13.06.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD Stutensee ünterstützt OB-Kandidatin Petra Becker

 

Der SPD Ortsverein Stutensee wünscht sich einen wirklich unabhängigen und kompetenten Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin für Stutensee der/die sich für ein lebenswertes Stutensee einsetzt und die Bürger dabei von vornherein mitnimmt.

„Mit der parteilosen Kandidatin Petra Becker gibt es eine Bewerberin, die mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung in der Verwaltung der Stadt Karlsruhe besonders für dieses Amt geeignet ist. Deshalb werden wir sie bei ihrer Kandidatur unterstützen“, so unser Vorsitzender des Ortsvereins, Alexander Skiba.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion, Gemeinderätin Beate Hauser, ergänzt: „Wir freuen uns in Petra Becker eine Frau gefunden zu haben, die gestalten will und dabei das Gemeinsame betont.“

Als Leiterin des Zentralen Juristischen Dienstes der Stadt Karlsruhe hat Frau Becker Erfahrungen mit allen Themen auf kommunaler und regionaler Ebene. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Sport sowie bei den Naturfreunden und sie ist Stutensee seit langem verbunden, da sie in Friedrichstal aufgewachsen ist.

18.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie

 

Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“

Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.

Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.

Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“

11.06.2018 in Aktuelles

OB-Wahl in Stutensee

 

Gemeindewahlausschuss bestätigt 5 Bewerbungen
für die OB-Wahl in Stutensee


Dem Gemeindewahlausschuss lagen zum heutigen Bewerbungsschluss 7 Bewerbungen vor.
2 Bewerbungen konnten aus formalen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Somit stehen folgende 5 Bewerber*innen zur Wahl (in der Reihenfolge ihrer Bewerbung):
 
Bettina Meier-Augenstein, Karlsruhe
Maria Schneller, Stutensee
Martin Pötzsche, Karlsruhe
Sven Schiebel, Stutensee
Petra Becker, Karlsruhe

 

Des Weiteren wurden heute schon die Termine für alle vier Vorstellungsrunden
bekannt gegeben:

am 26. Juni 2018 in Blankenloch

am 28. Juni 2018 in Spöck

am 02. Juli 2018 in Staffort

am 04. Juli 2018 in Friedrichstal

08.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet AG Bildung

 

Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für  eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

06.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Europäische Union Thema bei der SPD Karlsruhe-Land

 

Die Europäische Union und ihre Vorläufer sichern den Menschen in Europa bereits seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit. Wo einst die schrecklichsten Kriege zwischen Staaten stattgefunden haben leben heute die Menschen unterschiedlicher Nationen freundschaftlich nebeneinander. Doch wohin soll es mit der Europäischen Union gehen? Wie sieht die europäische Zukunft aus?

Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land lädt am Dienstag, den 12. Juni, um 19:30 Uhr ins ver.di Haus, Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsruhe zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der junge  SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, Tiemo Wölken wird sich an der Diskussion beteiligen und Impulse für die Zukunft der Europäischen Union geben. Tiemo Wölken ist 32 Jahre alt und befasst sich im Rechtsausschuss mit der digitalen Agenda und setzt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Diskussionsveranstaltung über Zukunft Europas herzlich eingeladen.

11.05.2018 in Kreisverband

SPD Karlsruhe-Land wählt neuen Kreisvorstand und will Erneuerung anpacken

 
Erweiterter Kreisvorstand Karlsruhe-Land

 

In der Festhalle Graben-Neudorf fand die diesjährige Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land statt. SPD-Kreisvorsitzender Anton Schaaf, der 2016 das Amt von René Repasi übernommen hatte, kündigte bereits im Dezember an, nicht erneut als Kreisvorsitzender zu kandidieren, da seine Frau zur Bürgermeisterin in Wolfsburg gewählt wurde und ein Umzug in die Automobilstadt kurz bevorstand. Über 100 Delegierte konnte der Vorsitzende zur KDK begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem gastgebenden Bürgermeister Christian Eheim, dem Kreisvorsitzenden aus Karlsruhe, Parsa Marvi, sowie der Regionalgeschäftsführerin Petra Hertweck.

Unsere Wahl für Stutensee

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Leni Breymaier

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12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

12.06.2018 13:05 Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Interview mit Andrea Nahles auf Spiegel Online Die Fraktionschefin will „das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen.“ Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als „Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen“. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.06.2018 11:17 Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein. Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter

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