Rede des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp zu den Kreisfinanzen und dem Antrag der SPD auf Senkung der Kreisumlage in Kreistagssitzung am 21. Juli 2011 in Forst

Vorab: Unsere Fraktion hat keine prophetischen Gaben – leider. Sonst würden wir heute in Brüssel beim Euro-Krisengipfel weilen. Es liegt uns auch fern, hier in rechthaberischer Pose oder als Nörgler aufzutreten. Dafür sind die von Ihnen, Herr Landrat und Herrn Kämmerer Watterott ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen viel zu erfolgreich. Respekt, die guten Ergebnisse sind bei weitem nicht nur der guten Konjunktur geschuldet!

Und dennoch: Einmal mehr ist die SPD nicht falsch gelegen, als sie bei der Haushaltsverabschiedung 2011 und der Erhöhung der Kreisumlage nicht in das Jammern und Schwarzmalen mancher Haushaltsredner eingestimmt ist. Im Gegenteil: Unser Haushaltsredner Walter Heiler hat damals betont, dass die Erhöhung der Kreisumlage von 26 auf 27 Punkte ein fairer Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Landkreisgemeinden und des Landkreises wäre. Und weiter – ich zitiere Walter Heiler: „Ich würde jede Wette eingehen, dass dieser eine Punkt, der dann zu den 28 Punkten fehlen würde – 27,5 Punkte sind es dann ja bekanntlich geworden - durch ein gutes Jahresergebnis kompensiert wird. Die vergangenen Haushaltsjahre lassen grüßen.“ Wette gewonnen!

Hätten wir bei den Beratungen des Haushalts 2011 im Dezember 2010 oder bei der Haushaltsverabschiedung am 27. Januar 2011 die Finanzdaten, die uns nun vorliegen, gekannt, ich bin sicher, wir hätten heute eine Kreisumlage von 27 Punkten. Denn nichts Wesentliches hat sich seither verschlechtert. Aber vieles verbessert – zum Glück! Der vorläufige Jahresabschluss 2010 schließt z.B. mit einem verbesserten Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind stolze 8,2 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung 2011 angenommen. 2 Punkte Kreisumlage
Für den Haushalt 2011 sind weitere Verbesserungen in Höhe von 5,7 Mio. Euro festzustellen. Nochmals beinahe 1,5 Punkte Kreisumlage und wahrscheinlich wird’s am Ende noch besser.

Wir sind keine finanzpolitischen Hasardeure, die den Kreishaushalt etwa an die Wand fahren wollen. Wir wissen, dass der Landkreishaushalt 2012 nicht völlig gesund sein wird. Wir haben deshalb eine nur moderate Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte über einen Nachtraghaushalt 2011 gefordert. Moderat aufgrund bekannter großer Aufgaben im Bereich der Schulen und im ÖPNV. Moderat aufgrund unseres Bestrebens die Verschuldung in Grenzen zu halten (wobei Verschuldung auch der hervorragenden Infrastruktur mit herausragenden Bildungseinrichtungen, einem vorbildhaften ÖPNV, 2 Kliniken etc. geschuldet ist). Moderat aufgrund der möglicherweise sinkenden Steuerkraft unserer Kommunen.
Ich habe es gesagt, die SPD-Fraktion weiß, dass der Landkreishaushalt 2012 nicht gänzlich gesund sein wird. Aber der Landkreis, seine Gemeinden und Städte sitzen im selben Boot. Auch die Städte und Gemeinden sind 2011/2012 nicht gesund. Von wenigen schuldenfreien Ausnahmen abgesehen! Okay, die Konjunktur ist erfreulicherweise wieder angesprungen; aber bis dies in den Kassen der Kommunen nachhaltig spürbar wird, dauert es 2-3 Jahre.

Wir müssen als Kreisräte zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen eine faire Finanzierungsform sicherstellen, wobei der Kreis durch die Umlagefinanzierung eine besonders hohe Verantwortung hat. Die regelmäßig überplanmäßigen Überschüsse der letzten Jahre haben gezeigt, dass unseren Kommunen schlicht und einfach zu viel abverlangt wurde.
Wir finden, dass der Landkreis Karlsruhe jetzt ein solidarisches Zeichen setzen muss und die Städte und Gemeinden entlastet. Zumindest die Hälfte der 32 Landkreisgemeinden, die Hälfte, die mit negativen Zuführungen belastet ist, wird sich freuen.

Ich mach es am konkreten Beispiel „Kleinkinderbetreuung“ in Gondelsheim fest. Durch den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen nach gesetzlichem Rahmen zahlt die Gemeinde nun 150.000 € mehr als in den Vorjahren für Kleinkinderbetreuung mehr als in Vorjahren. Das sind für Gondelsheim ca. 4 Punkte Kreisumlage!!!

Den Kreisrätinnen und Kreisräten der SPD ist klar, dass der Haushalt 2012 dann konsequent nochmals auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden muss. Aber es muss auch Berücksichtigung finden, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 als deutlich verbessert gegenüber den Annahmen bei der Haushaltsverabschiedung 2011 erweisen. Dazu trägt u.a. die Entlastung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von rd. 4 Mio. €uro bei. Dies berücksichtigt, bleibt ein Delta von minus 6 Mio. für 2012. So in der Vorlage zu lesen. Planungen schwanken aber nach unten und oben. Und abzüglich der nach den Orientierungsdaten des Finanzministerium Baden-Württemberg vom 12.07.2011 höheren Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) – bleibt für den Landkreis nur noch ein „kleines“ Delta von jetzt ca. 2 Mio. €.

Aufgrund dieses veränderten Sachverhalts erachten wir eine Senkung der Kreisumlage 2011 über einen Nachtragshaushalt für gerechtfertigt. Lassen wir uns nicht von 27,5 Punkten, einer der niedrigsten Umlagen in Baden-Württemberg, den Blick auf die Realität vernebeln. In der Sache aussagekräftig ist das nämlich nur bedingt. Wirklich wichtig ist doch, ob der Kreis bekommt, was er braucht. Und mit 27 Punkten Kreisumlage im Jahr 2011 bekommt der Landkreis das, - wie ich dargelegt habe - was er braucht. Auch mit Blick auf 2012.
Unterstützen Sie im Interesse eines fairen Ausgleichs der Interessen von Landkreis und seinen Städten und Gemeinden unseren Antrag. Sollte der Antrag keine Mehrheit erhalten, dann betrachten Sie den SPD-Antrag als Zeichen für die Haushaltsberatungen 2012.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt!