Positive Bilanz am Ende der fünfjährigen Wahlperiode

Veröffentlicht am 07.04.2019 in Gemeinderatsfraktion


von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft konnte die SPD-Fraktion eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Gemeinderates ziehen. In der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung wurde für Stutensee und seine Einwohner viel erreicht oder zumindest auf den Weg gebracht. Angesichts eines breiten Spektrums an abgearbeiteten Vorhaben beschränken wir uns hier auf einige Schwerpunkte.

So wurde als Voraussetzung für eine gute Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen viel Geld in die Sanierung und Erweiterung der Kindergärten und Schulen in allen Stadtteilen investiert. Und dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Damit alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf eine bestmögliche Bildung unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern haben, unterstützen wir die KITA-Initiative der Landes-SPD und hoffen, dass es doch noch zu dem angestrebten Volksbegehren für kostenfreie Kitas kommt.

Dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, war und ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Das Neubaugebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ in Spöck ist endlich in der Umlegung und das Projekt  „Wohnpark Mittendrin“ auf dem bisherigen Neise-Areal

in Blankenloch ist auf den Weg gebracht. Das letztgenannte Vorhaben ist besonders zukunftsweisend, denn hier werden auch in nennenswertem Umfang bezahlbare und soziale Wohnungen geschaffen. Dabei darf es nicht bleiben; deshalb ist das beschlossene kommunale Flächenmagement unverzichtbar. Wir hoffen, dass es  dadurch in ausreichendem Umfang gelingen wird, Leerstände zu aktivieren, Baulücken zu schließen und in geeigneten innerörtlichen Bereichen maßvoll nachzuverdichten. Darüber hinaus könnte bezahlbarer und sozialer Wohnraum durch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis in Form einer kreisweiten Wohnungsbaugenossenschaft geschaffen werden.

Fortschritte wurden auch beim Thema „Barrierefreiheit“ erzielt, insbesondere waren barrierefreie Bahnhaltepunkte in Blankenloch und Friedrichstal wichtig. Das gilt zukünftig ebenfalls für diejenigen Stadtbahnhaltestellen, die noch nicht barrierefrei ausgebaut sind.

Was die Natur und Umwelt anbetrifft, so wurde durch die Fortsetzung des Programms „Natur nah dran“ sowie das Staudenprogramm für den Erhalt der Insektenvielfalt einiges erreicht. Wichtig war auch die Pflege der Feldgehölze sowie die Entfernung invasiver Pflanzen und Krebse zum Schutz einheimischer Arten. Diese Aktivitäten sind fortzusetzen und darüber hinaus sollte die Schlammansammlung in der Pfinz-Heglach reduziert werden. Für die Artenvielfalt sind im landwirtschaftlichen Bereich Ackerrrandstreifen und ein stark verminderter Pestizideinsatz notwendig. Dem „Runden Tisch“ mit den Landwirten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.

Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist eine stete Forderung und Markenkern der SPD. Deshalb freuen wir uns besonders, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ nun auch eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen.

Weiterhin freuen wir uns über die erfolgte Ausweitung der Bürgerbeteiligung durch die Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ oder das Bürgercafé zur Digitalisierung. Ebenso wichtig sind uns die Beteiligung der jungen Menschen im Jugendforum und der älteren Menschen im Seniorenbeirat, der in Kürze seine Tätigkeit aufnehmen wird. Der bevorstehende weitere Stadtentwicklungsprozess sollte nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten ebenfalls durch Bürgerwerkstätten begleitet werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was uns für Stutensee und seine Stadtteile wichtig ist, können Sie unserem Wahlprogramm auf unserer Homepage entnehmen.  Machen Sie davon bitte zahlreich Gebrauch.     

 
 

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