15.10.2019 in Topartikel Fraktion

Arbeitschwerpunkte der neugewählten SPD-Gemeinderatsfraktion in Stutensee

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender


Mit Beendigung der Sommerpause haben wir, Beate Hauser, Reinhard Breyer (beide Friedrichstal) und Wolfgang Sickinger (Blankenloch/Büchig), als neu- und wiedergewählte Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unsere Arbeit aufgenommen und die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt.

Für vordringlich halten wir die Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“. Bereits vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen neuen Stadtentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt und immer wieder in ihren Haushaltsreden darauf hingewiesen. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Demographie (alternde Gesellschaft) sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts für das nächste Jahrzehnt.

Für den Bereich Klimaschutz ist ein Stufenplan für den Weg zur klimaneutralen Stadt zu erarbeiten. Dieses Ziel kann nicht auf einmal erreicht werden, sondern ist nur schrittweise entsprechend der Zuständigkeiten und Möglichkeiten unserer Stadt zu realisieren. Begonnen werden sollte mit einem Konzept zur Energieeffizienz in allen städtischen Einrichtungen. Für die Artenvielfalt sind im landwirtschaftlichen Bereich weitere Ackerblühstreifen und ein stark verminderter Pestizideinsatz notwendig. Das gilt insbesondere für Spritzmittel, die Glyphosat und Neonicotinoide enthalten. Dem „Runden Tisch“ mit den Landwirten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.

20.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Rückblick: SPD-Landesparteitag in Heidenheim - Kritik wegen Zugausfällen in der Region

 

Beim Landesparteitag in Heidenheim war die Delegation aus dem Landkreis Karlsruhe mit 9 Personen vertreten, darunter auch der Kreisvorsitzende Christian Holzer und Stadträtin Alexandra Nohl. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst.

Im Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“ Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Aber nicht nur um die Pflege ging es beim Landesparteitag der Süd West SPD, sondern auch um den Klimaschutz. „Genug ist nicht genug!, was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist kein Klimapaket, sondern maximal ein Paketchen. Es kann nicht sein, dass sich die SPD hinter der Floskel „mit der CDU war nicht mehr drin“ versteckt. Mehr Mut erwarten wir von der Bundestagsfraktion und der Regierung.“, so die einstimmige Meinung der Kreis-Delegation. Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: Auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen. „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“ „Sozial verträglicher Umwelt- und Klimaschutz unter der Berücksichtigung aller, geht nur mit der SPD“, so Nohl.

Im Antrag wird auch ein 365€-Jahresticket für alle 22 Verkehrsverbünde in BW gefordert, für das sich die Kreis-SPD bereits einsetzt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer sprach zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. "Die SPD kann zukunftsorientierte, ökologische und bezahlbare Mobilität", so Holzer. Gleichzeitig kritisierte der Kreisvorsitzende den Verkehrsminister Hermann aufs Schärfste: "Der Verkehrsminister versprach durch die Öffnung des ÖPNV einen bessere Mobilität für Baden-Württemberg, gebracht hat er uns Chaos. Die grün geführte Landesregierung hat hier versagt". Da seit Monaten Züge von Abellio und Goahead viel zu spät abfahren oder ganz ausfallen, forderte Holzer zudem die SPD-Landtagsfraktion auf, die Landesregierung deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Ebenso sei die vor kurzem angekündigte Streichung von Verbindungen in der Region nicht akzeptabel.  

In seiner Mutrede gibt Landeschef Andreas Stoch zu, dass es für die SPD momentan nicht optimal läuft, aber er machte Mut, wichtige Themen verstärkt sozialdemokratisch zu besetzen zu wollen. Wie gelinge es zum Beispiel den Klimaschutz sozialdemokratisch zu gestalten? „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

Ein weiterer wichtiger Antrag der am vergangenen Samstag mehrheitlich beschlossen wurde, war der Antrag zum  Sexkaufverbot in Deutschland, nach dem „skandinavischen Modell“. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht. „Ein wichtiger Schritt, damit der Körper von Frauen nicht mehr als Ware angesehen wird“, so Nohl und hofft dabei, dass dieser Antrag im Bundesparteitag ebenfalls Zustimmung findet.

