_____________________________________________

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stutensee,
am 9. Juni haben Sie einen neuen Gemeinderat, neue Ortschaftsräte, den neuen Kreistag und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gewählt. Mit Unterstützung durch Ihre Stimme können wir erfreulicherweise mit nun vier Mandaten - mit Wolfgang Sickinger, Reinhard Breyer, Beate Hauser und Alexander Skiba - in den zukünftigen Gemeinderat einziehen. Über die hohe Wahlbeteiligung haben wir uns sehr gefreut, denn Demokratie braucht Demokraten.

Wir bedanken uns auch bei unseren Helfer:innen und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben. Euer Engagement macht uns aus!

Am Ergebnis der Europawahl ist jedoch nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen.

Eine gute Nachricht ist, dass wir als SPD Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa.

Wir werden unermüdlich weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.

 

01.04.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreistagswahlprogramm 2024 - 2029 der SPD Karlsruhe-Land

 

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 07.03.24 in Gondelsheim wurde mit großer Mehrheit das Kreistagwahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Sie können es aufrufen unter: https://www.spd-karlsruhe-land.de/kreistagswahlprogramm-2024/

 

 

 

20.02.2024 in Veranstaltungen

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus - zeigen wir Flagge für Toleranz und Vielfalt!

 
Demonstration für Frieden und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus in Blankenloch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist an der Zeit, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen und gegen jegliche Form von Rechtsextremismus aufzustehen. In unserer Gesellschaft dürfen Hass, Diskriminierung und Intoleranz keinen Platz finden.

Das gilt auch für unser Stutensee. Deshalb rufen alle Stutenseer Parteien und politischen Gruppierungen, die dazu gehörigen Gemeinderatsfraktionen und viele Vertreter*innen unserer Gesellschaft dazu auf, sich am Samstag, 24.2.2024 um 14:00 Uhr vor der evangelischen Kirche in Blankenloch zu versammeln.

Alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, sowie Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, sich dieser wichtigen Bewegung anzuschließen. Gemeinsam können wir eine starke Front gegen Rechtsextremismus bilden und damit unsere Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität verteidigen.

Die Demonstration steht am 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Zeichen der Solidarität und des Miteinanders für die Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen solch ein friedliches und entschlossenes Statement gegen rechtsextreme Ideologien. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir für ein respektvolles Zusammenleben stehen und uns gegen jede Form von Ausgrenzung und Extremismus wenden.

Lasst uns bei dieser Demonstration Flagge zeigen für eine Gesellschaft, die auf Respekt und Zusammenhalt basiert, und auch sonst im Alltag, ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch entschlossen Hass und Hetze entgegentreten. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung. Bringt Plakate, Fahnen und eure Stimme mit, um ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und tolerantes Miteinander zu setzen!

Deswegen rufen wir als SPD Stutensee auf, an der von einem breiten Bündnis getragenen Demo teilzunehmen !

Solidarische Grüße an alle beteiligten Organisatoren

29.01.2024 in Partei von SPD Karlsruhe-Land

Jahresauftakt in Bad Boll

 
Kreisvorsitzender Volker Geisel (hinten) mit weiteren Teilnehmern

Bei unserem Jahresauftakt in Bad Boll haben wir uns auf das Superwahljahr 2024 eingestimmt. 2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen? Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.


Wir wollen wieder mehr Zeit darauf zu verwenden, mit den Menschen zu diskutieren. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für unsere Partei ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer der Demokratie.


Als SPD haben wir den Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir halten ein besseres Morgen für möglich. Dabei stehen wir an der Seite derer, die keine Lobby haben. Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen, denn Sorgen haben sie bereits genug.

19.12.2023 in Stadtratsfraktion

Stutensee - SPD Fraktion Haushaltsrede 2024

 

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 18.12.2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das bevorstehende Jahr 2024 steht wie die Vorjahre im Zeichen der Unsicherheit. Internationale Krisen und Kriege, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der durch die menschenverachtende Hamas ausgelöste Krieg im Gazastreifen, beeinträchtigen weltweit die Volkswirtschaften.

