Liebe Genossinnen und Genossen, werte Interessierte der SPD Karlsruhe-Land. Wie bereits angekündigt möchten wir Euch das Protokoll der Vorstandsklausur in Bad Liebenzell zur Verfügung stellen. 

Solltet ihr dazu Fragen haben steht Euch der Vorstand gerne zur Verfügung. Wir werden die einzelnen Punkte selbstverständlich auch im Rahmen der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen.

 

Bestandsaufnahme

• Was sind die Herausforderungen für die Kreisverbandsarbeit?
• Wo liegen die Defizite und gibt es Stärken?
• Was sind die Ziele für die nächsten zwei Jahre?

 

Folgende Probleme werden identifiziert:

• Überalterung der OVs > Fehlende Mobilisierung, keine Wissensweitergabe
• Keine/Geringe Wahrnehmung in der Öffentlichkeit/Presse
• Kein Abgeordneter im Landkreis, wodurch der Kreisverband zusätzliche Aufgaben übernehmen muss
• Vernetzung der OVs, fehlende gemeinsame Themen
• Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Kreistagsfraktion findet kaum statt
• Der Austausch zwischen den Gemeinderäten und innerhalb der Ortsvereine muss verbessert werden
• Veranstaltungsformate funktionieren nicht

 

Es werden auch folgende Stärken und Potenziale im KV gesehen:

• Drittgrößter Verband im Land, zweitgrößter Verband in Nordbaden
• Engagement der einzelnen Mitglieder

 

Bundespolitik

Saskia Esken MdB als Gast bei der Vorstandsklausur. Sie berichtet über bundespolitische Themen.

 

Ziele für die nächsten zwei Jahre

Ortsvereinsarbeit

• Der Kreisvorstand kann mangelnde oder fehlende Ortsvereinsarbeit nicht ersetzen
• Personelle Unterstützung ist nur individuell und punktuell möglich
• Pressearbeit für die OVs nur, wenn es um kreisweite Themen geht
• Formalien sollen auf das Notwendigste beschränkt werden
• Die OV Arbeit soll entbürokratisiert werden. Hierzu soll evtl. die Buchhaltung der OVs neu geregelt werden
• Aufgabenportfolio des Regionalbüros wird den Kreisvorstandsmitgliedern zugeschickt
• Aufgaben Regionalbüro: Rechenschaftsberichte machen 1/3 der Arbeit aus

 

• Das Delegiertenprinzip soll auf Kreisebene evtl. abgeschafft werden. Die Kreisdelegiertenkonferenzen sollen durch Mitgliedsversammlungen ersetzt werden, um eine größere Partizipation zu erreichen
• Bei einer der nächsten Kreisvorstandssitzungen soll eine Satzungsänderung über die Abschaffung des Delegiertenprinzips gefasst werden

• Bisher sind nur 52 % der Mitglieder im KV mit einer Mailadresse hinterlegt. Dies behindert den Informationsfluss zwischen den Mitgliedern.
• Die Kreisvorstandsmitglieder weisen darauf hin, dass die Mitglieder ihre Mailadresse angeben
• Bei Veranstaltungen sollen Listen ausgelegt werden, sodass sich Mitglieder und Nicht-Mitglieder eintragen können

• Es soll ein Brief an alle Mitglieder gesendet werden: Vorstellung des neuen KVs, neue Ziele, Ergebnisse, Neuerungen; Hinweis, dass die Tagesordnung und die Protokolle auf der HP des KV öffentlich gemacht werden
• In regelmäßigen Abständen sollen OVV Konferenzen stattfinden: gemeinsame kreisweite Themen sollen erarbeitet werden und die Anbindung und Kooperation verbessert werden
• Gemäß dem Antrag auf der KDK wird der KV vier Veranstaltungen pro Jahr durchführen
• Digitalisierung des KVs soll vorangetrieben werden (Blog soll evtl. zusätzlich eingerichtet werden)

 

Öffentlichkeitsarbeit

• Die Vernetzung und Absprache innerhalb des KVs ist mangelhaft
• Kommunikation zwischen KV und Kreistagsfraktion muss verbessert werden
• kreisweite Themen sollen gemeinsam identifiziert werden. Hier müssen wir verbindlich zusammenarbeiten und eine gemeinsame Pressearbeit leisten
• Themenschwerpunkt für das nächste Arbeitsjahr: mit der Kreistagsfraktion und den OVVs (und Regionalverband) soll ein Thema abgesprochen werden und dies über ein Jahr auf Kreis- und Ortsvereinsebene bearbeitet werden
• Zu kreisweiten Themen erstellt der KV Infomaterial für Infostände, Veranstaltungen oder Aktionstage der OVs
• In der Pressearbeit sollen sowohl Kreis- als auch Landesthemen berücksichtigt werden
• Presseerklärungen des KVs werden auch als Musterpressemitteilung für die OVs formuliert
• Die Internet-Seite des KVs wird ausgeweitet zur Diskussionsplattform für Mitglieder (auf Homepage und Facebook)
• Wir richten ein internes Forum für die Ortschafts-/Gemeinde- und Kreisräte ein, um die Vernetzung der Mandatsträger voranzutreiben
• Die Tagesordnung für Kreisvorstandssitzungen wird auf der Internetseite vorher und rechtzeitig veröffentlicht -> Möglichkeit für Mitglieder, sich einzubringen
• Protokolle werden ebenfalls auf der HP veröffentlicht
• Auf der HP können auch individuelle Beiträge „Meine Meinung“ eingerichtet werden
• Außerdem sollen mehr politische Positionen auf der HP veröffentlicht werden (Themen die gemeinsam mit der Kreistagsfraktion erarbeitet werden)
• Die Foren werden vom Pressesprecher bis zur nächsten Kreisvorstandssitzung eingerichtet

 

Bildung

• Problem: Politische Bildung kommt in der alltäglichen Arbeit zu kurz, Angebote werden nur wenig genutzt
• Soll verstärkt werden in Zusammenarbeit mit der FES und SGK
• Persönliche Ansprache als Werbemittel
• 2 Themensollen dabei im Vordergrund stehen:
  • Argumentationsfähigkeit /Sicherheit (Wahlkampf)
  • Qualifizierung kommunaler MandatsträgerInnen und KandidatInnen

 

Wahlen

• Der KV macht im Herbst einen separaten Termin im Vorfeld der BTW
  • Thema: Wahlkampf und Wahlen

 

Kreis- und Gemeinderäte

• Einmal im Jahr führt der KV eine Konferenz für Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte durch, um eine bessere Zusammenarbeit und einen Austausch zu ermöglichen

Die Veranstaltung soll im Spätherbst an einem Samstag stattfinden, Nachmittag/Früher Abend

 

Verschiedenes

• Aufstellung der/des KandidatIn im Wahlkreis Karlsruhe-Land:
  • KandidatIn soll in einer Mitgliedervollversammlung voraussichtlich im November bestimmt werden
• Der Kreisvorstand fasst diesen Beschluss einstimmig
• Die Bewerbungsfrist soll sechs Wochen betragen
• Kandidatensuche soll in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen
• Der Listenparteitag wird im Februar/März stattfinden