Am 22. Januar fand die erste Sitzung des Kreistages dieses Jahres statt. Beraten und entschieden wurde dabei über die wichtigste Angelegenheit in der Zuständigkeit des Kreistages – die Verabschiedung des Haushaltes 2009.

Haushalt 2009

Das Zahlenwerk umfasst insgesamt 367 Mio. €. Für die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind knapp 322 Mio. € und für den investiven Bereich im Vermögenshaushalt 45 Mio. € veranschlagt. Der letztgenannte Betrag kann nur mit einer Entnahme aus der Rücklage im Umfange von 9 Mio. € und 21 Mio. € neuer Schulden finanziert werden. Der Gesamtbetrag der Schulden beläuft sich am Ende auf über 86 Mio. €.

Die Sprecher der einzelnen Fraktionen taten sich bei der Beurteilung des Haushaltes schwer. Grund hierfür ist einmal die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise, von der niemand weiß, wie lange sie dauert und wie stark sie sich auch auf die kommunalen Haushalte auswirkt. Die Planzahlen sind daher mehr als mit einem Fragezeichen zu versehen.

Dennoch wurde zum andern die neue Schuldenlast bei zwei Gegenstimmen akzeptiert, weil damit auch ein Investitionsschub für die Wirtschaft und darüber hinaus auch ein positiver Impuls gesehen wurden. Dieser Annahme verschlossen sich, wie angeführt, nur zwei Mitglieder des Kreisrates.

Die größte Ausgabeposition des Haushaltes betrifft die Sozialkosten mit 128 Mio. € oder 40 % (!) der gesamten Aufwendungen. Hohe Aufwendungen erfordern auch die beiden Kliniken, für die 17 Mio. € ausgegeben werden. Allerdings ist dies mit der Hoffnung verbunden, dass durch die Ausgliederung der Kliniken aus der unmittelbaren Kreiszuständigkeit und Einbindung in die Regionale Kliniken Holding künftig keine Defizitabdeckung mehr notwendig ist. Damit würde der Haushalt gegenüber 2008 um 5 Mio. € entlastet.
Mit den Aufwendungen wird die Erwartung verbunden, dass damit die Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung des Landkreises gesichert ist und bleibt und eine Privatisierung der Krankenhäuser vermieden wird. Letzteres ist ein Anliegen aller Fraktionen.

Bei den Einnahmen rangiert die Kreisumlage an vorderster Stelle. Hierzu tragen die Städte und Gemeinden mit 26 % ihrer Steuerkraft bei.

Die Gesamtsumme dieser Kreisumlage beläuft sich auf mehr als 113 Mio. € (gegenüber 103 Mio. € im abgelaufenen Jahr).

Einen breiten Raum nahm bei dem Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Schweiger, auch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ein, wovon Graben-Neudorf mit dem Uraltvorhaben der Elektrifizierung Graben-Neudorf – Germersheim eine Verbesserung auf dieser Strecke erhofft. Euphorisch denkt man auch über die Fortführung der Stadtbahn von Spöck über Karlsdorf, Bruchsal, Waghäusel nach Oberhausen-Rheinhausen nach. Wann wird das sein? Für 2009 sind 2,6 Mio. € veranschlagt.

Ein besonders Anliegen ist aber die Jugend- und Schulbildung. Der Einrichtung eines technischen, sowie eines sozialwissenschaftlichen Gymnasiums wird große Bedeutung beigemessen. Investiert wird auch gewaltig in die Unterhaltung der Sonderschulen und der Handelslehranstalten. Im Haushalt sind allein für die Schulen 13 Mio. € vorgesehen.
Die Jugendhilfe wird als eine Investition in die Zukunft betrachtet. Mit den vorgesehenen präventiven Hilfsangeboten sollen gravierende Schädigungen im Verhalten der Jugendlichen und einer damit ggfs. verbundenen Anstaltsunterbringung vorgebeugt werden. Entgegengehalten werden soll einer Kindeswohlgefährdung durch Eltern, die der Erziehungsaufgabe nicht gewachsen sind.

Auch vom Kreisstraßenprogramm soll unsere Gemeinde profitieren. Dies gilt sowohl für die Neugestaltung der Werderstraße und Bismarckstraße als auch die Sanierung der Bahnbrücke zwischen unseren beiden Ortsteilen. In die Unterhaltung der Kreisstraßen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit sind 5,3 Mio. € geplant.

Der Haushalt war bereits durch Landrat Dr. Schnaudigel im letzten Jahr mit einer umfangreichen Haushaltsrede eingebracht worden. Die Reden der Fraktionssprecher nahmen wiederum knapp 2,5 Stunden in Anspruch.

Demografiebericht

Der nächste bedeutsame und zeitaufwendige aber auch inhaltsreiche Tagesordnungspunkt befasste sich mit den 1 cm starken Demografiebericht des Landkreises. Hier gab es nichts zu beschließen. Dennoch nahmen die Sprecher der Fraktionen umfassend Stellung. Schließlich wird damit der Zustand unserer Bevölkerungsstruktur ebenso beleuchtet wie die Betrachtung der Ursachen und die Nennung möglicher Kurskorrekturen. Grundlage ist die geringe Zahl der Geburten und die zunehmende Zahl alternder Menschen. Aber auch der Integration von ausländischen Einwohnern und solchen mit Migrationshintergrund wurde breiter Raum eingeräumt. Hierin wird eine Chance unseres Volkes bei der gegenwärtigen schrumpfenden Gesamteinwohnerzahl gesehen. Von allen Sprechern wurde eine Fortschreibung dieses Berichtes gefordert.

Die Wirtschaftspläne der Gesellschaft für Biomüll und Recycling und der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee wurden zur Kenntnis genommen. Bei der letztgenannten Einrichtung wurde aber auf die besondere Bedeutung dieser Einrichtung verwiesen.

Entschädigung für feuerwehrtechnische Ehrenbeamte

Einstimmig wurden die Entschädigungssätze für im Auftrag des Landkreises tätigen feuerwehrtechnischen Ehrenbeamten erstmals seit 1999 moderat angehoben.

Kreistagswahl

Am 7. Juni 2009 finden neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Gewählt wird auch ein neuer Kreistag. Zur Vorbereitung und Durchführung der Kreistagswahl musste ein Kreiswahlausschuss gewählt werden. Dieser besteht neben dem Landrat aus neun Mitgliedern.
Als eines der Mitglieder dieses Ausschusses wurde Werner Juchler gewählt, da dieser nicht mehr zur Wahl für den Kreistag kandidiert.

Die nächste Kreistagssitzung findet im April neben zahlreichen Ausschusssitzungen statt.

Übrigens, nur etwa 10 % aller Aufgaben des Landratsamtes fallen in die Zuständigkeit des Kreistages. Ansonsten hat der Landrat mit seinen Mitarbeitern Handlungshoheit – und dies trotz des gewaltigen Haushaltsvolumens (siehe oben).

Werner Juchler
Kreisrat