von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Die Coronakrise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.
Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.
Selbstverständlich sind auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aufgefordert, Einsparungen und die zeitliche Streckung von Ausgaben vorzunehmen, wo immer dies sinnvoll ist. Angesichts der sich abzeichnenden größten Wirtschaftsflaute in der Nachkriegsgeschichte wäre es aber fatal, wenn Bund, Land und Kommunen ihre Investitionstätigkeit radikal herunterfahren würden. Antizyklisches Handeln war niemals wichtiger als heute! Die Liquidität unserer Stadt plus die zugesagten Zuschüsse müssten eigentlich ausreichen, die beschlossenen Investitionen zeitnah zu realisieren.
Unabhängig von der gegenwärtigen Krise sollten auch die Baugebiete „Wohnpark mittendrin“ in Blankenloch und „Vierundzwanzigmorgenäcker“ in Spöck zeitnah weiterentwickelt werden. Der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum duldet keinen Aufschub. So sollte auch die für den sozialen Wohnungsbau geeignete Fläche in Friedrichstal gesichert werden.
Besonders wichtig – gerade in Coronazeiten – ist uns die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Auch wenn die Klassen schrittweise wieder in die Schulen zurückkehren, wird der Präsenzunterricht auf nicht absehbare Zeit jeweils nur tage- oder wochenweise in einer begrenzten Fächerauswahl möglich sein. Der Fernunterricht per Internet wird also zwangsläufig andauern, leider mit allen Problemen, die für Familien damit verbunden sind. Mag dieser Unterricht für junge Menschen in bildungsbewussten Elternhäusern mit einer geeigneten digitalen Ausstattung noch einigermaßen funktionieren, so besteht die Gefahr für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien ohne die erforderliche Ausstattung, bei der Bildung endgültig abgehängt zu werden. Dem muss auch von unserer Stadt entgegengewirkt werden, indem die erforderlichen Gelder aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes zur Beschaffung von digitalen Endgeräten für benachteiligte Schüler*innen zeitnah angefordert werden.
Schließlich ist uns die Anerkennung der Helfer*innen wichtig, die im Interesse der Allgemeinheit durch Kontakte z.B mit älteren Menschen, Patienten oder Kunden trotz geeigneter Schutzmaßnahmen einem gewissen Restrisiko ausgesetzt sind. Deshalb haben wir uns selbstverständlich einer Initiative angeschlossen, die diesem Personenkreis Einkaufsgutscheine zukommen lassen will, die im örtlichen Handel einzulösen sind, der so ebenfalls gefördert wird. Allerdings kann es für uns nicht dabei bleiben. Ein einmaliger Bonus sowie Beifallklatschen und Lob tut zwar im Augenblick gut, auf die Dauer drückt sich aber wirkliche Wertschätzung nur in Form erhöhter Gehälter aus. Die SPD in Bund, Land und Kommune wird bei den anstehenden Tarifverhandlungen darauf ein besonderes Augenmerk richten.
