SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Rede zum Haushalt 2012
zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2015
zum Zweckverband Wasserversorgung Mittelhardt
und zum Eigenbetrieb Abwasser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
meine Damen und Herren Amtsleiter,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht zuletzt
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Stutensee!

1. Vorbemerkungen

Die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Haushalts geben uns einmal im Jahr die Gelegenheit einer ausführlichen Beschäftigung mit allen unsere Stadt betreffenden Anliegen und Probleme.

Herr Oberbürgermeister Demal hat bei der Einbringung ausführlich dargelegt, wo die Verwaltung die Akzente setzen will. Leider hat sich aus meiner Sicht der Gemeinderat selbst etwas ausgebremst, indem eine Redezeit von „nur“ 10 Minuten pro Fraktion festgelegt wurde, was für eine vernünftige Betrachtung zu wenig ist, oder man kann oder will auf manche wichtigen Fragen keine Antwort geben. Um jedoch den Zeitplan einzuhalten werde ich in diesem Jahr etwas gerafft die wichtigen Punkte streifen, die zusammenhängende Rede kann man dann auf unserer Homepage in Kürze nachlesen, so wie unsere letzte Haushaltsrede von knapp 2 000 Usern angewählt wurde.

2. Aktuelle Steuer- und Finanzsituation von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden

Als wir den Haushalt für 2011 und die Finanzplanung bis 2014 im vergangenen Jahr diskutierten und dann letztlich verabschiedeten, stand die Debatte im Zeichen der zwar immer noch existenten, aber bereits zu diesem Zeitpunkt abklingenden Finanz- und Wirtschaftskrise, wie sie sich aus den Jahren 2008 bis 2010 darstellte. Nicht zuletzt deshalb mussten wir eine negative Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt von ca. 3 Mio. € einplanen und so aus unserem Vermögen den laufenden Haushalt finanzieren.

Wir als SPD-Fraktion waren bereits im letzten Jahr der Auffassung, dass sich am Ende des Jahres der Haushalt besser als vom Gemeinderat verabschiedet entwickeln würde. Zwar liegen die genauen Zahlen für die Abwicklung des Haushalts 2011 noch nicht vor; doch nach allem, was wir wissen, wird das Ergebnis deutlich besser ausfallen. Gibt dies nun Anlass zum Optimismus für unsere künftige Finanzplanung?

Zumindest lassen uns die zuletzt von der Verwaltung vorgelegten Kennzahlen, wie sie nach der November-Steuerschätzung von der Landesregierung an die Kommunen offeriert wurden, in diesem Optimismus bestärken. Denn selbst die Verwaltung wurde von diesen Zahlen so überrascht, dass sie sich beim Städtetag und bei anderen Kommunen rückversicherte, ob die Höhe der Mehrzuweisungen in den nächsten Jahren tatsächlich so richtig ist. Es ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied, ob bei gleicher Aufgabenerfüllung - auch im Investitionsbereich - am Ende des Jahres 16,8 Mio. € oder „nur“ 8 Mio. € Schulden stehen, ganz zu schweigen davon, dass noch im letzten Jahr von einer Schuldenentwicklung bis 2015 von ca. 25 Mio. € ausgegangen wurde.

Doch wie stellt sich die Steuer- und Finanzsituation für Bund, Länder und Kommunen tatsächlich dar? Tatsache ist, dass derzeit die Steuereinnahmen für die genannten Körperschaften besser fließen als erwartet. Tatsache ist aber auch, dass die so genannte Eurokrise und damit verbunden eine mögliche Rezession, wie sie von nicht wenigen Instituten und Experten erwartet wird, immer noch zu großer Sorge Anlass gibt. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir trotz der scheinbar rosigen Aussichten sparsam mit unseren Finanzen umgehen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den Jahren 2010 und 2011 einige Millionen in die Hand genommen haben, um in den Genuss der staatlichen Mittel aus den Konjunkturprogrammen zu kommen für Maßnahmen, die wir sonst erst später in Angriff genommen hätten.

