Was für ein Wahlabend!


Patrick Diebold am Blankenlocher Wahlstand mit Unterstützung seines Zwillingsbruders

Die SPD wurde im Bund und sowohl bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus jeweils stärkste Kraft. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir im Bund auf Platz eins, das ist historisch. Ein guter Augenblick für die Sozialdemokratie. Das ist gut und zeigt: Wir sind nach wie vor eine ernstzunehmende Kraft! So liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Das Land braucht nun eine echte Zukunftsregierung unter Führung der SPD. Mit Blick auf den Wahlabend und auf CDU, FDP und Grünen kann es aber auch schwer werden. Jetzt muss gut verhandelt werden, damit ein Aufbruch für dieses Land gelingt!

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und Lars Klingbeil, der Bundesgeschäftsführer der SPD. Sie werden in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit gehen, die die SPD im Wahlkampf ausgezeichnet hat.

Die SPD will eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.

Auch im Landkreis ist die SPD wieder zweitstärkste Kraft und konnte das beste Ergebnis seit 16 Jahren einfahren. In einigen Kommunen liegt die SPD sogar auf dem vordersten Platz. Unser Dank geht natürlich besonders an unseren Kandidaten Patrick Diebold, der leider trotz seines großen Einsatzes den Einzug in den Bundestag verpasst hat, ebenso wie Neza Yildirim vom Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Schade. Wir freuen uns umso mehr für die SPD Karlsruhe, dass Parsa Marvi über die Landesliste in den neuen Bundestag einziehen wird und neben Karlsruhe bestimmt auch den Landkreis vertritt, wo dies möglich und nötig ist.

Die SPD Stutensee bedankt sich ebenso bei allen Wählerinnen und Wählern sowohl in Stutensee als auch im ganzen Land für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

 

14.09.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Ministerpräsident a.D. Kurt Beck kommt nach Rheinstetten

 

Am 14. September wird Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zu uns kommen, um mit uns gemeinsam das 130-jährige Bestehen der SPD in Rheinstetten zu feiern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der ehemalige Präsident der Friedrich-EbertStiftung und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Grundsatzrede zum Stellenwert und zur Zielsetzung der SPD halten: „Wohin zieht die neue Zeit? Der sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem begrüßen wir an diesem Abend die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Regina Schmidt-Kühner zu Ehrungen und zur Verleihung der Willy-BrandtMedaille. Kurz vor der Bundestagswahl ist dies mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, um Flagge zu zeigen. Allein Kurt Becks Rede ist ein Grund, an diesem Abend in die Aula des Schulzentrums in Rheinstetten zu kommen.

Wir freuen uns darauf! - SPD Rheinstetten

02.07.2021 in Ortsverein

Stadtradeln mit den Sozialdemokraten!

 

Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021:

„…Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe……..Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen…“
Und das machen wir. Jetzt. Sofort: Wir beteiligen uns – beim Stadtradeln!

Denn:

„…Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf …. das Rad um. ….. der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert …..“

Das schaffen wir. Zunächst zumindest kurzfristig vor Ort: Mit der Teilnahme beim Stadtradeln! In erster Linie geht es ums Mitmachen, nicht ums Gewinnen. Wir werden hier nicht die ersten auf dem Siegertreppchen sein. Aber wir wollen ein Zeichen setzen und unseren Beitrag für eine saubere Umwelt leisten. Gerne mit Ihnen!

Bei der Bundestagswahl ist das natürlich anders: Das Siegertreppchen ist vorrangiges Ziel. Ohne uns ist die soziale Gerechtigkeit in Gefahr. Genauer gesagt: Ohne die SPD wird sie nicht wieder hergestellt werden.

30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

 


von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

29.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kundgebung der Kreis-SPD in Bruchsal für bezahlbaren Wohnraum

 

Die SPD Karlsruhe-Land hat am vergangenen Samstag bei tropischen Temperaturen eine Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in Bruchsal durchgeführt, um u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine progressive Bundesregierung zu demonstrieren. "Beschlüsse fassen und anschließend darüber zu berichten bringt uns nicht weiter. Wir müssen aktiv draußen bei den Menschen für unsere Positionen werben und unsere Komfortzone verlassen", erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer die kurzfristig anberaumte Kundgebung. 

 

23.05.2021 in Fraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering halten

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein großes Problem, das die Bürger*innen und kommunalpolitisch Verantwortlichen zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe-Hagsfeld bewegt, ist die Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die vorgesehene zweigleisige Trasse für den Güterbahnverkehr benötigt etwa eine Breite von 20 Metern und wird nicht ohne Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt umzusetzen sein.

