23.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

BM Uwe Grempels unterstützt die Forderung von Daniel Born MdL nach einer Sanierung der Salierbrücke im 24-Stunden-Betrie

 

Uwe Grempels und Daniel Born kennen sich schon, seit sie als Gemeinderäte der benachbarten Kommunen Altlußheim und Oberhausen-Rheinhausen zusammengearbeitet haben. Im Rahmen von Borns regelmäßigen Rathausbesuchen im Wahlkreis trafen sich die beiden nun ganz offiziell als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter. Und wie bei zwei Politikern zu erwarten, war die Tagesordnung vollgepackt: Bildung, Bauen, Salierbrücke. Die Runde komplettierten die Gemeinderäte Christa Rettig und Dieter Hoffstätter.

„Die frühkindliche Betreuung und Bildung ist für uns hier in Altlußheim ein zentrales Anliegen. Als familienfreundliche Gemeinde müssen wir die Bedarfe zeitnah decken und dementsprechend die bestehenden Angebote ausbauen und erweitern. “ eröffnete Uwe Grempels die Themenpalette. Er stellte den neu entstehenden Kindergarten vor, der Platz für acht Gruppen bieten wird – eine Dimension, die für Kommunen der Größenordnung Altlußheims eine bedeutende Herausforderung darstelle. „Altlußheim setzt hier ein ganz starkes Zeichen für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir streben an, dass das Land diesen Bereich insgesamt besser unterstützt. Aber leider verzettelt sich Grün-Schwarz in irgendwelchen Paktverhandlungen anstatt Gelder bereitzustellen, die dringend gebraucht werden, um Qualität und Ausbau voranzutreiben.“ so Born, der im Landtag SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.

„Wenn man sich die Entwicklung der Kosten betrachtet, ist es kaum zu glauben, dass das Land sich nicht mehr engagiert,“ so Gemeinderat Dieter Hoffstätter. „Von den ungedeckten Betriebskosten zahlt das Land ca. 530.000 €, die Gemeinde muss dagegen ca. 1,5 Millionen € zahlen – die grün-schwarze Landesregierung lässt Altlußheim finanziell im Regen stehen.“ Born pflichtete hier bei: „Das Land muss 68% für alle Betriebskosten übernehmen. Dies ist unsere Forderung. Die Deckelung auf 529 Millionen Euro schadet den Kommunen.“

23.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Petra Becker mit deutlichem Wahlergebnis zur neuen Oberbürgermeisterin in Stutensee gewählt

 

„Wir freuen uns sehr, dass sich eine Mehrheit der Stutenseer Bürger für die von uns unterstützte Kandidatin Petra Becker als neue Oberbürgermeisterin entschieden hat. Sie hat in den vergangenen Wochen mit Ihrer offenen und herzlichen Art überzeugt. Man konnte spüren, dass es ihr nicht um den Posten, sondern einzig und allein um die Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt Stutensee ging“, so Alexander Skiba, unser Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stutensee. Und Beate Hauser, Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion fügt hinzu: "Sie führte einen fairen und ehrlichen Wahlkampf."

Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Frau Petra Becker zu ihrem Wahlerfolg als zukünftige Oberbürgermeisterin und freut sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle Stutensees. Ihre politische Unabhängigkeit bietet eine gute Voraussetzung, Stadtverwaltung und Bürgergesellschaft noch enger im Interesse Stutensees zusammenzuführen.

Respekt und Anerkennung haben sich aber auch die Mitbewerberinnen und Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters verdient. Frau Bettina Meier-Augenstein sowie die Mitbewerber im 1.Wahlgang, Sven Schiebel, Martin Pötzsche und Maria Schneller, haben durch einen sehr fairen Wahlkampf ohne persönliche Animositäten der politischen Kultur in Stutensee einen großen Dienst erwiesen.

Die SPD möchte nun gemeinsam mit Frau Becker und dem Gemeinderat die Themen bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und effektive Bürgerbeteiligung sowie die nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, angehen.

23.07.2018 in Wahlen

Petra Becker mit deutlichem Wahlergebnis zur neuen Oberbürgermeisterin in Stutensee gewählt

 
Petra Becker hat am Wahlabend noch mit ca. 50 aktiven Wahlhelfern und -unterstützern ihren Erfolg gefeiert

 

„Wir freuen uns sehr, dass sich eine Mehrheit der Stutenseer Bürger für die von uns unterstützte Kandidatin Petra Becker als neue Oberbürgermeisterin entschieden hat. Sie hat in den vergangenen Wochen mit Ihrer offenen und herzlichen Art überzeugt. Man konnte spüren, dass es ihr nicht um den Posten, sondern einzig und allein um die Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt Stutensee ging“, so Alexander Skiba, unser Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stutensee. Und Beate Hauser, Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion fügt hinzu: "Sie führte einen fairen und ehrlichen Wahlkampf."

04.07.2018 in Europa von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos lehnen Transitzentren ab und fordern Seehofers Rücktritt

 

Die Jungsozialist*innen im Kreis Karlsruhe-Land lehnen den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU strikt ab und warnen die SPD davor, der Vereinbarung zuzustimmen. "Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht Streitschlichter für Merkel und Seehofer. Wir lassen uns nicht erpressen", so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Die sogenannte Einigung lasse zudem mehr Fragen offen, als sie beantworte. Grundlage für eine Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung. “Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Vereinbarungen. Transitzentren stehen nicht darin und damit brechen sie erneut den Koalitionsvertrag", erklären die Jusos.

03.07.2018 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutiert über Europa und will Erneuerung vorantreiben

 

Die über 100 Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landkreis Karlsruhe kommen am Freitag, den 6. Juli, um 18 Uhr zur Kreisdelegiertenkonferenz „Europa“ in der Mineralix-Arena in Weingarten zusammen. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer wird über die Erneuerung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land sprechen und einen Ausblick für die kommenden Monate geben. „Wir sind fest entschlossen die Erneuerung der Sozialdemokratie voranzutreiben, denn sie ist nötig“, so Holzer. Weiter werden die Delegierten über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. So wird der Europapolitiker und ehemalige Kreisvorsitzende René Repasi eine europapolitische Grundsatzrede „Die Zukunft der Europäischen Union ist sozial und solidarisch – oder sie hat keine“ halten.

18.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie

 

Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“

Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.

Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.

Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“

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