16.11.2010 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Neuer Kreisvorstand gewählt

Am Sonntag,den 24. Oktober fand im Gasthaus Ritter in Ubstadt-Weiher
die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land statt. Neben
einem ausführlichen Arbeitsprogramm, welches beschlossen wurde, wählten die
Jusos hier einen neuen Kreisvorstand. In einer demokratischen Wahl wurden
Yannick Trares und Kathrin Röwer aus Waghäusel in ihrem Amt bestätigt. Zudem
zogen Christian Holzer aus Forst und Irini Karananou aus Bruchsal erstmals in den
Juso-Kreisvorstand ein. Als neuer Kreiskassier wurde Steffen Schoch aus Malsch
gewählt. Auf einer ersten konstituierenden Sitzung im November wird dann aus der
Mitte des Vorstandes ein Sprecher gewählt werden.
Die Jusos Karlsruhe-Land und ihre neuen Vorstandsmitglieder freuen sich auf ein
konstruktives und spannendes Arbeitsjahr, das gemeinsam beschritten wird. Ein Dank gilt den ausscheidenden Marko Vidakovic und Dennis Eidner.

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13.11.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

CDU-Resolution im Kreistag zu Stuttgart 21 gescheitert

SPD-Fraktion wehrt sich, Kreistag zur parteipolitischen Spielwiese der Landesregierung zu machen

Die Landtagswahl im März 2011 warf in der jüngsten Kreistagsitzung am 11. November ihre Schatten voraus. In besagter Sitzung wurde von der Fraktion der CDU eine Resolution zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm eingebracht, die vom Kreistag mitgetragen werden sollte, da diese Projekte von herausragender Bedeutung für die Region Karlsruhe seien.

Dies sah die SPD-Fraktion etwas differenzierter. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), bezweifelte, ob der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs überhaupt auf die Tagesordnung des Landkreises Karlsruhe gehöre, da es sich eindeutig um ein Stuttgarter Thema handle und die U-Strab in Karlsruhe ja auch nicht vom Stuttgarter Gemeinderat behandelt werde.

Rupp verwahrte sich auch dagegen, den Kreistag im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zur Spielwiese parteipolitischen Taktierens zu machen. Er machte darauf aufmerksam, dass derzeit die Schlichtungsverhandlungen zu S 21 laufen, und es sich gehöre, zuerst einmal die Friedenszeit zu respektieren und die Ergebnisse abzuwarten.

Der SPD-Chef verwies in dem Zusammenhang nochmals auf die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Volksabstimmung und das Versprechen, das Votum der Bürger zu respektieren. Natürlich bezweifelt die SPD keinesfalls die Wichtigkeit einer schnellen Bahnverbindung von Paris nach Südosteuropa, für die Region mindestens so wichtig ist aber die Verbindung von Nord nach Süd und damit auch der Rastatter Tunnel. Wie diese Trassen dann im Detail aussehen, wird nicht vom Kreistag des Landkreises Karlsruhe entschieden.

Auch der letzte Absatz der Resolution, in dem die CDU darauf pochte, einmal gefällte Beschlüsse nicht mehr rückgängig machen zu können, lud zum Widerspruch. „Wie ist denn die jetzige schwarz-gelbe Regierung mit dem Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung verfahren“, konterte Markus Rupp. „Auch dieser Atomausstieg war ein parlamentarisch legitimierter Beschluss“.

Nachdem sich keine Einigung abzeichnete und alle anderen Fraktionen die CDU ebenfalls im Regen stehen ließen, wurde seitens der CDU kleinlaut eingelenkt und der Vorschlag von Landrat Dr. Schnaudigel, sich doch einfach für einen zügigen Ausbau der großen Nord-Süd und West-Ost-Bahnverbindungen mit Kreuzungspunkt Karlsruhe auszusprechen, einstimmig angenommen.

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03.11.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose und Hartz IV–Empfänger in der kommunalen Trägerschaft

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe:

„Optionskommune oder Jobcenter bzw. Gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis“ – mit dieser Frage hatten sich die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt, nachdem klar war, dass die bisherige getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Langzeitarbeitslosen und Hartz IV–Empfänger durch die Arbeitsagentur und den Landkreis nicht mehr fortgeführt werden durfte.

„Und das ist auch gut so“, argumentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp (Gondelsheim), „denn diese Lösung, die vor fünf Jahren vom damaligen Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreistag durchgesetzt worden war, war die schlechteste und die teuerste zugleich.“

Die inhaltliche Aufarbeitung der komplexen Problematik erfolgte insbesondere in dem von der SPD-Fraktion beantragten besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ sowie in einer vom SPD-Kreisverband organisierten und vom Kreisvorsitzenden René Repasi moderierten Podiumsdiskussion mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Chef der Arbeitsagentur Karlsruhe Hartmut Pleier und Bürgermeister Markus Rupp.

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02.11.2010 in Europa von SPD Karlsruhe-Land

Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament - Gespräch mit Peter Simon (MdEP)

Erneut nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis Karlsruhe an der Fahrt des Arbeitskreises Europa der SPD (AKE) Region Karlsruhe zum Europäischen Parlament in Straßburg teil.
Nach der Ankunft in Straßburg genossen die meisten Teilnehmer ein köstliches Mittagessen in einem der vielen schönen Restaurants, die Straßburg zu bieten hat.

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01.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe

Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe war Thema einer Veranstaltung der SPD Karlsruhe-Land. Die zahlreichen Gäste erlebten eine engagiert geführte Diskussion um „Optionskommune“ oder „gemeinsame Einrichtung“. Dass der derzeitige Zustand mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Landkreis der denkbar schlechteste Weg in der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist, machte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag in seinem Eingangsstatement deutlich.

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23.10.2010 in Veranstaltungen von SPD Karlsruhe-Land

Wie machen wir Europa krisenfester und wie viel darf das kosten?

Die SPD-Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt diskutieren auf ihrer gemeinsamen Kreisdelegiertenkonferenz am 28. Oktober um 19.30 Uhr im K-Punkt in Karlsruhe (Ettlinger Tor Platz 1a) mit dem Europaabgeordneten Peter Simon und dem Ökonomen Prof. Dr. Hagen Krämer über die Zukunft Europas nach den Wirtschafts- und Finanzkrise: Was können wir tun, um Europa wirtschaftlich und emotional krisenfester zu machen? Wie teuer darf die Einigungsidee werden? Stimmt es noch, dass uns nur dann gut geht, wenn es unseren Nachbarn und Partnern in der EU auch gut geht, oder lassen sich die braven Steuerzahler hierzulande aus falsch verstandener Solidarität von Wirtschaft und Politik über den Tisch ziehen? Wie kann eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren, und wer will das überhaupt?

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