08.01.2014 in Fraktion

Haushaltsrede 2014

 

Rede zum Haushalt 2014 zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 und zum Eigenbetrieb Abwasser

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger - Fraktionsvorsitzender

 

22.12.2013 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

100 Jahre Willy Brandt. Die neue Ausgabe unseres Verbandsmagazins "BrandtAktuell"

 

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ - ein Satz, der in diesen Tagen (heute ist der 04.12.2013) Motto für ziemlich viele Dinge ist. Zum einen denke ich dabei an unser Mitgliedervotum über den vorliegenden Koalitionsvertrag, mit dem das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Mitgliedern einer Partei die Möglichkeit gegeben wird, über einen Koalitionsvertrag und damit über das Zustandekommen einer Koalition abzustimmen. Zweifelsohne ist diese innerparteiliche Demokratie eine Errungenschaft, die wir künftig beibehalten sollen - so macht Politik Spaß, so können wir neue Mitglieder gewinnen und auch wenn zwischenzeitlich meine Haltung zu dieser Großen Koalition hinreichend bekannt sein dürfte, so muss ich doch sehr begrüßen, wie sehr unsere Mitglieder darüber diskutieren, auch wenn es oftmals emotional zugeht, was jedoch völlig ok ist bei diesem Thema. Bei „mehr Demokratie wagen“ denke ich als Sozialdemokrat und Jungsozialist auch direkt an den Mann, der für den Titel dieses Magazins verantwortlich ist - den einzigartigen Willy Brandt, der am 18.12.2013 100 Jahre alt geworden wäre. Ihm zu Ehren entstand ein ganz besonderer Teil in diesem Magazin. Wir haben hier und da unsere Mitglieder zu ihren Assoziationen zu Willy Brandt befragt. Die Eindrücke, die die Mitglieder zu Willy Brandt sammeln konnten, findet ihr im Magazin. Für viele Mitglieder war allein das Nachdenken über diesen Menschen so emotional, dass sie weinen mussten. Ein Genosse sagte mir im persönlichen Gespräch: „Wegen ihm bin ich damals überhaupt erst beigetreten.“ Wir glauben, dass diese Gedankenstrecke unserem Willy am besten gerecht wird - ein Artikel oder Lobesbekundungen unsererseits könnten das wahrscheinlich nicht, was nicht zuletzt unserem Alter geschuldet ist. Wer sich jedoch gänzlich in Willy Brandts Zeiten zurückversetzt fühlen möchte, sollte unbedingt die im Hörverlag erschienen O-Ton-CDs anhören. Ihr findet dort Reden und Interviews von Willy Brandt und könnt ihm akustisch ganz nah sein. Die CDs laufen unter dem Titel „Willy Brandt - Mehr Demokratie wagen“ (ISBN 978-3-8445-1229-8). Wieso mache ich solche Werbung für diesen Verlag? Weil ich mich so sehr darüber freue, dass ich vom Verlag angeschrieben wurde mit der Bitte, diese CDs für euch anzuhören und hier darüber zu berichten. Also noch einmal: hört rein, es lohnt sich! Für unser BrandtAktuell ist diese Kontaktaufnahme ein Riesenkompliment, das uns zeigt, dass wir Leser*innengruppen auch außerhalb von Karlsruhe-Land haben. Wir wussten das jedoch ohnehin schon. Nach der letzten Ausgabe haben wir sowohl mündlich im persönlichen Gespräch als auch schriftlich weitestgehend positive Kritik erhalten. „Mehr Demokratie wagen“ gilt somit auch bei uns in der Redaktion. Ihr seid alle sehr herzlich willkommen, schreibt mit, tüftelt mit, damit dieses Magazin noch lebendiger wird. Wir alle sind der Kreisverband der Jusos Karlsruhe-Land und das Redaktionsteam braucht euch. Insbesondere würden wir uns alle sehr freuen, wenn mehr Frauen an unserem Magazin mitwirken. Daher ermutige ich ganz besonders die Genossinnen: Macht mit!!! Und die Genossen werden bitte auch nicht weniger aktiv. „Mehr Demokratie wagen“ - das wollen wir auch im Neuen Jahr. Bis es soweit ist, wünschen wir als Redaktion euch jedoch schöne Weihnachtsfeiertage und einen demokratischen und guten Start ins neue Jahr!

Marko Vidakovic

im Auftrag des Redaktionsteams und des Kreisvorstands

Download: Magazin als PDF

BrandtAktuell_online_Dez_Ausgabe_3.pdf by Juso_Ka_Land

Diese Ausgabe ist auch als gedruckte Version verfügbar. Bei Interesse einfach das Redaktionsteam anfragen.

07.12.2013 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Moderne Linke Politik: Von Frauen, Familien und Quoten. Wer braucht schon Feminismus?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Juso-Kreisvorstand und die Jusos Bruchsal möchten euch sehr gerne zu unserer Veranstaltung in Bruchsal einladen, in der wir uns mit dem Thema der Gleichstellungspolitik befassen werden und mit Genossinnen und Genossen diskutieren möchten. Unsere Podiumsdiskussion findest statt am

Donnerstag, 12.12.2013, um 19 in Bruchsal im Haus der Begegnung (Tunnelstraße 26).

Als Diskussionsteilnehmende dabei sind:

Anette Sorg (Landesvorsitzende der AsF Ba-Wü)
Marie-Luise Stallecker (Jusos Mannheim)
Julia Söhne (Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende)
Jürgen Schmitt (OV Bruchsal)

Wir freuen uns sehr über euer Kommen. Zusagen könnt ihr schon einmal vorab auf Facebook, wenn ihr möchtet.

07.12.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos weiterhin gegen Große Koalition - „Die Zukunft gestalten geht anders!“

 

Der Juso-Vorstand im Kreisverband Karlsruhe-Land hat bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Merkel-Parteien geschlossen mit "Nein" gestimmt und sich damit gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Der Juso-Vorstand erklärt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Floskeln und Phrasen, die allgemeingültig sind und die wir auch unterschreiben können. Uns fehlen jedoch klare Kanten, klare Maßnahmen sowie eine Vision. Inhaltlich können wir auch in sehr vielen Punkten nicht zustimmen und erkennen keine Verbesserung, sondern nur die Abwendung von noch größerem Schaden. Dies kann nicht Anspruch einer Sozialdemokratie sein, die in den kommenden Jahren regierungsfähig sein möchte. Die Zukunft gestalten geht jedenfalls anders!“ Die einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands äußerten sich zum Koalitionsvertrag und schilderten ihre persönlichen Beweggründe.

25.10.2013 in Aus dem Parteileben von SPD Karlsruhe-Land

Anerkennung der Landespartei für die Arbeit der Kreis-SPD

 

Bei dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Reutlingen wurde die SPD Karlsruhe-Land für ihre aktive Arbeit und ihre guten Köpfe belohnt

Der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete
Katja Mast sind beim Parteitag der Landes-SPD in Reutlingen in ihren Ämtern als Landeschef und Generalsekretärin bestätigt worden. Daneben sind eine Reihe bekannter Gesichter der SPD Karlsruhe-Land in die Gremien der Landes-SPD bestimmt worden:
Roman Götzmann, stellvertretender Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land und ehemals JUSO Landesvorsitzender, wurde in den erweiterten Landesvorstand gewählt.

Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, wurde mit dem landesweit zweitbesten Ergebnis wieder in die Antragskommission, deren stellvertretender Vorsitzender er bisher war, gewählt. Das Gremium hat die inhaltliche Vorbereitung der Landesparteitage zur Aufgabe. Hier wird er gleich auf zwei weitere Mitglieder seines Kreisvorstandes treffen: Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg aus Walzbachtal, und der stellvertretende Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Lillo Chianta aus Bretten, der gleichzeitig Repasis Stellvertreter als Kreisvorsitzender ist, werden ebenfalls in der Antragskommission an der inhaltlichen Ausrichtung der Landespartei mitwirken.

23.10.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Juso-Vorstand gegen Große Koalition

 

Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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