Rede zum Haushalt 2016
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019

einschließlich Wirtschaftsplan
für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

 

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger - Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

     1. Allgemeine politische, wirtschaftliche und finanzielle
         Situation

Wohl selten zuvor waren die Haushalte der Kommunen geprägt von den derzeitigen internationalen Entwicklungen. „Flüchtlinge“ ist das Wort des Jahres und die Not der Menschen aus den Kriegsgebieten im Nahen- und Mittleren Osten schlägt sich auch in unseren Haushalten nieder, denn nicht zuletzt sind es am Ende der Kette die Gemeinden und Städte, die für die Unterbringung der Menschen zuständig sind. Zum Glück befinden wir uns in der Bundesrepublik und insbesondere in dem exportstarken Baden-Württemberg in einer Situation, die es uns erlaubt - zwar unter gewissen Schwierigkeiten - die uns gestellten Aufgaben zu lösen. Allerdings ist das „Wir schaffen das!“ unserer Kanzlerin nur dann wirklich zu schaffen, wenn die internationale Politik, aber auch die Bundes- und Landespolitik endlich Lösungen findet, die dazu dienen, diese gewaltige Aufgabe zu schultern, die aus heutiger Sicht noch schwieriger zu lösen ist als die Banken- und Wirtschaftskrise zu Beginn der Dekade. Leider hat man im Bund sehr spät und immer noch unzureichend auf die Situation reagiert und die Länder und Kommunen lange Zeit alleine gelassen bei der Bewältigung der Aufgabe. Es war insbesondere unser Bundesland, das über den Bundesrat und über diverse Krisentreffen erreicht hat, dass sich der Bund nach langem Zögern bereitgefunden hat, sich finanziell zu beteiligen.

     2. Verwaltungshaushalt

Wie „gut“ die finanzielle Situation aktuell ist, lässt sich am besten daran ablesen, wenn man einmal den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes von 2010 und 2011 mit denen für 2016 vergleicht. So planen wir heuer ca. 26,5 Mio. € für beide Steuerarten ein, während z.B. 2010 dies lediglich knapp 14 Mio.€ waren; also eine Verbesserung von gut 12,5 Mio.€ und dies, obwohl z.B. die Kreisumlage nur ca. 2 Mio. € geringer war als heute. Allerdings sind auch die Personalausgaben in diesem Zeitraum um ca. 3,3 Mio. nach Plan gestiegen. Bei den Kosten für Bewirtschaftung sowie Verwaltung und Betrieb machen wir seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Kosten meistens viel zu hoch angesetzt sind, was uns nun von der Verwaltung bestätigt wurde. Hier muss es gelingen, endlich mit realistischeren Zahlen zu arbeiten, damit die Aufstellung des Haushalts auch der Wahrheit und Klarheit entspricht.

     3. Personalentwicklung

Dass die Fülle der Aufgaben natürlich auch einen Mehrbedarf an Personal erfordert, ist verständlich. Wir haben bei der Haushaltsberatung den Antrag eingebracht, dass insbesondere das Baudezernat eine Verstärkung erfährt, denn die umfangreiche Bautätigkeit, die sich nicht zuletzt an einem Rekordinvestitionsprogramm von ca. 22 Mio. € manifestiert, kann mit dem gleichen Personalstand wie bisher nicht bewältigt werden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die Erschließung innerörtlicher Bauflächen in Form von Bebauungsplänen in den alten Ortskernen vorangetrieben werden muss, damit verstärkt „Bauen in zweiter Reihe“ möglich wird und junge Familien die von ihren Großeltern ererbten Ökonomiegebäude sinnvoll umnutzen können.

Nicht besonders begeistert sind wir von der Schaffung einer weiteren Stelle für den gemeindlichen Vollzugsdienst. Hier wäre es uns lieber, wenn wir eine Stelle in der präventiven Jugendarbeit einrichten könnten.

     4. Vermögenshaushalt

Unser Vermögenshaushalt wurde in den letzten Jahren nicht zuletzt über Grundstücksverkäufe finanziert. Dies wird auch in den nächsten Jahren erforderlich sein, wenn wir alle Aufgaben erfüllen wollen. Hier sind in erster Linie der Neubau unseres Hallenbades, der Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort, die Breitbandversorgung und die Fortführung der Sanierung von Gemeindestraßen und Gehwegen zu nennen, dazu die Erschließung weiterer Baugebiete in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Ob allerdings der Ansatz von gut 22 Mio. € tatsächlich auch bewältigt werden kann, muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre doch etwas in Frage gestellt werden.

