14.08.2022 in Topartikel Ortsverein

Die SPD Stutensee fordert eine attraktive Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket

 

Ein Zurück zur alten Tarifstruktur darf es im Interesse des Vertrauens in die Politik nach dem Ende des 9-Euro-Tickets am 31.August 2022 nicht geben. Trotz aller Widrigkeiten, die die Bahnkund*innen, die Beschäftigten der Bahn und die Bahn selbst aushalten mussten, waren die zwei letzten Monate und wird auch der August ein voller Erfolg fürs Klima, für den Geldbeutel der Menschen und für die Erschließung weiterer wichtiger Zielgruppen des Bahnverkehrs!

Klimakrise und soziale Verantwortung haben die SPD schon vor langer Zeit veranlasst, sich für das 365-Euro-Ticket stark zu machen. Die Forderung fand bei den Menschen Zustimmung, Gehör bis in die politischen Gremien hat sie sich nicht verschafft.

Inzwischen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine einen massiven Rohstoffmangel verursacht und damit viele Menschen in Deutschland in eine wirtschaftliche Notsituation gebracht, tiefer, als dies ohnehin schon der Fall war. Erst jetzt gibt es eine breite politische Zustimmung dafür, dass an der Tarifstruktur von Bus und Bahn gerüttelt werden muss.

Die Ursache für den Sinneswandel ist furchtbar, richtig Freude kann bei der SPD nicht aufkommen. Aber die Zufriedenheit mit der Einsicht in die Richtigkeit der „alten“ Forderung ist groß.

Der SPD Ortsverein Stutensee spricht sich dafür aus, nach Beendigung des aktuellen Sonderangebotes nahtlos auf das monatliche Ticket von 30 Euro umzustellen.

Da 365 keine durch zwölf teilbare Zahl darstellt und wir nicht alle Bahnkund*innen auf ein Jahresticket verpflichten wollen, kommt das monatliche Ticket von 30 Euro (übrigens von vielen anderen Interessengruppen favorisiert) unserer ursprünglichen Forderung von 365 Euro jährlich am nächsten.

Gleichzeitig gilt es nun, die neue Tarifstruktur genauer auszugestalten: Neben dem Grundticket vom monatlich 30 Euro für Fahrten der 2. Klasse in Nahverkehrs- und Regionalzügen sollen ergänzende Leistungen gegen Aufpreis möglich sein. Das gilt unter anderem für IC/ICE-Zuschläge, Zuschläge für Fahrten in der ersten Klasse, Sitzplatzreservierung oder Fahrradmitnahme.

Auch sind entlastende Regelungen für Familien mit geringem Einkommen zu treffen.

Über eine Regelung für Inhaber von Jahreskarten ist nachzudenken.

Unserer Meinung nach wird mit fortschreitender Nutzungsdauer des 30-Euro-Tickets die euphorische Nutzung abflachen und sich eine alltagstaugliche Nutzung auf hohem Niveau einpendeln.

Das ändert nichts daran, dass die Infrastruktur und insbesondere die Personalsituation bei der Bahn dringend aufgearbeitet und optimiert werden müssen.

Den zusätzlichen Kosten und wegfallenden Einnahmen sind die positiven wirtschaftlichen Effekte und zu erzielenden Synergien entgegenzusetzen: u.a. bessere Auslastung des Bahnverkehrs durch nachhaltige Erhöhung der Fahrgastzahlen, sinkende Instandhaltungskosten der Verkehrswege für den KFZ-Verkehr, Wegfall von Stellplatzflächen oder mehr Verkehrsraum für Fahrradwege. Dies alles gilt es noch zu evaluieren.

Die Finanzierung ist unseres Erachtens eine originäre Aufgabe des Bundes, weil es hier nicht um die Lösung eines lokalen, regionalen oder landesbezogenen Problems geht. Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung.

