19.11.2018 in Ortsverein von SPD Waghäusel

#roteroktober endete am 15. November

 

Ein „normaler“ Oktober hat 31 Tage, Jahr für Jahr. Nun werden sowohl Unterstützer wie auch Gegner in Bezug auf die SPD sagen, dass dort wenig bis nichts als „normal“ anzusehen ist; die Einen im Positiven, die Anderen gänzlich anders herum. Nun wird man schon anhand der Rubrik erahnen können, dass die nachfolgenden Zeilen sich eher mit dem Positiven befassen werden. Mit einem „unnormalen, 39-Tage-zählenden Oktober“, der erstmals unter dem Motto #roteroktober in Waghäusel Einzug hielt. Und bei Weitem kein erschreckendes oder gar grausames Ende nahm, wie es der „normale“ Oktober mit Halloween zu pflegen tut. 

 

„Die Grundintension war es, einmal etwas anderes zu tun, einfach mal seine „Wohlfühlzone“ zu verlassen“. Mit dieser Erläuterung begann die Vorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten, Ulrike Lechnauer-Müller, den Abend des 15. November im Stadtbräu Waghäusel. Die Idee verfolgte man konsequent, stellte Themen anstatt eines Parteilogos in den Vordergrund, erschuf ein Design, welches sich konsequent in allem wiederfand, was auf allen Wegen veröffentlicht wurde. „Die Arbeit, die in den letzten 5 Wochen mit dieser Kampagne geleistet wurde, ist nicht hoch genug anzurechnen. Dafür möchten wir an dieser Stelle unsere große Dankbarkeit ausdrücken, an alle, die daran beteiligt waren, vorallem aber an Susanne Woll, die mit den Plakatentwürfen und dem Design unseren oktober erst rot gemacht hat“ so Lechnauer-Müller. 

 

In den darauffolgenden zwei Stunden und darüber hinaus wurden die vier Themen des #rotenoktobers noch einmal kurz angerissen und erläutert, bevor es anschließend in die offene Diskussion mit den anwesenden Gästen, darunter auch Oberbürgermeister Walter Heiler, ging. Dabei wurde durchaus kontrovers, aber stets am Thema entlang diskutiert. So wurde u.a. die Möglichkeit der Gebührenfreiheit in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso eingehend besprochen wie auch die Frage nach erschwinglichem Wohnraum im Stadtgebiet. 

05.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD will zügige Umsetzung des Digitalen Paktes für Schulen

 

„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.

Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.

SPD will zügige Digitalisierung der Schulen

Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“

Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden.An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.

04.11.2018 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD erarbeitet Kreistagswahlprogramm

 

Die Mitglieder und Delegierte der SPD Karlsruhe-Land kommen am Donnerstag, 8. November, um 19 Uhr in der Spechaa-Halle in Stutensee-Spöck zusammen, um das Kreistagswahlprogramm für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zu erarbeiten. "Wir wollen ein sozialdemokratisches Wahlprogramm gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeiten. Die Kreis-SPD will einen solidarischen und ökologischen Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.  Zu Beginn der KDK wird sich der neue Kreisvorsitzende des Arbeitskreises Europa den Genossinnen und Genossen vorstellen. Im Anschluss daran werden fünf Themen schwerpunktmäßig diskutiert: Bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, gebührenfreie KITAs, Umwelt, Sozial-Region Karlsruhe-Land sowie die Krankenhäuser und die Pflege. Es wird auch ein World-Café zu einer neuen sozialdemokratischen Bewegung geben. "Die SPD im Landkreis Karlsruhe soll nicht nur die Partei des Fortschritts werden sondern auch die Partei der Hoffnung", ergänzt Holzer. 

04.11.2018 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Besichtigung Bundesgerichthof am 22. November

 

Nicht nur das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker unseres Landes hat in den vergangenen Jahren gelitten, sondern grundsätzlich das Vertrauen in das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland. Manche Kritik möge berechtigt sein, andere wiederum nicht. Rechtspopulisten haben nur ein Ziel: Unsere Demokratie zu destabilisieren. Als demokratische Partei muss die SPD dagegenhalten. Nicht nur der Staat, auch die Parteien haben als Aufgabe den Bürgerinnen und Bürger unsere Staatsorganisation näherzubringen.

