von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.
Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.
Der Eigenbetrieb wird auch kein unkontrollierbares Eigenleben entfalten, sondern ist dem Gemeinderat jederzeit rechenschaftspflichtig. Die Aufgaben des notwendigen Betriebsausschusses können auf Beschluss des Gemeinderats von einem der beiden bereits vorhandenen beschließenden Ausschüsse zusätzlich übernommen werden. Auch die Leitung erfordert kein zusätzliches Personal; dazu kann ein/e Vertreter/in der Stadtverwaltung bestimmt werden.
Am wichtigsten für die SPD-Fraktion ist aber, dass es nicht nur bei der Ausgliederung des Wohnungsbestandes bleibt, sondern dass das kommunale Wohnungsunternehmen zu einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt wird. Es kann doch nicht sein, dass z.B. die Gehälter der vielbeklatschten Held*innen im Pflege-, Verkaufs- oder Erziehungsbereich nicht ausreichen, um sich eine Wohnung in Stutensee leisten zu können. Gleiches gilt für junge ortsansässige Menschen, die eine Familie gründen wollen, sich aber wegen der hohen Mietpreise genötigt sehen, aus Stutensee wegzuziehen.
Für den kommunalen Wohnungsbau bietet sich in Form einer freien Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal eine mögliche Lösung an. Verschiedenen Medien war Ende des letzten Jahres zu entnehmen, dass das Land landeseigene Flächen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu günstigeren Konditionen veräußern will. Auch die Überlassung von Wohnbauflächen in Form von Erbpachtverträgen sei beabsichtigt. Die Verhandlungen sollten in dieser Hinsicht geführt werden, denn es stehen sonst kaum noch gemeindeeigene Flächen für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung.