     5. Schulden- und Rücklagenentwicklung

Wenn man den von der Verwaltung ausgewiesenen Rücklagenstand von ca. 15 Mio. € betrachtet, dann könnte man meinen, dass Stutensee bei „nur“ 11 Mio. € Schulden am Jahresende 2015 eigentlich gut dasteht. Doch der Blick in das Jahr 2019 zeigt uns, dass sich bis dahin die Lage drastisch verändern wird. Nach Abzug des Mindestbestandes der Rücklage würden wir nach heutigem Plan bei ca. 32 Mio. € liegen. Allerdings ist dies einem riesigen Investitionsprogramm von 56 Mio. € geschuldet, wozu noch ca. 14 Mio. € Grundstückskäufe zu rechnen sind, also insgesamt 70 Mio. €. Allein die Schaffung von Wohnraum schlägt in diesem Zeitraum mit ca. 20 Mio. € zu Buche. Andererseits werden erhebliche Vermögenswerte geschaffen und insbesondere der Bau von Wohnungen wird den äußerst günstigen Zins und die Tilgung in etwa tragen, so dass diese höhere Verschuldung noch zu rechtfertigen ist. Wir legen aber großen Wert darauf, dass nicht nur für die Anschlussunterbringung gesorgt wird, sondern insgesamt bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden.

     6. Schulentwicklung

Durch die sinnvolle Entscheidung der Landesregierung, auch an den Realschulen die Hauptschulabschluss-Prüfung zuzulassen, hat sich die Situation für unsere Schüler mit Hauptschulempfehlung insofern verbessert, als diese nicht unbedingt nach außerhalb zum Schulbesuch gehen müssen, denn mit Abschluss des 9. Schuljahres kann nun auch an der Realschule der Hauptschulabschluss gemacht werden. Ob sich das sogenannte Dalton-Prinzip an der Realschule bewährt, müssen die Abschlussprüfungen der ersten Klassen, die nach diesem Prinzip unterrichtet wurden, zeigen. Das SPD geführte Kultusministerium hält auch weiterhin an der bestehenden Form des Gymnasiums fest. Ob es hier zu weiterer Zulassung von G 9-Zügen im Land kommt, muss bis zur Landtagswahl abgewartet werden, jedenfalls ist jetzt auch die CDU im Land, die das G 9 flächendeckend abgeschafft hat, wieder für die Zulassung von mehr G 9-Zügen, getreu dem Motto: Man kann ja aus Fehlern dazulernen.

Im Bereich der Grundschulen hat sich trotz Zustimmung des Gemeinderates bisher noch keine Schule bzw. die dort vertretenen Eltern dazu entschließen können, einen Ganztagesbetrieb einzurichten. Vielleicht ist dies auch auf die sehr gute Kernzeitbetreuung durch die Stadt Stutensee zurückzuführen. Die SPD-Fraktion bleibt hier jedenfalls positiv eingestellt, wenn es zur Einrichtung von Ganztagesbetrieb kommen sollte.

Sehr viel Aufmerksamkeit werden wir auch der Integration von Flüchtlingskindern in den Schulbetrieb widmen müssen, denn die Zahl der betreuenden Kinder wird in 2016 wohl deutlich zunehmen. Hier könnte sich an der Realschule, bei der diese Kinder der Sekundarstufevor allem angesiedelt sind, auch ein Raumproblem ergeben, auf das wir flexibel reagieren müssen. Im Übrigen ist es gut, dass wir in den letzten Jahren die Sanierungsarbeiten an unseren Schulen durchgeführt haben, so dass heute fast durchweg ein gutes Niveau erreicht ist; einige Nacharbeiten am Schulzentrum sehen wir noch als erforderlich an.

     7. Jugend- und Schulsozialarbeit

Die Jugend- und Sozialarbeit hat sich dank der Landesregierung auch in Stutensee positiv entwickelt, denn durch die Wiedereinführung der von der Vorgängerregierung abgeschafften Förderung für die Schulsozialarbeit konnte auch in Stutensee personell aufgerüstet werden.

