In einem Schreiben an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die SPD-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) am 17. September 2012 Stellung zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Bretten:
„Bereits im Jahre 2008 haben wir uns mit dem Thema „Geburtshilfe Bretten“ intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass damals eine – wenn auch zugegebenermaßen nicht gänzlich unproblematische – Lösung mit diversen Belegärzten den Bestand der Geburtshilfe sicherte.
Nun scheint es erneut zu personellen Problemen in Sachen ärztlicher Betreuung der Geburtshilfeabteilung Bretten zu kommen. Nicht zuletzt die Publikationen in der Tagespresse legen dies nahe. Auch der Aufsichtsrat der Kliniken soll sich mit dem Thema am 18. September 2012 nicht öffentlich befassen.
Die SPD-Fraktion stellt dazu folgendes fest:
Als politische Mandatsträger sehen wir uns derzeit nicht aufgerufen, eine Entscheidung über die Zahl der Geburten und dem daraus entstehenden wirtschaftlichen Defizit zu treffen.
Vielmehr geht es um personelle Engpässe und sich daraus ergebende Haftungsfragen für die Klinikleitung bzw. der Kreisverwaltung. Hier fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, auf, nochmals alles zu unternehmen, um die einzig Freude bringende Einrichtung eines Krankenhauses über den 1. März 2013 hinaus zu erhalten.
Wir sind ebenso der Meinung, dass die Bevölkerung im Raum Bretten öffentlich über die bisher unternommenen bzw. weiterhin zu unternehmenden Schritte für eine befriedigende Ärzteversorgung in der Geburtshilfe der Rechbergklinik unterrichtet werden muss.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Sie auf, die Suche nach Belegärzten bis zum Ende des Jahres 2012 mit Nachdruck fortzusetzen und Ihre Bemühungen bzw. die der Holding entsprechend zu dokumentieren. Sollte wider Erwarten keine Lösung zu finden sein, so wäre die (vorübergehende) Schließung u.E. ein verwaltungsinterner, haftungs- und organisationsrechtlicher Vorgang und keine politische Entscheidung.
Gleichzeitig erbitten wir von der Kreisverwaltung bzw. Holding einen Überblick über die künftige medizinische Ausrichtung der „neugebauten“ Rechbergklinik – auch mit Blick auf die Geburtshilfestation, die Anästhesie und die Chirurgie.“
