Waldbronn, den 29. November 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.

Gestatten Sie mir in diesem Sinne ein paar realistische Blicke zurück auf die Gesundheitspolitik im Landkreis Karlsruhe:

Als wir 2009 der Regionalen Klinik Holding beigetreten sind, war dies keine „Liebesheirat“, sondern eine Entscheidung der Vernunft: Wir sahen die finanzielle Notwendigkeit für einen Klinikverbund. Die stetig steigenden Defizite des vorherigen Eigenbetriebs ließen ein „Weiter so“ im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und des Überlebens unserer beiden Häuser in Bruchsal und Bretten nicht zu. Wir bekannten uns damals, wir bekennen uns heute zu unserer strukturpolitischen Verantwortung für die Menschen in unserem Landkreis, gerade auch im ländlichen Raum. Bretten und Bruchsal so unserer damaliges, so unser heutiges Credo sollen als Häuser der Grund- und Regelversorgung fortgeführt werden. Und wir forderten unisono – über alle Fraktionen hinweg – den Erhalt der Eigenständigkeit beider Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft. Aus gutem Grund - darauf komme ich später noch einmal zurück.

Dann der nächste große und konsequente Schritt – und zwar am 24. Mai 2012: Der Beschluss über einen Klinikneubau in Bretten. Notwendig geworden, weil im Gegensatz zur Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal, wo über Jahrzehnte hinweg in der Pflaster-Methode saniert wurde und künftig weitere 75 Mio. € investiert werden, in Bretten ein inzwischen abgängiges Haus mit vielen medizin- wie bautechnischen Mängeln steht. Ein mutiger Beschluss am 24. Mai, wie ich finde: Mutig, weil ein Ergänzungsgutachten von Ernst & Young die Notwendigkeit des Standorts Bretten in Frage gestellt hatte. Diese Zweifel konnten wir ausräumen. Mutig aber auch, weil in Zeiten gefasst, wo in anderen Landkreisen die Schließung kleiner Kliniken zur Tagesordnung gehört. Leutkirch, Isny, Schramberg u.a. lassen grüßen! Warum? Weil das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfüllt. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, das habe ich wiederholt gesagt, macht „die kleinen Häuser im ländlichen Raum krank“. Wo ein systemüberwindender „Weitsprung" nötig wäre, wird vom Bund gesundheitspolitisches „Sackhüpfen“ geboten. Und trotzdem – im Wissen, dass wir auch nach dem Neubau sehr wahrscheinlich ein weiterhin defizitäres Haus in Bretten führen - der Beschluss zum Neubau. Die Stimmen der eher fiskalisch wie strukturpolitisch orientierten Kreistagsmitglieder blieben in der Minderheit. Fürwahr ein mutiger, ein solidarischer Beschluss des Kreistags am 24. Mai 2012 für die Menschen in der Region Bretten.

Zuletzt, am 25. Oktober 2012 im Verwaltungsausschuss, hatte meine Fraktion in öffentlicher Sitzung wiederholt, für was sie in Krankenhausfragen steht: Hier noch einmal in Schlagworten: Ein Klinikum des Landkreises Karlsruhe mit den zwei Geschwistern Bruchsal und Bretten – nun „einheitliches Plankrankenhaus“ genannt / den Neubau am Standort Bretten / und ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bruchsal und Bretten. Letzteres präsentierte die Verwaltung in besagter Verwaltungsausschuss-Sitzung und im Strategiegespräch am 16. November 2012 in Bruchsal.

Alles drin, alles berücksichtigt, was wir auch politisch für notwendig halten. Außer der wünschenswerten Geburtshilfe samt Gynäkologie in Bretten. Und obwohl wir uns also so eindeutig für den Neubau in Bretten ausgesprochen haben, obwohl wir die Rechbergklinik eben nicht unter das Diktat des wirtschaftlichen Wettbewerbs gestellt haben, führen wir nun seit einem Vierteljahr gerade im Raum Bretten eine sehr emotionale Diskussion. Ja, es bläst ein kalter Ostwind gen Turm des Landratsamts.

Es gibt keine Entschuldigung dafür, Sie, Herr Landrat, uns als politisch Verantwortliche bei all dem zuvor von mir Gesagtem, der Lüge zu bezichtigen. Aber es gibt ein paar rational mehr oder weniger verständliche Gründe für das Misstrauen in Teilen der Brettener Bevölkerung:

Zur Unruhe hat sicherlich das personelle Hick-Hack an der Spitze der Holding in den letzten Wochen beigetragen. In der derzeitig hochsensiblen und alle Konzentration erforderlichen Situation unserer Krankenhäuser, war dies sicherlich alles andere als förderlich. Mit unserem Insistieren als SPD-Fraktion, mit unserem Warnschuss nicht mit einer quasi führungslosen Holding weiterzuarbeiten, haben wir also nicht „im Trüben gefischt“, sondern zum Nachdenken über Strukturen auch in der Holding angeregt und zum Handeln durch die Verwaltungsspitze animiert.

