SPD-Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion


Vortrag von Wolfgang Sickinger (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2022 erfolgt ein weiteres Mal unter den Bedingungen der andauernden Corona-Pandemie und die Haushaltsreden werden deshalb erneut im Videoformat gehalten.

Die Pandemie hat im aktuellen Haushaltsjahr zu Mehraufwendungen und Mindereinnahmen geführt, die durch Soforthilfen und Zuschüsse von Bund und Land weitgehend - wenn auch nicht vollständig - ausgeglichen wurden. Wir hoffen, dass Bund und Land auch im neuen Haushaltsjahr Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher auflegen werden. Wie lange dies notwendig sein wird, hängt von dem Auftreten weiterer Virusvarianten wie z.B. der Omikron-Variante und insbesondere von der Impfquote bei den Drittimpfungen ab.

Glücklicherweise hat sich die deutsche Volkswirtschaft in vielen Bereichen schnell vom anfänglichen coronabedingten Nachfragetief erholt, was aktuell eine optimistischere Steuerschätzung für 2022 zur Folge hat.

Diese Schätzung lag bei den Haushaltsplanvorberatungen noch nicht vor, sodass für die Stadtkämmerei in den letzten 14 Tagen viel Arbeit angefallen ist, um den Haushalt auf den neuesten Stand zu bringen. Die Neuberechnungen haben teilweise zu deutlichen Verbesserungen bei den Einnahmen des Ergebnishaushalts geführt. So erhöhen sich u.a. die Schlüsselzuweisungen um 1,1 Millionen Euro und der Einkommensteueranteil um 652.200 Euro, während bei den Ausgaben die Kreisumlage voraussichtlich von 28,5 auf 27,5 Punkte sinkt. Das sind 379.500 Euro weniger. Bereits im Vorjahr hat sich die SPD- Kreistagsfraktion auf die Reduzierung von 30 auf 28,5 Punkte eingesetzt und sieht sich in der voraussichtlichen erneuten Senkung auf 27,5 Punkte in ihrer Haltung bestätigt. Weitere Ausgabenkürzungen haben sich aus den Vorberatungen des Haushaltsplanentwurfs ergeben, so bei den Sach- und Dienstleistungen und der Beschaffung von beweglichen Sachen.

Alle Verbesserungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit haben dazu geführt, dass anstelle eines Minus von 982.150 Euro ein Plus von 2.605.200 Euro zu verzeichnen ist. Das klingt zunächst gut, lässt aber außer Acht, dass die Abschreibungen – also der Ressourcenverbrauch - in Höhe von 3.694.800 Euro nicht im vollen Umfang erwirtschaftet werden. Etwas über eine 1 Million Euro fehlen dazu.

Im Rahmen der Übergangsphase zur vollständigen Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ist das noch im nächsten Jahr hinnehmbar, aber nicht mehr ab 2023. Es sind also zukünftig verstärkte Anstrengungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts notwendig. Deshalb ist es unerlässlich, zwischen wirklich notwendigen und nur wünschenswerten Ausgaben zu unterscheiden, wie es ja auch von der Verwaltung im Vorwort zum Haushaltsplanentwurf angemahnt wird.

Dass daran kein Weg vorbeiführt, zeigen auch die vor wenigen Tagen korrigierten Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Anstelle eines ursprünglich vorhergesagten Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent, geht man jetzt angesichts der andauernden Coronakrise, der Lieferengpässe und der teilweise massiven Kostensteigerungen nur noch von 3,5 bis 3,7 Prozent aus. Sollte das so eintreten, dann werden auch unsere Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen, den Anteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer davon betroffen sein.

Wichtig für die Erträge im Ergebnishaushalt ist es auch , dass die vorgesehenen Grundstücksverkäufe in Höhe von 4,4 Millionen Euro realisiert werden. Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, auf eine Kreditaufnahme zu verzichten. In der Zukunft sollte aber der Haushaltsausgleich nicht mehr im bisherigen Umfang von Geländeverkäufen abhängig sein.