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordert aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn um ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bemüht sind. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen der Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

11.05.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert geplante Preisanpassung des KVV

 

In der letzten Kreistagssitzung am 06.05.2021 war das Thema ÖPNV auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
Zunächst die wichtige Aussage: Die SPD Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Wir begrüßen das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier. Das bedeutet Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Die Sozialdemokraten appellieren gemeinsam mit der großen Mehrheit des Kreistages an das Land, den sogenannten ÖPNV Rettungsschirm auch für das Jahr 2021 in vollem Umfang zu gewährleisten, um Einnahmeverluste zu kompensieren und den ÖPNV in seinen Grundpfeilern zu stabilisieren.
Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung soll ein sog. „Landesmobilitätskonzept“ entwickelt werden, so Hagenmeier weiter. Attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher. In einem ersten Schritt soll ein SchülerAbo landesweit für 365 Euro kommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrem Konzept zum ÖPNV der Zukunft damit bestätigt, bemühte man sich doch schon seit Jahren ein entsprechendes Ticket auch im KVV einzuführen. Leider gab es dazu im Kreistag keine Mehrheit.
Unser KVV meint mit der Homezone auf dem richtigen Weg zu sein, so Hagenmeier. Die SPD unterstützt dies, auch durch die Beschlüsse im Kreistag. Und auch die neuen Konzepte wie der vielgelobte ON-Demand-Verkehr finden deren Zustimmung und machen den ÖPNV attraktiver. So auch die geplanten Streckenerweiterungen, wenn sie sinnvoll sind.
Bei der Homezone allerdings bemerken wir jetzt, auch hier gibt es Grenzen in unseren ursprünglichen Erwartungen. Wobei die SPD Fraktion hier schon zu Beginn an kritischer war. Die damalige Euphorie für die Homezone teilt die SPD auf jeden Fall nicht. Deren Vorschläge wie das 365 Euro Jahresticket fanden allerdings keine Mehrheit.
Die neue Landesregierung strebt übrigens eine Appversion mit einem Best-Price-Modell an und will dieses landesweit verfügbar machen, so Hagemeier. Im Zeitalter der Digitalisierung mache dies auch Sinn – vor Einzellösungen in den einzelnen Verkehrsverbünden.
Die SPD Fraktion ist enttäuscht darüber, dass Zuschüsse für das Konzept Homezone erst gar nicht in Betracht gezogen wurden. Wir haben zuletzt im Sommer 2020 darauf hingewiesen, dass vor der Einführung der richtige Zeitpunkt ist, die Möglichkeiten in Richtung Förderung zu prüfen. Wohlgemerkt die Kreisverwaltung trifft hier keine Schuld. Vielleicht ist der Zug auch noch nicht gänzlich abgefahren.
Dann müssen wir im Frühjahr feststellen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie viele Abo-Kündigungen gibt. Die Pandemie bremst den ÖPNV, so die Schlagzeilen. Rund 15% der früheren Abo-Kunden hätten bundesweit ihr Ticket inzwischen gekündigt.
Innerhalb eines Jahres hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) 13,22 Prozent seiner Abonnenten verloren, so eine Pressemeldung des KVV. Diese Entwicklung hinterlasse im Unternehmen auch finanziell ihre Spuren.
In Stuttgart hat man darauf reagiert und im VVS ein 10er-Tagesticket eingeführt. Ebenso im Nahverkehr der Bahn. Neue Modelle müssen also geprüft werden, um die Kunden wieder zurückzugewinnen.
Konkrete Zahlen über die Nutzung des ÖPNV sind derzeit schwierig zu bewerten. Aber eines ist klar: wir müssen diese neue Anforderungen an die Mobilität, die uns die Pandemie beschert hat, in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen.
Wir wollen den ÖPNV fit machen für die Zukunft. Wir stehen auch zur „Homezone“. Es bleiben allerdings derzeit aufgrund der Komplexität dieses neuen Tarifsystems viele Fragen offen.
Wären wir nicht in einer Pandemie müssten wir zu diesem Thema und entscheidenden Kernthemen eine Klausurtagung einplanen. Ein digitales Meeting wäre vielleicht schon einmal ein Anfang.
„Handlungsstark im Verbund“, so heißt es auf der Homepage des KVV. Der KVV ist ein Kommunalverbund in der Rechtsform einer GmbH. Seine Gesellschafter sind die Stadt Karlsruhe, der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße.
Der KVV Aufsichtsrat besteht aus 28 Mitgliedern. Der Landkreis Karlsruhe stellt fünf davon. Der Aufsichtsrat beschließt zum Beispiel Fahrpreisänderungen.
SPD-Fraktionschef Markus Rupp hatte sich im Vorfeld der Tagesordnung für eine weitere Entlastung der Eltern bei Scoolcard-Abos durch die grün-schwarze Landesregierung ausgesprochen. Das Land Baden.-Württemberg sei bei den coronabedingten Schulschließungen der richtige Adressat. Noch wichtiger sei ihm aber im Interesse der jungen Generation eine engagierte Teilnahme des Landkreises Karlsruhe mit seinen 32 Städten und Gemeinden am "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona". Kein Kind, kein Jugendlicher dürfe durch Corona verloren gehen.

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