3. Verwaltungshaushalt

Mit gut 54 Mio. € liegen wir im Verwaltungshaushalt knapp 1,3 Mio. € über dem Ansatz des vergangenen Jahres, wobei wir alleine 3 Mio. € dieses Haushalts nach dem Plan aus unserem Vermögen begleichen müssen. Sah die ursprüngliche Planung zunächst wieder eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt von gut 1 Million € vor, so können wir nun dank der höheren Finanzzuweisungen sogar mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von knapp 600 000 € rechnen, was nicht zuletzt auf die neue Landesregierung zurückzuführen ist, denn ohne die erstmalige Zuweisung von 770 000 € insbesondere für die Kleinkindbetreuung [U 3] käme diese positive Zuführungsrate nicht zustande. Helfen wird uns auch die faktische Senkung der Kreisumlage um 240 000 €. Wenn man außerdem bedenkt, dass die Gewerbesteuern in 2012 etwas reichlicher fließen dürften als die geplanten 6 Mio. € und die eingestellten Personalausgaben wieder einiges über dem tatsächlichen Bedarf liegen, dann kann man getrost davon ausgehen, dass unser Verwaltungshaushalt am Ende etwas mehr als die eingeplanten 600 000 € Zuführungsrate abwirft.

Bei einigen Haushaltsstellen fällt auch die üppig dimensionierte Erhöhung gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2010 auf. Wir verlangen, dass durch ein Controllingsystem der internen Verwaltung darauf geachtet wird, dass nur das ausgegeben wird, was erforderlich ist. In der mittelfristigen Finanzplanung sind von 2013 bis 2015 jeweils plus/minus 4 Mio. € (im Planungszeitraum 12,5 Mio. €) als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt vorgesehen, was bei bisheriger Investitionsplanung unsere Rücklagen auf 3.3 Mio. € anwachsen lässt und dies bei dann 7.15 Mio. Schulden Ende 2015, also faktisch nur 3,85 Mio. €.

Angesichts dieser Entwicklung ist die grundsätzliche Überlegung anzustellen, ob wir jetzt nicht wieder Maßnahmen auf die Agenda setzen, die wir im vergangenen Jahr wegen der Gefahr einer zu hohen Verschuldung zurückgestellt haben:

• Sanierung des Schulzentrums (Flachdächer und Fassaden)
• Schaffung von Räumlichkeiten für die U 3 Betreuung
• Vorziehen von Maßnahmen bei der Sanierung von Straßen
• Weitere Maßnahmen zur energetischen Sanierung
• Wenn das Stutenseebad saniert wird, sollten wir über ein BHKW nachdenken, das auch die Sporthallen 1 und 2, die Mensa und das Schulzentrum energetisch versorgt.

4. Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt fällt im Planjahr 2012 etwa 2,5 Millionen € geringer aus als im abgelaufenen Jahr. Die größten Posten entfallen:

• auf den Erwerb von Grundstücken mit 1,569 Mio. €
• auf die Restzahlung Bahnübergang Eggenst. Straße mit 1,55 Mio. €
• auf die Straßen im GE Süd III mit 1,2 Mio. €
• auf den ÖPNV mit 0,9 Mio. €
• auf die Sanierung bestehender Sporthallen in Bl/Bü 0,611Mio.€

um nur die wichtigsten Positionen zu nennen.

Gerade beim Erwerb von Grundstücken ist aber auch zu sehen, dass später nicht alles als „Einnahmen“ zu verbuchen ist, wenn wir dann nach der Umlegung Bauplätze verkaufen, sondern dass wir vorher auch erhebliche Mittel aufwenden müssen, um in den Besitz dieser Grundstücke zu kommen; bis zur Baureifmachung der Grundstücke vergehen in der Regel dann auch zwei bis drei Jahre, in denen Zinsleistungen für die gekauften Grundstücke anfallen.

Nachdem die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vor allem ab 2013 mit jeweils etwa 4 Mio. € deutlich an Fahrt aufnimmt, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Investitionen in den folgenden Jahren so zu planen, dass - nach Entnahme aus der Rücklage bis zur Mindestrücklage - keine weiteren Kredite aufgenommen werden, was nach den alten Zahlen ja vorgesehen war; angesichts der verbesserten Finanzausstattung aber von der Verwaltung korrigiert wurde.

