21.10.2022 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Nach Hetze gegen sexuelle Minderheiten: Jusos KA-Land fordern öffentliche Entschuldigung von Olav Gutting

Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.

„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“

In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.

„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“

Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.

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30.09.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

SPD im Landkreis fordert 29€-Ticket

Über 52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft und war somit ein sehr großer Erfolg. Neben der finanziellen Entlastung vieler Menschen leistete es einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz, zur Entlastung der Städte und zur sozialen Teilhabe, wie der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel erklärt. Umso wichtiger sei es, dass schnell eine bezahlbare Nachfolgerregelung gefunden wird. Daher fordert die SPD im Landkreis Karlsruhe ein bundesweites Regionalverkehr-Ticket für 29€ im Monat. Damit könne weiterhin ein sozialverträglicher ÖPNV gestaltet werden, der nicht vor Tarifgrenzen Halt macht. „Eine gute Qualität des ÖPNV ist ein wichtiger Baustein, um Menschen für dessen weitere Nutzung zu gewinnen. Mindestens ebenso wichtig sind aber ein günstiger Preis und eine unkomplizierte Handhabung“, so Geisel. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, um Menschen zum Umstieg zu bewegen.

Die SPD wird deshalb in einer Aktionswoche vom 1. bis 8. Oktober in vielen Städten und Gemeinden im ganzen Landkreis präsent sein. Ziel ist es, auf den lokalen Marktplätzen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften für eine Fortführung des bezahlbaren ÖPNV durch ein 29€-Ticket zu sammeln. Auf diese Weise möchte die SPD Karlsruhe-Land den Druck auf die Landesregierung in Baden-Württemberg erhöhen, damit diese ihre Verantwortung wahrnimmt und sich an einem sozialen und nachhaltigen Nachfolgeticket beteiligt.

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23.08.2022 in Europa von SPD Karlsruhe-Land

Fahrt ins EU-Parlament

In diesem Jahr bietet der Arbeitskreis Europa der SPD eine Fahrt nach Straßburg mit Besuch des EU-Parlaments an, bei dem auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten René Repasi gegeben ist. Ein Stadtbummel durch die Altstadt oder nach freier Gestaltung ist Teil des Programms. Der Tagesausflug mit dem Bus findet am 6. Oktober 2022 statt. Abfahrt in Bruchsal und Karlsruhe ist gegen 8 Uhr. Rückkehr ist für 18 Uhr eingeplant. Unkostenbeitrag für die Stadtführung und Fahrt beträgt 35 Euro pro Person. Anmeldungen ist möglich bis spätestens 20.09.2022 an christian_holzer@outlook.de. 

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14.08.2022 in Ortsverein

Die SPD Stutensee fordert eine attraktive Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket

Ein Zurück zur alten Tarifstruktur darf es im Interesse des Vertrauens in die Politik nach dem Ende des 9-Euro-Tickets am 31.August 2022 nicht geben. Trotz aller Widrigkeiten, die die Bahnkund*innen, die Beschäftigten der Bahn und die Bahn selbst aushalten mussten, waren die zwei letzten Monate und wird auch der August ein voller Erfolg fürs Klima, für den Geldbeutel der Menschen und für die Erschließung weiterer wichtiger Zielgruppen des Bahnverkehrs!

Klimakrise und soziale Verantwortung haben die SPD schon vor langer Zeit veranlasst, sich für das 365-Euro-Ticket stark zu machen. Die Forderung fand bei den Menschen Zustimmung, Gehör bis in die politischen Gremien hat sie sich nicht verschafft.

Inzwischen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine einen massiven Rohstoffmangel verursacht und damit viele Menschen in Deutschland in eine wirtschaftliche Notsituation gebracht, tiefer, als dies ohnehin schon der Fall war. Erst jetzt gibt es eine breite politische Zustimmung dafür, dass an der Tarifstruktur von Bus und Bahn gerüttelt werden muss.

Die Ursache für den Sinneswandel ist furchtbar, richtig Freude kann bei der SPD nicht aufkommen. Aber die Zufriedenheit mit der Einsicht in die Richtigkeit der „alten“ Forderung ist groß.

Der SPD Ortsverein Stutensee spricht sich dafür aus, nach Beendigung des aktuellen Sonderangebotes nahtlos auf das monatliche Ticket von 30 Euro umzustellen.

Da 365 keine durch zwölf teilbare Zahl darstellt und wir nicht alle Bahnkund*innen auf ein Jahresticket verpflichten wollen, kommt das monatliche Ticket von 30 Euro (übrigens von vielen anderen Interessengruppen favorisiert) unserer ursprünglichen Forderung von 365 Euro jährlich am nächsten.

Gleichzeitig gilt es nun, die neue Tarifstruktur genauer auszugestalten: Neben dem Grundticket vom monatlich 30 Euro für Fahrten der 2. Klasse in Nahverkehrs- und Regionalzügen sollen ergänzende Leistungen gegen Aufpreis möglich sein. Das gilt unter anderem für IC/ICE-Zuschläge, Zuschläge für Fahrten in der ersten Klasse, Sitzplatzreservierung oder Fahrradmitnahme.

Auch sind entlastende Regelungen für Familien mit geringem Einkommen zu treffen.

Über eine Regelung für Inhaber von Jahreskarten ist nachzudenken.

Unserer Meinung nach wird mit fortschreitender Nutzungsdauer des 30-Euro-Tickets die euphorische Nutzung abflachen und sich eine alltagstaugliche Nutzung auf hohem Niveau einpendeln.

Das ändert nichts daran, dass die Infrastruktur und insbesondere die Personalsituation bei der Bahn dringend aufgearbeitet und optimiert werden müssen.

Den zusätzlichen Kosten und wegfallenden Einnahmen sind die positiven wirtschaftlichen Effekte und zu erzielenden Synergien entgegenzusetzen: u.a. bessere Auslastung des Bahnverkehrs durch nachhaltige Erhöhung der Fahrgastzahlen, sinkende Instandhaltungskosten der Verkehrswege für den KFZ-Verkehr, Wegfall von Stellplatzflächen oder mehr Verkehrsraum für Fahrradwege. Dies alles gilt es noch zu evaluieren.

Die Finanzierung ist unseres Erachtens eine originäre Aufgabe des Bundes, weil es hier nicht um die Lösung eines lokalen, regionalen oder landesbezogenen Problems geht. Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung.

07.08.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Auf einen Plausch mit Andi Stoch

Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemalige Kultusminister kommt im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, 11.08.2022 von 16:00-17:00 Uhr nach Ettlingen. An möglichen (Landes-)Themen zum Austausch mangelt es aktuell bei Weitem nicht. Sei es beispielsweise der Unterssuchungsausschuss um die Affäre unseres Innenministers Thomas Strobl, die Freistellung von Lehrkräften über den Sommer oder die notwendige Verbesserung des ÖPNVs, insbesondere nach dem Auslaufen des 9-Euro Tickets! Lasst euch diese Chance nicht entgehen und kommt nach Ettlingen! Informiert euch aus erster Hand direkt bei einem netten Gespräch am Narrenbrunnen mit Andreas Stoch über aktuelle Themen, die euch beschäftigen! Wir hören zu und packen es an!

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28.07.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land fordert Ergänzungen bei Entlastungsmaßnahmen

Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.

Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.

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