14.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung

 

Das Paket mit ordentlich „Wumms“ stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher

„Das ist wirklich ein Paket mit Wumms, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt die Kreis-SPD, das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten  kommunalen Solidarpakt 2020 sicher gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußert sich der SPD-Kreisvorstand  zufrieden.

01.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land zieht mit zwei Frauen und einem Mann in die Landtagswahl

 
v.l.: Alexandra Nohl, Aisha Fahir, Christian Holzer, Stephan Walter und Sascha Binder
Aisha Fahir, Alexandra Nohl und Stephan Walter setzen sich bei der Mitgliederbefragung durch

Die Mitglieder konnten bis vergangenen Freitag erstmals in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende in den drei Landtagswahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen 2021 für die SPD antritt. Zur Wahl standen in den Wahlkreisen Bruchsal (Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn) und Ettlingen (Aisha Fahir und Stefan Tiede) jeweils zwei Kandidierende, in Bretten (Stephan Walter, Patrick Mail und Ingo Neugart) bewarben sich drei Kandidaten. 620 Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. Das entspricht einer Quote von knapp 40%. Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder und den Kreisvorsitzenden Christian Holzer, die Beide die Auszählung im Regionalzentrum in Karlsruhe mit verfolgten, ist dies in Zeiten von Corona eine sehr gute Wahlbeteiligung, da nicht zuletzt bei einer Mitgliederversammlung deutlich weniger Mitglieder teilnehmen.

„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei der Befragung, die von der Corona-Pandemie kalt überrascht wurde, setzte sich im Wahlkreis Bretten der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Stephan Walter mit knapp 47% durch. Im Wahlkreis Bruchsal wird die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl (75,2% Zustimmung) für den Landtag kandidieren. Die 22-jährige Gemeinderätin aus Pfinztal, Aisha Fahir (68% Zustimmung), wird für den Landtagswahlkreis Ettlingen um eine Mandat bis zum 14. März 2021 kämpfen.

Die Kandidaten müssen nach der Sommerpause bei einer Mitgliederversammlung laut Wahlgesetz offiziell nominiert werden.

Die SPD Karlsruhe-Land wir somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. "Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis", so Holzer abschließend.

19.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Das Coronavirus stellt die Kommune in Stutensee vor große Herausforderungen

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Coronakrise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.
Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.

18.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Landtagswahl soll über Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden

 
Im Frühjahr 2019 sammelte die Kreis-SPD zusammen mit den Ortsvereinen in der Region mehrere hundert Unterschriften für den Start einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg, die über die Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden sollte. Für die SPD im Landkreis Karlsruhe ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kein Anlass um die Idee zu begraben. Die Landtagswahl am 14. März 2021 wird nun zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Kita-Beiträge. "Wir werden entschlossen für ein modernes Baden-Württemberg kämpfen. Ein Baden-Württemberg das Bildungsgerechtigkeit lebt und Familien nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten entlastet", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Bruchsal, Bretten und Ettlingen wird am 29. Mai, 18 Uhr enden. Die Kreis-SPD wird gemeinsam mit den gewählten Landtagskandidaten weiter für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg kämpfen.

14.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: Kommunen geraten in Schieflage

 

Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

23.04.2020 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Grün-schwarze Fehlentscheidung - Jusos fordern Absage aller Abschlussprüfungen in der Corona-Zeit

 

Angesichts der Corona-Pandemie, fordern die Jusos Karlsruhe-Land die Kultusministerin Eisenmann und die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, alle Abschlussprüfungen abzusagen und Schulöffnungen über einen längeren Zeitraum ordentlich vorzubereiten.

Statt der Durchführung von schriftlichen Abschlussprüfungen empfehlen die Jusos ein Durchschnittsabitur auf Basis der bisher im Laufe des Schuljahrs erzielten Noten. Schüler*innen, die aus individuellen Beweggründen heraus unzufrieden mit ihren bisherigen Leistungen sind, sollen dennoch die Möglichkeit erhalten, durch eine freiwillige zusätzliche Prüfung Einfluss auf ihr Notenbild zu nehmen. Unterstützung für diesen Vorschlag erhalten sie von Schüler*innen-Petitionen, der GEW und dem Youtuber Rezo.

Mit den Schulöffnungen am 4. Mai könne nicht sichergestellt werden, dass die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrkräften und deren Angehörigen geschützt wird. In vielen Schulen sind die notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen noch nicht umsetzbar. Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulpersonal würden durch den massenhaften Menschenkontakt in der Schule auch ihre eigenen Angehörigen zu Hause gefährden.

Des Weiteren kritisieren die Jusos die unfairen Bedingungen für das Lernen zu Hause: „Nicht jede*r Schüler*in hat einen Computer, Eltern, die helfen können und die nötige Ruhe zu Hause. Damit hängt die Prüfungsvorbereitung noch stärker als sowieso schon vom Elternhaus ab“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Stattdessen fordern die Jusos ein landesweites Nachhilfeprogramm und mehr Investitionen in Hygiene und Ausstattung der Schulen.

„Frau Eisenmanns Sturheit bei der Durchführung von Prüfungen, trägt zur Verunsicherung in der Gesellschaft bei und gefährdet die Gesundheit unserer Schüler*innen, Lehrkräfte und Familien. Sie muss ihre Fehlentscheidung schnellstmöglich korrigieren und Schulöffnungen über einen längeren Zeitraum ordentlich vorbereiten“, so die beiden Juso-Sprecher*innen.

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05.09.2020, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr SPD Karlsruhe-Land: Kreisparteitag und Nominierungsversammlungen zur Landtagswahl

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