13.01.2019 in Veranstaltungen von SPD Karlsruhe-Land

Kommunalkongress mit dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch

 

Am 26. Mai 2019 kandidieren wieder über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Gemeinderat in ihrer Heimatgemeinde und für den Kreistag. In den verbleibenden 19 Wochen möchte die SPD für für einen solidarischen und ökologischen Wandel im Landkreis Karlsruhe kämpfen. "Die Einwohner in Karlsruhe-Land müssen wissen, dass die Sozialdemokratie für bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitas, eine zuverlässige, moderne und bezahlbare Mobilität und die beste medizinische Versorgung im Pflege- und im Krankenbereich steht", sagte der Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Wir laden Sie ganz herzlich zur großen Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf 2019 ein am

Freitag, 18. Januar 2019, um 18 Uhr

im Alex-Huber-Forum in Forst (Hambrücker Str. 61).

Mit dabei ist der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, der an diesem Abend für das Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas werben wird sowie der junge Tengener Bürgermeister Marian Schreier.

In einer ersten Gesprächsrunde werden Bürgermeister, Vertreterinnen der AWO, Kreis- und Gemeinderäte sowie „Alltagshelden“ über die vier Kernthemen sprechen. Anschließend besteht die Möglichkeit die Themen „Gebührenfreie Kitas“ und „Gesundheit und Pflege“ in separaten Räumen zu vertiefen.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp wird zum Ende auf die Kreistagswahl einstimmen, bevor sich Kommunalpolitiker und Gäste bei einem Empfang mit Fingerfood und Getränken in den persönlichen Austausch vertiefen können. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Kommunalkongress im Alex-Huber-Forum herzlich eingeladen, dass an diesem Abend von außen komplett in Rot erleuchten wird.

Der Kreisvorstand freut sich auf Ihre Teilnahme!

13.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Mama und Papa für Kinder! Kreis-SPD informiert zur gemeinsamen Betreuung bei Trennungskindern

 

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) unterstützen die gesetzliche Einführung der gemeinsamen Betreuung als Betreuungsmodell, wie es derzeit im Bundestag verhandelt wird.

„Ein Elternteil betreut und der andere Elternteil bezahlt, ist dem Familienmodell der 50er Jahre geschuldet und heute nicht mehr zeitgemäß“, sagt AfB-Vorsitzender Stephan Walter. „Kinder brauchen beide Eltern gleichermaßen. Die derzeitige Zweiklasseneinteilung in Betreuungselternteil und Besuchselternteil muss aufhören. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig eine geteilte Betreuung zum gesetzlichen Standard werden soll, wie es jüngst auch auf dem 72. Deutschen Juristentag beschlossen worden ist“, so Walter. Gemeinsam getrennt erziehen vor alleinerziehen. Dazu forderte bereits 2015 der Europarat mit der Resolution 2079 seine Mitgliedsstaaten auf.

Am Donnerstag, 8. Februar, ab 19.30 Uhr lädt die Kreis-SPD und die AfB zur Diskussion zum sogenannten Wechselmodell oder auch Doppelresidenz genannt in die AWO Bruchsal ein – mit:

Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag

Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V)

Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land

Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land

17.12.2018 in Fraktion

Haushalt 2019

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Haushaltsrede 2019

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Gemeindehaushaltspläne, wie der zur Verabschiedung vorliegende, sind nicht isoliert zu betrachten, sondern müssen immer im Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. Denn die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ist sehr wesentlich von den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie von den Schlüsselzuweisungen des Landes geprägt, die ihrerseits von der konjunkturellen Lage abhängig sind. Und hier haben sich in den letzten Monaten die Prognosen deutlich verändert.
 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf basiert noch auf der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung, die für 2018 von einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 2,3 Prozent ausgeht und für 2019 einen Anstieg um 2,1 Prozent prognostiziert. Mittlerweile wird die wirtschaftliche Situation aber von den Wirtschaftsweisen (dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), den Wirtschaftsforschungsinstituten Ifo, DIW, IfW und der Bundesbank nicht mehr so positiv eingeschätzt.

06.12.2018 in Fraktion

Stärkung der kommunalen Jugendarbeit in Stutensee

 

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
 

Durch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jugendforen sowie die Integrationsarbeit im Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist die Belastung der Jugendsozialarbeiter in Stutensee weiter gestiegen. Das gilt auch im Bereich der Schulsozialarbeit, die immer stärker in Anspruch genommen wird.

Darüber hinaus haben Jugendliche den Wunsch geäußert, auch in den Ferien einen offenen Treff nutzen zu können. Ebenfalls wurden die fehlenden kommunalen Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen angesprochen.

Schließlich werden aus den Jugendforen konkrete Projekte erwachsen, die der Begleitung durch die Jugendsozialarbeiter bedürfen.

30.11.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion in Stutensee beantragt Einführung des Karlsruher Seniorenpasses

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
 

Anlässlich der Haushaltsplanvorberatungen für das Haushaltsjahr 2019 stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, auch in Stutensee den Karlsruher Seniorenpass (Karlsruher Pass 60 Plus) einzuführen.

Begründung:
Die Große Kreisstadt Stutensee hat die Charta der Sozialregion Karlsruhe gemeinsam mit anderen 32 Städten und Gemeinden unterzeichnet. Das wichtigste Ziel dieser Charta ist die Armutsbekämpfung, insbesondere für jüngere und ältere Menschen.

23.11.2018 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen

 

Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.

Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.

Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.

„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“

Termine

Alle Termine öffnen.

18.01.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Kommunalkongress mit Andreas Stoch, Landesvorsitzender

21.01.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung SPD-Stutensee
Die erste nichtöffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 21.01.2019 - 19 Uhr, im Alten Rathaus Fried …

24.01.2019, 19:30 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Stutensee
Hiermit lade ich alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins Stutensee zur Jahreshauptversammlung ein. Neben den Wah …

08.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Mama und Papa für Kinder! Kreis-SPD informiert zur gemeinsamen Betreuung bei Trennungskindern

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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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