Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 19.12.2022
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das bevorstehende Jahr 2023 steht ganz im Zeichen der Unsicherheit. Niemand kann genau vorhersagen, wie lange der menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine noch andauern wird. Damit einher geht die Unsicherheit über die Energieversorgung und die Energiepreise. Hinzu kommen Lieferengpässe in vielen Bereichen als Folge der noch nicht überwundenen Coronapandemie, insbesondere durch die rigide Null-Covid-Politik in China.
Diese Entwicklungen treiben die Inflation und gefährden das Wirtschaftswachstum. So sagen manche Wirtschaftsforschungsinstitute eine Rezession von -0,4% voraus, während andere etwas optimistischer sind. Auf jeden Fall hat die gesamtwirtschaftliche Lage Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten bleibt zu hoffen, dass die Einnahmen des Erfolgshaushaltes, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, auch wirklich in der prognostizierten Höhe eingehen. Darüber hinaus sollte es bei den Ausgaben zu keinen ungeplanten wesentlichen Kostensteigerungen kommen. In beiden Fällen würde das Defizit im Erfolgsplan die bereits berechneten 3Mio. Euro übersteigen. Etwa die Hälfte dieses Defizits wird durch die in diesem Ausmaß nicht vorhersehbaren Energie- und Materialkosten verursacht.
Aber es hilft alles nichts: Die Abschreibungen und damit der Ressourcenverbrauch können nicht erwirtschaftet werden. Damit sich dies in den zukünftigen Haushaltsjahren nicht fortsetzt, muss bei den Projekten und Investitionen das Notwendige vom nur Wünschenswerten unterschieden werden, und auch die jeweiligen Standards sind in dieser Hinsicht zu überprüfen.
Was aber wirklich notwendig ist, sollte zeitnah umgesetzt werden. Das betrifft vor allem dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen, die durch zeitliches Verschieben oftmals wesentlich teurer werden.
Wichtig ist uns besonders, dass bei allen zukünftigen Neubau- und Sanierungsprojekten eine umfassende Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Kosten erfolgt. Diese Transparenz ist unbedingte Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen des Gemeinderats, So sollten kostspielige Nachforderungen und Nachträge möglichst vermieden werden.
Als Fazit halten wir fest, dass realistische Planungen und eine am Notwendigen orientierte Ausgabendisziplin die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Haushalt bilden.
Welche Bereiche unserer Fraktion wichtig sind und wo wir Handlungsbedarf sehen, führen wir im Folgenden aus:
Zunächst zur Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes 2035 im Rahmen eines Beteiligungsprozesses.
Die Bürgerbeteiligung in Form von Workshops und Fachforen sowie durch ein digitales Format wurde vor Kurzem abgeschlossen, und der Gemeinderat hat nun die Aufgabe, die Vielzahl der Anregungen auszuwerten und zu einem überzeugenden Konzept mit klarer Prioritätensetzung zu bündeln. Wir halten ein solches Konzept für unerlässlich, um den Blick über das Tagesgeschäft hinaus auszuweiten und den zukünftigen Herausforderungen in fast allen Lebensbereichen gerecht zu werden.
Diese Herausforderungen betreffen insbesondere die Zukunft der jungen Menschen, die – falls noch nicht geschehen - z.B. in Form des Jugendforums an dem Stadtentwicklungsprozess beteiligt werden sollten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Forderungen der Jugendlichen, in den nördlichen Stadtteilen Jugendtreffs einzurichten. Für alle Stadtteile wurde auch freies WLAN an häufig frequentierten Orten angeregt.
Weiter zum Personalhaushalt, der sich auf rund 20 Mio. Euro beläuft. Hier schlagen sich neben den Gehaltserhöhungen die deutliche Aufgabenmehrung in den letzten Jahren sowie die gestiegenen Ansprüche und Erwartungen der Einwohner an die Stadtverwaltung nieder. Besonders ist auch der Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die neuen Kindergartengruppen zu nennen.
Dass personelle Entlastungen durch Neueinstellungen notwendig waren und immer noch sind, zeigt der Berg an angesammelten Überstunden aus den Vorjahren,der nur langsam abgebaut werden kann. Im Sinne zeitnaher und guter Dienstleistungen für die Einwohnerschaft stimmen wir deshalb dem vorgelegten Stellenplan zu. Die vorgesehene Ausschreibung und Wiederbesetzung der wichtigen Stelle für die Wirtschaftsförderung sollte umgehend erfolgen. Zusätzlich regen wir eine Stelle bzw. einen Stellenanteil für die aufsuchende Jugendarbeit in den nördlichen Stadtteilen an.
