SPD-Kreistagsfraktion beantragt Entlastung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von Müllgebühren

Veröffentlicht am 13.11.2009 in Kreistagsfraktion

Armut darf nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe nicht gesellschaftliche Normalität werden. Und dennoch sei man auf dem „schlechtesten Weg“ dorthin, so der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim). Denn nach dem neuesten Armutsbericht ist bereits jeder 8. Bundesbürger arm. In dieser Hinsicht seien die „Tafelläden“ für die Fraktion segensreiche Einrichtungen, gleichzeitig empfänden die Sozialdemokraten aber die pure gesellschaftliche Notwendigkeit von Tafelläden beschämend.

Die Tafelläden in Bruchsal, Bretten, Ettlingen, Waghäusel, Bad Schönborn, Philippsburg und Oberderdingen sind ein Projekt der Region. Die Betreiber von Caritas, Diakonie, DRK und Verein Kraichgau Hilfe sammeln Lebensmittel ein, die sie sehr günstig verkaufen. Einkaufsberechtigt sind Menschen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung etc. beziehen, Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes „ihr täglich Brot“ nicht finanzieren können. Einkommensnachweise müssen vorgelegt werden.

Die Tafelläden leben vom Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer. Unverzichtbar für die Tafelläden ist aber auch das große Engagement der vielen Bäckereien, Metzgereien, Großmärkte, aber auch der meisten Discounter, die die Tafeln mit Lebensmitteln und anderen Produkten versorgen. Auch weil ein Teil dieser Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt werden muss, entstehen für die Tafelläden, die gewerblich veranlagt sind, erhebliche Müllgebühren. Diese wiederum verteuern die Lebensmittelpreise, weil sich die Tafelläden natürlich wirtschaftlich tragen müssen.

Die Tafelläden selbst sind schon heute sehr kreativ bei der Entsorgung ihres Abfalls. So werden Teile der Abfälle z.B. an Tierparks abgegeben bzw. in Bio-Gasanlagen verfeuert.

Die SPD-Kreistagsfraktion stellte nun in der Kreistagsitzung am 12. November 2009 in Philippsburg den Antrag, den Tafelläden im Landkreis Karlsruhe ab dem Jahr 2010 die Müllgebühren in Höhe der Abfallrechnung des Basisjahres 2009 zu erlassen und somit diese Einrichtungen und ihre Nutzer finanziell zu entlasten. Durch die Deckelung soll eine weitere Nachhaltigkeit des Müllvermeidens bei den Tafeln gewährleistet werden. Die Übernahme der Müllgebühren der Tafelläden müsste aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landkreises erfolgen.

Die Fraktion, die damit auch das große ehrenamtliche, soziale Engagement der Helfer würdigen möchte, erwartet eine Entscheidung in den anstehenden Beratungen für den Etat 2010.

 
 

Homepage SPD Karlsruhe-Land

Im Europäischen Parlament

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Dokumente

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff