Der Koalitionsvertrag ist da

Es ist soweit – der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und beisammenzuhalten", so Olaf Scholz. 

Auf 177 Seiten geht es um zukunftsgerichtete Pläne und ambitionierte Vorhaben. Sie bringen ganz konkrete Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen im Land auf den Weg: einen höheren Mindestlohn, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut holt und vieles mehr. Seht hier selbst!

 

Zu den Kernpunkten des Koalitionsvertrags

 

SPD, GRÜNE und FDP haben alle gemeinsam das Zukunftsprogramm erarbeitet, sie haben für dieses Programm gekämpft. Es hat sich gelohnt!

Olaf Scholz wird zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf Bundesebene wird das erste Ampelbündnis geschmiedet. Die SPD schreibt mit ihren Koalitionspartnern Geschichte. Was hier in Gang gesetzt wurde, wird dem Land guttun. Davon ist der SPD Ortsverein Stutensee überzeugt.

 

27.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

EU-Mandat für die Kreis-SPD: René Repasi wird Mitglied des Europäischen Parlaments

 

Für die scheidenden Europabgeordnete Evelyne Gebhardt wird mit Prof. Dr. René Repasi ein Sozialdemokrat aus dem Landkreis Karlsruhe ins Europäische Parlament nachrücken. „Die Freude ist groß, dass unser Landkreis künftig sozialdemokratisch im EU-Parlament vertreten wird“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.

26.11.2021 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Digitale Kreisdelegiertenkonferenz am Do, 2.12.21

 


Knapp zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und es sieht aktuell danach aus, dass wir als SPD die nächste Bundesregierung anführen werden und Verantwortung für das Land übernehmen dürfen. Eine Zukunftsregierung für Deutschland ist möglich! Die CDU wird dabei der Opposition angehören.  
 
Die Koalitionsverhandlungen, die bereits seit drei Wochen still und ruhig im Hintergrund abgehalten werden, sollten nach dem aktuellen Zeitplan der drei Parteien bereits kommende Woche beendet werden und der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.  
Zur ersten digitalen KDK haben wir unseren neuen Betreuungsabgeordneten Parsa Marvi aus Karlsruhe eingeladen. Er wird uns den Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen vorstellen und für die anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.  
Bereits am 4. Dezember soll ein außerordentlicher Bundesparteitag den Koalitionsvertrag verabschieden.
 
Gerne hätten wir die Kreisdelegiertenkonferenz als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Jedoch haben uns die aktuellen Corona-Entwicklungen dazu bewogen, dies nicht zu tun und zumindest den virtuellen Austausch zu suchen. Die Landes-SPD hat uns dies ebenso empfohlen.

Deshalb laden wir herzlich zur digitalen Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstag, den 2. Dezember, um 19 Uhr ein. Delegierte erhalten einen Zugangslink via E-Mail, für Gäste besteht de Möglichkeit, den Stream auf unserer Homepage zu verfolgen.

01.11.2021 in Landespolitik

Aufbruchsstimmung beim Landesparteitag in Freiburg

 
Landesparteitagsdelegierte Karlsruhe - Land

Am 24. Oktober 2021 fand in Freiburg der diesjährige SPD-Landesparteitag statt. Seit Corona der erste Parteitag in Präsenz. Endlich!! – darüber war sich jeder einig.

Die Delegation der SPD Karlsruhe-Land umfasste Delegierte aus allen Ortsvereinen des Kreises, darunter unser Landtagskandidat Stephan Walter. Stutensee wurde durch Fabienne Stauder und Farris Abbas vertreten. Mit ein wichtiger Bestandteil des Landesparteitags waren die Wahlen zum Parteikonvent, der Antragskommission und der Delegierten zum Bundesparteitag. Hier konnte sich für Karlsruhe-Land René Repasi für alle drei Wahlen erfolgreich durchsetzen. Die SPD Karlsruhe-Land brachte auch zwei Anträge ein, konnte sich jedoch gegen die überwiegende Mehrheit der Delegierten nicht durchsetzen. „Wir sind wieder da – und wir stellen den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" stimmte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch uns ein. Gemeinsam mit weiteren Politikern aus dem Ländle erarbeiten sie aktuell den Koalitionsvertrag in Berlin. Andreas Stoch ist z.B. in der AG Bildung vertreten, Katja Mast im Bereich Soziales und Pflege. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen möchten wir eine echte Kehrtwende der bisherigen Politik und kämpfen für ein fortschrittliches Deutschland. Auf geht’s – mit Rückenwind und Tatendrang in die nächste Regierung!

