Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerbegehren "Lachwald erhalten"

Veröffentlicht am 26.10.2017 in Fraktion

so vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sickinger
in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 in der Festhalle Blankenloch

(hier mit einigen zusätzlichen Ergänzungen)

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Bürgerentscheid zu, zumal die SPD in der grün-roten Landesregierung für die Senkung des Quorums gesorgt hat. Wir halten dieses Quorum für durchaus demokratisch, vor allem wenn man bedenkt, dass am Wochenende in Mühlacker ein Oberbürgermeister mit 18.3% Wahlbeteiligung im Amt bestätigt wurde. Dies erhöht aber auch die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die mit einem solchen Bürgerentscheid eine große Verantwortung übernehmen (müssen!!!).

In der Stellungnahme der Vertrauenspersonen durch Frau Suhr wurde behauptet, dass in Büchig und Blankenloch mehr Wohnraum geschaffen wurde als in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Diese Behauptung ist nachweislich falsch, denn Stutensee startete am 1.1.1975 mit ca. 16.500 Einwohner, davon ca. 8.500 in Blankenloch/Büchig und 8.000 in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Heute hat Stutensee ca. 24.500 Einwohner, davon ca. 12.500 in Bl./Bü. und 12.000 in Fr./Sp. und St., also eine Zunahme von jeweils 4.000 im Süden und 4.000 im Norden. Frau Suhr - wie auch andere Mitglieder der BI - sowie die Fraktion der Grünen behaupten auch immer wieder, bezahlbarer Wohnraum ließe sich auch im Norden von Stutensee verwirklichen. Da die Stadt hier so gut wie keine eigenen Flächen im Bauerwartungsland besitzt, sondern dieses erst in den Umlegungsverfahren teuer erwerben und natürlich auch die Erschließungskosten bezahlen muss, können diese Flächen nicht für bezahlbaren Wohnraum herangezogen werden. Wenn man heute für den Erwerb einer 80qm-Wohnung zwischen 280.000 und 300.000 Euro rechnen muss und nur 1% Zins und 2% Tilgung veranschlagt, dazu noch „Hausgeld“ monatlich für spätere Reparaturen zurücklegt, dann kommen für diese Wohnung schnell 10 Euro Kaltmiete pro qm zusammen, ein Betrag, den sich viele Rentner, Alleinerziehende aber auch junge Familien einfach nicht leisten können!!

Aber auch im Buchenring sind viele Gebäude in die Jahre gekommen, so dass teure Sanierungen in den nächsten Jahren anstehen werden, die selbstverständlich anteilig auf die Mieten umgelegt werden. Wenn hier kein bezahlbarer Wohnraum (6,50 bis 8 Euro) von der Stadt geschaffen wird, müssen bald viele Stutenseer außerhalb eine Wohnung suchen, denn freiwerdende Wohnungen in Blankenloch und Büchig werden eben an gut verdienende aus der Technologieregion vermietet und Stutenseer „schauen in die Röhre“!

Oft wird behauptet, wir müssen nicht für Karlsruhe Wohnraum schaffen. Tatsache ist, dass die Stadt Karlsruhe 235.000 Arbeitsplätze anzubieten hat, die auch gerne von Stutenseern in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus gibt es in Karlsruhe über 40.000 Studienplätze, was vielen jungen Erwachsenen in Stutensee zugutekommt; von anderen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Ämter und ... und ... und ... gar nicht zu reden! Es ist auch erstaunlich, dass diejenigen, die sich vehement gegen die Anerkennung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer wenden und selbstverständlich auch dem Familiennachzug das Wort reden auf der anderen Seite nicht bereit sind, das dafür notwendige Baugelände in Stadtnähe bereitzustellen. Lieber tritt man dafür ein, im Norden von Stutensee hochgeschossige Bauwerke in Friedrichstal, Spöck und Staffort sowie beim Neise/Bad-Gelände zu erstellen. Damit wird der Strom der Pendler nach Karlsruhe weiter verstärkt, meistens sogar mit dem Auto, weil nicht alle Arbeitsplätze günstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können.  Eine große Zunahme der Belastung für unsere Umwelt!!

Gelegentlich wird von unserer Landwirtschaft auch bemängelt, dass durch Bau- und Gewerbegebiete landwirtschaftliche Fläche verloren geht. Hierbei muss man wissen, dass bis in die 60er-Jahre der Haupterwerb unserer Bevölkerung im Tabakanbau und in der  Milchwirtschaft bestand. Diese Flächen werden heute nicht mehr benötigt, sind aber um einiges größer als die Flächen, die für Neubau- und Gewerbegebiete in Anspruch genommen wurden; ganz abgesehen davon, dass viele Wiesen umgebrochen und zum großflächigen Anbau z.B. von Mais verwendet werden, auch nicht gerade besonders ökofreundlich!

Stutensee hat sich in den letzten fast 43 Jahren prächtig zu einer liebenswerten Stadt im Grünen entwickelt, und so wird es selbst dann bleiben, wenn es zu einer Bebauung eines Teils des Lachwaldes kommen sollte, wobei die SPD-Fraktion für Kompromisse, soweit sie vom Regionalverband mitgetragen werden, immer offen ist.

Im Übrigen haben wir bei der Einbringung des Haushalts für 2017 einen „Masterplan für Stutensee“ gefordert; das Interesse zur Diskussion war bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative nahe Null!!

Nur ein Mitglied des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) besuchte unsere Fraktionssitzung dazu; deshalb kann man zumindest der SPD nicht vorwerfen, wir hätten keinen Plan für Stutensee!!

 

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Leni Breymaier

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