SPD-Kreistagsfraktion beantragt Entlastung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von Müllgebühren

Veröffentlicht am 13.11.2009 in Kreistagsfraktion

Armut darf nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe nicht gesellschaftliche Normalität werden. Und dennoch sei man auf dem „schlechtesten Weg“ dorthin, so der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim). Denn nach dem neuesten Armutsbericht ist bereits jeder 8. Bundesbürger arm. In dieser Hinsicht seien die „Tafelläden“ für die Fraktion segensreiche Einrichtungen, gleichzeitig empfänden die Sozialdemokraten aber die pure gesellschaftliche Notwendigkeit von Tafelläden beschämend.

Die Tafelläden in Bruchsal, Bretten, Ettlingen, Waghäusel, Bad Schönborn, Philippsburg und Oberderdingen sind ein Projekt der Region. Die Betreiber von Caritas, Diakonie, DRK und Verein Kraichgau Hilfe sammeln Lebensmittel ein, die sie sehr günstig verkaufen. Einkaufsberechtigt sind Menschen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung etc. beziehen, Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes „ihr täglich Brot“ nicht finanzieren können. Einkommensnachweise müssen vorgelegt werden.

Die Tafelläden leben vom Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer. Unverzichtbar für die Tafelläden ist aber auch das große Engagement der vielen Bäckereien, Metzgereien, Großmärkte, aber auch der meisten Discounter, die die Tafeln mit Lebensmitteln und anderen Produkten versorgen. Auch weil ein Teil dieser Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt werden muss, entstehen für die Tafelläden, die gewerblich veranlagt sind, erhebliche Müllgebühren. Diese wiederum verteuern die Lebensmittelpreise, weil sich die Tafelläden natürlich wirtschaftlich tragen müssen.

Die Tafelläden selbst sind schon heute sehr kreativ bei der Entsorgung ihres Abfalls. So werden Teile der Abfälle z.B. an Tierparks abgegeben bzw. in Bio-Gasanlagen verfeuert.

Die SPD-Kreistagsfraktion stellte nun in der Kreistagsitzung am 12. November 2009 in Philippsburg den Antrag, den Tafelläden im Landkreis Karlsruhe ab dem Jahr 2010 die Müllgebühren in Höhe der Abfallrechnung des Basisjahres 2009 zu erlassen und somit diese Einrichtungen und ihre Nutzer finanziell zu entlasten. Durch die Deckelung soll eine weitere Nachhaltigkeit des Müllvermeidens bei den Tafeln gewährleistet werden. Die Übernahme der Müllgebühren der Tafelläden müsste aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landkreises erfolgen.

Die Fraktion, die damit auch das große ehrenamtliche, soziale Engagement der Helfer würdigen möchte, erwartet eine Entscheidung in den anstehenden Beratungen für den Etat 2010.

 
 

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