02.03.2018 in Fraktion

Sozialer und bezahlbarer Wohnraum bleibt weiter auf der Agenda

 

von Wolfgang Sickinger 

 

Der am 18. Februar erfolgte Bürgerentscheid erbrachte unter einer großen Beteiligung der wahlberechtigten Bürger ein eindeutiges Ergebnis für den Erhalt des Lachwaldes in Büchig. Auch wenn sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, akzeptiert die SPD-Fraktion das Bürgervotum ohne Wenn und Aber. Als Konsequenz des in der Abstimmung geäußerten Bürgerwillens muss die geplante Teilbebauung des Lachwaldes aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden.
Für die SPD-Fraktion bleibt bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau angesichts des großen Bedarfs auch unter nunmehr erschwerten Bedingungen unverzichtbar. Es muss auch noch in Zukunft z. B. für junge Familien in der Existenzgründung sowie für Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieherinnen, Handwerker oder Polizeiwachtmeister in Stutensee bezahlbaren Wohnraum geben. Oder sollen diese dringend benötigten, aber oft zu schlecht entlohnten Fachkräfte zukünftig von weither einpendeln?
Deshalb sollten sich die Perspektivwerkstätten zum Thema „Zukunft Wohnen in Stutensee“ auf jeden Fall mit diesem wichtigen Problemkreis beschäftigen. Hier können sich sowohl die Vertreter der Bürgerinitiativen als auch interessierte Bürger einbringen und realisierbare Vorschläge erarbeiten. Diese gemeinsame Arbeit  sollte dazu beitragen, das teilweise im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid aufgetretene Gegeneinander wieder in ein konstruktives Miteinander einmünden zu lassen.

 

 

25.02.2018 in Ortsverein

SPD-Mitglieder in der Verantwortung

 

von Angela Hartmann-Eckstein

 

Wie stehen wir Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Stutensee dazu, ob die SPD auf Grundlage des im Februar ausgehandelten Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU in eine Bundesregierung eintreten soll? Wie wird das verbindliche Mitgliedervotum aussehen?

19.02.2018 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

„70 Prozent SPD im Koalitionsvertrag“

 

Bretten: Erstmals veranstaltete die Brettener SPD ein politisches Heringsessen. Dazu war Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe, als Redner eingeladen.

06.02.2018 in Ortsverein

Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins Stutensee gewählt

 

von Angela Hartmann-Eckstein

 

Mit einem neuen Vorstandsgremium wird sich der SPD-Ortsverein Stutensee ab sofort den kommunalpolitischen und landes- wie bundespolitischen Herausforderungen stellen. Seit dem 1. Februar 2018 heißt der neue SPD-Vorsitzende des OV-Stutensee Alexander Skiba, die Stellvertretung übernehmen Beate Hauser, Stadträtin, und Faris Abbas. Um die Kasse kümmert sich wie immer Jörg Stumpp, um Presse und Internet weiterhin Heinz Reinhold, und Schriftführerin bleibt Angela Hartmann-Eckstein.

02.02.2018 in Fraktion

Haushalt 2018

 

Rede zum Haushalt 2018
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021

einschließlich Wirtschaftsplan
für
den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

 

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger - Fraktionsvorsitzender

 

 

30.01.2018 in Presse im Wahlkreis

SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid: "Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen"

 

Abdruck eines Interviews mit Heinrich Sickinger vom 10. Januar 2018,

mit freundlicher Genehmigung von meinstutensee.de

Die Fragen wurden von Martin Strohal gestellt.

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Leni Breymaier

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24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

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23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

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10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

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