5. Schuldenentwicklung

Wenn wir nun beide Haushalte zusammen betrachten, so ergibt sich fast das gleiche Volumen wie im Haushalt 2011. Die Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung kann von gut 25,6 Mio. € bis Ende 2014 in der Finanzplanung 2011 auf zunächst 16,86 Mio. € nach der alten Planung für 2012 bis 2015 und nun mit den verbesserten Zahlen auf „nur noch“ etwas über 7 Mio. € bei einer Rücklage von ca. 3,3 Mio. € zurückgeführt werden.

Angesichts der unsicheren Finanz- und Wirtschaftssituation in der Euro-Krise ist dies eine vernünftige Entwicklung, die wir als SPD-Fraktion nachhaltig unterstützen.

6. Feuerwehr

Noch bei unserer Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr gab es heiße Diskussionen über einen möglichen „Stützpunkt Nord“ für die Abteilungswehren in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Zwischenzeitlich hat sich ein „Kommandowechsel“ bei der Stutenseer Wehr ergeben und durch die neue Führung ist wieder etwas Ruhe und Normalität eingekehrt.

Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Demal, dass sie bei der Lösung der Probleme ein glückliches Händchen hatten. Es wäre zu wünschen, dass nun in aller Ruhe über das weitere Vorgehen beraten werden kann. Durch die Verbesserung der Situation beim Gerätehaus in Staffort, sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden. Auch die Einstellung eines Gerätewartes für die Stutenseer Wehr trägt sicherlich zur Verbesserung bei der Wartung der technischen Ausrüstung unserer Wehren bei.

7. Schulen

Durch den Wechsel in der Landesregierung ist auch in die Schullandschaft wieder etwas Bewegung gekommen. So soll die verbindliche Empfehlung der Grundschule ab kommendem Schuljahr wegfallen und andererseits wieder die Möglichkeit von G 9 an den Gymnasien erlaubt werden. Dazu kommt als neues Modell die Gemeinschaftsschule, in der die Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Wie bekannt, hat die Gemeinde Weingarten den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt. Ob dieser Antrag genehmigt wird, weil sehr viele Anträge gestellt wurden, und wie sich dies dann beim eventuellen Wegfall von Weingartener Schülern auf unser Schulzentrum auswirken kann, bleibt eine offene Frage. Jedenfalls dürfen auch wir die Dinge nicht treiben lassen und müssen überlegen, was für die Schüler in Stutensee das Beste ist.

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass wir in die Sanierung unserer Schulen in den letzten Jahren eine Menge investiert haben und dass nun - wie an anderer Stelle bereits ausgeführt - die verschobenen Maßnahmen am Schulzentrum wieder aufgenommen werden sollten.

8. Kindergärten und Kinderkrippen

Auch die Debatte um die Kindergärten und Kinderkrippen hat durch den Wechseln in der Landesregierung wieder neuen Schwung erhalten. Endlich nimmt sich eine Landesregierung auch ernsthaft der Sorgen und Nöte ihrer Kommunen an und gibt allein für 2012 315 Mio. € an die Städte und Gemeinden im Land mehr an Zuschüssen als dies für 2012 von der alten Landesregierung geplant war.

Hier bemühen sich nun verschiedene private Träger, auch etwas von diesem Kuchen abzubekommen. Dabei ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese privaten Träger nun als große Wohltäter auftreten, sondern im Grunde werden Einrichtungen für die Kleinkindbetreuung von privaten Trägern dann entstehen, wenn diese eigene finanzielle Vorteile darin sehen.

Wir als SPD-Fraktion sagen hier ganz deutlich, dass wir den Ausbau für die Betreuung unserer Kleinkinder –soweit sie nicht von Tagesmüttern betreut werden- möglichst durch die bestehenden Träger bzw. Einrichtungen wahrgenommen sehen wollen. Dadurch können die nun üppig fließenden Landesmittel auch zum Nutzen unserer jungen Familien eingesetzt und die Elternbeiträge moderat gehalten werden. Wir sind auch der Auffassung, dass das derzeitige finanzielle Engagement der Stadt in diesem Bereich trotz der 770 000 € Mehrzuweisung an Landesmitteln erhalten bleiben muss, damit deutlich wird, dass Stutensee auch „Kinderland“ bleibt.

