18.06.2019 in Topartikel Partei

Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

von Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.

Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut - und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

05.07.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: MdB Gutting (CDU) hat sich von einer demokratischeren EU verabschiedet

 
"Aus Liebe zu Deutschland und Europa fordern wir, dass der Wille des Wählers gehört und umgesetzt wird", so Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. Es ist verwunderlich, dass für Olav Gutting das wichtigste Argument bei  Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten/in ist, dass eine Deutsche nach über 50 Jahre die Europäische Kommission führt. Die deutsche Sozialdemokratie hat, gerade hier im Landkreis vor der Wahl für eine demokratischere EU gekämpft und wird dies auch heute tun. Die europäischen Parteien sind mit Spitzenkandidaten/innen angetreten. Diese Spitzenkandidaten standen sich in mehreren TV-Shows gegenüber und haben um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler geworben u.a. auch, dass sie die geeignetste Person für die Spitze der EU-Kommission sind. Das nun die 28-Regierungschefs im Hinterzimmer, die für sich beste Kandidatin auswählen, ist undemokratisch und eine Veräppelung der Wähler. "Der Wähler hat am 26. Mai entschieden, deshalb sollte das EU-Parlament die Entscheidung treffen. Darum geht es der SPD", so SPD-Chef Christian Holzer. 

Mit dieser politischen Entscheidung zerstören die Regierungschefs weiter die Europäische Union. Die Demokratisierung der EU wäre ein erster Schritt, um die EU zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen ist die Kreis-SPD überzeugt.

Holzer weiter: "Gutting sollte sich über die Äußerung, wie es um die Vaterlandsliebe der Sozis bestellt ist, schämen. Die Mitglieder stellen stets das Land über die Partei. In Berlin sind es die SPD geführten Ministerien, die mit Engagement und Herzblut mit Gesetzesinitiativen Deutschland voranbringen, nicht andersherum. Zugleich hat sich Gutting damit von einer demokratischen Union verabschiedet."

21.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Markus Rupp erneut zum Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe gewählt

 

Mit einem einstimmigen Votum wählte die 15-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (53) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.

Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von vier Mandaten gegenüber der Wahl 2014 keineswegs zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. Immerhin aber sei man im Unterschied zu manch benachbartem Landkreis vor Bündnis 90/Grüne gelandet. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende machte das am klaren inhaltlichen Profil der SPD-Kreistagsfraktion und einem engagierten Wahlkampf fest. Bei letzterem sei die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand um Christian Holzer hervorragend gewesen.

„Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine/einen Kandidatin/Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister.

Neun verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 18. Juli 2019 in der Kreistagssitzung in Sulzfeld aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man dabei viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende aber, dass man mit den neuen Mitgliedern, allesamt erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation dazugewonnen habe, wie sich am Abend der konstituierenden Fraktionssitzung herausstellte.

Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Shooting-Star Bürgermeister Christian Eheim, der Odenheimer Ortsvorsteher Gerd Rinck, die Pfinztaler Gemeinderats-Fraktionsführerin Dagmar Elsenbusch und der Malscher Bürgermeister Elmar Himmel zu Rupps Stellvertretern gewählt.

Waldbronns Bürgermeister Franz Masino ist weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Dagmar Elsenbusch im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Markus Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.

10.06.2019 in Ankündigungen

Stadtradeln 2019 für den Klimaschutz

 


von Fabienne Stauder

Sich selbst bewegen und dabei aufmerksam machen auf eine nachhaltige Mobilität, das ist das Ziel der Stadtradel Kampagne 2019. Gleichzeitig möchte die Kampagne dazu anregen, das Fahrrad öfters in den Alltag zu integrieren und dadurch einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch unsere Stadt Stutensee nimmt dieses Jahr erstmalig an der Stadtradelkampagne 2019 teil.