Als Hauptproblem stellt sich allerdings die Schließung der Geburtshilfe in Bretten dar: Seit Freitag, dem 16. November 2012 haben wir da zwei unterschiedliche Themenkreise:

I.

Die Schließung der Geburtshilfe aus personellen Gründen: In dieser Frage hat die Holding, hat die Verwaltung in Sachen Kommunikation und Information der Bevölkerung - gelinde gesagt - ein schlechtes Bild abgegeben. Wir als SPD waren und sind der Meinung, dass die Wogen nicht so hoch gekocht wären, wenn die Bemühungen um den Erhalt der Geburtshilfe Bretten bis Ende Februar 2013 – wie von unserer Fraktion gefordert - fortgesetzt und die Bevölkerung über diese Bemühungen auch unterrichtet worden wäre. Hätte man bis dahin tatsächlich keine Lösung gefunden, wäre zumindest die nötige Transparenz in dieser emotionalen Frage hergestellt und sicherlich auch das Verständnis der Bevölkerung zu gewinnen gewesen. Dieses Fingerspitzengefühl vermissten wir gänzlich. Bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung wurde die Schließung der Geburtshilfe auch aus diesem Grund als schon lange vorbereitet gesehen. Unabhängig von der Quantität der Belegärzte und der Qualität von Bewerbungen. Diesen Vorwurf hätte man durch eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit zumindest tlw. entkräften können, ja müssen.

II.

Der zweite Themenkreis „Geburtshilfe“ ergab sich nun in den Verhandlungen über das medizinische Konzept mit dem Sozialministerium in Stuttgart. Walter Heiler in seiner Position als Landtagsabgeordneter wie auch ich stehen seit geraumer Zeit mit den Spitzen des Sozialministeriums in Stuttgart in Kontakt und können bestätigen, dass das Ministerium keine unwirtschaftlichen Doppelstrukturen in unseren Kliniken genehmigt bzw. fördert. In der Geburtshilfe/Gynäkologie Bretten wird eine solche förderschädliche Doppelstruktur erkannt. Auch weil der Gesetzgeber seit Jahren eine bestimmte Anzahl von Geburten an einer Klinik fordert. Begründet wird dies damit, dass nur eine bestimmte Anzahl von Geburten eine gewisse Routine gewährleistet und damit auch Sicherheit und Qualität für die Patientinnen bedeutet. Wir bedauern dies, wenngleich wir uns der Logik nicht gänzlich entziehen können. Wir bitten die Verwaltung dennoch – wie von unserer Fraktion immer wieder gefordert - in den weiteren Verhandlungen nochmals einen möglichen Spielraum für die Aufrechterhaltung der Geburtshilfe in welcher Form und in welchen Kooperationen auch immer auszuloten.

Wir sind aber nicht bereit, für die weitere Existenz der Geburtshilfe in Bretten das gesamte, gute medizinische Konzept für Bruchsal und Bretten zu opfern, die Standorte zu gefährden. Zu viel steht für die Menschen im Landkreis Karlsruhe auf dem Spiel. Wir stimmen deshalb dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, da wir nun erstmals klare Fördermöglichkeiten für unsere Häuser sehen und das für Bruchsal und Bretten in einem Planungszeitraum von 10 bis 15 Jahren.

Zumal auch der Rest der Forderungen unserer Fraktion im Konzept erfüllt ist – für Bruchsal wie für Bretten. Bruchsal wie Bretten werden nämlich Häuser der Grund- und Regelversorgung bleiben, weitestgehend ohne unwirtschaftliche Doppelstrukturen und jeder mit seinen Spezifizierungen.

Und hierin liegt auch ein Verdienst der Bürgerinitiative aus Bretten. Denn es stand für die SPD wie für die Bürgerinitiative außer Frage, dass es neben einer gut aufgestellten Inneren Medizin auch weiterhin eine Chirurgie in Bretten geben muss. Und zwar nicht als „Chirurgie-Superlight“ mit wenigen Betten und einem 8 h-Tagesbetrieb an Werktagen - wie von einem alleine am Mammon ausgerichteten Gutachten allen Ernstes vorgeschlagen -, sondern als 24-Stunden-Chirurgie an 365 Tagen im Jahr. Eine Entscheidung für die Menschen!

Leider, und das müssen wir bemängeln, wurden von Teilen der Bürgerinitiative aber alle noch so unterschiedlichen Themen der Kliniken in einen Topf geworfen, durch einen selbsternannten, sognannten Chefkoch umgerührt und vermischt. Dadurch entstand ein Brei, der manchen Magen der Kreistagsmitglieder aus dem Süden, Norden und Westen verstimmte.

