02.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kultusministerium offen für eine gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis

 
Auf Anregung der AG-Bildung der Kreis-SPD teilte nun Kultusministerin Susanne Eisenmann dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) auf dessen Anfrage mit, das Land sei offen für eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis Karlsruhe. 

Hierzu sei ein gemeinsamer Antrag mehrerer Kommunen erforderlich. Grundlage für einen genehmigungsfähigen Antrag seien demnach öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Kommunen des nördlichen Landkreises, geht aus der Antwort der Kultusministerin hervor.

Die Schulverwaltung ist dabei gerne behilflich, wie Eisenmann unterstrich. "Die Kommunen sind nun am Zug", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer betonte: "Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für den nördlichen Landkreis."

02.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet Wirtschaftspolitische Denkfabrik: Ziel ist eine starke, solidarische und ökologische Wirtschaft

 

Am gestrigen Mittwoch fand die Gründungsveranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik im "Roten Eck" in Bruchsal statt. Gäste waren Bernd Westphal, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kai Thiemann, Geschäftsführer der GLS-Bank, Jan Mönikes Fachanwalt für Digitalisierung und Eberhard Schneider, ehem. IG Metall Bevollmächtigter in Bruchsal. Durch die Runde führte Anja Dargatz, Büroleiterin des Fritz-Erler-Forums in Stuttgart.


Vor der der eigentlichen Veranstaltung am Abend bot sich für MdB Bernd Westphal, Kreisvorsitzender Christian Holzer sowie der Mit-Initiatorin der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik, Fabienne Stauder die Gelegenheit, das Hubwerk01 in Bruchsal näher kennenzulernen. Das Hubwerk01 ist im ehem. Siemens Großlager im Triwo Technopark untergebracht und fungiert als Digitalhub für Start-Ups. Jungunternehmer können hier 24/7 zu günstigen Konditionen Ihre Unternehmungsgründung auf Basis eines gemeinschaftlichen Vereinsgedanken vorantreiben.  Alle waren sich einig, dass das Hubwerk01 eine gelungene Start-Up-Schmiede für die Wirtschaftsregion Bruchsal/ Karlsruhe ist.  An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Herrn Stefan Huber, Geschäftsführer des Hubwerk01 für die äußerst interessante Führung und die genommene Zeit und Fabienne Stauder für die Organisation der Führung. 

Im Anschluss daran fand die Neugründungsveranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anja Dargatz vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eberhard Schneider prangerte einmal mehr die Renditejagd der Unternehmen an, welche sich „nur noch für ihre Kennzahlen interessieren und darauf aufbauend  Standortentscheidungen treffen, ohne den Mensch im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns zu berücksichtigen“. Kai Thiemann, Geschäftsführer der GLS-Bank prangerte unter anderem die Sozialisierung der Bankenschulden als „riesen Sauerei“ an und sprach von einer Immobilienkrise in Deutschland.  Zusammenfassend war es eine gelungene Auftaktveranstaltung mit zahlreichen Gästen.  

Wenn wir nun Ihr Interesse wecken konnten, der Arbeitskreis „Wirtschaftspolitische Denkfabrik“ freut sich über weitere Mitglieder und Eure Unterstützung. Gemeinsames Ziel ist wirtschaftspolitische Diskussionen zu fördern, um unsere Gesellschaft und unser Land zu verbessern: "Wohlstand für ALLE!" - Eine starke, solidarische und ökologische Wirtschaft muss unser Ziel sein. 

28.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

Bürgermeister Huge zum SGK-Kreisvorsitzenden gewählt

 

Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

 

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.

Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.

Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.

Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.

22.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert - Wohlstand für ALLE!

 

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB

Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreicht werden. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. "Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint", so Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD.

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben, insbesondere für wirtschaftspolitische Themen. Die Kreis-SPD lädt zur Gründungsversammlung mit Podiumsdiskussion der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker). Thema:  

Auf dem Podium diskutieren über das Thema "Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert":

.             Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

.             Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)

.             Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),

.             Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank

Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)

20.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Rückblick: SPD-Landesparteitag in Heidenheim - Kritik wegen Zugausfällen in der Region

 

Beim Landesparteitag in Heidenheim war die Delegation aus dem Landkreis Karlsruhe mit 9 Personen vertreten, darunter auch der Kreisvorsitzende Christian Holzer und Stadträtin Alexandra Nohl. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst.

