SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Soziales und Bildung

Veröffentlicht am 29.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

Nun bietet sich aber in Form einer freien Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal eine mögliche Lösung an. Der regionalen Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass das Land landeseigene Flächen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu günstigeren Konditionen veräußern will. Auch die Überlassung von Wohnbauflächen für diesen Zweck in Form von Erbpachtverträgen ist beabsichtigt. Die Verhandlungen mit dem Land sollten in dieser Hinsicht geführt werden und der Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen.

Wichtig sind uns ebenso die vorgesehenen Sanierungs-, Ausbau- und Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kindergärten aller Stadtteile. Im Blick auf die umfangreichen Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum ist durch entsprechenden Ersatz sicherzustellen, dass ein ungestörter Schulbetrieb stattfinden kann. Wir begrüßen auch, dass das Gymnasium ein naturwissenschaftliches Profil im wichtigen Zukunftsbereich Informatik, Mathematik, Physik anstrebt. Dafür wird aber die zeitgemäße Umgestaltung einiger veralteter Räume mit Hörsaalcharakter notwendig sein.

In diesem Zusammenhang haben wir uns bereits bei den letzten Haushaltsplanberatungen für die Neuauflage eines Schulentwicklungsplanes ausgesprochen, um zukünftig in diesem Bereich rechtzeitig und vorausschauend handeln zu können. Dieser vorausschauende Blick hat leider bei der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig gefehlt, wo angesichts sehr beengter Verhältnisse sowohl im Schulbereich als auch bei der Ganztagesbetreuung großer Handlungsbedarf besteht. Die erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nach Feststellung des zukünftigen Bedarfs ohne weiteren Verzug beginnen.

 
 

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von websozis.info

Shariff