Hinzu kommen die zurzeit viel diskutierten internen Haushaltsprobleme in Bund und Ländern. Die Wirtschaftsprognosen für 2024 liegen zwischen einer Rezession von -0,5% bis hin zu einem Wirtschaftswachstum von 0,9%. Und diese Unsicherheit wirkt sich auch auf den Gemeindehaushalt aus, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind. Bei den projektbezogenen Bundeszuschüssen ist angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt noch unklar, welche Auswirkungen dies für die Kommunen haben wird.

Trotz der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten hoffen wir, dass sich der Erfolgshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, günstiger als vorhergesagt entwickeln wird. Dazu ist eine konsequente Ausgabendisziplin erforderlich, denn das prognostizierte Defizit in Höhe von knapp 7 Mio. € darf so nicht eintreten, zumal die darin enthaltenen Abschreibungen im Umfang von 4 Mio. € und damit der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet werden. Unser Haushalt ist damit nicht nachhaltig, wir leben von der Substanz. Das ist so, auch wenn der Gesamthaushalt durch die Liquidität, also die Rücklagen, noch einmal ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann.

Deshalb muss im Ergebnishaushalt, aber auch bei den Investitionen das Notwendige vom nur Wünschenswerten unterschieden werden. Die jeweiligen Standards sind zu überprüfen. Wir sollten dabei den Fokus nicht auf das Bestmögliche, sondern auf das Zweckmäßige legen. Dies auch im Blick auf die Genehmigungsbehörde im Regierungspräsidium. Ob unser Haushalt mit seinem hohen Defizit ohne Auflagen oder Einschränkungen genehmigt wird, ist zu bezweifeln. Auf jeden Fall müssen wir priorisieren.

Was aber wirklich notwendig ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Das betrifft vor allem dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen, die durch zeitliches Verschieben oftmals wesentlich teurer werden. Der Gemeinderat benötigt dazu im Vorfeld von Entscheidungen über Neubau- und Sanierungsprojekte eine umfassende und realistische Kostenermittlung. So sollten kostspielige Nachforderungen und Nachträge möglichst vermieden werden.

20.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Keine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung!

 

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender in Stutensee

Anlässlich der Informationsveranstaltung und Ortsbegehung der Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau, die am Wochenende in Spöck und Staffort stattgefunden haben, verdeutlichen wir nochmals unsere Position zur zukünftigen Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir erkennen die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordern aber eine Lösung, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet haben. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen von Dialogforen, Workshops und öffentlichen Veranstaltungen zur Trassenfindung eingebracht wurden und noch werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer ist die Enttäuschung, dass die Vertreter der Bahn immer noch an Trassenvarianten festhalten, die auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen. Davon betroffen sind insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zum Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr spielen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Naturräume wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch über Brückenbauwerke, durch Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse in unserer dicht besiedelten Region geben wird; aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering hält. Sollte sich die Bahn deshalb für eine Trassenbündelung entlang der A5, der wahrscheinlichsten Linienführung, entscheiden, müsste dies aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich entschieden gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

 

27.07.2023 in Europa

René Repasi für das Europäische Parlament nominiert

 
v.l.n.r. Alexander Skiba, René Repasi, Beate Hauser

Am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, fand im Bürgerhaus Linkenheim-Hochstetten der Europaparteitag der Kreisverbände SPD Karlsruhe-Land und SPD Karlsruhe statt. Gemeinsam leiteten die Vorsitzenden Parsa Marvi, MdB und Volker Geisel den Abend, an dem vor allem die Nominierung des amtierenden Europaabgeordneten René Repasi im Mittelpunkt stand.

René sitzt seit Februar 2022 als Abgeordneter der SPD-Fraktion im EU-Parlament und möchte nun wieder dort einziehen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist die zweitgrößte politische Fraktion im Europäischen Parlament und wird zurzeit durch 143 Abgeordnete aus 26 Ländern vertreten.

Mit einem stolzen Ergebnis von 95,8 % der Stimmen wurde René von unseren Kreisverbänden nominiert und hat gute Chancen auf den Spitzenplatz der Baden-Württembergischen Landesliste für die Europawahl 2024.

Die SPD Stutensee, die mit zwei Delegierten vertreten war, wünscht René Repasi viel Erfolg bei der kommenden Wahl und wird ihn bei seinem weiteren Werdegang voll unterstützen.

Im Europäischen Parlament