Im Zusammenhang mit dem Personal und seinem Einsatz steht die Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur. Nicht zuletzt gab das altersbedingte Ausscheiden des zweiten Beigeordneten und die übergangsweise Aufteilung seiner Aufgaben auf die anderen Amtsbereiche dafür den Ausschlag. Wir begrüßen die zur Zeit erfolgende Organisationsuntersuchung und erhoffen uns Vorschläge für eine effiziente und zukunftsorientierte Verwaltungsstruktur. Klare, transparente Zuständigkeiten können einen wichtigen Beitrag für die Arbeitszufriedenheit der Bediensteten leisten. Wenn die Zuständigkeiten des zukünftigen Hauptamtes geklärt sind, sollte umgehend die Leitungsstelle ausgeschrieben werden.
Zentrale Bedeutung für unsere Fraktion hat der kommunale Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Die Beteiligung am „European Energy Award“ und „Klimapakt“ in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energie-agentur des Landkreises ist uns sehr wichtig.
Dies gilt auch für die Erarbeitung eines Konzeptes für das „Energiequartier Blankenloch“, das in einem ersten Schritt ein Nahwärmenetz zwischen den kommunalen und privaten Liegenschaften im Osten Blankenlochs vorsieht. Unseres Erachtens sollte bereits im ersten Ausbauabschnitt die Kläranlage Blankenloch an das Netz angeschlossen werden, um ihre Abwärme von Anfang an zu nutzen.
Ein weiteres Nahwärmenetz wird zwischen Mehrzweckhalle, Schule und Kindergarten in Staffort geplant, was wir ebenfalls sehr begrüßen.
Auf jeden Fall muss die Stadt Vorbild bei der Energieeffizienz und CO2-Vermeidung sein. Geeignete Dächer der kommunalen Gebäude sollten mit PV-Anlagen belegt werden und die Straßenbeleuchtung ist sukzessive in allen Stadtteilen auf LED-Lampen umzustellen. Darüber hinaus sollten in allen Stadtteilen in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger weitere öffentliche E-Ladesäulen eingerichtet werden. Das gilt insbesondere für Büchig, wo bisher keine öffentliche Ladesäule zur Verfügung steht.
Zum Klimaschutz bedarf es auch einer Mobilitätswende und eines einfacheren Zugangs zum ÖPNV. Deshalb unterstützen wir den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und die Anschaffung von Fahrradboxen an den zentralen Stadtbahnhaltestellen in Friedrichstal und Spöck, Erfreulich ist es, dass endlich für Staffort, das bisher im ÖPNV-Schatten lag, ein „On Demand“-Angebot eingerichtet wird, wie wir es immer wieder gefordert haben.
Was den Neubau einer Güterbahntrasse durch unsere Region anbetrifft, so lehnen wir die Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung ab. Sollte unser Gebiet dennoch tangiert werden, dann sehen wir eine Trassenbündelung an der A5, verbunden mit einem wirksamen Lärmschutz für Staffort, als verträglichste Variante an.
Neben den genannten Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützen wir alle bestehenden und geplanten Initiativen für den Umwelt- und Artenschutz. Wir danken besonders unserem Umweltschutzbeauftragten Herrn Scholer und seinem Team für ihren vorbildlichen und vielfältigen Einsatz in diesem Bereich.
Dringend ist die geplante Erarbeitung eines Konzepts für den Hochwasserschutz an der Pfinz-Heglach und den Starkregenschutz ganz allgemein. Dem Konzept sollte dann aber zeitnah die Umsetzung folgen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist unserer Fraktion die Versorgung der Einwohner mit bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Die 50 sozial geförderten Wohnungen, die im „Wohnpark Mittendrin“ in Blankenloch entstehen, können der großen Nachfrage nicht gerecht werden. Deshalb halten wir es für notwendig, dass der Eigenbetrieb „Stadtwohnung“ zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt wird.
Darüber hinaus dürfen unseres Erachtens Gemeindeflächen nur noch an Investoren mit der Auflage veräußert werden, mindestens zu einem Drittel sozial geförderten Wohnraum mit einer 30-jährigen Sozialbindungsfrist einzuplanen. Wir denken dabei u.a. an die erworbene Landesfläche in Friedrichstal, auf der neben Wohnflächen auch ein Gesundheitszentrum entstehen soll, das für die zukünftige ärztliche Versorgung von Friedrichstal sehr wichtig ist.
Angesichts der großen Nachfrage nach Wohnraum bevorzugen wir die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Innenbereiche der Stadtteile. So unterstützen wir die Projekte „Concordiaquartier“, „Michaelisquartier“ und das Bauvorhaben am Krokusweg in Blankenloch. Allerdings bedauern wir die Ablehnung der angedachten Pilotprojekte zum Bauen in zweiter Reihe.