9. Mehrgenerationenhaus

Wie in den letzten Ausschusssitzungen zu hören war, wurde unser Mehrgenerationenhaus zwischenzeitlich als einziges im Landkreis in das neue Förderprogramm aufgenommen. Dies ist eine große Auszeichnung für die Organisatoren unserer Bürgerwerkstatt, zu der wir herzlich gratulieren. Nun geht es darum, die räumlichen Voraussetzungen für eine weitere erfolgreiche Arbeit zu schaffen.

Die in den Ausschüssen angedachte Lösung findet unsere Unterstützung, zumal die Aufgaben des Mehrgenerationenhauses in der Zukunft eher noch zunehmen werden. Es muss das Ziel sein, mehr ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu generieren, damit z.B. das Problem der zunehmenden Altersarmut und der besseren Betreuung unserer Senioren in einem frühen Stadium beginnen kann. Die Zusammenarbeit mit unserem Familienbüro, mit den kirchlichen Einrichtungen, mit dem Jugendzentrum, mit dem Tafelladen usw. ist hier zu bündeln. Von schon existenten vorbildlichen Einrichtungen im Land sollten wir lernen. (Riedlingen)

10. Spielplätze - Abenteuerspielplatz

Im abgelaufenen Jahr haben wir uns wiederholt über Kinderspielplätze unterhalten. Hier gilt es die angedachten Lösungen umzusetzen, so z.B. ein Abenteuerspielplatz in der Nähe des Blankenlocher Vogelparks ebenso wie ein neuer Kinderspielplatz bzw. Bolzplatz in Spöck. Aber auch in die bestehenden muss teilweise investiert werden, damit sie weiterhin gefahrlos zu nutzen sind.

11. Schwimmbäder

Unsere beiden Bäder in Blankenloch und Spöck sind seit der letzten Generalsanierung (Blankenloch 1988) in die Jahre gekommen und bedürfen einer Sanierung.

Sorgen bereitet uns dabei die rückläufige Besucherzahl in Blankenloch. Hatten wir 1977 in Blankenloch noch ca. 85 000 Badebesuche zu verzeichnen, so werden es in diesem Jahr gerade einmal 40 000 sein, also mehr als eine Halbierung. Geht man weiter davon aus, dass viele Badebesucher wohl Zehnerkarten erwerben und das Bad vielleicht 20-mal im Jahr besuchen, dann reduziert sich die Personenzahl auf etwa 2 000, von denen wohl noch 30% von außerhalb Stutensees kommen.

Für diese Einrichtung planen wir im Jahr 2012 einen Zuschuss von 741.000 €. Bei einer vernünftigen Sanierung müssten wir wohl um die 5 Mio. € netto aufwenden, was unseren Zuschuss - durch höhere Zins- und Tilgungsleistungen und eine höhere Abschreibung - um mindestens 250 000 € erhöhen würde.

Wenn wir im kommenden Jahr zu dem Entschluss kommen sollten, das Bad ab 2013 zu sanieren, dann muss schon heute überlegt werden, welche Möglichkeiten es gibt hier Kosten einzusparen.

12. Sanierung der Straßen

In einer Sitzung des AUT haben wir uns ausführlich über den Zustand unserer Gemeindestraßen unterhalten und erfahren, dass einige Tausend Schäden zu beheben sind. Haben wir in den vergangenen Jahren die Instandsetzung vielleicht etwas vernachlässigt, so müssen wir in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen - in beiden Haushalten zusammen jährlich etwa 750 000 €, denn hier gilt es den richtigen Zeitpunkt für die Sanierung der kleineren Schäden nicht zu verpassen, damit wir eine kostenintensivere Generalsanierung möglichst weit hinausschieben können.

Wir unterstützen die vom Ingenieurbüro ausgearbeitete und von der Verwaltung vorgelegte Planung bis zum Jahr 2016. Es ist richtig, dass hier Pakete geschnürt werden, um günstigere Angebote zu erhalten. Sollten die uns jetzt vorgelegten Schlüsselzahlen ihre Gültigkeit behalten, könnten wir uns vorstellen, die eine oder andere Maßnahme auch vorzuziehen.

13. Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten und Stadtentwicklung

Die Studie zur Stadtentwicklung hat gezeigt, dass auch wir in Stutensee als eine der wenigen Wachstumsgemeinden im Landkreis in Zukunft eine rückläufige Entwicklung bei den Bevölkerungszahlen hinnehmen werden müssen. Um hier den demographischen Wandel abfedern zu können, brauchen wir attraktive Arbeitsplätze und eine gut ausgebaute Infrastruktur, auch und besonders bei den weichen Standortfaktoren Kinderfreundlichkeit, Bildung und Ökologie bzw. Umwelt. Deshalb gilt es auf der einen Seite auch künftig Flächen für die Gewerbeansiedlung bereitzustellen, andererseits aber mit den Flächen für Neubaugebiete sorgsam umzugehen.

Mit dem Baugebiet Adlerstraße konnte der dringendste Bedarf in Spöck zunächst einmal zufrieden gestellt werden, doch ein Angehen des Baugebiets 24-Morgenäcker sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, zumal Spöck aus unserer Sicht in den letzten Jahren bezüglich der Wohnbebauung etwas vernachlässigt wurde. Die von der Verwaltung vorgesehene Erschließung in Staffort im Bereich des heutigen Grüngutplatzes und der Holzlagerplätze wird von uns unterstützt, zumal es sich hier um eine relativ überschaubare Einheit handelt. Genauso unterstützen wir die Entwicklung des Gebietes „Lachenfeld“ in Büchig. Ob nach der Erschließung des Gewerbegebietes Süd III auch über die L 560 gesprungen und Blankenloch-West angegangen werden muss, wird uns die weitere konjunkturelle Entwicklung und die Nachfrage nach Gewerbeflächen zeigen.

Es ist aber auch weiterhin ein Augenmerk auf die Innenentwicklung in unseren Stadtteilen zu richten, denn viele einstige Ökonomiegebäude können einer Wohnbebauung zugeführt werden.

14. Abwassergebühren

Nach relativ kurzer Zeit -2008- müssen wir die Abwassergebühren wieder einmal anheben, weil wir Verluste aus den Vorjahren ausgleichen müssen. Wir wollen deutlich sagen, dass dies nichts mit der gesplitteten Abwassergebühr zu tun hat sondern sich aus den gestiegenen Umweltanforderungen und damit den gestiegenen Kosten ergibt.

15. Mitteilungsblatt

Beim Mitteilungsblatt gab es in der Vergangenheit immer wieder Bedarf zur Diskussion, weil immer wieder die vorgegebene Seitenzahl überzogen wird und dann der Stadt zusätzliche Kosten entstehen. Hier sollten wir uns an anderen Kommunen im Land orientieren, die den Text des Mitteilungsblattes Woche für Woche in ihre Homepage stellen - ich nenne hier wieder das Beispiel Riedlingen. So könnten dann die Vereine und die Kirchen ausführlicher über ihr Geschehen berichten.

16. Schlussbemerkungen

Wenn man nun am Schluss der Betrachtungen das vorliegende Zahlenwerk noch einmal Revue passieren lässt, dann bleibt die Feststellung, dass wir uns im Moment zwar etwas entspannter als in den letzten Jahren in unseren Ratssesseln zurücklehnen können, doch ganz dürfen wir dem Frieden - d.h. den vorgegebenen Zahlen - nicht trauen, denn gerade hat auch die neue IWF-Präsidentin Lagarde vor einem Einbrechen der Weltkonjunktur und vor einer ökonomischen Situation wie vor dem 2. Weltkrieg gewarnt, weil die Gefahr des Protektionismus in vielen Ländern besteht, wodurch gerade Deutschland als wichtige Exportnation besonders leiden würde.

17. Dank an die Verwaltung und das Kollegium

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit Dank und Anerkennung unserer Fraktion aussprechen. Insbesondere geht der Dank an Herrn Hambrecht und seine Mannschaft für die Aufstellung des Zahlenwerks. Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gilt unser Dank für das meist kollegiale Miteinander.

18. Zustimmung der SPD-Fraktion

In diesem Sinne darf ich namens der SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen, ebenso dem Wirtschaftplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Für die geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken.

Für die SPD-Fraktion                                                                             -Heinrich Sickinger- Fraktionsvorsitzender