SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe im Gespräch mit der LIGA

Veröffentlicht am 03.05.2010 in Kreistagsfraktion

Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen

Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.

Insbesondere mit der im Landkreis Karlsruhe praktizierten getrennten Bearbeitung von Anträgen auf Hilfen nach ALG II bzw. SGB II sei die Fraktion absolut nicht einverstanden, machte der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp deutlich. "Wir haben hier im Kreis das mit Abstand schlechteste System, egal ob jetzt die Option oder die Arge kommt, es kann im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch wegen der Vermeidung teurer Doppelstrukturen nur besser werden!“

Die SPD-Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wichtige soziale Hilfsstrukturen, wie sie von den Verbänden der LIGA aufgebaut wurden, aus Kostengründen nicht in Frage gestellt werden dürfen. Der hohe Anteil an ehrenamtlicher Arbeit bei den Leistungen der Wohlfahrtsverbänden machen diese für den Leistungsempfänger in Hinblick auf Qualität und Kosten allemal günstiger, als wenn das Landratsamt diese Leistung mit eigenem Personal erbringen oder durch private, gewinnorientierte Firmen einkaufen müsste. Auch die Tatsache, dass die Verbände im Unterschied zu vielen Privaten Tariflöhne zahlen, ist für die SPD-Fraktion ein wichtiger positiver Faktor.

Große Sorge bereitet der LIGA die derzeitige Finanzsituation. Durch die wiederholten Kürzungen der Mittel und Entgelte für die Verbände durch das Landratsamt ist die Grenze der finanziellen Belastbarkeit erreicht. Die SPD-Fraktion wird deshalb sehr genau prüfen, welche Sparvorschläge das Landratsamt auf Antrag der CDU demnächst vorlegt. "Die Verbände, sei es Diakonie, AWO, Caritas oder Lebenshilfe sind für die SPD-Fraktion unverzichtbare und vor allem verlässliche Partner unseres Landkreises“, so Kreisrätin Elsenbusch zum Abschluss, „wir werden deshalb ein Auge darauf haben, dass ihnen genügend Luft zum Atmen bleibt.“

 
 

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