25.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2021

 

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 21.12.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies zeigt sich im Ablauf der Gemeinderatssitzung, die sich auf unbedingt notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt. Aber auch das Videoformat, in dem die Haushaltsreden erstmals gehalten werden, ist der ernsten Lage geschuldet.

Und diese Lage mit ihren teilweise massiven Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben findet ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Dort stehen den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht voll ausgleichen können. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Bund und Land je nach Dauer der Pandemie auch zukünftig in der Lage sein werden, Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher aufzulegen.

Dies alles hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, die für 2021 von verschiedenen Wirtschaftsinstituten unterschiedlich eingeschätzt wird. Nach dem Abschwung in diesem Jahr liegen die aktuell geschätzten Werte für das Wirtschaftswachstum zwischen 4,2 und 4,9 Prozent. Was letzten Endes zutrifft, wird die Höhe der Schlüsselzuweisungen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer bedingen.

Das sind die wichtigsten Einnahmen des Ergebnishaushaltes, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht neben dem laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand auch die Abschreibungen umfasst. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sollte der Ergebnishaushalt die Abschreibungen erwirtschaften und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Dies ist aber mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von ca. - 6,5 Mio € im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Erst für 2023 ist mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen.

Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, dass sich der Ergebnishaushalt für 2021 durch die Absenkung der Kreisumlage von 30 auf wenigstens 29 Punkte zumindest um 390.000 € verbessern wird. Eine gemeinsame Initiative der demokratischen Kreistagsfraktionen, die auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion zustande gekommen ist, setzt sich für diese Entlastung der Kreiskommunen ein.

Im Ergebnishaushalt sind auch außerordentliche Erträge in Höhe von 6,5 Mio € aus Grundstücksverkäufen eingerechnet. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verkäufe im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Angesichts der eingangs genannten coronabedingten Unwägbarkeiten kann die Stadt auf diese Einnahmen nicht verzichten.

Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, die vorgesehene Kreditaufnahme auf 100.000 € zu begrenzen und durch die beabsichtigte Tilgung den Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar auf knapp 4,2 Mio € zu senken.

In der Zukunft sollte aber der Haushalt nicht mehr so stark von Geländeverkäufen abhängig sein!

20.12.2020 in Fraktion

Präventionsprojekt gegen Obdachlosigkeit: Stutensee beteiligt sich an Initiative des Landkreises

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Der Wohnraum in der Region Karlsruhe ist knapp und wegen der großen Nachfrage für Menschen mit kleinem bis durchschnittlichem Einkommen oft zu teuer. Wer seine Wohnung z.B. wegen einer Eigenbedarfskündigung, einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung oder aufgrund Familienzuwachses wechseln muss, findet deshalb nicht immer eine bezahlbare neue Unterkunft. Insbesondere Arbeitslosigkeit, ob betriebs- oder krankheitsbedingt, und eine schmale Rente können zu einer kaum lösbaren Wohnungsnotlage führen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb im Frühjahr die Schaffung einer kreisweiten sozialen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, leider ohne Erfolg. Doch das Wohnungsproblem war damit thematisiert und hat schließlich zu einem Präventionsprojekt des Landkreises gegen Obdachlosigkeit geführt, das in der jüngsten Sitzung des Jugend- und Sozialhilfeausschusses verabschiedet worden ist. Zwölf Gemeinden, darunter Stutensee, wollen sich beteiligen, was von der SPD-Gemeinderatsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird.

Bei dieser Absichtserklärung allein darf es aber nicht bleiben; es muss neben der Unterbringung obdachloser Menschen auch in nennenswertem Umfang sozialer Wohnraum geschaffen werden. Im beschlossenen Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch werden 50 geförderte Sozialwohnungen bis 2023 entstehen. Doch dies reicht nicht aus. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir seit mehreren Jahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt für diesen Zweck den notwendigen Baugrund bereitstellen kann. Als zur Zeit einzige Möglichkeit bietet sich die kurz vor dem Erwerb stehende Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal an. Deshalb sind wir der Auffassung, dass 75 bis 80 Prozent dieser Fläche für den bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion jedenfalls wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

 

04.12.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion strebt Absenkung der Kreisumlage an

 

von Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat

Bei der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages stellte die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass die auf dem Rechnungsabschluss des Jahres 2019 beruhenden Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 recht willkommen sind. Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden als Basis der Kreisumlage steigt um 4,4 Prozent auf 706 Mio. Euro. Das sind für 2021 etwa 30 Mio. Euro mehr als gegenwärtig und bedeuten ein landesweit überdurchschnittliches Ergebnis.

