Jusos Karlsruhe-Land fordern Rücktritt von Landes-Innenminister Rech

Veröffentlicht am 05.10.2010 in Landespolitik

„Gewaltsames Vorgehen der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten unverhältnismäßig.“
Jusos stellen sich vor die angegriffenen Schülerinnen und Schüler.
 

„Landes-Innenminister Heribert Rech ist nach den Vorkommnissen der letzten Tage untragbar geworden“, so die Juso-Kreissprecherin Kathrin Röwer am Wochenende in einem Interview. „Wir fordern ihn daher auf, umgehend die politischen Konsequenzen aus den gewaltsamen Aktionen im Stuttgarter Schlossgarten zu ziehen und zurückzutreten.“
Seit Wochen schwelt der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Am Donnerstag eskalierte er nun vollends. Die Vorbereitungen für die Fällarbeiten an zahlreichen großen Bäumen in der Parkanlage versuchten meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten durch Sitzblockaden zu verhindern.  
Um die Fällarbeiten zu sichern setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, unbestätigten Meldungen zur Folge auch Schlagstöcke und Reizgas. Nach Presseberichten gab es bisweilen rund 400 Verletzte unter den Demonstranten.
Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte dieses Vorgehen. Laut ihm sei es Aufgabe der Polizei, den Ablauf dieses Bauvorhabens zu sichern. Und dem werde man „Ohne Wenn und Aber nachkommen“, so Rech.
 
„Durch diese Auffassung der gegebenen Lage und den Kommentar des Herrn Innenminister gab man der Polizei einen Blankoscheck, den Schlosspark mit allen Mitteln zu räumen. Auch mit dem Mittel der Gewalt“, erklärt der Waghäuseler Juso-Vorsitzende Sebastian Emmert. Trotzdem bleibt dabei zu beachten, dass auf dem Rücken der Polizei die komplette Unfähigkeit der Landesregierung abgeladen wurde.
 
Nach Auffassung der jungen Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen mit nichts zu Verantworten und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten ist ein pures Aufzeigen staatlicher Gewalt und Macht. „Man sieht, dass den Verantwortlichen die Argumente ausgehen. Herr Rech sollte sich seiner Verantwortung stellen und einsehen, dass er nicht mehr Herr der Lage ist. Die einzige Möglichkeit dafür ist ein Rücktritt“, so die Jusos abschließend.
 

 
 

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