 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land und die AG 60+ laden am Donnerstag, den 22. November, um 15 Uhr zu einer 90-minütigen Führung durch den Bundesgerichthof ein.

Treffpunkt ist um 14.40 Uhr vor dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe.

Die Führung ist kostenfrei und auf 30 Personen begrenzt. Der SPD-Kreisverband bittet um Anmeldung bis Sonntag, 11. November 2018.

Folgende Angaben sind bei einer Anmeldung, unter Christian.holzer[at]spd-karlsruhe-land.de, erforderlich: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum. 

Weitere Infos unter www.spd-karlsruhe-land.de.

23.10.2018 in Veranstaltungen von SPD Waghäusel

Neue Anreize für Allgemeinmediziner schaffen

 
Die Abgeordneten Rainer Hinderer, Sascha Binder, Rainer Stickelberger und Jonas Weber (v.l.n.r.)

Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Hoher Besuch in gleich mehrfacher Auflage war in Waghäusel am Abend des 22. Oktober zugegen: Im Hotel Cristall luden die Waghäuseler Sozialdemokraten zum kommunal- wie landespolitischen Gespräch ein. Zu Gast waren dabei gleich vier SPD Landtagsabgeordnete. Begrüßen durften die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller und der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel neben Oberbürgermeister Walter Heiler den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder samt dessen Landtagskollegen Rainer Stickelberger, Justizinister des Landes Baden-Württemberg von 2011 bis 2016, Jonas Weber und Rainer Hinderer begrüßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Innenminister Reinhold Gall musste sich kurzfristig entschuldigen lassen.

 

Zum Thema Gebührenfreiheit

Zu Beginn erläuterte Lutz Schöffel den #rotenoktober der SPD Waghäusel, was Rainer Hinderer gleich aufgriff und als „wichtige Kampagne“ titulierte: „Die SPD muss mit klaren Themensetzungen hinaus zu den Leuten gehen. Beispielsweise gerade in Punkto Gebührenfreiheit für Kindergärten ist dies wichtig, denn die SPD in Baden-Württemberg steht klar dafür, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterprüfung nichts kosten darf – was aber kaum „draußen“ ankommt.“ Die häufigste Gegenargumentation dabei, dass man damit nur Reiche fördern würde oder diejenigen, die die Gebühren ohnehin von Amtswegen erstattet bekämen, greife dabei nicht, so Hinderer. „Es geht um die Familien, die einen Großteil ihres Einkommens für Gebühren ausgeben müssen. Diese Familien gilt es zu unterstützen und zu entlasten. Auch dahingehend, die Entscheidung, wann und mit welchem Stundendeputat ein Elternteil nach der Geburt wieder ins Berufsleben einsteigt. Familienzeit ist unbezahlbar, diese zu verlieren, weil man wieder arbeiten gehen muss, nur um einen Betreuungsplatz finanzieren zu können, ist nicht erstrebenswert.“ Die Kostenseite stellt sich für Baden-Württemberg dabei wie folgt dar: Eine Gebührenfreiheit würde sich mit 120 Millionen Euro pro Jahr pro Jahrgangsstufe auf den Landeshaushalt niederschlagen. Insgesamt wären dies bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren 360 Millionen Euro im Jahr. „Dies sollte es einem reichen Land wie Baden-Württemberg Wert sein“ betonte Sascha Binder. Baden-Württemberg hat aktuell ein Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro, im Nachtragshaushalt wurden aktuell nochmals 2 Milliarden Euro eingestellt. „In Relation dazu sind 360 Millionen Euro fast schon lächerlich“ betonte Oberbürgermeister Walter Heiler, bis 2016 selbst Mitglied des Landtags. Rainer Hinderer betonte die Erfahrungen in Heilbronn, wo seit 2007 Gebührenfreiheit herrscht: „Durch die Abschaffung sollten Familien gefördert werden. Und nun, nach über 10 Jahren, zeigt sich, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die Geburtenrate steigt, ebenso der Zuzug junger Familien.“

