Kreis-SPD: Landtagswahl soll über Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden

Veröffentlicht am 18.05.2020 in Pressemitteilungen

Im Frühjahr 2019 sammelte die Kreis-SPD zusammen mit den Ortsvereinen in der Region mehrere hundert Unterschriften für den Start einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg, die über die Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden sollte. Für die SPD im Landkreis Karlsruhe ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kein Anlass um die Idee zu begraben. Die Landtagswahl am 14. März 2021 wird nun zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Kita-Beiträge. "Wir werden entschlossen für ein modernes Baden-Württemberg kämpfen. Ein Baden-Württemberg das Bildungsgerechtigkeit lebt und Familien nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten entlastet", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Bruchsal, Bretten und Ettlingen wird am 29. Mai, 18 Uhr enden. Die Kreis-SPD wird gemeinsam mit den gewählten Landtagskandidaten weiter für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg kämpfen.
 
 

Homepage SPD Karlsruhe-Land

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Ein Service von websozis.info

Shariff