04.05.2021 in Bundespolitik

Einladung zu einer rentenpolitischen Diskussionsrunde

 

Das Thema Rente beschäftigt uns schon lange. Und längst kommen von Seiten der Konservativen und der Wirtschaft Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters, damit das System erhalten bleiben kann. Als Bundestagskandidat will ich mit Ihnen über Lösungen diskutieren, wie wir die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur stabilisieren sondern auch ausweiten können - ohne Menschen bis 70 arbeiten zu lassen.

Hierzu lade ich Sie zur digitalen Diskussionsrunde am Mittwoch, den 12. Mai 2021 um 19:00 Uhr ein.

Ich freue mich sehr, hierzu Herrn Dr. Samuel Beuttler-Bohn, Referent für Alterssicherung vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. für einen Impulsvortrag mit dem Titel "Rente für Alle" ankündigen zu können. Im Anschluss daran öffnen wir die Runde um mit Euch und Ihnen zu diskutieren.

Bitte nutzen Sie folgenden Link, um zum geplanten Zeitpunkt
am Meeting-Nr. 998 248 687 teilzunehmen:

Am Meeting teilnehmen

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Patrick Diebold, Ihr Bundestagskandidat für Karlsruhe-Land

23.04.2021 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Online und Open-Air: Jusos Karlsruhe-Land wählen neuen Vorstand

 

Besondere Zeiten erfordern besondere Formate. Auf der ersten hybriden Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land wurden an einem Wochenende Zukunftsdebatten online geführt und corona-konform ein neues Vorstandsteam in Open-Air-Wahlgängen gewählt.

Breite Beteiligung und motivierte Jusos erlebten die beiden Juso-Sprecher*innen und Kommunalpolitiker*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner am Vorabend in der Online-Live-Konferenz aus den Wohnzimmern im Landkreis. Am Folgetag ging es dann für viele Jusos aus dem Landkreis Karlsruhe nach Bad Schönborn. Dort wurde in Wahlgängen, die unter freiem Himmel stattfanden, ein neuer Vorstand gewählt. Alle Teilnehmenden wurden am Einlass getestet, trugen während der Versammlung FFP2-Masken und hielten den vorgegebenen 2-Meter-Abstand zueinander ein.

Einen neuen Mitgliederrekord konnten die Jusos vermelden: Über 30 Neumitglieder unter 35 Jahren begrüßten die Sprecher*innen in den letzten Monaten in der SPD. „Der Drang nach Zukunft, nach einer sozialeren, klimagerechteren und offeneren Politik, war noch nie so groß wie jetzt“, so die Kreis-Jusos. Mit auffälligen und mutigen Positionen, Kampagnen und einer offenen Kommunikation auf Augenhöhe konnten die Jusos viele junge Menschen im vergangenen Arbeitsjahr begeistern. Viel Zuspruch für ihre Arbeit für ein klimaneutrales und gerechtes Morgen erhielten die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner von den anwesenden Jusos und bestätigten sie bei der Wahl in ihren Kreisvorstandsämtern. Bei den weiteren Wahlen wurden Helen Hanke, Viktor Ebinger, David Heger und Tim Schowalter in den Kreisvorstand gewählt. Wurda Arshad, Paul Rastetter, Jacob Haas, Max Spieler und Lea Zimmermann-Häfner komplettieren als Beisitzer*innen von nun an den Vorstand.

„Als Jusos sind wir das Sprachrohr der jungen Generation, die aufsteht für einen Aufbruch nach Ende der Pandemie: Es braucht endlich konsequenten Klimaschutz im Sinne des 1,5 Grad-Ziels und eine echte soziale Perspektive für junge Menschen“, so die Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September ergänzt Fahir: „In Berlin wurden wir lange genug von der skandalgebeutelten CDU und ihren in Affären verstrickten Abgeordneten vertreten. Wenn uns diese Zeit eines gezeigt hat, dann: Mit der Union wird es keinen Fortschritt geben.“

„Vor Ort wollen wir deshalb gemeinsam mit unseren SPD-Bundestagskandidierenden Nezaket Yildirim und Patrick Diebold den lange verschlafenen Aufbruch wagen“, fügt Eidner an. „Am 26. September endet eine Ära – und eine neue kann beginnen.“

01.04.2021 in Stadtratsfraktion

Bezahlbares und soziales Wohnen in Stutensee

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein nach wie vor ungelöstes Problem in Stutensee ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Flächenmanager Ramin Arvandi vorgetragen wurde, übersteigt die Nachfrage nach Wohnflächen und Wohnungen das Angebot deutlich.

Dafür eine Lösung zu finden, ist leider nicht einfach. Denn einerseits gilt es, zukünftig eine weitere Bebauung in den Außenbereichen einzuschränken, andererseits ist es innerorts kurzfristig kaum möglich, Leerstände zu aktivieren und Baulücken zu schließen. Eine von Herrn Arvandi durchgeführte schriftliche Umfrageaktion kommt zu diesem ernüchternden Ergebnis. Nachdem darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl der angeschriebenen Wohnungs- und Grundstückseigentümer nicht geantwortet hat, sollten Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht resignieren, sondern in Person des Flächenmanagers den direkten Kontakt suchen. Dabei werden sich wahrscheinlich nur langfristige Lösungen ergeben; dem aktuellen Wohnungsmangel kann auf diese Weise aber nicht abgeholfen werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Bereichen durch die Bebauung in zweiter Reihe. So unterstützen wir die vorgesehenen Maßnahmen in der Südenstraße und Hauptstraße im Stadtteil Blankenloch und hoffen auf weitere Projekte in den nördlichen Stadtteilen. Da es sich hierbei im Wesentlichen um private Maßnahmen handelt, ist kaum damit zu rechnen, dass durch die Nachverdichtung in nennenswertem Umfang bezahlbarer oder öffentlich geförderter Wohnraum entstehen wird. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies nicht nur als eine Maßnahme, den Kernhaushalt zu entlasten, sondern als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir in den Vorjahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt eigenen Baugrund bereitstellen kann. Als gegenwärtig einzige Möglichkeit bietet sich deshalb die bisherige Landesfläche in Friedrichstal an. Neben dem geplanten Gesundheitszentrum sollten unseres Erachtens 75 bis 80 Prozent der Fläche dem bezahlbaren Wohnen, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, vorbehalten sein. Die im Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch beschlossenen 50 geförderten Sozialwohnungen reichen bei Weitem nicht aus.

