01.08.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Schülerbeförderung im Landkreis Karlsruhe

Priorität der SPD liegt auf Schulsozialarbeit
SPD-Kreistagsfraktion für soziale Ausgewogenheit

Kreisrätin Dagmar Elsenbusch machte in der Kreistagssitzung am 22. Juli 2010 in Dettenheim deutlich, dass es die SPD-Fraktion begrüße, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreite. Die SPD verschließe sich intelligentem Sparen nicht.

Die Einführung der neuen Werkrealschule machte die Anpassung der Satzung zur Schülerbeförderung notwendig. Die Kreisverwaltung schlug nun eine Variante der Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung vor, in der u.a. erstmals Gymnasiasten, Realschüler und Berufsschüler nicht mehr gefördert werden sollten. Der Zuschuss der Scoolcard für Haupt- und Werkrealschüler sollte demnach von 15 €/Monat auf 10 €/Monat sinken.

Elsenbusch stellte in ihrer Stellungnahme die zwei zentralen Forderungen der SPD heraus:

1.
Werkrealschüler bzw. Hauptschüler, also genau die, die keine andere Schulwahl haben, müssen weiterhin und in gleicher Höhe bezuschusst werden. Die anfänglich von der Verwaltung angedachte Schlechterstellung der neuen Werkrealschüler sei glücklicherweise vom Tisch und wäre mit der SPD auch nicht machbar gewesen. Schließlich könnten diese neuen Werkrealschüler, die ja nach wie vor die alten Hauptschüler und Werkrealschüler sind, ja nichts dafür, dass sie nun nach auswärts zur Schule fahren müssen. Man könne den Zahlen entnehmen, dass jetzt 850 Schüler, die vorher vor Ort in die Schule gehen konnten, nun auf den ÖPNV angewiesen sind, um in ihre neue Schule zu gelangen. Wie viele „gestorbene“ Hauptschulen sich hinter dieser Zahl verbergen, könne die Fraktion nicht erkennen. Aber es sei um jede einzelne schade.

2.
Ebenfalls neu in der Satzung ist die von der SPD-Fraktion geforderte stärkere soziale Komponente. Zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern und Drittkindern, die bisher schon freigestellt waren, werden jetzt Wohngeldempfänger zu 50% von den Kosten der Scoolcard entlastet.

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28.07.2010 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Schöne Ferien

Die Jusos Karlsruhe-Land wünschen allen SCHÖNE SOMMERFERIEN!!!

26.07.2010 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Läufst du schon oder fährst du noch?

Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren den Beschluss des Kreistags, künftig die Zuschüsse für die Beförderung von Schülern zu minimieren. So erhalten Realschüler, Gymnasiasten und Schüler an beruflichen Schulen künftig überhaupt keinen Zuschuss mehr (vormals 5,00 Euro monatlich), Haupt- und Sonderschüler ab Klasse 5 einen Zuschuss von 10,00 Euro (vormals 15,00 Euro monatlich). „Wir sprechen uns massiv gegen diesen Beschluss aus, da vor allem Familien mit geringen Einkommen belastet werden“, teilte Kathrin Röwer, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land, mit.

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26.07.2010 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

12.07.2010 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Einladung zur Juso-Kegelparty

im Kegelcenter Stamogiannis, Zum Keelbühl 3 in Ubstadt-Weiher
...wenn wir schon die Schwarz-Gelben nicht umhauen können,
dann doch wenigstens alle neune...

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02.07.2010 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Die SPD nimmt es sportlich: Das Rot-Grüne ging nicht ins Schwarz-Schwarz-Gelbe

Nach Meinung des SPD Kreisvorsitzenden Karlsruhe-Land, René Repasi, zeigten CDU/ CSU und FDP Wahlfrauen und -männer ihrer eigenen Regierungsmannschaft im dieswö-chigen Krimi um die Wahl des Bundespräsidenten die rote Karte, während die Linkspartei die demokratischen Spielregeln erst noch lernen muss.

Zunächst begrüße ich, dass der Kandidat der SPD und der Grünen eine so breite Zustimmung auch unter Zugehörigen des Regierungslagers erhalten hat. Dies hatte sowohl damit zu tun, dass Joachim Gauck ein tatsächlich überparteilicher Kandidat war, der unser Land in der Zeit der Krise unabhängig zu führen vermocht hätte. Darüber hinaus spiegelt es die Unzufriedenheit der Vertreter von CDU/CSU und FDP wider, die ihrer Regierungsmannschaft gleich zweimal die rote Karte zeigten. In Südafrika wären die zwei Hauptverantwortlichen daraufhin vom Platz gestellt worden.

Bei der Linkspartei merkt man, dass sie noch in demokratischen Kinderschuhen steckt. Sie hat es versäumt, sich durch die Wahl Gaucks symbolisch mit ihrer Vergangenheit zu versöhnen, den anderen Parteien des demokratischen linken Lagers freundschaftlich die Hand zu reichen und zu zeigen, dass sie erkannt hat, wo das gegnerische Tor steht. Es ist nicht sehr kamerad-schaftlich, wenn man sich erst permanent beklagt, nicht mitspielen zu dürfen und sich, wenn einem dann spontan zugerufen wird: „Hey, da ist der Ball und das Tor ist frei“, beleidigt in die Ecke zu stellen und zu erklären, dass man die Teamkollegen nicht mag, weil die einen auch nicht mögen (die anderen aber damit angefangen haben!) und dass man nun nicht vorbereitet ist. Politische Reife zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man einen Ball dann versenkt, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht erst dann, wenn man sich ausreichend warm gelaufen hat und man vom Physiotherapeuten noch ein wenig die Seele massiert bekam. Mir persönlich ist da ein Lukas Podolski lieber der, wenn nötig, Verantwortung übernimmt. Dass es auch mal daneben geht, das kann immer sein. Aber stellen Sie sich mal vor, was die Zuschauer gesagt hätten, wenn unsere Jungs in diesem Moment alle einfach vom Platz gelaufen wären, also lieber verloren hätten als die Chance zu nutzen, mit einem Unentschieden vom Platz zugehen. Aber genau das hat die Linkspartei getan, indem sie Gauck, mit dem Argument er sei nicht links genug, nicht gewählt und so den konservativen Wulff unterstützt hat. Jogis Jungs wären sie in einem solchen Fall wahrscheinlich besser gleich in Südafrika geblieben... Politik lebt vom Mitmachen und Gestalten. Und mag sie manchmal auch ein Kompromiss sein, so sollte sie dennoch stets im Sinne des Volkes stehen und das Volk wollte einen Bundespräsidenten Gauck.

Hoffen wir, dass unsere Nationalelf sich heute Nachmittag kein Eigentor schießt und der Linken zeigt, wie man den Ball auch dann ins gegnerische Tor hämmert, wenn man vielleicht nicht als Favorit ins Rennen geht!

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