07.08.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Auf einen Plausch mit Andi Stoch

 

Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemalige Kultusminister kommt im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, 11.08.2022 von 16:00-17:00 Uhr nach Ettlingen. An möglichen (Landes-)Themen zum Austausch mangelt es aktuell bei Weitem nicht. Sei es beispielsweise der Unterssuchungsausschuss um die Affäre unseres Innenministers Thomas Strobl, die Freistellung von Lehrkräften über den Sommer oder die notwendige Verbesserung des ÖPNVs, insbesondere nach dem Auslaufen des 9-Euro Tickets! Lasst euch diese Chance nicht entgehen und kommt nach Ettlingen! Informiert euch aus erster Hand direkt bei einem netten Gespräch am Narrenbrunnen mit Andreas Stoch über aktuelle Themen, die euch beschäftigen! Wir hören zu und packen es an!

28.07.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land fordert Ergänzungen bei Entlastungsmaßnahmen

 

Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.

Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.

15.07.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Volker Geisel stellt Weichen für die SPD: Soziale Frage im Mittelpunkt

 

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend, dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.

„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden. 
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt. Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht überstürzt handelt.“

Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD) aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft. 
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die ‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.

„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen Positionen und Kampagnen erarbeiten.

11.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Reger Austausch zu aktuellen ÖPNV-Themen: Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion beim KVV zu Gast

 

Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV), und Christian Höglmeier, technischer Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) konnten Anfang Juli mehrere Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion zum Austausch im Neubau an der Durlacher Allee willkommen heißen. Während des rund dreistündigen Termins kamen zahlreiche Themen zur Sprache, mit denen der Verkehrsverbund ebenso wie die unter seinem Dach organisierten Nahverkehrsunternehmen derzeit stark zu tun haben. „Angesichts der großen Herausforderungen, die es sowohl gesamtgesellschaftlich als auch innerhalb unserer Branche derzeit zu meistern gilt, war dieser Austausch zu unseren wichtigsten Projekten sehr wertvoll“, sagt Dr. Alexander Pischon im Nachgang des Termins. Diesem Austausch mit der SPD waren in den vergangenen Monaten auch bereits ähnliche Termine mit anderen Fraktionen und Landtagsabgeordneten vorausgegangen. 
Die Abordnung der SPD Kreistagsfraktion war an der Spitze durch deren Verkehrspolitischen Sprecher Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier aus Ubstadt-Weiher vertreten, der bereits im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog an die Geschäftsleitung gerichtet hatte.

Der KVV-Geschäftsführer informierte im Rahmen des Austausch unter anderem über die Entwicklungen rund um die Einführung neuer digitale Tarife und die bei einer Sonderaufsichtsratssitzung im März beschlossene Fahrkarte zum Selbstentwerten. Im Zuge des Austauschs kam von Seiten des KVV zudem zur Sprache, dass man das Land Baden-Württemberg bei dem Ziel, das Nahverkehrsangebot bis 2030 zu verdoppeln, nach Kräften unterstütze. Diese angestrebte Verdoppelung sei sehr wichtig, um die Ziele der Verkehrswende erreichen zu können. 
Laut Dr. Alexander Pischon sei es aber von großer Bedeutung, dass den Landkreisen und Kommunen von Seiten des Landes und Bundes die erforderlichen finanziellen Mittel dringend an die Hand gegebenen werden müssten. Damit die Städte und Gemeinden den verdoppelten Verkehr gut abnehmen könnten, sei eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein unabdingbarer Faktor. 

Auch Christian Höglmeier führte bei dem Termin als technischer Geschäftsführer der AVG und der VBK aus, vor welchen enormen Herausforderungen die Nahverkehrsunternehmen in den kommenden Jahren stehen. Christian Höglmeier erläuterte den SPD-Vertretern unter anderem, welche Streckenreaktivierungen in der Region in den kommenden Jahren weit oben auf der Agenda stehen und was für deren erfolgreiche Umsetzung letztendlich erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wies er auf den hohen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften hin – sowohl im Planungsbereich als auch mit Blick auf die bauliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vor Ort. 

