von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Mit Beendigung der Sommerpause haben wir, Beate Hauser, Reinhard Breyer (beide Friedrichstal) und Wolfgang Sickinger (Blankenloch/Büchig), als neu- und wiedergewählte Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unsere Arbeit aufgenommen und die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt.
Für vordringlich halten wir die Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“. Bereits vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen neuen Stadtentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt und immer wieder in ihren Haushaltsreden darauf hingewiesen. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Demographie (alternde Gesellschaft) sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts für das nächste Jahrzehnt.
Für den Bereich Klimaschutz ist ein Stufenplan für den Weg zur klimaneutralen Stadt zu erarbeiten. Dieses Ziel kann nicht auf einmal erreicht werden, sondern ist nur schrittweise entsprechend der Zuständigkeiten und Möglichkeiten unserer Stadt zu realisieren. Begonnen werden sollte mit einem Konzept zur Energieeffizienz in allen städtischen Einrichtungen. Für die Artenvielfalt sind im landwirtschaftlichen Bereich weitere Ackerblühstreifen und ein stark verminderter Pestizideinsatz notwendig. Das gilt insbesondere für Spritzmittel, die Glyphosat und Neonicotinoide enthalten. Dem „Runden Tisch“ mit den Landwirten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.
Doch über dem zur Zeit meistdiskutierten Thema „Klimaschutz“ dürfen die sozialen Belange nicht vergessen werden. Nach dem kürzlich im Verwaltungsausschuss vorgetragenen Sozialbericht wies die zuständige Sachgebietsleiterin auf die Frage nach dem drängendsten sozialen Problem in unserer Stadt auf den Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung.
Es darf doch nicht sein, dass z.B. junge Menschen, die sich von ihrem Elternhaus abnabeln wollen, in unserer Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden und wegziehen müssen. Auch Rentner, allein erziehende Eltern oder Menschen in unterbezahlten sozialen Dienstleistungsberufen haben zunehmend Probleme auf unserem teilweise hochpreisigen Wohnungsmarkt.
Die SPD-Fraktion hat bereits früher die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angeregt, bisher leider ohne Resonanz. Aber nun kann dieses Thema nicht mehr ignoriert werden. Der freie Wohnungsmarkt wird es jedenfalls nicht richten, ist er doch zu oft darauf ausgerichtet, den höchstmöglichen Mietpreis zu erzielen.
Der Gemeinderat muss sich mit dem vorhandenen Wohnungsproblem und der Frage, wie bezahlbarer und sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne weiteren Zeitaufschub beschäftigen. Nach unserer Auffassung führt an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kein Weg vorbei.
Neben dem Klimaschutz, einem sozial und ökologisch orientierten Stadtentwicklungsprozess unter Bürgerbeteiligung sowie der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist für uns eine qualitativ hochstehende Bildung und Betreuung in den Schulen und Kindergärten besonders wichtig. Deshalb haben wir in den letzten Jahren den hohen Millionenbeträgen für Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gerne zugestimmt und werden es auch in Zukunft tun.
So stehen wir u.a. uneingeschränkt hinter dem Umbau- und Sanierungsbeschluss für den Kindergarten in der Blumenstraße, Blankenloch, der nach einigen Verzögerungen endlich gefasst wurde.
Dass im Rahmen des von uns notwendig gehaltenen Stadtentwicklungsprozesses auch die Neuauflage eines Schulentwicklungskonzeptes erforderlich wäre, zeigt sich am Beispiel der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig. Dort werden zusätzliche Räume und die grundlegende Sanierung bestehender Bausubstanz dringend benötigt. Darüber hinaus sollten auf dem Areal weitere Räume für die immer stärker nachgefragte Kleinkindbetreuung geschaffen werden. Die SPD-Fraktion hat bereits vor Jahren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Lachenfeld darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf entstehen werde.
Besonders begrüßen wir die Digitalisierungsmaßnahmen an den Schulen als Voraussetzung für einen zeitgemäßen Unterricht. Zu loben sind hier die Schulleitungen und Lehrerkollegien, die zur Zeit mit viel Einsatz Medienentwicklungspläne erarbeiten, um in den Genuss von Zuschüssen aus dem Digitalisierungspaket des Bundes zu kommen.
In den Schulen stehen darüber hinaus für die Sicherheit der Kinder umfangreiche Brandschutzmaßnahmen an, die einen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Um Kosten durch Synergieeffekte zu reduzieren, sollte am Schulzentrum Stutensee die ebenfalls notwendige Energiesanierung im Zusammenhang mit den Brandschutzmaßnahmen erfolgen. Das wäre gleichzeitig ein Beitrag für den Klimaschutz.
