18.06.2019 in Topartikel Partei

Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

von Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.

Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut - und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

10.06.2019 in Ankündigungen

Stadtradeln 2019 für den Klimaschutz

 


von Fabienne Stauder

Sich selbst bewegen und dabei aufmerksam machen auf eine nachhaltige Mobilität, das ist das Ziel der Stadtradel Kampagne 2019. Gleichzeitig möchte die Kampagne dazu anregen, das Fahrrad öfters in den Alltag zu integrieren und dadurch einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch unsere Stadt Stutensee nimmt dieses Jahr erstmalig an der Stadtradelkampagne 2019 teil.

Die SPD Stutensee möchte am Samstag, dem 13. Juli 2019 , gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, möglichst viele Kilometer für eine nachhaltige Mobilität „erradeln“, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten sowie unser Wahlprogramm zu untermauern und weiter umzusetzen. Wir reden nicht nur darüber, denn wir meinen was wir schreiben und setzen es auch um!
Jeder zurückgelegte Kilometer im Zeitraum vom 30. Juni bis 20. Juli kann entweder per App aufgezeichnet, schriftlich im Rathaus abgegeben oder online auf der Homepage www.stadtradeln.de eingetragen werden. Die fahrradaktivste Kommune gewinnt einen Preis.

Weitere Infos zum Treffpunkt und Streckenverlauf folgen im Anschluss an die Kommunalwahl, aber schauen Sie schon jetzt auf unsere Facebookseite vorbei (hier im rechten Nachrichtenblock einfach auf das facebook-Logo klicken) und tragen sich dort in unsere Veranstaltung ein. Die SPD Stutensee freut sich auf einen tollen Tag mit möglichst vielen Teilnehmern.

24.05.2019 in Wahlen von SPD Karlsruhe-Land

Zeit für den Wechsel im Kreis Karlsruhe. Zeit für einen solidarischen Aufbruch.

 
Am kommenden Sonntag ist es soweit. Sie entscheiden wie sich die Gemeinderäte im Landkreis Karlsruhe, der Kreistag und das Europäische Parlament die kommenden fünf Jahre zusammensetzt. Die Sozialdemokratie Karlsruhe-Land hat klare Werte und starke Ziele. Als einzige Partei haben wir im Landkreis Karlsruhe in den vergangenen Wochen für konkrete Ziele geworben. Wir stehen für eine Politik, die allen Mensch zugute kommt. Wir stehen für mehr bezahlbaren Wohnraum durch die Gründung einer kreiseigenen Wohungsbaugenossenschaft und für ein 365 € Jahresticket für den gesamten KVV. Ökologische und bezahlbare Mobilität für ALLE. Gleichzeitig haben wir großartige Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen, die für den Kreistag kandidieren. Bürgermeister, Schüler, Studeten, Angestellte, Arbeiter, Beamte uvm. 

Europa wollen wir weiterentwickeln zu einer sozialeren und demokratischeren Institution. Die Antwort auf den Klimawandel, den internationalen Terrorismus, die globale Wirtschaftsordnung sowie Frieden und Freiheit kann nur Europa heißen.

Gleichwohl wie die Wahl am Sonntag für die Sozialdemokratie ausgeht, sollten wir solidarisch zusammenstehen und das Ergebnis als Ansporn für die Zukunft begreifen. Lasst uns in den kommenden Monaten herausarbeiten, was sozialdemokratische Politik in der Zukunft bedeutet. Lasst uns für unsere Politik Leidenschaft entwickeln und lasst uns an eine starke sozialdemokratische Zukunft glauben.

14.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer: „Gute Bildung muss gebührenfrei sein“

 

Kindertagesstätten sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Kleinsten und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. „Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung und Studium“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Christian Holzer, einig.

„Die Kita-Gebühren können pro Monat und Kind mehrere Hundert Euro betragen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, viele müssen sich deshalb gegen den Kita-Besuch ihrer Kinder entscheiden. Die SPD kämpft für die Abschaffung der Gebühren, damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Zugang zur frühkindlichen Bildung erhält“, so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Daniel Born ergänzt: „Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es kann nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg Eltern wegen der hohen Betreuungskosten gegen die Berufstätigkeit entscheiden müssen. Das werden wir ändern.“

Damit sich Eltern niemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen, steht die SPD neben der Gebührenfreiheit auch für die Qualitätsentwicklung und den Ausbau der Betreuungskapazitäten. Born dazu: „Diese drei Handlungsfelder müssen Hand in Hand gehen anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden, wie es die grün-schwarze Landesregierung versucht.“

Christian Holzer berichtet aus dem Kommunalwahlkampf: „Viele Eltern und Großeltern sprechen uns auf das Thema Gebührenfreiheit an. Wir bekommen durchweg positive Rückmeldungen und gehen mit viel Rückenwind in die Entscheidung über das von uns initiierte Volksbegehren.“

Die SPD Baden-Württemberg hatte zu Beginn des Jahres 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ gesammelt. Die Landesregierung hatte das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt, der SPD-Landesverband hat gegen diese Entscheidung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

19.04.2019 in Wahlen

Nicht perfekt - aber dran

 

Die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai wirft ihren Schatten voraus.


In etwas mehr als fünf Wochen, dürfen Sie über die Besetzung der Ortschafts- und Gemeinderäte, des Kreistags sowie des Europäischen Parlaments abstimmen. Der Countdown um die Wählerstimmen hat begonnen.

Seit Kurzem hängen nun in allen Stadteilen unsere Wahlplakate. „Nicht perfekt, aber dran“, so unser selbstbewusster Slogan für die kommende Kommunalwahl. Mit unserem Slogan verdeutlichen wir, dass es für viele Probleme nicht die perfekte Lösung gibt. Wir wollen nicht fertige, angeblich alternativlose Lösungen vorsetzen, sondern die Menschen rechtzeitig vor zentralen Entscheidungen beteiligen.

Unsere Wahlbroschüre zur Kommunalwahl 2019, mit Wahlprogramm und Kandidatenvorstellung, können Sie im Download-Block auf der rechten Seite als pdf-Dokument herunterladen  >>>>

18.04.2019 in Veranstaltungen

„Würdevolles Altern“ und was Politik und Gesellschaft leisten

 

Ein persönlicher Bericht zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes Bruchsal

von Angela Hartmann-Eckstein, SPD-Ortsverein Stutensee
 

Die Podiumsdiskussion bestritten Eva Dubronner, Bruchsaler Juso-Vorsitzende und Lehrkraft für Pflegekräfte, die Geschäftsführerin der AWO Karlsruhe Land Elke Krämer, und aus der Landespolitik Andreas („Anne“) Kenner, seniorenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und SPD-Stadtrat im Gemeinderat Kirchheim unter Teck sowie aus der Bundespolitik Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschusses des Bundestags aus dem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau. Moderiert wurde das Thema von Fabian Ferch, Vorstandsmitglied im SPD Stadtverband Bruchsal.

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26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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