Zur Einnahmeverbesserung im Ergebnishaushalt trägt auch die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Vergnügungs- und Hundesteuer bei. Wir stimmen ebenfalls der Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu, die in anderen Kommunen bereits seit Längerem erhoben wird. Dass Stutensee bei Steuern und Abgaben einen moderaten Weg beschreitet, beweist ein jüngst in der regionalen Presse veröffentlichter Vergleich zwischen den Kommunen in der Hardt. In der Summe aus Grundsteuer, Wasser, Abwasser und Hundesteuer schneidet eine Durchschnittsfamilie bei uns am günstigsten ab. Grundsätzlich spricht sich die SPD-Fraktion zukünftig für maßvolle Anhebungen in kürzeren Zeitabständen aus, um starke Erhöhungen nach längeren Fristen und damit eine finanzielle Überforderung der Einwohner zu vermeiden.

Als Fazit halten wir fest, dass umsichtiges finanzielles Handeln erforderlich ist, das sich am Notwendigen orientiert. In welchen Bereichen unsere Fraktion Handlungsbedarf sieht, führen wir im Folgenden aus:

Zunächst zum Stellenplan, über den in den Vorberatungen ausgiebig diskutiert worden ist. Auf die Fragen zur beabsichtigten Stellenvermehrung hat die Verwaltung mittlerweile ausführlich Auskunft erteilt und nachvollziehbare Begründungen geliefert. Es ist einfach so: In den letzten Jahren sind neue wichtige Aufgaben auf die Stadtverwaltung zugekommen, wie z.B. der Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Innenentwicklung, und auch die Ansprüche und Erwartungen der Einwohner an ihre Verwaltung sind gestiegen. Hinzu kommt der Bedarf an weiteren pädagogischen Fachkräften für die neu zu schaffenden Kindergartengruppen. Und es ist Tatsache, dass sich bei zahlreichen Bediensteten eine stattliche Anzahl an Überstunden angehäuft hat. Das ist nicht weiter zumutbar und erfordert Entlastung. Deshalb stimmen wir dem nun vorgelegten Stellenplan zu, zumal die Verwaltung mittlerweile noch eine Einsparung im Personalhaushalt in Höhe von 122.100 Euro vorgesehen hat.

Zentrale Bedeutung für die SPD-Fraktion hat der Klima-, Umwelt- und Naturschutz als kommunale Querschnittsaufgabe. Mittlerweile ist die von uns geforderte Stelle einer Klimafachkraft besetzt, die in der Planung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des „European Energy Award“ und des „Klimapaktes“ mit dem Landkreis ein breites Betätigungsfeld hat. Hinzu kommt die energietechnische Beratung der Bürgerschaft. Die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises steht unserer Stadt zur Bewältigung dieses wichtigen Aufgabenfeldes mit Rat und Tat zur Seite.

Das gilt insbesondere auch für die Erstellung eines Konzeptes für das „Energiequartier Blankenloch“, das u.a. ein Nahwärmenetz zwischen den kommunalen und privaten Liegenschaften im Osten Blankenlochs sowie die Abwärmenutzung der Kläranlage Blankenloch anstrebt.

Auf jeden Fall sollte die Stadt Vorbild in Sachen Energieeffizienz und CO₂-Vermeidung sein. Die Dächer der kommunalen Gebäude sollten auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen untersucht werden und die Straßenbeleuchtung ist auch wegen des Insektenschutzes sukzessive auf LED-Lampen umzustellen. Darüber hinaus sollten in allen Stadtteilen weitere öffentliche E-Ladesäulen vorgesehen werden.

Im Rahmen der kommunalen Klimaschutzstrategie sollte eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die Schritt für Schritt nach den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten umgesetzt wird.

