04.03.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gast bei der Kreis-SPD

 

Das neue Instrument des Rechtsstaats­mechanismus bezeichnete Europa-Staatsminister Michael Roth einmal als „scharfes Schwert“. Beim digitalen Treffen mit  den SPD-Landtagskandierenden Alexandra Nohl (Wahlkreis 29) und Stephan Walter (Wahlkreis 30 ) erklärte das SPD-Bundestagsmitglied, was er damit meinte. „Mit dem Mechanismus können Gelder gekürzt werden, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, erklärt Michael Roth.

Als Ende 2020 die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen EU-Rechtsstaats­mechanismus liefen, gab es einen großen Vetostreit mit Polen und Ungarn der gelöst werden musste. „Es ist wichtig, dass wir gerade auch gegenüber diesen Ländern einen engen, zivilgesellschaftlichen Austausch pflegen“, fordert Roth auf zum Blick nach Mitteleuropa und meint damit beispielsweise kommunale Partnerschaften wie sie mit Frankreich in unserer Region Gang und Gäbe sind.

„Das ist, was Europa ausmacht“, sagt Alexandra Nohl. Gemeinsam verkörpere man hier in der Grenzregion zu Frankreich vorbildhaft die Werte Europas und erhält mit Verbindlichkeiten wie Schüleraustausche, das Erlernen der jeweiligen Sprache, Freundschaften. „Im Notfall sprechen wir aber auch Englisch miteinander“, lacht Nohl und Stephan Walter nickt zustimmend.
Die SPD Karlsruhe-Land bedankt sich bei Europa-Staatsminister Michael Roth
 für diese Europäische Stunde. #daswichtigejetzt

02.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr

 

Mehr Tatkraft in die Landesregierung 

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land thematisch über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Baden-Württemberg ausgetauscht und spricht sich einhellig dafür aus. "Die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist ernsthaft gefährdet", warnt Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Die grün-schwarze Landesregierung stand sich in den letzten fünf Jahren häufig selbst im Weg. In der Folge befindet sich Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Digitalisierung quasi im Stillstand. "Bereits jetzt verlieren wir Jahr für Jahr an Boden im nationalen und internationalen Vergleich. In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Innovation, Klima- und Naturschutz rangiert das Land der Dichter, Denker und Tüftler bestenfalls im Mittelfeld", begründet Holzer die Prognose der Kreis-SPD.

"Ein grüner Ministerpräsident kann erst dann eine nachhaltig klimaneutrale Politik machen, wenn der Koalitionspartner ähnlich gestalten möchte. Die ganze Zeit war das nicht machbar", ärgert sich Alexandra Nohl. Die Kreisvorsitzende ist überzeugt, dass Baden-Württemberg nur mithilfe der SPD seinen Platz als Musterland im Bund einnehmen kann.

Die Regierung braucht frischen Wind und neuen Schwung ist man sich einig bei der SPD Karlsruhe-Land. Die Sozialdemokraten haben den Fokus auf die wichtigen Themen. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz! Sie setzen sich mit ganzer Kraft ein für fair entlohnte Arbeit und eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich - gute Arbeit und gute Pflege ist das Ziel. "Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bilden wir ein starkes Team", sagen Nohl und Holzer unisono. Sie stellen klar: Die Landtagswahl ist die Volksabstimmung zur kostenfreien Kita und qualitätsvollen Bildung, die allen offen steht.

28.02.2021 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Auftakt der Juso-Jungendwahlkampagne: Störplakate für soziale Gerechtigkeit

 

Im Vorfeld der Landtagswahlen hat der Kreisverband der Jusos Karlsruhe-Land eine Jugendwahlkampagne gestartet. „Unser Ziel ist es, mit unserer Kampagne bestehend aus verschiedenen Guerilla-Aktionen junge Menschen anzusprechen und zu politisieren“, erklärt der Juso-Kreisvorstand.

Hierzu haben die Jungsozialisten auch eigene Plakate in den Wahlkreisen Ettlingen, Bretten und Bruchsal angebracht. „Wir wollen Politik aus der Ecke der Gemütlichkeit herausholen. Unsere ‚Störplakate für soziale Gerechtigkeit‘ sind ein augenzwinkernder Seitenhieb an unsere Mitbewerber*innen“, so der Juso-Kreisvorstand. Optisch im Design der jeweiligen Partei gehalten, gehen die Plakate inhaltlich auf die Versäumnisse der jeweiligen Parteien in der vergangenen Legislatur ein: „Im Landtag von Baden-Württemberg ist mit den Grünen eine Partei vertreten, die jede Konsequenz beim Klimaschutz vermissen lässt. Deshalb unsere Forderung: ‚Rot wählen für Klimaschutz‘. Kultusministerin Eisenmann (CDU) hat das aktuelle Bildungschaos zu verantworten, daher ist unsere Antwort auf die Kampagne der CDU: ‚SPD, weil Bildungschaos sonst Alltag wird‘“, so die Jusos. Mit ihren Gegenplakaten für soziale Gerechtigkeit positionieren sich die Jusos auch klar gegen rechts: „Vor einem Jahr sind in Thüringen die bürgerlichen Masken der FDP gefallen, als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Südwest-FDP fiel damals vor allem durch Schweigen auf – und bemüht im Vorfeld der Landtagswahlen ganz aktuell die ständige Gleichsetzung von rechts und links. Mit unserer Kampagne machen wir deutlich, dass die rechtsextreme AfD und diejenigen, die aus Machtkalkül mit ihr paktieren, keine verlässlichen Partner in einer Demokratie sind“, so die Jungsozialisten.

Die Störplakate für soziale Gerechtigkeit bilden den Auftakt für die weitere Jugendkampagne, die auch eine Late-Night-Show der Kreis-Jusos mit den SPD-Kandiderenden beinhalten wird. Die bisherigen Reaktionen auf die Kampagne zeigen, dass die Störplakate für soziale Gerechtigkeit einen Nerv träfen: „Wir haben bereits viele positive Rückmeldungen junger Menschen und Resonanz in den sozialen Medien erhalten“, so die Jusos Karlsruhe-Land.

26.02.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD kritisiert Bundes-Kommission der Caritas 

 

Sie wurden beklatscht, als Helden bezeichnet und mit einer Einmalprämie für Ihren Einsatz in der Pandemie entlohnt: die Pflegekräfte. Verbände und auch die Politik stellten in den letzten Wochen die Forderungen, dass die Pflege deutlich besser entlohnt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. 

In der Öffentlichkeit nicht ganz so präsent waren die Bemühungen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Diese wollten einen Tarifvertrag durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären lassen. Die Allgemeinverbindlichkeit wurde möglich durch das Pflegeentlohnungsverbesserungsgesetz, welches Ende 2019 im Bundestag verabschiedet wurde. „Dieses Gesetz sah jedoch vor, dass die Religionsgemeinschaften zwingend zu beteiligen sind“, bedauert SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.  Denn damit sind Diakonie und Caritas das Zünglein an der Waage.  

02.02.2021 in Wahlen

DAS WICHTIGE JETZT

 

 

Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Landtagswahl am 14. März. „Das Wichtige jetzt“ – unter diesem Motto sind wir seit Monaten unterwegs. Baden-Württemberg soll wieder eine Landesregierung bekommen, die die Menschen im Blick hat und die wichtigen Themen anpackt:

Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten – hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.

Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.

Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle im Land.

Und: Wir wollen echten Klimaschutz.

Das gelingt nur, wenn wir die CDU aus der Regierung verdrängen und die gegenseitige Blockade der Koalitionsparteien ein Ende hat. Zu viel ist in den vergangenen fünf Jahren liegengeblieben. Zu wenig ist bei den Themen Arbeit und Bildung, Wohnraum und Pflege, Klima und Verkehr angepackt worden. Daran muss sich etwas ändern – und das geht nur mit uns, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Deshalb lasst uns mit ganzer Kraft für einen Wechsel in der Landesregierung kämpfen!

 

01.02.2021 in Wahlen von SPD Karlsruhe-Land

„Wir brauchen den Mut zu einem echten Systemwechsel im Gesundheitswesen“

 

Obwohl Deutschlands Gesundheitssystem als eines der weltweit besten gilt, arbeiten Pflegekräfte hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Was sich ändern muss, um den Pflegenotstand zu beenden, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir gemeinsam mit dem Buchautor und Intensivpfleger Alexander Jorde.

Ettlingen. Wo normalerweise die Schauspielerinnen und Schauspieler der „Kleinen Bühne Ettlingen“ vor vollem Haus Theaterstücke zum Besten geben, blickt die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir an diesem Abend auf leere Sitzreihen. Denn ihr Publikum ist digital über YouTube und Facebook zugeschaltet. „Corona hat gezeigt, was in unserer Gesellschaft alles schiefläuft“, begrüßt Aisha M. Fahir die 300 Zuschauerinnen und Zuschauer, die vor den heimischen Bildschirmen der Einladung der SPD-Landtagskandidatin gefolgt sind und die Präsentation des Positionspapiers verfolgen, mit dem die 23-Jährige den Pflegenotstand beenden will.

„Ich habe tagtäglich mit Corona-Patienten zu tun“

Ihr zugeschaltet ist der Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, den 2017 ein Rededuell mit der Bundeskanzlerin in der ARD-Wahlarena bundesweit bekannt machte und der seither den Missständen in der Pflege öffentlich Gehör verschafft. Derzeit arbeitet Jorde selbst auf einer Intensivstation mit Corona-Patienten. „Corona hat den Personalmangel und die Überlastung in der Pflege noch weiter verschärft“, berichtet der 23-Jährige. „Doch der Pflegenotstand wird sich auch nach der Krise nicht schlagartig ändern.“

Deshalb, so Jorde, seien jetzt Reformen notwendig. Der 5-Punkte-Plan der SPD-Landtagskandidatin enthalte dabei „viele wichtige und gute Punkte, die sich möglichst schnell ändern müssen, damit wir unseren Job gut machen und auch in fünf Jahren die Gesundheitsversorgung noch garantieren können.“

Entlastung – auch für Angehörige

In ihrem Konzept nimmt Aisha M. Fahir, die selbst ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen ist, neben besseren Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen in den Blick: So fordert sie die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung, in welche alle Berufsgruppen einzahlen. „Kosten von teilweise über 3.000 Euro monatlich überfordern diejenigen, die länger auf stationäre Versorgung angewiesen sind. Nur mit einem grundsätzlichen Umbau zu einer Pflegeversicherung, an der sich alle beteiligen, können wir die Eigenanteile auf ein sozialverträgliches Maß deckeln, um Angehörige zu entlasten“, so Fahir.

„Ich will das Thema in den Landtag bringen“

Nach einer Stunde Gespräch und inhaltlicher Diskussion, bei dem auch die live eingereichten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zur Sprache kamen, klappt die SPD-Kandidatin zufrieden ihren Laptop zu: „Gerne hätte ich natürlich heute Abend auch persönlich Pflegerinnen und Pfleger eingeladen. Trotzdem ist es auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen wichtig, denen eine politische Stimme zu geben, die sonst nur wenig gehört werden.“

Mit ihrem professionellen Live-Stream-Format sei ihr das gelungen, so Fahir. Dass das Thema drängt, zeigen schon die Rückmeldungen an die Kandidatin unmittelbar nach Ende des Streams: „Im Anschluss hat mir eine Zuschauerin geschrieben, dass sie nun in die SPD eintreten werde. Das ist ein großes Lob für mich. Jetzt packen wir gemeinsam den Pflegenotstand an. Dafür kandidiere ich am 14. März bei der Landtagswahl.“

Der vollständige 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand kann online abgerufen werden.

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21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

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