Hohe Priorität haben für uns die geplanten und bereits in der Umsetzung befindlichen Sanierungs-, Umbau-, Erweiterungs- und Digitalisierungsmaßnahmen im Schul- und Kita-Bereich. Wir befürworten auch die vorgesehenen Interimlösungen mittels Containern, um den aktuellen Bedarf zu decken. So auch das Interim für die Kernzeitbetreuung bei der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig in der Hoffnung, dass sich die Planung und Umsetzung der notwendigen Baumaßnahme zeitnah anschließen.
Für die dringend erforderliche Sanierung und Erweiterung des in die Jahre gekommenen Schulzentrums haben bereits Gespräche mit den Schulleitungen sowie den Eltern- und Schülervertretern zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts stattgefunden. Dabei sollten unseres Erachtens alle möglichen Varianten untersucht und in ihrer Zukunftsfähigkeit sowie in den finanziellen Auswirkungen verglichen werden, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Einen kritischen Punkt müssen wir bei der Finanzierung der digitalen Ausstattung der Schulen ansprechen: Nachdem die Schulen mittlerweile digital gut ausgestattet sind, zeichnet sich leider ab, dass die Folgekosten des umfangreichen Geräteparks, also die Unterhaltung, Reparatur und Ersatzbeschaffung, nicht mehr vom Land bezuschusst werden. Auch die Personalkosten für die unverzichtbare Systemadministration bleiben bei der Stadt hängen und belasten unseren Haushalt.
Im Kita-Bereich besteht beim Kindergarten St. Josef in Blankenloch großer Sanierungsbedarf, was seit Jahren bekannt ist. An die dringendsten Sofortmaßnahmen, die jetzt vorgesehen sind, sollte sich ohne jahrelangen Zeitverzug die konkrete Planung und Umsetzung des Gesamtprojekts anschließen. Uns ist klar, dass das Bauamt für 2023 an seine Kapazitätsgrenzen stößt; aber ab 2024 sollte der Kindergarten St. Josef in die erste Prioritätsstufe aufrücken.
Den Waldkindergartengruppen in Büchig und Friedrichstal stimmen wir zu, fragen uns aber, ob dafür wirklich jeweils 230.000€ ausgegeben werden müssen. Aus anderen Gemeinden kennen wir günstigere Beispiele. Hier stellt sich doch die Frage nach den notwendigen Standards.
Im Weiteren sprechen wir noch einige Projekte in den einzelnen Stadtteilen an, die uns wichtig sind:
In Staffort wird die neue Mehrzweckhalle gebaut. Einerseits ein Meilenstein für die Schule und die Dorfgemeinschaft, andererseits aber ein Negativbeispiel, was die Kostensteigerungen betrifft. Gegenüber der ursprünglichen Planung haben sich die Kosten nicht nur durch die Kostensteigerungen, sondern auch durch Nachforderungen und Extrawünsche fast verdreifacht. Eine solche Vorgehensweise darf sich bei zukünftigen Projekten nicht wiederholen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Eingangsbemerkungen.
Wiederholt weisen wir für Friedrichstal auf die notwendigen Sanierungskonzepte für das Alte Rathaus und das Oskar-Hornung-Haus mit Heimatmuseum hin. Angesichts des Fahrbahnzustands sollte darüber hinaus die Unterführung Eichendorffstraße dringend saniert werden.
In Spöck stimmen wir der Dachsanierung für das Begegnungszentrum zu und fordern mehr Tempo bei dem zentralen Projekt „Wohnen im Alter“. Was das Spöcker Hallenbad anbetrifft, so sollten nach der coronabedingten Pause die Gespräche mit allen Beteiligten über die Modalitäten des Weiterbetriebs wieder aufgenommen werden.
Den Haushaltsansätzen für den Katastrophenschutz und die Feuerwehr stimmen wir zu, weisen aber darauf hin, dass der von mehreren Seiten geforderte Feuerwehrbedarfsplan immer noch aussteht.
Positiv ist abschließend festzustellen, dass nach einigen Verzögerungen die konkrete Planung für die Wasserenthärtungsanlage endlich aufgenommen wird.
Außerdem erinnern wir wiederholt an unsere Anregung, in den Stadtteilen an geeigneten Stellen Mitfahrerbänke aufzustellen. Seit dem Hinweis, dass sich der Seniorenbeirat damit beschäftige, haben wir keine Rückmeldung mehr erhalten.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Anregungen bei Verwaltung und Gemeinderat die notwendige Resonanz finden, stimmt die SPD-Fraktion sowohl dem vorliegenden Haushaltsplan als auch den Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und den Eigenbetrieb „Stadtwohnung Stutensee“ zu.
Bei unserer Kämmerin Frau Leyerle und ihrem Team bedanken wir uns für die mit großem Engagement und Zeiteinsatz geleistete Arbeit.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft, z.B. für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern, einsetzen.
Dank gilt ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen für die weitgehend konstruktive Zusammenarbeit.
Danke für die Aufmerksamkeit
