Wenig Grund zur Freude über das Verfassungsgerichtsurteil. Juso-Sprecher Marcus Jainta: „Die Gebührenpläne Frankenbergs müssen verhindert werden. Jusos rufen zur Teilnahme an Demonstrationen an den Hochschulen in der Region auf
Jusos: Studiengebühren sind sozialer Sprengstoff!
Veröffentlicht am 01.01.2005 in PressemitteilungenLandkreis Karlsruhe. Wenig Grund zur Freude für die Jusos im Landkreis Karlsruhe bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hochschulrahmengesetz. Nach diesem Urteil dürfen die Länder nun alleine über die Einführung von Studiengebühren an ihren Hochschulen entscheiden.
Nach den bisherigen Aussagen des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Frankenberg (CDU) müssen die Studierenden im Ländle schon bald mit Studiengebühren rechnen. Hieraus ergibt sich für die Jungsozialisten die akute Gefahr, dass die soziale Spaltung an den Hochschulen verstärkt wird. „Die Gebührenpläne der Landesregierung müssen verhindert werden, um auch Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien das Studium zu ermöglichen“, so Juso-Kreissprecher Marcus Jainta. Bisher schon seien Kinder aus Arbeiterfamilien an Hochschulen unterrepräsentiert und dieser Trend würde sich nach Ansicht der Jusos durch Gebühren noch verstärken.
Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann forderte die SPD Baden-Württemberg auf, mit einer klaren Position in den Landtagswahlkampf 2006 zu ziehen: „Es muss klar sein, dass die SPD ohne Wenn und Aber für ein gebührenfreies Studium steht.“ Ausdrückliche Unterstützung erhält hierbei die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten, die diese Position bereits eingenommen hat.
Die SPD-Nachwuchsorganisation wird sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verstärkt in die politische Auseinandersetzung um die Zukunft des Wissenschaftsstandorts einmischen. Als ersten Schritt rufen die Jusos zur Teilnahme an den geplanten Großdemonstrationen der Studierenden am 3. Februar auf. Die zentrale Kundgebung im Südwesten wird an diesem Tag in Mannheim stattfinden. „Gerechte Bildungschancen und ein freier Zugang zu den Hochschulen sind von elementarer Bedeutung für die wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands“, machte der Informatikstudent Jainta deutlich.
Soziale Selektion und eine Bildung abhängig vom Geldbeutel der Eltern stoße weiter auf ihre massive Gegenwehr, so die Jusos einhellig.
Homepage Jusos Karlsruhe-Land
Im Europäischen Parlament
Wir auf Facebook
Aktuelle Artikel
Jetzt Mitglied werden
Info-Portal
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info