 

05.03.2021 in Wahlkreis

Mit Stephan Walter auf zum Endspurt

 

In diesen Tagen wurde von so manchem Zeitgenossen ein vorerst unbekannter und geduldiger Kandidat an so mancher Ecke in Stutensee gesichtet. Er stand bereits in Friedrichstal, Blankenloch und Büchig. Bei näherer Betrachtung kann man SPD-Flyer an seiner Front erkennen, die seine und unsere Wahlziele darstellen und zum Mitnehmen ermuntern wollen.

Doch nun ist unser Landtagskandidat Stephan Walter nicht nur durch die öffentlichen und sozialen Medien längst bekannt. Auf dem Marktplatz in Blankenloch war er mit seinem Wahlstand sogar persönlich anwesend.

Zum Endspurt diese Woche wird er pandemiebedingt nochmals völlig bewegungslos die meisten Ortsteile Stutensees besuchen, um noch viele Jung- und Wechselwähler zu überzeugen.

Stephan Walter hat sich bei unserem Ortsverein bereits für das Engagement bedankt: "Ihr habt euch um den Pappkameraden liebevoll gekümmert, den ihr seit Wochen nun als kontaktfreien Wahlstand umhertragt und pflegt. Danke für eure super Unterstützung."

04.03.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gast bei der Kreis-SPD

 

Das neue Instrument des Rechtsstaats­mechanismus bezeichnete Europa-Staatsminister Michael Roth einmal als „scharfes Schwert“. Beim digitalen Treffen mit  den SPD-Landtagskandierenden Alexandra Nohl (Wahlkreis 29) und Stephan Walter (Wahlkreis 30 ) erklärte das SPD-Bundestagsmitglied, was er damit meinte. „Mit dem Mechanismus können Gelder gekürzt werden, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, erklärt Michael Roth.

Als Ende 2020 die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen EU-Rechtsstaats­mechanismus liefen, gab es einen großen Vetostreit mit Polen und Ungarn der gelöst werden musste. „Es ist wichtig, dass wir gerade auch gegenüber diesen Ländern einen engen, zivilgesellschaftlichen Austausch pflegen“, fordert Roth auf zum Blick nach Mitteleuropa und meint damit beispielsweise kommunale Partnerschaften wie sie mit Frankreich in unserer Region Gang und Gäbe sind.

„Das ist, was Europa ausmacht“, sagt Alexandra Nohl. Gemeinsam verkörpere man hier in der Grenzregion zu Frankreich vorbildhaft die Werte Europas und erhält mit Verbindlichkeiten wie Schüleraustausche, das Erlernen der jeweiligen Sprache, Freundschaften. „Im Notfall sprechen wir aber auch Englisch miteinander“, lacht Nohl und Stephan Walter nickt zustimmend.
Die SPD Karlsruhe-Land bedankt sich bei Europa-Staatsminister Michael Roth
 für diese Europäische Stunde. #daswichtigejetzt

02.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr

 

Mehr Tatkraft in die Landesregierung 

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land thematisch über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Baden-Württemberg ausgetauscht und spricht sich einhellig dafür aus. "Die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist ernsthaft gefährdet", warnt Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Die grün-schwarze Landesregierung stand sich in den letzten fünf Jahren häufig selbst im Weg. In der Folge befindet sich Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Digitalisierung quasi im Stillstand. "Bereits jetzt verlieren wir Jahr für Jahr an Boden im nationalen und internationalen Vergleich. In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Innovation, Klima- und Naturschutz rangiert das Land der Dichter, Denker und Tüftler bestenfalls im Mittelfeld", begründet Holzer die Prognose der Kreis-SPD.

"Ein grüner Ministerpräsident kann erst dann eine nachhaltig klimaneutrale Politik machen, wenn der Koalitionspartner ähnlich gestalten möchte. Die ganze Zeit war das nicht machbar", ärgert sich Alexandra Nohl. Die Kreisvorsitzende ist überzeugt, dass Baden-Württemberg nur mithilfe der SPD seinen Platz als Musterland im Bund einnehmen kann.

Die Regierung braucht frischen Wind und neuen Schwung ist man sich einig bei der SPD Karlsruhe-Land. Die Sozialdemokraten haben den Fokus auf die wichtigen Themen. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz! Sie setzen sich mit ganzer Kraft ein für fair entlohnte Arbeit und eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich - gute Arbeit und gute Pflege ist das Ziel. "Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bilden wir ein starkes Team", sagen Nohl und Holzer unisono. Sie stellen klar: Die Landtagswahl ist die Volksabstimmung zur kostenfreien Kita und qualitätsvollen Bildung, die allen offen steht.

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