Bei gleichbleibender Kreisumlage von 30 Punkten würde damit umgerechnet ein Punkt mehr eingenommen als in diesem Jahr. Das tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr. Denn im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart.

12.11.2020 in Ortsverein

Die SPD Stutensee trauert um ihren langjährigen Genossen Franz Gelmar

 

Er ist am Sonntag, 8. November, im Alter von 85 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind vor allem bei seiner Frau Hannelore, die ihn viele Jahre begleitet und unterstützt sowie in den letzten Jahren mehr und mehr versorgt hat.

Franz war seit dem 1. September 1969 Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei. Er war eines der Gründungsmitglieder des damaligen SPD-Ortsvereins Friedrichstal, der im November 1969 gegründet wurde. Letztes Jahr wurde ihm die Goldene Ehrennadel für seine 50-jährige Mitgliedschaft verliehen.

Über weite Strecken seines Lebens in Friedrichstal bzw. Stutensee hat er als Gemeinderat für die SPD die Geschicke der Stadt mitbestimmt und als Ortschaftsrat viel zum Erreichen der heutigen Lebensqualität in Friedrichstal beigetragen. Als Vertreter der Stadt Stutensee hat er sich stets für die Städtepartnerschaften mit St. Riquier und insbesondere Tolna stark gemacht.

Und beinahe 35 Jahre lang hat er im kommunalen Auftrag die Straßen in Friedrichstal in Schuss gehalten. Es fehlte was in Friedrichstal, als er nicht mehr aus seinem Kehrfahrzeug grüßte. Und jetzt fehlt er uns ganz.

Franz - mach es gut da oben.

23.10.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

MdL Balzer: „Mitglieder des Flügels“ in Bruchsal aktiv. Jusos fordern Aufklärung

 

Die Jusos Karlsruhe-Land zeigen sich alarmiert über die Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Der AfD-Kreisvorsitzende macht öffentlich, was wir seit langem anprangern: Die regionale AfD ist tief in rechtsextremen Strukturen verwurzelt“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußert sich Balzer zu den parteiinternen Rivalitäten zwischen ihm und der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow: Demnach würden „die Mitglieder des Flügels“ versuchen, „mit Unterstützung aus der hiesigen Landtagsfraktion Baden-Württemberg und mit Unterstützung aus dem Bundestag“ Gabriele von Massow „als neue Bewerberin für den Landtag [zu] installier[en]“.

Dass der Kreisvorsitzende Balzer nun öffentlich von Aktivitäten des eigentlich auf Druck des Verfassungsschutz aufgelösten völkischen Flügels der AfD spricht, zeige, dass verfassungsfeindliche Strukturen in der AfD nach wie vor bestehen und seine Mitglieder in Karlsruhe-Land aktiv um Einfluss und Mandate ringen, so Fahir und Eidner.

„Der völkische Flügel in der Südwest-AfD ist nach wie vor aktiv. Für die Region ist die Bruchsaler Stadträtin von Massow sein prominentestes Aushängeschild“, erklären die Jungsozialist*innen. Sie werfen Gabriele von Massow eine Nähe zum Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung vor. „Online dokumentiert von Massow ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger.“

In seinem Statement, in dem Balzer über die Aktivitäten des völkischen Flügels spricht, zitiert der Kreisvorsitzende auch Aussagen der Jusos Karlsruhe-Land. „Er bestätigt damit unsere Recherchen, die zeigen, dass mit Gabriele von Massow eine tief im Milieu um völkische Nationalisten, rechtextreme Rapper und Identitäre verwurzelte Rechtsextreme nach Einfluss strebt. Der verfassungsfeindliche Flügel operiert hier im Landkreis aggressiver denn je“, so Fahir und Eidner.

20.10.2020 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land befürchten Rechtsruck nach Verleumdungs-Skandal und Machtkämpfen der AfD Karlsruhe-Land

 

Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.

„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.

Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“

Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“

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