Sondierungsgespräche in Berlin

Veröffentlicht am 14.01.2018 in Bundespolitik

SPD-Spitze „kämpft“ um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen

von Heinrich Sickinger

Gemessen an der Verhandlungszeit der potentiellen „Jamaika-Partner“ haben sich Union und SPD in einer relativ kurzen Zeit auf „Eckpunkte“ für mögliche Koalitionsgespräche geeinigt. Dass die „Überzeugung der Basis“ ein hartes Stück Arbeit werden wird, haben erste Reaktionen der Jusos und der Parteilinken gezeigt - das Ergebnis auf dem anstehenden Bundesparteitag scheint also ziemlich offen zu sein.

Viele in der Partei haben gesehen, dass trotz einer deutlichen Handschrift der SPD in der letzten GroKo und trotz der hervorragenden wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und finanziellen Erfolge der letzten GroKo, dies vom Wähler nicht honoriert wurde - und selbst bei weiteren Erfolgen der SPD in einer neuen Regierung könnte sich ein ähnliches Ergebnis in 2021 einstellen. Bei gleichen wirtschaftlichen Erfolgen dieser Dimension, wie wir sie heute in der Bundesrepublik haben, hätte dies noch in den 80er- und 90er-Jahren zu deutlichen Erfolgen der die Regierung tragenden Parteien geführt!!

Zwar konnten der Union wieder einige wichtige sozialpolitische  Verbesserungen abgerungen werden, die Frage von „mehr Gerechtigkeit“ konnte jedoch aus Sicht vieler Mitglieder nicht zufriedenstellend beantwortet werden. So bleibt die Union bei ihrem „Nein“ zur höheren Besteuerung für Spitzenverdiener um z.B. 3%. Ebenso bleibt der Klimaschutz weit hinter dem zurück, was für die SPD eigentlich ein wichtiges Thema ist! Allerdings ist das Eingeständnis, dass das gesetzte Ziel der Reduzierung von CO um 40% bis 2020 nicht erreicht werden kann, eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Situation, wo insbesondere die boomende Wirtschaft mit dazu beiträgt, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Deshalb hätte zumindest die Abschaltung von einigen Braunkohlekraftwerken eine wichtige Forderung bei den Sondierungsgesprächen sein müssen!

Auch in Stutensee und bei der Kreis-SPD wird die Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen kein „Selbstläufer“ sein. Natürlich muss man sich als „Nein-Sager“ auch die Frage gefallen lassen, wie es bei einer möglichen Absage der SPD an eine GroKo in Deutschland weitergehen soll, nachdem sich insbesondere die FDP sehr schnell aus den Verhandlungen und damit aus der Verantwortung für Deutschland verabschiedet  hat !

 

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Leni Breymaier

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