Ein persönlicher Bericht zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes Bruchsal
von Angela Hartmann-Eckstein, SPD-Ortsverein Stutensee
Die Podiumsdiskussion bestritten Eva Dubronner, Bruchsaler Juso-Vorsitzende und Lehrkraft für Pflegekräfte, die Geschäftsführerin der AWO Karlsruhe Land Elke Krämer, und aus der Landespolitik Andreas („Anne“) Kenner, seniorenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und SPD-Stadtrat im Gemeinderat Kirchheim unter Teck sowie aus der Bundespolitik Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschusses des Bundestags aus dem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau. Moderiert wurde das Thema von Fabian Ferch, Vorstandsmitglied im SPD Stadtverband Bruchsal.
Alle vier Menschen auf dem Podium waren nicht nur politisch, sondern auch beruflich „vom Fach“. Deshalb war wohl die Situation beim Pflegepersonal in der stationären Pflege ein zentraler Schwerpunkt, besonders im Hinblick auf die körperliche, zeitliche und psychische Belastung des Personals. Wie auch die Bezahlung, der Personalmangel oder das öffentliche Image neben der Finanzierung der Pflege besonders thematisiert wurde
Der demographische Wandel hat die Pflegesituation in den letzten Jahren sehr verschärft. In Baden-Württemberg seien aktuell etwa 400.000 Menschen pflegebedürftig, 70 % werden zu Hause durch Angehörige gepflegt. Bemerkung vom Podium: Um 1900 wurden die Männer etwa 45, die Frauen etwa 44 Jahre alt. Da wäre der Saal heute leer!
Pflege darf kein Randthema sein, sie muss mittenrein in die Daseinsvorsorge. Deshalb fordert die SPD lt. Hilde Mattheis die Vollversicherung, eine attraktive berufliche Situation der Pflegenden, eine Arbeitswoche von maximal 35 Stunden sowie ein „familientaugliches“ Gehalt.
Die Pflege darf auch nicht privatisiert und dem Markt überlassen werden. Die Gefahr steigt aktuell, weil sich private Inverstoren in der Niedrigzinsphase lukrative Renditen versprechen. Andreas Kenner erzählt von einem städtischen Alten- und Pflegeheim in Esslingen, das den Beschäftigten Tariflohn bezahlt und wegen des Wettbewerbes um qualifiziertes Pflegepersonal die anderen Pflegeheime im Umkreis zwingt, die Beschäftigten ebenfalls entsprechend des Tarifvertrages zu entlohnen.
Das war für mich einer der Impulse für kommunalpolitische Ideen und Strategien, die wir Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten im Falle einer Wahl in den Stutenseer Gemeinderat einbringen können: Thema der Zukunft – Pflegeplanung in kommunaler Hand!
Keinen Einfluss hätten wir als Stadträtinnen und Stadträte auf die Vollfinanzierung der Pflege. Dass alle Einkünfte als Grundlage für die Beitragsleistung herangezogen werden müssen, ist klar: Die Einkünfte aller Personengruppen, also auch die der Selbständigen und der Beamtenschaft, unabhängig von Beitragsbemessungsgrenzen, und ganz wichtig: eine „Bebeitragung“ der Kapitaleinkünfte – nur so kann eine Vollfinanzierung der Pflege bei qualifiziertem und wirtschaftlich abgesichertem Pflegepersonal gelingen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung fordert dies.
Pflegen hat vollkommen zu Unrecht ein schlechtes Image. Das produktive Gewerbe wird immer weniger personalintensiv betrieben werden und Dienstleistungsberufe werden immer mehr zu einer wertschöpfenden Beschäftigung. Es wird zwei wachsende Beschäftigungsbranchen geben: Den Tourismus und die Gesundheit. Die Volkswirtschaft muss Erwirtschaftetes in die Pflege einfließen lassen. „Wenn die Pflege ein Auto wäre, hätten wir genügend Pflegekräfte“ - ob Franz Müntefering das wirklich gesagt hat, ist nicht geprüft, aber stimmen tut die Aussage allemal.
Den präventiven Aspekt beim Thema Pflege dürfen wir nicht vergessen. Menschen leben nicht nur länger als früher, sie bleiben auch länger gesund und fit als früher. Wenn das so bleiben soll, muss man sich rechtzeitig z.B. auf mögliche nachlassende Mobilität einrichten. Für die Kommunen heißt das, Barrierefreiheit systematisch bei allen Planungen mitzudenken – öffentlicher Nahverkehr, Gehwege, Wohnungen und fußläufige Einkaufsmöglichkeiten. Hier sind wir übrigens (fast) alle nicht frei von Sünde: Wir kaufen bei den Discountern „auf der grünen Wiese“, statt im Laden vor Ort (den es ja kaum mehr gibt) oder bestellen gar übers Internet und wundern uns, wenn wir im Alter keine Versorgung mehr vorfinden, die zu Fuß, wenn auch möglicherweise mit Hilfe des Rollators, zu erreichen ist.
Ein zusammenfassendes Schlusswort konnte es nicht geben – zu vielschichtig sind die Baustellen im Bereich der Pflege, die angegangen werden müssen.