe der Bahn- für eine wohnbauliche Nutzung auch geeignet sind. Wir hoffen, dass hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.

 

  1. Gewerbeentwicklung

Es ist leider wahr, dass wir - rein von den Einnahmen her - von der Gewerbeansiedlung noch nicht so profitiert haben, wie wir uns das wünschen würden. Die fiskalische Seite ist das eine, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen die andere Seite der Medaille.

Bei täglich über 8.000 Auspendlern, darunter gut 4.400 nach Karlsruhe, können wir nicht nur von Karlsruhe oder anderen Kommunen verlangen, dass sie Arbeitsplätze für unsere MitbürgerInnen zur Verfügung stellen; auch wir müssen einen gewissen Beitrag leisten. Wir sagen allerdings als SPD-Fraktion, dass wir nur einer sehr behutsamen Entwicklung zustimmen und dass auch die Zeit der „Billigangebote“ für Gewerbeflächen zu Ende sein muss!

 

  1. Naturschutz und Förderung der Biodiversität

Vor kurzem hatten wir im AUT des Kreistages eine Veranstaltung, die sich insbesondere um das Thema Biodiversität drehte, d.h. um die Verbesserung der Artenvielfalt und um das Entgegenwirken des Verlustes von Arten. Hierzu war auch das Landwirtschaftsamt eingeladen. Gemeinhin steht ja hier die Landwirtschaft oftmals am Pranger. Doch dass man der Landwirtschaft nicht alleine die Schuld geben kann, steht für uns außer Frage. Wir haben zusammen mit anderen hier im Gemeinderat schon einige Male angeregt, dass wir ins Gespräch mit unseren Landwirten kommen müssen, denn es gibt schon heute Möglichkeiten, mit weniger Gifteinsatz ebenfalls die gewünschten Erfolge zu erzielen.

Zur Steigerung der Biodiversität könnte nämlich auch beitragen, dass in den Feldfluren mehr und breitere Entwicklungsflächen zwischen monokulturartigen Flächen entstehen; als Stadt könnten wir hier über den Verzicht auf Pachteinnahmen vielleicht zu einem für alle guten Deal kommen.

 

  1. Entkalkungsanlage für die Wasserwerke

Seit geraumer Zeit schon diskutieren wir über eine mögliche Enthärtung unseres zwar chemisch sehr guten aber auch etwas zu harten Trinkwassers. Viele Eigenheimbesitzer, aber auch Mietshäuser haben eine eigene Enthärtungsanlage. In der Diskussion wurden viele Vorteile aufgeführt. Aber man sollte auch wissen, dass unser Wasserpreis dann um 50 bis 70 Cent ansteigen müsste. Außerdem ist die Einleitung in die Vorfluter zu prüfen, denn in heißen Sommern könnte es passieren, dass die Bachläufe austrocknen. Es ist klar, dass die angedachte Bürgerinformation vor einer endgültigen Zustimmung erfolgen muss, doch diese macht erst Sinn, wenn alle Fakten ausreichend geklärt sind!

 

  1. Zusammenarbeit im Gemeinderat

Es ist gut, dass über Parteigrenzen hinweg eine überwiegend gute Zusammenarbeit im Gemeinderat möglich ist, was vor kurzem einen Journalisten doch etwas überrascht hat. Ich denke, dies liegt daran, dass man in Stutensee sich seiner Stadt und nicht seinen Parteiinteressen verpflichtet fühlt. Es ist schade, dass uns von außerhalb des Gremiums manchmal Dinge unterstellt werden, die es in dieser Form im Gremium nicht gibt. Es ist für uns auch klar, dass nach den jüngsten Ereignissen die Bürger noch mehr und früher in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass sich die Bürger nicht nur punktuell für ein Thema interessieren, sondern über alle wichtigen Themen und über die Parameter bei der Aufstellung eines Haushalts interessieren sollten, damit dann auch eine qualifizierte Diskussion entstehen kann.

 

  1. Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken, insbesondere auch dem Team von Herrn Hambrecht für die Erstellung des Zahlenwerks.

In diesem Jahr möchte ich aber auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Demal, unseren Dank besonders aussprechen. Sie wissen, wir beide haben in der Vergangenheit schon manch harten Strauß miteinander ausgefochten. Umso mehr möchte ich herausstellen, dass gerade in den letzten Monaten eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich war. Damit haben wir in Stutensee –auch im Vergleich mit vielen anderen Kommunen unserer Größe-  sehr viel erreicht. Ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft zum Wohle unserer Stadt so bleiben möge!!

 

  1. Zustimmung zum Haushalt

In diesem Sinn darf ich für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 und zur Finanzplanung bis 2021 unsere Zustimmung geben, ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.

Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.

 

 

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