Landtagswahl

Landtagswahl mit „Licht und Schatten“ für die SPD Hatten sich die Wahlforscher mit ihren Prognosen bei den letzten Wahlen manchmal gründlich vertan, so lagen sie diesmal doch ziemlich genau, denn für SPD und Grüne wurden zwischen 47 und 48% vorausgesagt. Ebenso wurde die FDP auch schon vor dem GAU in Japan bei 5% gesehen und auch bei der Union lag man ziemlich richtig. Für die SPD gibt es allerdings nur eingeschränkt Grund zum Jubeln, denn lediglich das wichtigste Wahlziel –nämlich der Wechsel in Baden-Württemberg- konnte erreicht werden. Wenig erfreulich für uns als SPD ist dagegen, dass wir nicht von der Wechselstimmung profitieren konnten und die Ereignisse in Japan ausschließlich den Grünen zugute kamen, obwohl unter der Kanzlerschaft Schröder und damit unter SPD-Führung der Atom-Ausstieg beschlossen wurde. In der „Rolle rückwärts“ bei der Atomenergie muss wohl insbesondere die Union die Ursache für ihre Niederlage in B.-W. suchen. Wenig erfreulich ist für uns als SPD auch das Ergebnis im Wahlkreis Bretten. Konnte bei der letzten Wahl die damalige Spitzenkandidatin Ute Vogt noch gut 31% erreichen, blieben für Wolfgang Wehowsky 7% weniger, was letztlich zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag führte. Auch die SPD-Stutensee konnte sich diesem allgemeinen Trend im Wahlkreis nicht entziehen und büßte ca. 7%-Punkte ein; lediglich in Staffort hielten sich die Verluste in Grenzen (laut BNN sogar ein leichter Zugewinn). Erfreulich am Landtagswahlergebnis ist natürlich, dass erstmals seit 57 Jahren eine Landesregierung ohne die Union gebildet werden kann. Dies bietet zum einen Chancen, weil jetzt auch auf den unteren Verwaltungsebenen SPD und Grüne in Personalentscheidungen ihren Einfluss geltend machen können. Daneben besteht die Möglichkeit als Hauptaktionär der EnBW diesen Konzern „umzubauen“ und zu einem Energieunternehmen „ohne Atomstrom“ zu gestalten. Auch im Bereich der Bildungspolitik wird es mehr Möglichkeiten vor Ort geben, wo unter Einbeziehung von Eltern ,Lehrerkollegien und Kommunen neue Modelle ausprobiert werden können; „Einheitsschule“ oder „Ende des Gymnasiums“ wie von den bisherigen Regierungsparteien behauptet, werden so sicherlich nicht kommen. Interessant ist auch der Stimmenvergleich in Stutensee. So haben ähnlich wie im Land SPD und Grüne gegenüber Union und FDP um ca. 4% die Nase vorne, auch ein ermutigendes Ergebnis aus kommunaler Sicht. Für die neuen Regierungsparteien kommt es nun darauf an, ihre vor der Wahl gegebenen Versprechen einzuhalten, was bei der Energiewende sicherlich noch am leichtesten ist, aber schon bei „Stuttgart 21“ schwierig werden könnte. Auch die Befreiung von den Studiengebühren und der kostenlose Kindergartenbesuch sind Themen, die nicht zuletzt an die Grenze des finanziell Machbaren gehen werden, zumal auch für B.-W. in Zukunft gilt, dass die Schuldengrenze eingehalten werden muss. Bei aller berechtigten Skepsis überwiegt aber die Freude darüber, dass in B.-W. die Regierungsweichen nun neu gestellt werden können. Dazu wünschen wir aus Stutensee den beiden Regierungsparteien ein „intelligentes“, zupackendes Regieren. Zum Schluss geht unser Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Stutensee, die uns bei der Wahl mit ihrer Stimme unterstützt haben. Heinrich Sickinger