SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Soziales und Bildung

Veröffentlicht am 29.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

Nun bietet sich aber in Form einer freien Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal eine mögliche Lösung an. Der regionalen Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass das Land landeseigene Flächen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu günstigeren Konditionen veräußern will. Auch die Überlassung von Wohnbauflächen für diesen Zweck in Form von Erbpachtverträgen ist beabsichtigt. Die Verhandlungen mit dem Land sollten in dieser Hinsicht geführt werden und der Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen.

Wichtig sind uns ebenso die vorgesehenen Sanierungs-, Ausbau- und Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kindergärten aller Stadtteile. Im Blick auf die umfangreichen Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum ist durch entsprechenden Ersatz sicherzustellen, dass ein ungestörter Schulbetrieb stattfinden kann. Wir begrüßen auch, dass das Gymnasium ein naturwissenschaftliches Profil im wichtigen Zukunftsbereich Informatik, Mathematik, Physik anstrebt. Dafür wird aber die zeitgemäße Umgestaltung einiger veralteter Räume mit Hörsaalcharakter notwendig sein.

In diesem Zusammenhang haben wir uns bereits bei den letzten Haushaltsplanberatungen für die Neuauflage eines Schulentwicklungsplanes ausgesprochen, um zukünftig in diesem Bereich rechtzeitig und vorausschauend handeln zu können. Dieser vorausschauende Blick hat leider bei der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig gefehlt, wo angesichts sehr beengter Verhältnisse sowohl im Schulbereich als auch bei der Ganztagesbetreuung großer Handlungsbedarf besteht. Die erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nach Feststellung des zukünftigen Bedarfs ohne weiteren Verzug beginnen.

 
 

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