12.01.2015 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land: “Flüchtlinge sind willkommen”

 

Die Jusos Karlsruhe-Land sprechen sich klar gegen Pegida und deren diskriminierende Parolen aus. Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 5. Januar in Bruchsal stand die Flüchtlingspolitik im Landkreis auf der Agenda. Im Anschluss daran nahmen sie an der Anti-Pegida Demonstration in Stuttgart teil. 

 

Die Jusos machten auf der Sitzung klar, es ginge nicht darum, ob Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie. “Für uns Jusos ist klar: Menschen, die auf der Flucht sind, bekommen unsere Hilfe. Deshalb setzen wir uns vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Das bedeutet für uns Solidarität,” so der Kreissprecher Dennis Eidner. Die Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Diese könne mit der Einführung eines Bonussystems erreicht werden, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies fördere die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration. Hierzu benötige man langfristig mehr sozialer Wohnungsbau. Einen großen Beitrag zur Integration leisten dabei Sprachkurse von Beginn an und ein organisiertes Netzwerk von ehrenamtlichen Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen.

 

Die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer aus Oberderdingen, Simon Hilner aus Ettlingen und Dennis Eidner aus Bad Schönborn beschäftigen sich als Gemeinderät*innen mit dieser Thematik auch in ihren Kommunen. Der Landkreis Karlsruhe plant aufgrund aktuell steigender Flüchtlingszahlen weitere Standorte für die vorläufige Unterbringung. Hierbei wollen die Gemeinderät*innen mit den Bürger*innen zusammen stehen und überlegen, wie die Flüchtlinge gut untergebracht werden und am Gemeindeleben teilhaben können.

 

Der Kernpunkt des christlichen und jüdischen Glaubens ist schließlich die Solidarität und Nächstenliebe. Dies stehe eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ein absurdes Feindbild erschaffe und Ängste auf die Flüchtlinge projiziere.  

 

Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu setzen, sind die Jusos direkt im Anschluss an die Sitzung nach Stuttgart zur Kundgebung gefahren. “Gemeinsam mit über 8.000 Menschen haben wir hier für ein buntes Deutschland demonstriert, noch bevor es überhaupt zu einer Pegida-Kundgebung in Baden-Württemberg kommen konnte, das macht uns stolz,” sagte Tamina Hommer (Kreisvorstand) nach der Demo.

 

Pressemitteilung vom 7.Januar 2015

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08.01.2015 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

"Herausforderungen und Perspektiven der Flüchtlingspolitik in der Region"

Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten

Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.

 

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02.01.2015 in Jusos in Aktion von Jusos Karlsruhe-Land

Einladung zur Kreisvorstandssitzung am 5.Januar

Liebe Jusos, 

 

wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gestartet seid. 

 

Der Kreisvorstand wird zusammen mit den AGen den zweiten Teil des Arbeitsprogramms aufstellen. Außerdem wollen wir beraten, wie wir die Ergebnisse aus dem KA-Land Konvent in unsere Arbeit im Kreisverband einfließen lassen können. 

 

Hierzu haben wir ein paar Stichpunkte für den Sitzungsablauf zusammengestellt. Selbstverständlich nehmen wir auch eure Themen und Ideen auf. Ihr seid herzlich zur Kreisvorstandssitzung eingeladen. 

 

 

1. Begrüßung 

2. Blitzlicht

3. Analyse 2014 

4. AGen-Austausch 

5. Arbeitsprogramm

6. Flüchtlingspolitik im Landkreis

7. Planung der Patriotismusveranstaltung in Ettlingen 

8. BrandtAktuell 

9. Verschiedenes 

 

Hierzu treffen wir uns am Montag, den 5.Januar im Extrablatt Bruchsal (Kaiserstraße 65).

 

 

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit euch!

 

 

Euer Kreisvorstand 

 

Tamina, Simon, Gabor und Dennis

 

 

22.12.2014 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Wir wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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22.12.2014 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

SPD: Der flächendeckende Mindestlohn kommt

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit.  „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.

Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.

„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“

16.12.2014 in Fraktion

Haushaltsrede zum HH-PLan 2015

HH-Plan 2015

und mittelfristige Finanzplanung bis 2018

einschließlich Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

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