14.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer: „Gute Bildung muss gebührenfrei sein“

 

Kindertagesstätten sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Kleinsten und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. „Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung und Studium“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Christian Holzer, einig.

„Die Kita-Gebühren können pro Monat und Kind mehrere Hundert Euro betragen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, viele müssen sich deshalb gegen den Kita-Besuch ihrer Kinder entscheiden. Die SPD kämpft für die Abschaffung der Gebühren, damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Zugang zur frühkindlichen Bildung erhält“, so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Daniel Born ergänzt: „Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es kann nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg Eltern wegen der hohen Betreuungskosten gegen die Berufstätigkeit entscheiden müssen. Das werden wir ändern.“

Damit sich Eltern niemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen, steht die SPD neben der Gebührenfreiheit auch für die Qualitätsentwicklung und den Ausbau der Betreuungskapazitäten. Born dazu: „Diese drei Handlungsfelder müssen Hand in Hand gehen anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden, wie es die grün-schwarze Landesregierung versucht.“

Christian Holzer berichtet aus dem Kommunalwahlkampf: „Viele Eltern und Großeltern sprechen uns auf das Thema Gebührenfreiheit an. Wir bekommen durchweg positive Rückmeldungen und gehen mit viel Rückenwind in die Entscheidung über das von uns initiierte Volksbegehren.“

Die SPD Baden-Württemberg hatte zu Beginn des Jahres 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ gesammelt. Die Landesregierung hatte das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt, der SPD-Landesverband hat gegen diese Entscheidung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

19.04.2019 in Wahlen

Nicht perfekt - aber dran

 

Die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai wirft ihren Schatten voraus.


In etwas mehr als fünf Wochen, dürfen Sie über die Besetzung der Ortschafts- und Gemeinderäte, des Kreistags sowie des Europäischen Parlaments abstimmen. Der Countdown um die Wählerstimmen hat begonnen.

Seit Kurzem hängen nun in allen Stadteilen unsere Wahlplakate. „Nicht perfekt, aber dran“, so unser selbstbewusster Slogan für die kommende Kommunalwahl. Mit unserem Slogan verdeutlichen wir, dass es für viele Probleme nicht die perfekte Lösung gibt. Wir wollen nicht fertige, angeblich alternativlose Lösungen vorsetzen, sondern die Menschen rechtzeitig vor zentralen Entscheidungen beteiligen.

Unsere Wahlbroschüre zur Kommunalwahl 2019, mit Wahlprogramm und Kandidatenvorstellung, können Sie im Download-Block auf der rechten Seite als pdf-Dokument herunterladen  >>>>

18.04.2019 in Veranstaltungen

„Würdevolles Altern“ und was Politik und Gesellschaft leisten

 

Ein persönlicher Bericht zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes Bruchsal

von Angela Hartmann-Eckstein, SPD-Ortsverein Stutensee
 

Die Podiumsdiskussion bestritten Eva Dubronner, Bruchsaler Juso-Vorsitzende und Lehrkraft für Pflegekräfte, die Geschäftsführerin der AWO Karlsruhe Land Elke Krämer, und aus der Landespolitik Andreas („Anne“) Kenner, seniorenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und SPD-Stadtrat im Gemeinderat Kirchheim unter Teck sowie aus der Bundespolitik Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschusses des Bundestags aus dem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau. Moderiert wurde das Thema von Fabian Ferch, Vorstandsmitglied im SPD Stadtverband Bruchsal.

16.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD kämpft für gebührenfreie Bildung und ein 365€-Jahresticket für den KVV

 

„Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“, unter diesem Motto fand in den vergangenen Wochen in Bretten, Bruchsal, Stutensee, Ettlingen und Kraichtal, in Zusammenarbeit mit den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Karlsruhe, die Veranstaltungsreihe der SPD-Karlsruhe Land statt. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp, Kreisvorsitzender Christian Holzer, Bürgermeister Franz Massino und Elmar Himmel sowie weitere Kreisräte der Sozialdemokratie blickten zurück auf die Wahlperiode 2014-2019 und stellten sich den Fragen der anwesenden Bürger.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Zugleich warb die Kreis-SPD für ihr Wahlprogramm „Solidarischer Aufbruch“. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Dagmar Elsenbusch, Gemeinde- und Kreisrätin aus Pfinztal und Ruth Römpert, Gemeinde- und Kreisrätin aus Kraichtal.

„Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Die SPD ist aktuell mit 19 von 91 Kreisräten drittstärkste Kreistagsfraktion. Klar ist, nur mit einem starken Ergebnis können wir uns Programm umsetzen“, so Holzer abschließend.

10.04.2019 in Aktuelles

Stutensee erhält Förderung vom Bund

 

„Wir freuen uns, dass Stutensee beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit 2.407.500 Euro unterstützt wird. Mit der Förderzusage aus Berlin fließt Geld in den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle in Stutensee-Staffort“, sagt Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Stutensee.

Mit den Haushaltsverhandlungen 2018 und 2019 wurden je 100 Millionen Euro für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Städte und Gemeinden haben 1.238 prüffähige Projektvorschläge eingereicht. Damit ist das Programm mit einem Antragsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro erneut stark überzeichnet.

Der Haushaltsausschuss hat daher in der heutigen Sitzung die Fördersumme nochmal um 100 Millionen Euro erhöht, so dass insgesamt 150 Projekte gefördert werden können. Der Bund unterstützt damit die Kommunen einmal mehr in einem Bereich, für den die Länder und die Kommunen selbst zuständig sind.

„Unser Dank gilt der für uns zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek, die unser Anliegen in Berlin erfolgreich unterstützt hat“, so unser Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stutensee, Alexander Skiba.

09.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schulstudie für den nördlichen Landkreis gefordert

 

Angesichts  der Debatte über eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule des nördlichen Landkreises Karlsruhe fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gemeinsam mit der Kreis-SPD ein Gutachten zur regionalen Schulentwicklung im nördlichen Landkreis.

"Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für alle vor Ort sicherstellen", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei rückläufigen Schülerzahlen und der Einrichtung einer Oberstufe an einem Standort sollen die Auswirkungen auf bestehende Schulen umfassend geprüft werden. "In Schleswig-Holstein brachen die Anmeldungen an Gemeinschaftsschulen in direkter Nachbarschaft zu Standorten mit GMS-Oberstufen um bis zu 85% ein", gibt AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter zu bedenken. "Die nun geäußerte Sorge von Hambrücken ist daher absolut berechtigt", so Walter.

"Sinnvoll wäre, wenn die Schulträger des nördlichen Landkreises eine Studie zur regionalen Schulentwicklung in Auftrag gäben, welche sämtliche denkbare Szenarien nebst Auswirkungen auf Schülerströme prognostiziert", so Walter weiter. Solche Gutachten hätten Verbände, wie etwa die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bereits in der Vergangenheit für andere Raumschaften in Auftrag gegeben. Die Kreis-SPD sprach sich bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bereits für eine Koordinierung der regionalen Schulentwicklung aus. Dieser Bedarf müsse von den Kommunen geäußert werden, antwortete Kressl dem SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, damit das Regierungspräsidium als Schulaufsichtsbehörde tätig werden kann.

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