Demographische Probleme solidarisch lösen
Vorschlag der Jungen Union ist nur ein Beitrag zu mehr sozialer Ungerechtigkeit und Altersarmut bei sozial Schwachen.

“Wir lehnen eine vollständige Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren in der Pflegeversicherung entschieden ab,” erklärten heute die Jusos Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land.

“Durch das Kapitaldeckungsverfahren werden Menschen mit niedrigem Einkommen stark benachteiligt. Entweder zahlen sie während ihres Erwerbslebens niedrigere Beiträge ein, dann bekommen sie im Pflegefall eine niedrigere Leistung ausbezahlt, die nicht zur Deckung der Pflegekosten ausreicht. Oder sie müssen während ihres Erwerbslebens durch eine hohe Kopfpauschale auf einen großen Anteil ihres ohnehin niedrigen Einkommens verzichten, was sie unzumutbar belastet”, erläutert der Kreisvorsitzender der Jusos Karlsruhe-Land, Dominik Lang. “Ebenso müssten ältere Menschen einen höheren Beitrag leisten, da sie eine geringere Ansparzeit für ihren Pflege-Kapitalstock hätten.”

Das Kapitaldeckungsverfahren würde einseitig nur die Arbeitgeber entlasten, während vor allem die heutige Generation der Beitragszahler doppelt belastet würde, da diese sowohl für ihren individuellen Pflege-Kapitalstock, als auch Beiträge für die Leistungen der aktuellen Pflege-Empfänger einzahlen müssten.

Auch familienpolitisch ist der Vorschlag ein Rückschritt, da im Pflegefall die Angehörigen von sozial schwachen Pflegebedürftigen auf den Pflegekosten sitzen bleiben würden. Des Weiteren besteht das absehbare Problem, dass in Zukunft auf Grund der demographischen Entwicklung die Pflegekosten stark ansteigen werden.

“Wir sind der Überzeugung, dass gerade deshalb ein sozialer Ausgleich zwischen Jungen und Alten sowie zwischen Armen und Reichen in Zukunft unerlässlich ist. Dies kann aber nur im Rahmen eines Umlagesystems erfolgen. Aufgrund der voraussichtlichen Verdreifachung der Pflegeausgaben bis zum Jahr 2050 sprechen wir uns für eine vollständige Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung aus”, so Stefan Volz, Kreisvorsitzender der Jusos Karlsruhe-Stadt.

Durch den progressiven Einkommenssteuertarif zahlen Reiche - auch prozentual - mehr Steuern als Arme. Geringverdiener zahlen bis zum steuerlichen Existenzminimum überhaupt keine Steuern. Durch eine Erhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als Zuschlag auf die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Quellensteuern wird somit auch die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung gerechter. Außerdem beteiligen sich somit auch die Gutverdiener über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus an der Finanzierung der Pflegeleistungen.

Die Jusos sehen aber nicht nur in der Finanzierung der Pflegeversicherung akuten Handlungsbedarf, sondern auch in den Leistungen. Seit 1995 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung nicht mehr an die Inflation angepasst und somit tragen die steigenden Pflegekosten vor allem die Pflegebedürftigen und die Sozialämter. Auf der anderen Seite muss in der Pflegeversicherung die kostengünstigere ambulante Pflege gegenüber der teureren stationären Pflege stärker als bisher gefördert werden. Außerdem müssen auch weitere präventive Leistungen in die Pflegeversicherung aufgenommen werden, um so eine Pflegebedürftigkeit älterer Menschen zu verhindern bzw. zu verringern.

Juso-Kreisverbände Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land