 

Zum Thema Sozialer Wohnraum

Sascha Binder erörterte den Anlass der Tour der Vertreter des Innenausschusses. Diese findet in dieser Form ein- bis zweimal pro Jahr statt, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der SPD über Vermittlung von Themen und Inhalten näher zu bringen. Zudem betonte er, dass sich die Landes-SPD für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzt, über die auf brachliegenden Landesgrundstücken sozialer Wohnraum geschaffen werden soll. Denn „Schaffe, schaffe, Häusle bauen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Insbesondere viele Menschen aus der sogenannten Mittelschicht haben Probleme, Wohneigentum zu schaffen. Daher fordern wird als SPD, die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb zu halbieren“ so Binder.  

 

Zum Thema Ärztemangel

Im weiteren Verlauf thematisierte Schöffel auch die Situation des vorherrschenden Ärztemangels. Während in Baden-Württemberg ein Hausarzt durchschnittlich 1537 Einwohner betreut, müssen sich in unserer Stadt 2160 Einwohner und im Ortsteil Wiesental seit neuestem 5330 Einwohner einen Hausarzt teilen. Das ist weit weg von dem, was man unter Normalversorgung von 1671 Einwohnern pro Hausarzt versteht. Hinderer dazu: „Die SPD hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass mehr Allgemeinmediziner ausgebildet werden. Dazu müssen Anreize im Studium gesetzt werden, in den Nachtragshaushalt sind 150 neue Studienplätze eingestellt worden.“ Auch die Kommunen können tätig werden, beispielsweise durch Schaffung von Infrastruktur. „Die Ortsentwicklung muss stimmen, ergänzend durch Bau eines Ärztehauses mit Räumen für Gemeinschaftspraxen“. Kurzfristig seien weitere Anreize denkbar, man muss dabei allerdings die Waage halten, auch in Bezug darauf, schon ansässige Ärzte nicht zu übergehen oder zu benachteiligen.

 

Zum Thema Digitalisierung

Rainer Stickelberger monierte, dass der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie vollkommen fehle. Die Fragen, was die Digitalisierung mit einem Arbeitnehmer mache und wie diese die Arbeitswelt verändere werde völlig außer Acht gelassen. Die SPD fordere daher einen Fond zur Weiterbildung der Arbeitnehmer. Zusätzlich müsse die Frage aufgeworfen werden, wie Arbeitnehmer in Zukunft selbst mitbestimmen können – und wer eigentlich an der Digitalisierung verdient? Jonas Weber fügte die zusätzliche Frage an, was die Digitalisierung dem Bürger bringe. Länder wie Estland seien Deutschland da beispielsweise 20 Jahre voraus. Daher müsse mehr Personal für dieses Thema eingestellt werden, die Digitalisierung von Behörden sei mit dem Personalbestand von 2005 schlicht nicht zu machen.

 

Nach über zwei Stunden Themen und Diskussion dankte Lutz Schöffel den anwesenden Abgeordneten und Gästen und überreichte im Namen des Ortsvereins einen kleines Gastpräsent.

19.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

SGK Karlsruhe-Land: Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

 

Glaubwürdigkeit, Engagement und Überzeugung, sind wichtige Schlagwörter bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die bei ihrer ersten Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) alle einig waren, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe hat die SPD sechs SPD-Bürgermeister,  zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 19 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll diese Kompetenzen bündeln und zu einem Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommuanlpolitik ausgebaut werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Nachdem  nunder Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht werden und erste Strukturen aufgebaut werden.  Christian Holzer, der die Initiative in die Hand genommen hat, um gegen den Niedergang der Sozialdemokratie zu kämpfen, wird unterstützt von Renate Knauss, Sebastian Emmert und Alexandra Nohl, die ebenfalls überzeugt sind, auf kommunaler Ebene Mehrheiten mobilisieren zu können. "Die SPD ist die Partei, die sich stetig für die Kommunen in diesem Land stark macht. Das werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren den Bürgrinnen und Bürgern auch beweisen", so das SGK-Team abschließend.

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Leni Breymaier

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20.11.2018 19:05 Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

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