17.12.2018 in Fraktion

Haushalt 2019

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Haushaltsrede 2019

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Gemeindehaushaltspläne, wie der zur Verabschiedung vorliegende, sind nicht isoliert zu betrachten, sondern müssen immer im Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. Denn die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ist sehr wesentlich von den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie von den Schlüsselzuweisungen des Landes geprägt, die ihrerseits von der konjunkturellen Lage abhängig sind. Und hier haben sich in den letzten Monaten die Prognosen deutlich verändert.
 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf basiert noch auf der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung, die für 2018 von einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 2,3 Prozent ausgeht und für 2019 einen Anstieg um 2,1 Prozent prognostiziert. Mittlerweile wird die wirtschaftliche Situation aber von den Wirtschaftsweisen (dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), den Wirtschaftsforschungsinstituten Ifo, DIW, IfW und der Bundesbank nicht mehr so positiv eingeschätzt.

06.12.2018 in Fraktion

Stärkung der kommunalen Jugendarbeit in Stutensee

 

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
 

Durch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jugendforen sowie die Integrationsarbeit im Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist die Belastung der Jugendsozialarbeiter in Stutensee weiter gestiegen. Das gilt auch im Bereich der Schulsozialarbeit, die immer stärker in Anspruch genommen wird.

Darüber hinaus haben Jugendliche den Wunsch geäußert, auch in den Ferien einen offenen Treff nutzen zu können. Ebenfalls wurden die fehlenden kommunalen Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen angesprochen.

Schließlich werden aus den Jugendforen konkrete Projekte erwachsen, die der Begleitung durch die Jugendsozialarbeiter bedürfen.

30.11.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion in Stutensee beantragt Einführung des Karlsruher Seniorenpasses

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
 

Anlässlich der Haushaltsplanvorberatungen für das Haushaltsjahr 2019 stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, auch in Stutensee den Karlsruher Seniorenpass (Karlsruher Pass 60 Plus) einzuführen.

Begründung:
Die Große Kreisstadt Stutensee hat die Charta der Sozialregion Karlsruhe gemeinsam mit anderen 32 Städten und Gemeinden unterzeichnet. Das wichtigste Ziel dieser Charta ist die Armutsbekämpfung, insbesondere für jüngere und ältere Menschen.

23.11.2018 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen

 

Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.

Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.

Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.

„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“

05.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD will zügige Umsetzung des Digitalen Paktes für Schulen

 

„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.

Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.

SPD will zügige Digitalisierung der Schulen

Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“

Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden.An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.

04.11.2018 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD erarbeitet Kreistagswahlprogramm

 

Die Mitglieder und Delegierte der SPD Karlsruhe-Land kommen am Donnerstag, 8. November, um 19 Uhr in der Spechaa-Halle in Stutensee-Spöck zusammen, um das Kreistagswahlprogramm für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zu erarbeiten. "Wir wollen ein sozialdemokratisches Wahlprogramm gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeiten. Die Kreis-SPD will einen solidarischen und ökologischen Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.  Zu Beginn der KDK wird sich der neue Kreisvorsitzende des Arbeitskreises Europa den Genossinnen und Genossen vorstellen. Im Anschluss daran werden fünf Themen schwerpunktmäßig diskutiert: Bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, gebührenfreie KITAs, Umwelt, Sozial-Region Karlsruhe-Land sowie die Krankenhäuser und die Pflege. Es wird auch ein World-Café zu einer neuen sozialdemokratischen Bewegung geben. "Die SPD im Landkreis Karlsruhe soll nicht nur die Partei des Fortschritts werden sondern auch die Partei der Hoffnung", ergänzt Holzer. 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:565871
Heute:46
Online:1