Aufstellung des Haushalts für viele Kommunen ein „Drahtseilakt“

Veröffentlicht am 14.12.2017 in Fraktion

von Heinrich Sickinger

 

Nach der Einbringung des Haushalts 2018 und die Finanzplanung bis 2021 durch Herrn OB Demal hat auch in den Fraktionen die Diskussion um das Zahlenwerk begonnen. Doch landauf, landab klagen die Städte und Gemeinden über eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen, weil immer mehr Aufgaben den Kommunen aufgebürdet werden, ohne dass dafür von Bund und Land die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung gestellt wird. Anhand einiger Zahlen lässt sich die gewaltige Leistung der Stadt Stutensee für die letzten 10 Jahre herausarbeiten.

So standen am 31.12.2006 in Stutensee 7,9 Mio. € Schulden zu Buche bei einer Rücklage von 4,3 Mio. €, was einem Minus von ca. 3,6 Mio. € entspricht. Zum 31.12.2016 war die Stadt im ordentlichen Haushalt mit rund 13 Mio. € verschuldet bei einer Rücklage von 11,5 Mio. €; daraus ergibt sich ein Minus von ca. 1,5 Mio. €, also eine Verbesserung gegenüber 2006 von gut 2 Mio. €.

Diese Zahlen für sich genommen zeichnen schon alleine ein Bild der sparsamen Haushaltsführung, vor allem auch deshalb, weil Stutensee im Vergleich zu ähnlichen Städten mit einer sehr „schlanken Personalausstattung“ arbeitet. Wenn man dann aber einige Investitionen betrachtet, die im gleichen Zeitraum getätigt wurden, dann sollten die Kritiker gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat etwas mehr „Respekt“ walten lassen.

Investitionen, die da sind:

  • ca. 8,1 Mio € für den Bau der Sporthalle II in Blankenloch und die Sanierung der übrigen Sporthallen in Stutensee
  • 12,8 Mio € für die Sanierung und energetische Verbesserung unserer Schulen
  • 6 Mio € für die gesetzlich geforderte Anschlussunterbringung
  • 22,1 Mio € für die Sanierung von Straßen und Gehwegen
  • ca. 4,2 Mio € für das neue Stutenseebad bis Ende 2016; Fertigstellung erfolgt in 2018
  • ca. 7,7 Mio € für den Bau, die Erweiterung und Sanierung unserer Kindergärten
  • 3 Mio € für die Festhalle in Blankenloch und die Spechaahalle
  • Dazu kommen noch zahlreiche andere Maßnahmen, die hier nicht alle aufgeführt werden können.

Insgesamt kommen bis Ende 2016 weit über 80 Mio € Investitionen für unsere Bürger zusammen. Diejenigen, die jetzt immer behaupten, der Gemeinderat und die Verwaltung würden nicht sparsam mit dem Geld umgehen, sollten jetzt einmal darstellen, welche Investitionen sie nicht getätigt hätten!
 Als eine Investition wird dabei von manchen Unterstützern der Lachwald-Bürgerinitiativen  das neue Bad ins Feld geführt, auf das man hätte verzichten sollen.  Es ist leicht auszurechnen, dass sich in Blankenloch und wohl in ganz Stutensee eine Bürgerinitiative gebildet hätte, die der BI „Lachwald“ in nichts nachstehen würde. An dieser Stelle sei das Beispiel Hassloch in der Pfalz genannt, wo über einen Bürgerentscheid die Stadt gezwungen wurde, das marode Bad für über 20 Mio. € zu sanieren; allerdings weiß man nicht, mit welchem Geld!

Weitere wichtige Maßnahmen, die kaum noch aufschiebbar sind, stehen auf einer „Bedarfsliste“, die aus fiskalischen Gründen derzeit nicht im Haushalt für 2018 und der Finanzplanung bis 2021 berücksichtigt werden können, z.B.:

  • die Sanierung der Sporthalle bei der Pestalozzischule
  • die Mehrzweckhalle in Staffort
  • der Neubau eines Kindergartens in Blankenloch oder Büchig
  • die naturwissenschaftlichen Einrichtungen im Schulzentrum und weitere Sanierungen der Gebäudehülle

Unter dem Strich bleibt festzustellen, dass die Verwaltung und der Gemeinderat immer sehr sparsam und umsichtig mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgegangen sind und nur die „notwendigsten Ausgaben“ getätigt haben, wobei noch zu erwähnen bleibt, dass jährlich über unseren Haushalt und über die Kreisumlage ca. 1,4 Mio. € für die Subventionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs geleistet werden. Wer also dem Gemeinderat unterstellt, dass er „Tafelsilber verscherbeln will“, der sollte auch Alternativen aufzeigen, wie die genannten Aufgaben und das drängende Problem der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stutensee geleistet werden soll!

 

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