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Die Kreis-SPD will gleich zu Beginn des neuen Jahres mit der SPD KA-Stadt und vielen anderen Organisationen und Menschen ein Zeichen setzen gegen die von Rechten inszenierten Aufmärsche (als "Spaziergänge" tituliert) von den sogenannten "Freien Badenern", von "Querdenken 721" und anderen. Sie wollen ein Zeichen setzen für Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie.

Am kommenden Montag 17.1., 17:45 Uhr, soll das durch eine Menschenkette auf dem Karlsruher Marktplatz geschehen. Dadurch hat bereits die Bevölkerung der Stadt Mannheim ein sichtbares Zeichen nach außen gesetzt.

Wir als Ortsverein unterstützen diese Initiative! Wir bitten um Eure rege Teilnahme. Alle Details entnehmt Ihr bitte dem folgenden Aufruf:

Wir wollen den von Rechten inszenierten Aufmärschen nicht tatenlos zusehen und werden am Montag, den 17. Januar 2022 ab 17:45 Uhr als Stadtgesellschaft mit einer Menschenkette um den Karlsruher Marktplatz ein Zeichen setzen. Mit Abstand, Mundnasenschutz, mit Schals von Hand zu Hand und Transparenten werden wir den Platz schweigend umrunden und wenn wir genügend Menschen sind, dabei auch das Rathaus miteinschließen.

Wir wollen damit zeigen, dass wir nicht bereit sind, die Angriffe auf unsere demokratische Stadtgesellschaft zu dulden. Karlsruhe musste jüngst wiederholt Aufmärsche ertragen, die nach unseren Erkenntnissen von rechten Kreisen inszeniert und u.a. über den Messenger Telegram beworben werden. Dabei spielten die sogenannten ‚Spaziergänger*innen‘ Katz‘ und Maus mit der Polizei. Es kam bereits zu Übergriffen auf Passant*Innen, Presseleute und Ordnungskräfte.

Die meisten Karlsruher*innen üben seit März 2020 große Solidarität in dieser Corona-Pandemie. Viele unterstützen sich gegenseitig, halten Abstand, tragen Masken, lassen sich impfen und versuchen so, die Gesellschaft bestmöglich vor dem Virus und seinen Auswirkungen zu schützen. Das Personal im Gesundheitswesen arbeitet seit langem über seine Kräfte hinaus. Die Grenzen der Belastung sind dabei längst überschritten.

Wir möchten an diesem Montag an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen erinnern, die sich teilweise über die Belastungsgrenze hinaus verausgaben, sei es in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen oder in den Verwaltungen... Wir gedenken der über 800 Todesopfer im Stadt- und Landkreis und der Menschen, die bis heute allein in Karlsruhe unter schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Virus leiden.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die sich während der Pandemie für die Allgemeinheit eingesetzt haben und nach wie vor einsetzen.

Von den von Rechten sogenannten ‚Freien Badener‘, Querdenken721 und anderen in der Region angezettelten Aufmärschen sollten sich all jene hüten, denen es um echte Kritik an den Corona- Maßnahmen geht. Kritisches Hinterfragen sollte und muss in einer demokratischen Gesellschaft seinen Platz haben. Wer jedoch mit aggressiven Kräften bei solchen Aufmärschen unterwegs ist, macht sich mitschuldig an den Folgen und gibt der Aggression Auftrieb und Raum. Wer gar „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ in Karlsruhes Straßen skandiert, scheint Anstand und jegliche Relation verloren zu haben, verwechselt Karlsruhe mit den Diktaturen dieser Welt und verharmlost damit das Leid von Millionen Menschen, die unter den Repressionen echter Diktaturen leben und sterben.

Diese aggressiven und provokanten Aufmärsche haben in unserer Stadt nichts verloren. Wer Kritik hat, kann diese auf demokratische Weise einbringen. Wer von Umsturz, Zeitenwende und dem Tag X auf Telegram fabuliert, hat weder Frieden, Freiheit, noch Demokratie im Sinn.

Setzen wir ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt, für Mitdenken und Mitfühlen! Mit Maske! Mit Impfung!

Karlsruhe steht Hand in Hand!

Teilnahmebedingungen für die Menschenkette:
– mindestens OP-Maske oder FFP-2-Maske (empfohlen !!)
– Mindestabstand 1,50m (Schal/Tuch mitbringen)
– bei Erkältungssymptomen bitte zuhause bleiben

Ansprechpartner*Innen: Franziska B. und Jörg Rupp

 

26.12.2021 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Landtagsabgeordneter Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen

 

Born: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren!“

„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit.  Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“

Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“

Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“

21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Haushaltsrede 2022

 


Vortrag von Wolfgang Sickinger (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2022 erfolgt ein weiteres Mal unter den Bedingungen der andauernden Corona-Pandemie und die Haushaltsreden werden deshalb erneut im Videoformat gehalten.

Die Pandemie hat im aktuellen Haushaltsjahr zu Mehraufwendungen und Mindereinnahmen geführt, die durch Soforthilfen und Zuschüsse von Bund und Land weitgehend - wenn auch nicht vollständig - ausgeglichen wurden. Wir hoffen, dass Bund und Land auch im neuen Haushaltsjahr Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher auflegen werden. Wie lange dies notwendig sein wird, hängt von dem Auftreten weiterer Virusvarianten wie z.B. der Omikron-Variante und insbesondere von der Impfquote bei den Drittimpfungen ab.