Bei den Wahlen wurden René Repasi und Renate Knauss in die Antragskommission und als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Weiter wurde René Repasi als Delegierter für den Parteikonvent wiedergewählt.

Der Delegation gehörten an: Dennis Eidner, Aisha Fahir, Brigitte Schneider, Anneke Graner, Uwe Presler, Renate Knauss, Klaus Flohr, Alexandra Nohl und Christian Holzer.

18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL in Sulzfeld

 

Der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen lädt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land zu „Bildungsgesprächen“ ein. Als Referent konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen gewonnen werden, der Sprecher der Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.

An diesem Abend sollen Gespräche über verschiedene Themen aus dem Bereich der Bildung im Vordergrund stehen: Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, die Situation an den Grundschulen, Fragen der Inklusion und der Integration, die Zukunft des Schulsystems in Baden-Württemberg, aber auch Anforderungen an die berufliche Ausbildung sowie im Bereich der Fort- und Weiterbildung.

Wir freuen uns auf einen interessanten und lebendigen Austausch und hoffen, viele Interessierte am Montag, dem 11. November 2019, um 19 Uhr im Badischen Hof in Sulzfeld, Hauptstraße 93 begrüßen zu können.

18.10.2019 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der Kreis-SPD: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. JH?!

 

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB

WOHLSTAND FÜR ALLE!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, den wir in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor eingenommen, sprich erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft können wir durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreichen. Im Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahr 2007 ist unter dem Punkt Wirtschaft zu lesen:

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint.

Der SPD Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben. Wir sind als Partei Ort der politischen Willensbildung.

Wir laden Euch ganz herzlich zur Gründungsversammlung mit „Vesper“ der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am

Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

Thema:

„Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahnhundert?!

Auf dem Podium diskutieren:

•             Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

•             Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)

•             Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),

•             Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank

Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

Herzliche Grüße

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                      Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Gründungsversammlung der SGK Karlsruhe - Land

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Städte und Gemeinde sind unsere Heimat. Als Kommunalpolitiker/innen haben wir die Möglichkeiten unsere Heimat nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Unser Handeln hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort. Auf keiner politischen Ebene wird das so sichtbar wie in der Kommunalpolitik – sei es als Gemeinderat oder als Bürgermeister. Die Themen sind Vielfältig. Angefangen bei Bildung, über Verkehr bis hin zu Soziales und Stadtentwicklung. In all diesen und weiteren Themenbereichen können wir Mitreden und Akzente setzen. 

Gemeinsam mit Dir wollen wir die Kommunalpolitik in unserem Kreisverband Karlsruhe-Land stärken und weiterentwickeln. Wir wollen für unsere ehrenamtlichen und auch amtlichen Kommunalpolitiker*innen ein neues, starkes Netzwerk schaffen, eine Plattform zum Wissensaustausch und um kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Unser Ziel kann nur sein die Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zeitgemäß weiterzuentwickeln und eine solidarische Heimat für die Menschen zu schaffen. Den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land wollen wir zu einem Kompetenzzentrum für unsere kommunalpolitische Arbeit aufbauen.

Wir laden Dich  am

Freitag, 25. Oktober, 19 Uhr, Rotes Eck Bruchsal, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal

zur Mitgliederversammlung des SGK-Kreisverbands Karlsruhe-Land

herzlich ein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Wahlen
    1. Vorsitzende/r
    2. Stellvertreter
    3. Schriftführer/in
    4. Beisitzer
    5. Delegierte
  3. Kommunalpolitik
  4. Termine
  5. Sonstiges 
  6. Schluss

Eingeladen sind zudem unsere SPD-Bürgermeister und Oberbürgermeister

sowie Vertreter/ innen des SGK-Landesverbands Baden-Württemberg.

Wir würden uns freuen, Dich in Bruchsal begrüßen zu dürfen.

Es freuen sich auf Dein Kommen

Christian Holzer                       Renate Knauss

SPD-Kreisvorsitzender            Beisitzerin SGK-Landesverband BW

P.s. Weitere Infos zur SGK findest Du unter www.sgk-bw.de.

18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle

 

Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen. Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.

Termine

Alle Termine öffnen.

25.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung SGK Karlsruhe-Land

30.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gründung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

14.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bildungsgespräche mit Andreas Stoch, MdL und Kultusminister a.D.

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Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

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