Unser dringlicher Rat: Man sollte jetzt in Sachen Geburtshilfe Bretten auf allen Seiten nicht mehr mit dem Streichholz unterwegs sein, sondern den Feuerlöscher benutzen. Dies im Interesse der Sache, dies im Interesse der Reputation der Rechbergklinik Bretten, dies im Interesse der Beschäftigten.

Uns unverständlich, das Heraufbeschwören eines neuerlichen Dualismus zwischen Bretten und Bruchsal. Nun allerdings unter umgekehrten Vorzeichen wie am 24. Mai 2012 als sich die andere Seite benachteiligt fühlte.

Uns unverständlich auch, die Forderung nach einer Privatisierung der Rechbergklinik Bretten. Immer wieder hat sich unsere Fraktion zur kommunaler Trägerschaft u. Verantwortung für die beiden Kliniken in Bruchsal u. Bretten bekannt – zuletzt beim Eintritt in die Holding. Wenn auch Ideologie hier im Kreistag normalerweise keine Rolle spielt, so verfechte ich heute doch vehement sozialdemokratische Werte, und die sind konträr zu einer Privatisierung. Wenn Privatisierung die einzige Chance wäre, die Rechbergklinik vor der Schließung zu bewahren, dann würde ich, würde meine Fraktion die Diskussion über den vermeintlichen Rettungsanker „Privatisierung“ verstehen. Das Gegenteil ist der Fall! Ich will, dass 91 von der Bevölkerung gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte die Geschicke der Klinik heute und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestimmen, kontrollieren. Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinitiative, die Entscheidungsvollmachten der Holding sind demokratisch beeinflussbar, die eines Privaten nicht! Warum sollten die Interessen eines Privaten, hehrer, glaubwürdiger sein, als die der gewählten Volksvertreter? Warum sollte ein Privater ein Grund- und Regelversorgungsangebot samt Geburtshilfe und stationärer Gynäkologie an der kleinen Klinik Bretten aufrechterhalten können, wenn genau diese kleinen Häuser vom Bund bekanntermaßen chronisch unterfinanziert sind? Warum sollte eine Privater reüssieren, wo doch unwirtschaftliche Prozesse und Strukturen bereits durch die Zusammenarbeit mit der Holding beseitigt worden sind? Gut, wir kennen die Rezepte, die von privaten Kliniken angewandt werden: Natürlich geht die Privatisierung mit einer Reduzierung der Arbeitnehmerrechte der 400 Beschäftigten einher. Natürlich werden bei der Privatisierung Beschäftigte der Rechbergklinik entlassen werden. Natürlich sinkt das Gehaltsniveau derer, die noch beschäftigt sind. Nicht erst seit dem Leserbrief der Belegschaft in der „Brettener Woche“ haben wir eine hohe Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern des Landkreises Karlsruhe. Erinnern wir uns an den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband im Jahre 2005. Damals hat der Kreistag seine Verantwortung und Fürsorgepflicht entgegen dem Rat und dem Votum der SPD-Fraktion missachtet. Der Kreistag darf einen solchen Fehler nicht noch einmal wiederholen.

Und dann – nachdem die Klinik gratis an den Investor übergehen, nachdem ein kräftiger Schuss Steuergelder als Morgengabe an den Privaten fließen soll, nachdem die Standorte Bretten und Bruchsal wieder gegeneinander ausgespielt werden sollen, nachdem die Rosinen herausgepickt wurden, dann – und da bin ich kein Prophet – wird kurz- bis mittelfristig der Standort Bretten zur Disposition stehen und der Ruf nach dem „Retter Landkreis“ laut werden. Dann jedoch, liebe Privatisierungsbefürworter, dann wäre es zu spät. Was Privatisierung hinterlässt zeigt eindrücklich der Tagesordnungspunkt „Breitbandversorgung“ -- nämlich „weiße Flecken“ im ländlichen Raum.

Ich komme zurück auf meine Anfangsworte: Politik muss sich am Machbaren orientieren, ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren. Die Eckpunkte für das medizinische Leistungsangebot an den Standorten Bruchsal und Bretten halten wir unter den derzeitigen politischen wie finanziellen Rahmenbedingungen für machbar, für gut. Wir bedauern sehr, dass die Geburtshilfe/Gynäkologie in Bretten in diesem medizinischen Konzept derzeit keine Berücksichtigung findet.

Handel wir deshalb nach Konrad Adenauer, der einst sagte: „Wenn ich von jemandem ein Butterbrot haben will, und er bietet mir eine Schnitte trockenes Brot, dann nehme ich die trockene Scheibe; die Butter hole ich mir dann eben später.“ Wir fordern die Verwaltung und die Holding auf trotz des Vorliegens des Schreibens des Sozialministeriums also kreativ in Sachen Geburtshilfe in Bretten weiterzudenken. Vielleicht durch die Unterbringung eines „Geburtshauses“ im vorgesehenen Ärztehaus Bretten in Kooperation mit der Rechbergklinik!