24.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

 

Keine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
 

Bereits in der ersten Jahreshälfte hat sich die SPD-Fraktion mit dem Prozess der Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe auseinandergesetzt. Dabei erkannten wir die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, forderten aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßten wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit beabsichtigten. Wir hofften, dass die Anregungen, die im Rahmen der vorgesehenen Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer war die Enttäuschung, als die Vertreter der Bahn gegen Ende des jüngsten Dialogforums mögliche Trassenvarianten präsentierten, die teilweise auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keinerlei Rücksicht nehmen. Davon betroffen wären insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zur Verbreiterung der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr zu spielen scheinen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Landschafts- und Naturschutzgebiete wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch durch Brückenbauwerke, Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse geben wird, aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Schäden gering hält. Deshalb sollte die Variante der Linienführung entlang der A5 weiter untersucht werden. Eine solche Trassenbündelung müsste aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich strikt gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

 

25.09.2021 in Wahlen

Was für ein Wahlabend!

 
Patrick Diebold am Blankenlocher Wahlstand mit Unterstützung seines Zwillingsbruders

Die SPD wurde im Bund und sowohl bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus jeweils stärkste Kraft. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir im Bund auf Platz eins, das ist historisch. Ein guter Augenblick für die Sozialdemokratie. Das ist gut und zeigt: Wir sind nach wie vor eine ernstzunehmende Kraft! So liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Das Land braucht nun eine echte Zukunftsregierung unter Führung der SPD. Mit Blick auf den Wahlabend und auf CDU, FDP und Grünen kann es aber auch schwer werden. Jetzt muss gut verhandelt werden, damit ein Aufbruch für dieses Land gelingt!

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und Lars Klingbeil, der Bundesgeschäftsführer der SPD. Sie werden in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit gehen, die die SPD im Wahlkampf ausgezeichnet hat.

Die SPD will eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.

Auch im Landkreis ist die SPD wieder zweitstärkste Kraft und konnte das beste Ergebnis seit 16 Jahren einfahren. In einigen Kommunen liegt die SPD sogar auf dem vordersten Platz. Unser Dank geht natürlich besonders an unseren Kandidaten Patrick Diebold, der leider trotz seines großen Einsatzes den Einzug in den Bundestag verpasst hat, ebenso wie Neza Yildirim vom Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Schade. Wir freuen uns umso mehr für die SPD Karlsruhe, dass Parsa Marvi über die Landesliste in den neuen Bundestag einziehen wird und neben Karlsruhe bestimmt auch den Landkreis vertritt, wo dies möglich und nötig ist.

Die SPD Stutensee bedankt sich ebenso bei allen Wählerinnen und Wählern sowohl in Stutensee als auch im ganzen Land für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

02.07.2021 in Ortsverein

Stadtradeln mit den Sozialdemokraten!

 

Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021:

„…Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe……..Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen…“
Und das machen wir. Jetzt. Sofort: Wir beteiligen uns – beim Stadtradeln!

Denn:

„…Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf …. das Rad um. ….. der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert …..“

Das schaffen wir. Zunächst zumindest kurzfristig vor Ort: Mit der Teilnahme beim Stadtradeln! In erster Linie geht es ums Mitmachen, nicht ums Gewinnen. Wir werden hier nicht die ersten auf dem Siegertreppchen sein. Aber wir wollen ein Zeichen setzen und unseren Beitrag für eine saubere Umwelt leisten. Gerne mit Ihnen!

Bei der Bundestagswahl ist das natürlich anders: Das Siegertreppchen ist vorrangiges Ziel. Ohne uns ist die soziale Gerechtigkeit in Gefahr. Genauer gesagt: Ohne die SPD wird sie nicht wieder hergestellt werden.

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