Im Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“ Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Aber nicht nur um die Pflege ging es beim Landesparteitag der Süd West SPD, sondern auch um den Klimaschutz. „Genug ist nicht genug!, was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist kein Klimapaket, sondern maximal ein Paketchen. Es kann nicht sein, dass sich die SPD hinter der Floskel „mit der CDU war nicht mehr drin“ versteckt. Mehr Mut erwarten wir von der Bundestagsfraktion und der Regierung.“, so die einstimmige Meinung der Kreis-Delegation. Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: Auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen. „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“ „Sozial verträglicher Umwelt- und Klimaschutz unter der Berücksichtigung aller, geht nur mit der SPD“, so Nohl.

Im Antrag wird auch ein 365€-Jahresticket für alle 22 Verkehrsverbünde in BW gefordert, für das sich die Kreis-SPD bereits einsetzt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer sprach zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. "Die SPD kann zukunftsorientierte, ökologische und bezahlbare Mobilität", so Holzer. Gleichzeitig kritisierte der Kreisvorsitzende den Verkehrsminister Hermann aufs Schärfste: "Der Verkehrsminister versprach durch die Öffnung des ÖPNV einen bessere Mobilität für Baden-Württemberg, gebracht hat er uns Chaos. Die grün geführte Landesregierung hat hier versagt". Da seit Monaten Züge von Abellio und Goahead viel zu spät abfahren oder ganz ausfallen, forderte Holzer zudem die SPD-Landtagsfraktion auf, die Landesregierung deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Ebenso sei die vor kurzem angekündigte Streichung von Verbindungen in der Region nicht akzeptabel.  

In seiner Mutrede gibt Landeschef Andreas Stoch zu, dass es für die SPD momentan nicht optimal läuft, aber er machte Mut, wichtige Themen verstärkt sozialdemokratisch zu besetzen zu wollen. Wie gelinge es zum Beispiel den Klimaschutz sozialdemokratisch zu gestalten? „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

Ein weiterer wichtiger Antrag der am vergangenen Samstag mehrheitlich beschlossen wurde, war der Antrag zum  Sexkaufverbot in Deutschland, nach dem „skandinavischen Modell“. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht. „Ein wichtiger Schritt, damit der Körper von Frauen nicht mehr als Ware angesehen wird“, so Nohl und hofft dabei, dass dieser Antrag im Bundesparteitag ebenfalls Zustimmung findet.

Bei den Wahlen wurden René Repasi und Renate Knauss in die Antragskommission und als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Weiter wurde René Repasi als Delegierter für den Parteikonvent wiedergewählt.

Der Delegation gehörten an: Dennis Eidner, Aisha Fahir, Brigitte Schneider, Anneke Graner, Uwe Presler, Renate Knauss, Klaus Flohr, Alexandra Nohl und Christian Holzer.

18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL in Sulzfeld

 

Der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen lädt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land zu „Bildungsgesprächen“ ein. Als Referent konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen gewonnen werden, der Sprecher der Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.

An diesem Abend sollen Gespräche über verschiedene Themen aus dem Bereich der Bildung im Vordergrund stehen: Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, die Situation an den Grundschulen, Fragen der Inklusion und der Integration, die Zukunft des Schulsystems in Baden-Württemberg, aber auch Anforderungen an die berufliche Ausbildung sowie im Bereich der Fort- und Weiterbildung.

Wir freuen uns auf einen interessanten und lebendigen Austausch und hoffen, viele Interessierte am Montag, dem 11. November 2019, um 19 Uhr im Badischen Hof in Sulzfeld, Hauptstraße 93 begrüßen zu können.

Termine

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22.11.2019, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Wirtschaftspolitische Diskussion
Herzliche Einladung!

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Wahlprogramme

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20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt

20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

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