19.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

SGK Karlsruhe-Land: Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

Glaubwürdigkeit, Engagement und Überzeugung, sind wichtige Schlagwörter bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die bei ihrer ersten Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) alle einig waren, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe hat die SPD sechs SPD-Bürgermeister,  zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 19 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll diese Kompetenzen bündeln und zu einem Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommuanlpolitik ausgebaut werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Nachdem  nunder Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht werden und erste Strukturen aufgebaut werden.  Christian Holzer, der die Initiative in die Hand genommen hat, um gegen den Niedergang der Sozialdemokratie zu kämpfen, wird unterstützt von Renate Knauss, Sebastian Emmert und Alexandra Nohl, die ebenfalls überzeugt sind, auf kommunaler Ebene Mehrheiten mobilisieren zu können. "Die SPD ist die Partei, die sich stetig für die Kommunen in diesem Land stark macht. Das werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren den Bürgrinnen und Bürgern auch beweisen", so das SGK-Team abschließend.

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19.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

Einladung - Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe diskutieren über bezahlbaren Wohnraum

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16.10.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Mehr Wohnungen. Mehr ÖPNV. Mehr Sozialdemokratie.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.

Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.

Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.

Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.

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16.10.2018 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land gründet Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich Woche für Woche in den Städte und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe für ihre Heimatgemeinde ein und dies seit über 100 Jahren. Die SPD möchte ihre kommunalpolitischen Kompetenzen bündeln und gründet deshalb den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land.

„Es wird zur Stunde vom Niedergang der Sozialdemokratie und der SPD als Volkspartei gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie nur von unten gelingen kann. Glaubwürdigkeit können wir durch unsere engagierten Kommunalpolitiker*innen zurückgewinnen. Wir können nicht länger warten bis es in der Parteiführung einen Kurswechsel gibt“, begründet der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer die Gründung der SGK.

Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister und alle leidenschaftlichen Kommunalpolitiker*innen sind dazu aufgerufen bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mitzumachen.

„Die SGK Karlsruhe-Land soll zu einem Kompetenzzentrum für Kommunalpolitik weiterentwickelt werden“, so Renate Knauss, Stadträtin in Bretten und Beisitzerin des SGK-Landesverbandes.

Die Gründungsversammlung findet am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr in der AWO Bretten statt.

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01.10.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-LANDESPOLITIK AKTUELL mit Sascha Binder MdL in Ubstadt-Weiher

„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:

Datum: Donnerstag, 11. Oktober

Beginn: 19.30 Uhr

Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.

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20.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land: Ein skandalöser Vorgang – Seehofer muss gehen – Mahnung an SPD-Spitze

Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung.  Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.

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