Nicht ganz zufrieden sind wir mit der Jugendarbeit. Hier sind wir der Meinung, dass es besser wäre eine Stelle in der präventiven Jugendarbeit zu schaffen als einen weiteren Vollzugsbeamten einzustellen. Vielleicht lässt sich vor dem Vollzug der Personalie noch einmal darüber reden.

     8. Kindergärten und Kitas

Durch die Erweiterung des Kindergartens im Lachwald um die vier U3-Gruppen sowie den Umbaumaßnahmen in der Grundschule Friedrichstal und dem ev. Kindergarten in der Hildastraße, haben wir in allen Stadtteilen ein sehr gutes Angebot auch im U3-Bereich. Richtig war es auch, das Gebäude einschließlich des Geländes zu übernehmen; denn wenn die Stadt erhebliche Investitionen an einem Gebäude vornimmt und den Löwenanteil bezahlt, dann sollte ihr auch das Gebäude gehören. Dies war in der Vergangenheit leider nicht immer so.

     9. Kinderspielplätze

Die Inbetriebnahme der neuen Spielplätze in Blankenloch und Friedrichstal hat hier ein neues Zeitalter für unsere Kinder begonnen. Die Spielplätze sind attraktiver als die bisherigen und werden deshalb auch gut angenommen. Ziel muss es sein, dass wir in jedem Stadtteil einen solchen Spielplatz haben. Insbesondere das jeweilige Fußballfeld wird von den Jugendlichen gut angenommen. Dafür können dann die anderen Kinderspielplätze mehr auf die Interessen unserer Kleineren ausgerichtet werden.

     10. Entwicklung des Gewerbes

Die relativ schnelle Vergabe der Gewerbegrundstücke in Süd III zeigt uns, dass Stutensee zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Forschungszentrum (KIT) ein gefragter Gewerbestandort ist. Allerdings sind wir nicht dafür zu haben, dass Blankenloch-West möglichst rasch verbaut wird. Die Auswahl von Betrieben muss sorgfältig getroffen werden und den Interessen unserer Stadt dienen. Ein Lob geht hier an unseren Wirtschaftsförderer, Herrn Eigenmann, der einen guten Kontakt zum örtlichen Gewerbe und zur überregionalen Wirtschaft unterhält.

     11. Erschließung von Baugebieten

Als Stadt Stutensee befinden wir uns im Verdichtungsraum Karlsruhe, dem für die nächsten Jahre ein weiteres Wachstum prognostiziert wird. Wir haben dem mit der Erschließung des Baugebietes Lachenfeld Rechnung getragen. Die Umsetzung des Baugebietes 24-Morgen-Äcker in Spöck und die weitere Erschließung des Gebietes „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal können ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum in Stutensee leisten. In Staffort wird das Gebiet Unterfeld II aus unterschiedlichen Gründen wohl ebenfalls (schneller als zunächst geplant) zur Umsetzung anstehen.

     12. Sozialer Wohnungsbau

Der SPD-Fraktion war schon immer der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen. Mehrfach haben wir deshalb die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder den „Eigenbetrieb Wohnungsbau“ in Stutensee vorgeschlagen. Nun kommt auch im Landkreis Bewegung in dieses Thema. Schon zu Beginn des Jahres hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für den sozialen Wohnungsbau stark gemacht; jetzt hat auch die CDU-Fraktion im Kreistag den Antrag eingebracht, über eine Wohnungsbaugesellschaft des Kreises nachzudenken. Sollte es dazu kommen, könnte Stutensee auf eine eigene Gesellschaft verzichten; allerdings muss dies nach den letzten Bemerkungen des Landrates bezweifelt werden, denn nach seiner Meinung wird sich der Landkreis weder personell noch finanziell an einer solchen Gesellschaft beteiligen.

     13. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Eng verbunden mit dem Thema sozialer Wohnungsbau ist auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern. Hier hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das vorsieht, in allen Stadtteilen, bezogen auf ihre jeweilige Einwohnerzahl, Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Konzept nachdrücklich.