Glücklicherweise hat sich die deutsche Volkswirtschaft in vielen Bereichen schnell vom anfänglichen coronabedingten Nachfragetief erholt, was aktuell eine optimistischere Steuerschätzung für 2022 zur Folge hat.

Diese Schätzung lag bei den Haushaltsplanvorberatungen noch nicht vor, sodass für die Stadtkämmerei in den letzten 14 Tagen viel Arbeit angefallen ist, um den Haushalt auf den neuesten Stand zu bringen. Die Neuberechnungen haben teilweise zu deutlichen Verbesserungen bei den Einnahmen des Ergebnishaushalts geführt. So erhöhen sich u.a. die Schlüsselzuweisungen um 1,1 Millionen Euro und der Einkommensteueranteil um 652.200 Euro, während bei den Ausgaben die Kreisumlage voraussichtlich von 28,5 auf 27,5 Punkte sinkt. Das sind 379.500 Euro weniger. Bereits im Vorjahr hat sich die SPD- Kreistagsfraktion auf die Reduzierung von 30 auf 28,5 Punkte eingesetzt und sieht sich in der voraussichtlichen erneuten Senkung auf 27,5 Punkte in ihrer Haltung bestätigt. Weitere Ausgabenkürzungen haben sich aus den Vorberatungen des Haushaltsplanentwurfs ergeben, so bei den Sach- und Dienstleistungen und der Beschaffung von beweglichen Sachen.

07.12.2021 in Partei

Der Koalitionsvertrag ist da

 

Es ist soweit – der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und beisammenzuhalten", so Olaf Scholz. 

Auf 177 Seiten geht es um zukunftsgerichtete Pläne und ambitionierte Vorhaben. Sie bringen ganz konkrete Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen im Land auf den Weg: einen höheren Mindestlohn, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut holt und vieles mehr. Seht hier selbst!

 

Zu den Kernpunkten des Koalitionsvertrags

 

SPD, GRÜNE und FDP haben alle gemeinsam das Zukunftsprogramm erarbeitet, sie haben für dieses Programm gekämpft. Es hat sich gelohnt!

Olaf Scholz wird zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf Bundesebene wird das erste Ampelbündnis geschmiedet. Die SPD schreibt mit ihren Koalitionspartnern Geschichte. Was hier in Gang gesetzt wurde, wird dem Land guttun. Davon ist der SPD Ortsverein Stutensee überzeugt.

02.12.2021 in Kreistagsfraktion

Den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages zur notwendigen Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis grundlegend Stellung bezogen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee, die durch Wolfgang Sickinger im Kreistag vertreten ist, schließt sich der Position der Kreistagsfraktion im vollen Umfang an und gibt hier wichtige Auszüge aus der von Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier vorgetragenen Stellungnahme wieder:

Für die SPD-Kreistagsfraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen. Wenn man mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen will, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität, Geld für den Ausbau unseres ÖPNV-Systems, Geld für deutlich attraktivere und günstigere Angebote, das heißt auch für alternative Ticketmodelle, die sich z.B. durch geändertes Nutzungsverhalten in der Coronapandemie neu ergeben haben.

27.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

EU-Mandat für die Kreis-SPD: René Repasi wird Mitglied des Europäischen Parlaments

 

Für die scheidenden Europabgeordnete Evelyne Gebhardt wird mit Prof. Dr. René Repasi ein Sozialdemokrat aus dem Landkreis Karlsruhe ins Europäische Parlament nachrücken. „Die Freude ist groß, dass unser Landkreis künftig sozialdemokratisch im EU-Parlament vertreten wird“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.

26.11.2021 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Digitale Kreisdelegiertenkonferenz am Do, 2.12.21

 


Knapp zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und es sieht aktuell danach aus, dass wir als SPD die nächste Bundesregierung anführen werden und Verantwortung für das Land übernehmen dürfen. Eine Zukunftsregierung für Deutschland ist möglich! Die CDU wird dabei der Opposition angehören.  
 
Die Koalitionsverhandlungen, die bereits seit drei Wochen still und ruhig im Hintergrund abgehalten werden, sollten nach dem aktuellen Zeitplan der drei Parteien bereits kommende Woche beendet werden und der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.  
Zur ersten digitalen KDK haben wir unseren neuen Betreuungsabgeordneten Parsa Marvi aus Karlsruhe eingeladen. Er wird uns den Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen vorstellen und für die anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.  
Bereits am 4. Dezember soll ein außerordentlicher Bundesparteitag den Koalitionsvertrag verabschieden.
 
Gerne hätten wir die Kreisdelegiertenkonferenz als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Jedoch haben uns die aktuellen Corona-Entwicklungen dazu bewogen, dies nicht zu tun und zumindest den virtuellen Austausch zu suchen. Die Landes-SPD hat uns dies ebenso empfohlen.

Deshalb laden wir herzlich zur digitalen Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstag, den 2. Dezember, um 19 Uhr ein. Delegierte erhalten einen Zugangslink via E-Mail, für Gäste besteht de Möglichkeit, den Stream auf unserer Homepage zu verfolgen.

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18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

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Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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