Die SPD Kreistagsfraktion hat gleich zu Beginn der Wahlperiode im September 2019 einen ihrer Schwerpunkte auf den ÖPNV im Landkreis gelegt. Man wolle den ÖPNV fit machen für die Zukunft, so Hagenmeier. „Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen“, so Bürgermeister und Kreisrat Christian Eheim aus Graben-Neudorf. Lange wurde, auch im Kreistag, darüber gestritten ob denn nun der Preis oder eine bessere Qualität der geeignete Weg sei. Die Antwort der SPD-Kreistagsfraktion auch im Hinblick auf das 9-EUR-Ticket dazu ist klar: „Ein erschwinglicher Preis und ein hoher Komfort sind keine Gegensätze, sondern wir brauchen beides, damit der ÖPNV wieder mehr Menschen in der Region als Fahrgäste gewinnen kann“, so Eheim weiter. Kreisrat Gerd Rinck Östringen-Odenheim zeigte sich erfreut über die dargestellten Verbesserungen, die der Fahrplanwechsel insbesondere auf der Linie S31 Bruchsal-Odenheim/Menzingen im Dezember  2022 bringen wird. Auch Kreisrat Gerhard Bauer aus Rheinstetten begrüßte die zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im südlichen Landkreis. Dies unterstrich er mit der Forderung den On-Demand-Verkehr auch in Rheinstetten einzuführen. Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier bedankte sich zum Abschluss im Namen der SPD Kreistagsfraktion bei der Geschäftsleitung für den informativen und interessanten Meinungsaustausch.

30.06.2022 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land wählen neuen Vorstand

 

Jahreshauptversammlung in Bad Schönborn / Juso-Sprecher Dennis Eidner nach 10 Jahren verabschiedet

Die Jusos im Landkreis Karlsruhe haben auf ihrer Jahreshauptversammlung die Weichen für das kommende Arbeitsjahr gestellt. Dabei verabschiedeten die Jusos auch ihren bisherigen Sprecher Dennis Eidner nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands.

„Es gibt niemals den einen richtigen Zeitpunkt zu gehen“, betonte Eidner in seiner Rede vor den Mitgliedern. „Doch ein besserer als heute wird schwer zu finden sein. Im zurückliegenden Jahr haben die Jusos Karlsruhe-Land einmal mehr bewiesen, dass sie die aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis Karlsruhe sind“, so Eidner, der in seinem Geschäftsbericht auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf verwies.

„Gemeinsam mit unseren Kandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold haben wir eine auffallende und mitreißende Jugendwahlkampagne gestemmt. Es ist uns gelungen, zur Bundestagswahl alle Erstwählerinnen und Erstwähler im Landkreis persönlich zu kontaktieren und viele davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen. In unserer Jugendwahlkampagne haben wir vor allem die Bedürfnisse junger Menschen während und nach der Pandemie in den Blick genommen: Unser Fokus lag auf dem Kampf für Klimagerechtigkeit und bezahlbare Mobilität. Wurden wir im Wahlkampf für die Forderung eines 365 €-Jahresticket belächelt, ist dank einer SPD-geführten Bundesregierung inzwischen das 9 €-Ticket Realität.“ Als Jusos im Landkreis Karlsruhe habe man mit dem Einsatz im Wahlkampf zu den neuen Mehrheiten im Bund beigetragen, so Eidner weiter.

„Als Jusos sind wir das Sprachrohr der jungen Generation, die aufsteht für einen solidarischen Aufbruch zwischen Pandemie und dem Krieg in der Ukraine: Es braucht endlich konsequenten Klimaschutz im Sinne des 1,5 Grad-Ziels und eine echte soziale Perspektive für junge Menschen“, so der Juso Kreisvorstand, der aus diesem Grund einen Leitantrag mit zahlreichen kommunalpolitischen Initiativen verabschiedet hat. So fordern die Jusos etwa den Beitritt aller Kommunen im Landkreis zur SozialRegion Karlsruhe, um den Karlsruher Pass flächendeckend zu ermöglichen.

Viel Zuspruch für ihre Arbeit für ein klimaneutrales und gerechtes Morgen erhielt der amtierende Vorstand. Bei den anstehenden Wahlen im Amt bestätigt wurden David Heger, Helen Hanke, Lea Zimmermann-Häfner, Wurda Arshad, Jacob Haas und Paul Rastetter. Weiterhin komplettieren Mika Demant, Alessia Imperiale, Lasse Lindermeir, Mika Schwab und Patrice Rupp den Vorstand.

Applaus erhielt der auf eigenen Wunsch ausscheidende Kreissprecher Dennis Eidner. „Du hast über zehn Jahre unermüdliche Aufbauarbeit geleistet, auf die der heute gewählte Kreisverband aufbauen kann“, würdigte der Juso-Kreisvorstand das Engagement Eidners.

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15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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