     14. Neubau des Hallenbades in Blankenloch

Bei der dargestellten finanziellen Entwicklung bzw. der zu erwarteten Verschuldung bis 2019 ist es natürlich verständlich, dass da oder dort der Gedanke aufkommt, den Neubau des Hallenbades in Blankenloch noch etwas nach hinten zu verschieben. Wir haben bereits im letzten Haushalt darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Bau des Bades in den nächsten 25 Jahren jährlich eine Belastung von 800.000 € bis 1.000.000 € auf unseren Haushalt zukommt. Jetzt aber das Projekt nach hinten zu verschieben, wäre nicht zu verantworten. Leider werden in unserem Gremium manchmal wichtige Entscheidungen eher mit dem „Bauch“ oder auch mit dem „Herzen“ als mit dem Verstand getroffen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir in den nächsten Jahren nicht in eine Wirtschaftskrise wie in den Jahren 2008 bis 2011 kommen, sonst geraten wir in heute kaum zu überschauende Schwierigkeiten.

     15. Bau einer Mehrzweckhalle in Staffort

Die gut 40 Jahre alte Mehrzweckhalle soll nach dem eingeholten Gutachten durch einen Neubau ersetzt werden. Der OR hat sich mehrheitlich für eine Halle 27x17 m ausgesprochen, dazu für eine eingehauste Bühne und ein „Nebenprogramm“. Da die Halle zu über 90% für den Sportbettrieb genutzt wird, sollte bei der Einholung von Angeboten auch eine Halle 36x18 m ohne eingehauste Bühne berücksichtigt werden, weil bei 2 bis 3 Veranstaltungen im Jahr eine eingehauste Bühne nicht zwingend erforderlich ist, andererseits aber die Sportfläche eine vernünftige Größe hätte, die auch dem Jugendfußball Stutensee zugutekäme.

     16. Breitband in Stutensee

Eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre ist zweifelsohne die Versorgung unserer Stadt mit dem schnellen Internet (Breitbandverkabelung). Hier sind wir der Auffassung, dass vorrangig unser Gewerbe mit dieser Möglichkeit ausgestattet werden sollte. Durch die Schaffung dieser wichtigen Infrastruktur stellt sich aber auch die Frage, inwieweit bei Fertigstellung auch die Hebesätze für das Gewerbe und für die Grundsteuer B neu überdacht werden müssen.

     16.1. Sanierung der Straßen und Gehwege

Selbstverständlich muss die Verlegung des Breitbandes einhergehen mit der Sanierung der Straßen und Gehwege; dass hier die Mittel nicht mehr ganz so stark fließen können als in den letzten 3 Jahren ist den enormen Investitionen an anderer Stelle geschuldet und wird von uns mitgetragen.

     17. Kreis- und Landesstraßen

Was in den letzten 15 Jahren bei den Vorgängerregierungen im Land nicht möglich war, ist nun endlich umgesetzt worden: Alle Kreis und Landesstraßen sind zwischenzeitlich in einem tadellosen Zustand. Wir danken in diesem Zusammenhang auch unserer Verwaltungsspitze für ihren Einsatz beim Regierungspräsidium und bei den zuständigen Ministerien.

     18. Umwelt  –  Entkalkungsanlage (Enthärtung) für das Trinkwasser

Im Wasserzweckverband Mittelhardt haben wir uns in den letzten Sitzungen auch über die Möglichkeit einer Wasserenthärtung unterhalten. Die Vorteile wurden dargestellt, ebenso natürlich auch die damit verbundene Kostensteigerung, die wir gemessen an den Vorteilen für vertretbar halten. Allerdings wurde uns bekannt, dass bei Installierung einer solchen Anlage sich alte Ablagerungen lösen und das Wasser dann als „braune Brühe“ aus der Leitung kommt; hier muss noch einmal nachgeprüft werden, ob diese Informationen stimmen. Grundsätzlich können wir uns eine Zustimmung zu diesem Projekt vorstellen.

     19. Schlusswort

Konnte ich im letzten Jahr als Schlussbemerkung noch feststellen, dass die Zeichen für Stutensee derzeit gut stehen, so muss man dies heute mit einigen Einschränkungen tun, denn die großen Herausforderungen dieser Zeit können nur dann bewältigt werden, wenn uns die „Große Politik“ nicht im Stich lässt, d.h., wenn Bund und Land die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie auch den erhöhten Anforderungen nachkommen können.

     20. Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken, insbesondere auch dem Team von Herrn Hambrecht für die Erstellung des Zahlenwerkes.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die meist faire und konstruktive Zusammenarbeit.

In diesem Sinn darf ich für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum HHPL 2016 und zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 geben, ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.

Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.