Zum Klimaschutz bedarf es darüber hinaus einer Mobilitätswende, die eine einfache, zuverlässige und kostengünstige Nutzung des ÖPNV zur Voraussetzung hat. Ein barrierefreier Ausbau der Haltestellen und die Einrichtung von Mobilitätsstationen, wie zunächst beim Haltepunkt Blankenloch-Nord vorgesehen, sind weitere wichtige Elemente eines nutzerfreundlichen ÖPNV. Wenig nutzerfreundlich ist aber das neue Ticketsystem des KVV, das die Bedürfnisse älterer Menschen kaum berücksichtigt. Die Landkreiskommunen sollten hier auf eine Verbesserung drängen. Loben muss man hingegen, dass die Landesregierung das von der SPD seit Längerem geforderte 365€-Jahresticket einführen will, wenn auch nur für Jugendliche. Bitter stößt dabei aber auf, dass die finanziellen Lasten wie so oft in einem nicht unerheblichen Ausmaß auf die Kommunen abgewälzt werden.

Verbesserungsbedarf beim ÖPNV in Stutensee gibt es für Staffort, das im Vergleich zu den anderen Stadtteilen insbesondere abends, nachts und am Wochenende im ÖPNV-Schatten liegt. Hier regen wir erneut an, ein „On Demand“-Angebot zu erproben, wie es teilweise bereits in anderen Landkreiskommunen besteht.

Was den Neubau einer neuen Güterbahntrasse durch unsere Region anbetrifft, so lehnen wir eine Zerschneidung unserer Gemarkung auf das Entschiedenste ab. Wir sehen eine Trassenbündelung an der A5, verbunden mit einem wirksamen Lärmschutz für Staffort, als verträglichste Variante an.

Danken wollen wir unserem Umweltschutzbeauftragten Herrn Scholer und seinem Team für den vorbildlichen Einsatz im Sinne des Umwelt- und Artenschutzes. Wir unterstützen alle bestehenden und neuen Initiativen in diesem Bereich, u.a. auch die vorgesehenen Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz an der Pfinz-Heglach. Ein weiteres Mal regen wir eine Aufklärungskampagne über die ökologischen Nachteile von Schottergärten an.

Im Rahmen der notwendigen sozial-ökologischen Wende ist unserer Fraktion neben dem Klima- und Umweltschutz die Versorgung der Einwohner mit bezahlbarem und sozialem Wohnraum ein wichtiges Anliegen. Einen geschützten Raum zu haben, ohne befürchten zu müssen, ihn nicht mehr bezahlen zu können, ist eine primäre Lebensgrundlage der Menschen, dem Stadtverwaltung und Gemeinderat Rechnung tragen müssen. Die große Nachfrage zeigt, dass die 50 sozial geförderten Wohnungen, die im Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch bis 2023 entstehen, nicht ausreichen werden. Deshalb halten wir es für notwendig, dass der Eigenbetrieb „Stadtwohnung“, in den 98 stadteigene Wohnungen ausgegliedert worden sind, zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt wird. Im Rahmen der Wohnungsbauinitiative der neuen Bundesregierung werden für den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau sicher Förderprogramme aufgelegt, die wir nutzen sollten. Außerdem dürfen unseres Erachtens Gemeindeflächen nur noch an Investoren mit der Auflage veräußert werden, mindestens 30 Prozent sozial geförderten Wohnraum einzuplanen. Wir denken dabei zunächst an die erworbene Landesfläche in Friedrichstal, auf der auch der Bedarf an einer oder mehreren Arztpraxen gedeckt werden kann.

Der Wohnungsmangel allgemein sollte vorwiegend durch die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Innenbereichen der Stadtteile abgemildert werden. So unterstützen wir das Pilotprojekt „Südenstraße“ sowie die Projekte „Concordia“- und „Michaelisquartier“ in Blankenloch.

Einen hohen Stellenwert haben für die SPD-Fraktion die geplanten Sanierungs-, Umbau-, Erweiterungs- und Digitalisierungsmaßnahmen im Schul- und Kita-Bereich als Voraussetzung einer zeitgemäßen Bildung. Auch hier mussten wir in den Vorberatungen das Notwendige vom Wünschenswerten trennen, aber immer im Blick darauf, dass es an einer guten Betreuung und Bildung keine Abstriche gibt. Dringend ist die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme bei der Theodor-Heuss- Grundschule in Büchig, die endlich in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden ist.

