18.03.2019 in Topartikel Gemeinderatsfraktion

Senioreneinrichtung in Spöck: Eine gute Lösung durch Ausschreibungsverfahren anstreben

 

Mit dem laufenden Umlegungsverfahren für das Wohngebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ ist auch das Thema einer Senioreneinrichtung für den Stadtteil Spöck wieder aktuell. Alle Fraktionen im Ortschaftsrat haben mehrfach die Notwendigkeit im Interesse der älteren Mibürgerinnen und Mitbürger festgestellt, und auch die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus.

Dabei stellt sich die Frage nach der korrekten Vorgehensweise, um die bestmögliche Lösung zu erreichen. Wie der Ortschaftsrat, so bevorzugt unsere Fraktion das Ausschreibungsverfahren, welches die Möglichkeit bietet, verschiedene Planungsansätze unter Beteiligung der Bürger zu vergleichen und zu bewerten. Eine freihändige Vergabe an nur einen Investor und Betreiber kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD-Fraktion wird sich im weiteren Verlauf, wenn es um die Modalitäten der Ausschreibung und schließlich um die Auswahl des Investors und Betreibers geht, in den zuständigen kommunalen Entscheidungsgremien gerne einbringen. Also im Ortschaftsrat und im Gemeinderat, aber nicht in einer Parteiveranstaltung nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl.

Wolfgang Sickinger
Fraktionsvorsitzender

18.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" 21. März in Bruchsal

 

Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Kreisrat Karl-Heinz Hagenmaier.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Eberhard Schneider (Spitzenkandidat der Bruchsaler SPD für den Kreistag) und Bürgermeister Huge.

In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Am Donnerstag, den 21. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in die neue SPD-Räumlichkeit, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der stellv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion Gerd Rinck.

 

Weitere Termine:

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 28. März, 19 Uhr, Kleintierzuchtverein Stutensee-Friedrichstal

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 29. März, 19 Uhr, Kulturtreff Unteröwisheim

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 5. April, 19 Uhr, AWO Etllingen

03.03.2019 in Wahlen

SPD Stutensee nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26.Mai 2019

 

 

Am  25.02.2019 fand unsere Mitgliedervollversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die diesjährigen Kommunalwahlen statt. Die Veranstaltung war erfreulich gut besucht, fast alle Nominierten waren anwesend, sodass noch zusätzlich Stühle und Tische zu organisieren waren. Nachdem zunächst formale Angelegenheiten wie Anwesenheiten und Versammlungsleitung geklärt wurden, ging es auch gleich zur Kandidatenvorstellung. Die Möglichkeit zu einer persönlichen Vorstellung wurde von jedem Kandidaten reichlich genutzt. Letztlich ist die erarbeitete Liste der 26 Bewerber zur Gemeinderatswahl von der Vollversammlung ohne Gegenstimme zügig verabschiedet worden.

19.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD zieht mit klarem Profil als Sozial- und Kommunalpartei in Kreistagswahlkampf

 

Das Ziel ist klar. Die SPD will nach den Kreistagswahlen am 26. Mai – wie bisher auch – im Kreistag mit Vertretern aus allen 13 Wahlkreisen vertreten sein und die 19 bisherigen Mandate verteidigen. Der Weg dorthin ist auch klar: „Wir brauchen einen sozialen Kreis, einen neuen solidarischen Aufbruch“, betonte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion auf der jüngsten Kreisdelegierten-Konferenz der Sozialdemokraten in Gondelsheim.

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Chancengleichheit, Infrastruktur – dafür steht die SPD wie keine andere Partei. „Das sind die Themen, die die Menschen vor Ort wirklich bewegen und wir sind die Sozial- und Kommunalpartei“, führte er weiter aus.

Deshalb appellierte er an die Parteimitglieder mit entsprechendem Selbstbewusstsein die SPD-Themen zu vertreten: „Wir als SPD haben vor fünf Jahren das Thema sozialer, bezahlbarer Wohnraum angestoßen, als die anderen noch dachten, Deutschland ist fertiggebaut.“ Welche Dimension die Wohnungsnot inzwischen erreicht hat, verdeutlicht er an zwei Zahlen: 1.729 Wohnungen sind 2017 im Landkreis Karlsruhe gebaut worden. Gleichzeitig zogen kurz zuvor knapp 14.000 Menschen neu in den Landkreis und benötigen folglich eine entsprechende Bleibe. „Ein ‚normaler‘ Einwohner kann sich heute kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten“, sagte Rupp.

Mit Nachdruck fordert er die anderen auf, es endlich der SPD gleich zu tun und aktiv zu werden. Rupp unterbreitete den Delegierten, die das neue Kreistagswahlprogramm einstimmig verabschiedeten, neben der Kreiswohnungsbau-Genossenschaft gleich zwei weitere neue Vorschläge – zum einen das Karlsruher Modell „Wohnraumakquise durch Kooperation“ und zum anderen den Kauf von Belegungsrechten. Bei Letzterem würde der Landkreis Karlsruhe die Belegungsrechte von Wohnungseigentümern für eine bestimmte Zeit kaufen und diese dann nutzen, um dort Menschen mit Wohnberechtigungsschein unterzubringen. „Ein Beitrag für Menschen ohne ein extra dickes Miet-Portemonnaie“, wie der Gondelsheimer Bürgermeister das nennt. An einem konkreten Beispiel verdeutlichte er das: „Mit einer Million Euro jährlich ließen sich die Belegungsrechte für 30 Wohnungen zu je 30.000 Euro für 30 Jahre sichern.“ Rund 130 Menschen erhielten so jedes Jahr eine bezahlbare Wohnung für die mittelbare Zukunft.

14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutierte Wechselmodell und Kinderrechte

 

Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“

Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.

„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.

"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich  in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.

Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.

AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.

"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.

27.01.2019 in Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

 
Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

Termine

Alle Termine öffnen.

28.03.2019, 19:00 Uhr Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch"
In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kr …

12.05.2019, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Hafenfest SPD Eggenstein-Leopoldshafen
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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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