Die SPD Stutensee möchte am Samstag, dem 13. Juli 2019 , gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, möglichst viele Kilometer für eine nachhaltige Mobilität „erradeln“, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten sowie unser Wahlprogramm zu untermauern und weiter umzusetzen. Wir reden nicht nur darüber, denn wir meinen was wir schreiben und setzen es auch um!
Jeder zurückgelegte Kilometer im Zeitraum vom 30. Juni bis 20. Juli kann entweder per App aufgezeichnet, schriftlich im Rathaus abgegeben oder online auf der Homepage www.stadtradeln.de eingetragen werden. Die fahrradaktivste Kommune gewinnt einen Preis.

Weitere Infos zum Treffpunkt und Streckenverlauf folgen im Anschluss an die Kommunalwahl, aber schauen Sie schon jetzt auf unsere Facebookseite vorbei (hier im rechten Nachrichtenblock einfach auf das facebook-Logo klicken) und tragen sich dort in unsere Veranstaltung ein. Die SPD Stutensee freut sich auf einen tollen Tag mit möglichst vielen Teilnehmern.

24.05.2019 in Wahlen von SPD Karlsruhe-Land

Zeit für den Wechsel im Kreis Karlsruhe. Zeit für einen solidarischen Aufbruch.

 
Am kommenden Sonntag ist es soweit. Sie entscheiden wie sich die Gemeinderäte im Landkreis Karlsruhe, der Kreistag und das Europäische Parlament die kommenden fünf Jahre zusammensetzt. Die Sozialdemokratie Karlsruhe-Land hat klare Werte und starke Ziele. Als einzige Partei haben wir im Landkreis Karlsruhe in den vergangenen Wochen für konkrete Ziele geworben. Wir stehen für eine Politik, die allen Mensch zugute kommt. Wir stehen für mehr bezahlbaren Wohnraum durch die Gründung einer kreiseigenen Wohungsbaugenossenschaft und für ein 365 € Jahresticket für den gesamten KVV. Ökologische und bezahlbare Mobilität für ALLE. Gleichzeitig haben wir großartige Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen, die für den Kreistag kandidieren. Bürgermeister, Schüler, Studeten, Angestellte, Arbeiter, Beamte uvm. 

Europa wollen wir weiterentwickeln zu einer sozialeren und demokratischeren Institution. Die Antwort auf den Klimawandel, den internationalen Terrorismus, die globale Wirtschaftsordnung sowie Frieden und Freiheit kann nur Europa heißen.

Gleichwohl wie die Wahl am Sonntag für die Sozialdemokratie ausgeht, sollten wir solidarisch zusammenstehen und das Ergebnis als Ansporn für die Zukunft begreifen. Lasst uns in den kommenden Monaten herausarbeiten, was sozialdemokratische Politik in der Zukunft bedeutet. Lasst uns für unsere Politik Leidenschaft entwickeln und lasst uns an eine starke sozialdemokratische Zukunft glauben.

14.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer: „Gute Bildung muss gebührenfrei sein“

 

Kindertagesstätten sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Kleinsten und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. „Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung und Studium“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Christian Holzer, einig.

„Die Kita-Gebühren können pro Monat und Kind mehrere Hundert Euro betragen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, viele müssen sich deshalb gegen den Kita-Besuch ihrer Kinder entscheiden. Die SPD kämpft für die Abschaffung der Gebühren, damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Zugang zur frühkindlichen Bildung erhält“, so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Daniel Born ergänzt: „Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es kann nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg Eltern wegen der hohen Betreuungskosten gegen die Berufstätigkeit entscheiden müssen. Das werden wir ändern.“

Damit sich Eltern niemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen, steht die SPD neben der Gebührenfreiheit auch für die Qualitätsentwicklung und den Ausbau der Betreuungskapazitäten. Born dazu: „Diese drei Handlungsfelder müssen Hand in Hand gehen anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden, wie es die grün-schwarze Landesregierung versucht.“

Christian Holzer berichtet aus dem Kommunalwahlkampf: „Viele Eltern und Großeltern sprechen uns auf das Thema Gebührenfreiheit an. Wir bekommen durchweg positive Rückmeldungen und gehen mit viel Rückenwind in die Entscheidung über das von uns initiierte Volksbegehren.“

Die SPD Baden-Württemberg hatte zu Beginn des Jahres 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ gesammelt. Die Landesregierung hatte das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt, der SPD-Landesverband hat gegen diese Entscheidung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
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