Bebauungspläne auf der Tagesordnung des Gemeinderates

Veröffentlicht am 25.07.2017 in Fraktion

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

Insgesamt 3 Bebauungspläne umfasst die Tagesordnung des Gemeinderates in Stutensee:
'Vierundzwanzigmorgenäcker' in Spöck, Bebauungsplan 'Lachwald II' in Büchig und ein Präqualifikationsverfahren für das 'Neise-Bad-Gelände'. Damit wird der Gemeinderat der ständigen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht. Wie dringend dieser Bedarf ist, zeigt z.B. auch die Tatsache, dass es in Friedrichstal für 16 stadteigene Grundstücke über 250 Bewerbungen gegeben hat.

Während die Bebauungspläne in Spöck und Blankenloch relativ unproblematisch und schon weit fortgeschritten sind, ist für 'Lachwald II' in Büchig ein moderierter Beteiligungsprozess mit der Öffentlichkeit vorgesehen, in welchen Vorschläge und Bedenken eingebracht werden können. Als Fraktion stimmen wir diesem Beteiligungsprozess zu, weil uns auch der Sachverstand unserer Bürger wichtig ist.

Die Position der SPD-Fraktion zum 'Lachwald II' ist bekannt: Wir stimmen nach einem schwierigen Abwägungsprozess unter der Maßgabe zu, dass hier mittels einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die Gegner dieser Bebauung wollen nun ein Bürgerbegehren gegen diesen Bebauungsplan auf den Weg bringen. Es ist immer leicht gegen etwas zu sein, wenn man die Konsequenzen einer Ablehnung politisch nicht verantworten muss, weil dafür dann die politischen Gremien wieder zuständig sind. Deshalb ist es gut, dass der Gesetzgeber alternative Finanzierungsvorschläge verlangt, die von den Befürwortern des Bürgerbegehrens vorzulegen sind.

Auf zwei Tafeln eines 'Werbeanhängers' stellt die Bürgerinitiative dar, wie sich der Schuldenstand der Stadt Stutensee in den letzten Jahren entwickelt hat. Aus dieser Darstellung geht allerdings nicht hervor, für welchen Zweck das Geld ausgegeben wurde. So entstammt der größte Teil der Schulden der letzten drei Jahre aus dem Bau von Sozialwohnungen, u.a. für die Anschlussunterbringung, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind. Von manchen Gegnern der Bebauung des Lachwaldes wird auch der Neubau des Hallenbades in Blankenloch kritisiert. Dazu muss man wissen, dass eine Teilsanierung des bestehenden Bades ca. 5,5 Mio. € und eine vollständige Sanierung ca. 8,8 Mio. € nach einer Aufstellung von vor ca. 4 Jahren gekostet hätte (heute sicher mindestens 1 Mio. € mehr), das neue Bad wird uns einschließlich der Verlagerung des Bowl-Platzes und der Neugestaltung des Festplatzes 12 Mio. € kosten. Der Erlös aus dem abzureißenden Bad (Grundstück) wird der Stadt Einnahmen von ca. 3,5 Mio. € bringen, dazu erhält die Stadt einen Landeszuschuss von knapp 2 Mio. €, den es für eine Sanierung nicht gegeben hätte, so dass nach dieser Rechnung für das neue Bad nur eine Finanzierungslücke von ca. 6,5 Mio. € bleibt, verglichen mit den mindestens 9 Mio. € bei einer Vollsanierung und dem Verbleib des Bades am alten Standort, also ohne Grundstückseinnahmen. Ein Abriss des bestehenden Bades ohne Ersatz hätte mit Sicherheit eine noch größere Unterschriftenaktion in Blankenloch hervorgerufen als die für den Lachwald.

Bei einer Nichtbebauung des Lachwaldes sollten die Gegner auch einmal sagen, wo sie den Rotstift ansetzen würden! Ein Vorschlag, der auch von einer Fraktion im Gemeinderat gemacht wurde, betrifft den Verzicht auf den Neubau einer Mehrzweckhalle für die von Gutachtern als „marode“ bezeichnete bestehende Halle in Staffort. Oder soll auf die Sanierung oder gar einen Neubau des kath. Kindergartens in Blankenloch verzichtet werden? Dazu werden wir in unsere Sicherheit, sprich unsere Feuerwehr und verschiedene Brandschutzmaßnahmen investieren müssen; der Brand in Büchig hat uns die Notwendigkeit überdeutlich vor Augen geführt! Oder soll auf die Fortführung der Sanierung von Straßen und Gehwegen verzichtet werden?

Aus all den genannten Gründen wäre es wichtig, wenn wir mit der Bebauung eines Teils des Lachwaldes sowohl den dringend benötigten Wohnraum schaffen könnten und daneben auch die städtischen Finanzen im überschaubaren Bereich halten könnten.

Es ist auch zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung nun endlich die Ausgleichsfläche für die gesetzlich vorgeschriebene Aufforstung der Teilfläche des Lachwaldes aufzeigt. Auch bei der Bebauung selbst muss man zu Kompromissen mit der Bürgerinitiative und den Büchigern insgesamt bereit sein, weshalb wir die öffentliche Beteiligung sehr begrüßen.

 

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