SPD für transparente Netzpolitik

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Pressemitteilungen

Am vergangenen Samstag diskutierte die SPD Karlsruhe-Land mit interessierten Bürge-rinnen und Bürgern über das Thema „Gesellschaft 2.0- Wir und das Netz“ .

In der Diskussion mit dem Referenten Andreas Kesting, Mitglied des Gesprächskreises Netzpoli-tik der SPD, wurden die Vielfältigkeit des Internets und die Chancen, die es bietet, deutlich. Es stellten sich vielerlei Fragen: Brauchen wir eine Bundesnetzagentur, um den Zugang zum Inter-net für alle gerecht zu gestalten (Stichwort: Netzneutralität)? Wie steht es um die BürgerInnen-rechte im Internet? Brauchen wir schärfere Gesetze, um unsere Daten und damit unsere Privat-sphäre besser zu schützen? Das Scheitern der Vorratsdatenspeichung, der „Stoppschilder“ und von Teilen des sog. BKA Gesetzes haben gezeigt, dass die deutsche Rechtslage für den Schutz der Bürgerrechte im Netz an den meisten Stellen völlig ausreichend sei. Es scheitere vielmehr an der viel zu geringen Anzahl an Ermittlern, erklärte Andreas Kesting.
Darüber hinaus wurde die Forderung nach mehr Transparenz der politischen Diskussion und einer größeren Partizipation der Bürgerinnen und Bürgern deutlich. „Diese Veranstaltung war ein erster Schritt in dieser Diskussion hier vor Ort, die die SPD Karlsruhe-Land weiter führen will und wird“, bestätigte René Repasi, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
Über die rege Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern hat sich die SPD Karlsruhe-Land sehr gefreut. Die Anregungen und Bedenken der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wird sie in die SPD Baden-Württemberg tragen, die sich am kommenden Samstag auf einem kleinen Parteitag mit dem Thema „Gesellschaft 2.0“ auseinandersetzen wird.

 
 

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