Nach dem ein Antrag aus den Reihen des Kreistags den Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer im Landkreis Karlsruhe fordert, stand die Entscheidung in der jüngsten Kreistagsitzung am 21. Januar 2010 an. Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die kraft landesgesetzlicher Ermächtigung auf die jeweilige Jagdpacht erhoben wird. Der Ertrag dieser Steuer beläuft sich im Landkreis Karlsruhe auf etwa 110.000 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp machte eingangs deutlich, dass die SPD die Leistung und die Verdienste der Jäger um Natur und Landschaft anerkennen. Das stehe außer Frage. Er könne das auch persönlich gut beurteilen, schließlich sei er vor einigen Jahren sehr stolz darauf gewesen, dass eine überaus engagierte Jägerfamilie aus Gondelsheim den Kreisumweltschutzpreis erhalten habe.

„Wir als Städte und Gemeinden unterstützen unsere Jäger beim Erhalt der Umwelt, wir kennen die Problematik des Wildschadens und des Unfallwilds“, fuhr Rupp unter Aufführung einiger kreativer Elemente in den kommunalen Jagdpachtverträgen in den letzten Jahre zur Entlastung der Jäger fort. Dass die Jäger nun die Jagdsteuer am liebsten abgeschafft sehen würden, das könne man verstehen. Wer bezahle schon gerne Steuern.

Aber man verweise hier im Kreistag immer wieder zu Recht auf den Verschiebebahnhof von oben nach unten und klage, dass Bund und Land einfach Aufgaben und Kosten auf die Landkreise und Kommunen abwälzten. Geschickt habe das Land Baden-Württemberg einmal mehr eine „Falle“ aufgestellt, so Rupp, in die man bei Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer freiwillig hineintappen würde. Denn das Land mache es sich einfach. Es könne ja – neun andere Bundesländer hätten es vorgemacht – die Jagdsteuer durch eine Änderung des „Kommunalen Abgabengesetzes“ einfach abschaffen. Das tue das Land aber nicht. Der Fraktionsvorsitzende wurde deutlich: „Das Land versucht vielmehr wiederum das noch nicht allzu lange beschlossene Konnexitätsprinzip zu Lasten der Kommunen zu umschiffen; sprich einen finanziellen Ausgleich für die Landkreise zu umgehen!“

Und das gäbe Noch-Ministerpräsident Oettinger auch unumwunden zu. Auf dem Landesjägertag im April 2008 in Böblingen lehnte der Ministerpräsident nämlich die Abschaffung der Jagdsteuer durch das Landes Baden-Württemberg ab. Oettinger verschloss sich nicht den Argumenten der Jäger. Eine Abschaffung der Jagdsteuer seitens des Landes könne er aber nicht durchsetzen, da er keine Möglichkeit sehe, den Landkreisen die dadurch entgehenden Mindereinnahmen von insgesamt rd. 2,7 Mio. Euro zu ersetzen. Als Krönung gab Ministerpräsident Oettinger den Jägern mit auf den Weg: „Wenn ich in einem Kreistag säße, würde ich die Jagdsteuer abschaffen!“

Der Gondelsheimer Bürgermeister meinte, auch die Jäger seien in diese Falle getreten. Denn die Haltung des Landes Baden-Württemberg hätte doch zu einem Protestmarsch der Jäger zur „Villa Reitzenstein“ in Stuttgart, dem Sitz des Ministerpräsidenten führen müssen.
Die SPD-Fraktion moniere, dass es sich das Land Baden-Württemberg einmal mehr einfach mache, in dem es den „Schwarzen Peter“ an die Kommunen, an die Landkreise weiterreiche. Und das in einer Zeit, in der Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als klamm sind. Man müsse jeden Euro umdrehen.

Rupp anerkannte abschließend nochmals die gute Arbeit der Jägerinnen und Jäger im Landkreis Karlsruhe. Die Politik der Landesregierung zu Lasten der Landkreise und Kommunen werde aber von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert.

Die Sozialdemokraten lehnten deshalb einem Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer ab und schlossen sich dem Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung an.

Hinweis: Der Kreistag hat mit 49:33 Stimmen die Jagdsteuer abgesetzt.