Den geplanten neuen Waldkindergartengruppen in Büchig und Friedrichstal stimmen wir zu, ebenso wie zu den vorgesehenen Interimsmaßnahmen mittels Containern bei den Schulen in Friedrichstal und Spöck während der Sanierungs- und Umbauzeit. Den Containerkauf für das Interim des neuen Waldorfkindergartens beim Alten Rathaus in Friedrichstal begrüßen wir ebenfalls. Bei vierjähriger Nutzung sind die Mietkosten höher als der Ankauf, und nach Auszug des Kindergartens kann der Container von der Stadt weiter genutzt werden, z.B. als Jugendtreff.

In Zukunft sollten bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen übermäßige Kostensteigerungen durch nachträglich festgestellte Mängel vermieden werden, indem jeweils eine umfassende Bestandsaufnahme erfolgt und rechtzeitig vor den Entscheidungen der Gremien Kostentransparenz hergestellt wird.

Für die notwendigen Brandschutz- und Energiesanierungsmaßnahmen im Schulzentrum halten wir nach wie vor ein Gesamtkonzept für erforderlich.

Zukunftsweisende Konzepte mit klarer Prioritätensetzung für viele Bereiche sind insbesondere beim anstehenden Prozess zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes gefragt. Dabei erfahren wir die Unterstützung durch ein kompetentes Prozessbegleitungsbüros, zumal die Verwaltung das erforderliche Personal nicht besitzt. Wichtig ist uns dabei ein effizientes Verfahren, das die Bürgerschaft in geeigneter Weise beteiligt.

Nicht nur beim Stadtentwicklungsprozess ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft wichtig. So unterstützen wir sowohl die Beteiligung der jungen Menschen in den Jugendforen als auch die Initiativen des Seniorenbeirats und des Quartiersmanagements im Sinne der älteren Generation.

Zum Abschluss unserer Haushaltsrede sprechen wir noch einige Projekte an, die uns wichtig sind:

In Friedrichstal sollten Sanierungskonzepte für das Alte Rathaus und das Oskar-Hornung-Haus mit Heimatmuseum erarbeitet werden. Die Sanierung der Unterführung Eichendorffstraße erscheint uns dringend; und wir regen ein Baumbestattungsfeld im Waldfriedhof an.

In Spöck wird das Neubaugebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ bebaut und der Investorenwettbewerb „Wohnen im Alter“ geht in die Endrunde, sodass bald mit der Planung begonnen werden kann. Der Dachsanierung für das Begegnungszentrum stimmen wir zu.

In Staffort steht der Neubau der Mehrzweckhalle an, ein Meilenstein sowohl für die Schule als auch für die Dorfgemeinschaft.

Schließlich sollte der immer noch ausstehende Feuerwehrbedarfsplan und das Gesamtkonzept für den Bauhof in Angriff genommen werden. Auch hoffen wir, dass die Planung und Umsetzung der Wasserenthärtungsanlage nicht weiter aufgeschoben wird.

Abschließend erinnern wir an unsere Anregung, in den Stadtteilen an geeigneten Stellen Mitfahrerbänke aufzustellen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Anregungen bei Verwaltung und Gemeinderat die notwendige Resonanz finden, stimmt die SPD-Fraktion sowohl dem vorliegenden Haushaltsplan als auch den Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und den Eigenbetrieb „Stadtwohnung Stutensee“ zu.

Beim Team des Rechnungsamtes unter der Leitung unserer Kämmerin Frau Leyerle bedanken wir uns für die mit großem Engagement und Zeiteinsatz geleistete Arbeit.

Unser Dank gilt ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in der Pandemie oft über das Normalmaß hinaus für die Funktionsfähigkeit des Rathauses und seiner Außenstellen eingesetzt haben.

Bedanken möchten wir uns ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen für die weitgehend faire und sachliche Zusammenarbeit.

Dank auch für die Aufmerksamkeit

 
 

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