27.01.2024 in Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

Haushaltsrede 2024 der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe vom 25. Januar 2024 Gehalten von BM Markus Rupp

 
Franktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Markus Rupp bei der Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die CDU ist „aus der Zeit gefallen“. Ich maße mir das jetzt nicht als politisches Urteil an. Ich nehme allerdings Bezug auf die eigentlich vereinbarten 15 Redeminuten. CDU/Junge Liste, lieber Kollege Weigt, heißt nicht zweimal 15 Minuten.

Deshalb von mir, ausnahmsweise gleich am Anfang, das Fazit: „Vor uns liegt ein normaler Haushalt!“ „Normal“ klingt ja in „Multikrisen-Zeiten“ schon beinahe bieder. Normal ist bei all der Unzufriedenheit, der Schwarzmalerei in unserem Land das neue „gut“. Spannender wird es aber dann zweifellos im nächsten Jahr. Die Musik spielt im Haushalt 2025.

 

Warum? -Machen wir den Faktencheck, Herr Landrat!

  1. Liquidität: Die 2020 auf 88 Mio. Euro aufgebaute Liquidität ist im Sinkflug Richtung Mindestliquidität; mit 13,6 Mio. Euro am Jahresende jedenfalls knapp davor.
  2. Verschuldung: Die Verschuldung steigt bis Ende 2024 auf 200 Mio. Euro. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Die pure Zahl hätte früher bei manchem finanzpolitischen Sprecher aber trotzdem für „Ausschlag“ gesorgt!  
  3. Kreisumlage: Die von den 32 Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage steigt schon 2024 bei gleichbleibendem Hebesatz von 197 Mio. Euro auf 221 Mio. Euro. Heiß, richtig heiß wird es, wenn in 2025 der Hebesatz tatsächlich von 27,5 auf 33 Punkte steigen sollte! „Schau‘n mer mal“ hätte der verstorbene Kaiser gesagt – also Franz Beckenbauer.

Unter diesen nicht gerade blendenden Vorzeichen hätte ich eigentlich für diesen Haushalt in alter Tradition von den GRÜNEN einen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage erwartet. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, ob das Ausbleiben etwas mit dem Neubau des Landratsamts und der Zustimmung der GRÜNEN zu tun haben könnte! Aber ich frage Sie das, liebe GRÜNE, natürlich nicht.

Im nächsten Jahr jedenfalls werden wir in Sachen Kreisumlage der Wahrheit ins Auge schauen müssen. Und das dann leider in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Und das in Zeiten, wo den Kommunen laut Städte- und Gemeindebund eh 19.000 Euro pro Minute zur Erledigung ihrer Aufgaben fehlen. Und dazu im Bund noch die vertrackte Finanzsituation mit ihren Auswirkungen auf die Landkreise, auf unsere Städte und Gemeinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich verstehe und kann ja selbst auch Opposition. Scheinheilig ist es aber schon zu sagen, ätsch, wir klagen Euch im Bund durch das Bundesverfassungsgericht die Sonderkreditmöglichkeiten weg. Und dann als Trittbrettfahrer auf den Traktoren der Bauern zu stehen und den dadurch erzwungenen Sparkurs der Ampel zu monieren. Das ist aber nicht nur scheinheilig, das ist eine hochriskante Taktik, die unser Land in eine Staatskrise mit unliebsamen Profiteuren führt.

Sie wissen, wen ich meine – nicht nur von meinem jetzigen Blickwinkel aus sitzen sie ganz rechtsaußen.  Dazu kommt eine manchmal – ich will es ja gar nicht beschönigen - suboptimal agierende Ampelkoalition und Ampelkommunikation!

Also sollte es der Bund wie der Kreistag beim Landratsamt-Neubau machen. Aussetzen der Schuldenbremse oder zumindest deren Reform. Würden wir im Gremium dem Leitbild der sparsamen schwäbischen Hausfrau huldigen, wäre der Neubau des Landratsamts Makulatur.

Die schwäbische Hausfrau wird eines Tages alt sein und legt genau deshalb Geld für die Rente, für den Lebensabend zurück. Staaten, Landkreise, Städte und Gemeinden sind aber darauf angelegt, ewig zu leben. Deshalb können Schulden auch rentierlich sein. Ich nenne unser Berufliches Bildungszentrum in Ettlingen, die Ludwig-Guttmann-Schule, die HLA oder die Hardtwald-Schule. Alles Investitionen der Gegenwart und in die Zukunft, die wir als SPD-Fraktion ohne zu zögern und mit innerer Überzeugung mitgehen.

Und denken Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben wird, der sich um weniger als drei Grad erwärmt als dass wir ihr einen niedrigeren Schuldenstand übergeben? Wir als SPD denken das schon! Und deshalb ist es richtig, dass der Landkreis in den Klimaschutz investiert. Und deshalb brauchen wir Geld für eine klimafreundliche Transformation.

Was wir allerdings nicht brauchen ist eine Verherrlichung des schlanken Staats. Das Gegenteil ist gefragt. Der starke Staat und zwar in vielerlei Hinsicht. Obwohl der Landkreis und unsere Städte wie Gemeinden einen super Job machen, stoßen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans unsere Grenzen. Ja, deshalb halten wir den EU-Asylkompromiss für richtig. Und ja, Menschen die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist nicht fremdenfeindlich, sondern Grundgesetz.

Und, die Menschen in unserem Land sind nicht fremdenfeindlich. Ausnahmen bestätigen leider die Regel. Die Leisen sind am letzten Wochenende endlich laut geworden. Die Demos der letzten Tage zeigen den wahren Charakter unserer Gesellschaft.

Und dennoch, die Menschen erwarten von einem starken Staat z.B. mehr finanziellen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, der nicht zuletzt auch wegen der Flüchtlingsproblematik knapp ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere immerwährende Forderung nach einer Baugenossenschaft des Landkreises. Die Menschen erwarten genügend Kita-Plätze für ihre Kinder. Die Menschen erwarten, dass ihre Angehörigen einen Platz im Pflegeheim oder der Notfallaufnahme bekommen. Dazu bedarf es viel Geld und eines aktiven Staates.

Hilfreich wäre auch ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Was als SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist eine „Remigration“ á la Identitäre Bewegung und AfD. Remigration ist nicht nur Unwort des Jahres. Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Remigration dieser Art ist ekelhaft, ist Politik der Unmenschlichkeit. Wer einen geraden Verstand hat, wer ein Herz hat, kann sich davon nur aufs Schärfste distanzieren.

Wir brauchen also einen starken Staat, eine wehrhafte Demokratie nach innen wie außen!

Und wir brauchen weiterhin einen solidarischen, einen sozialen Landkreis. Politisch falsch und sozial nicht richtig ist es, in das Horn derjenigen zu blasen, die sagen, mit der Anhebung des Bürgergeldes um 12% sei Arbeiten für viele nicht mehr attraktiv.

 

Das unverdächtige Ifo-Institut kommt zu dem gegenteiligen Schluss: Arbeiten lohnt sich weiterhin. Ich zitiere: „Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.

Denn um das zu verhindern, gibt es die Freibeträge für Erwerbstätige bei der Anrechnung auf die Sozialleistungen.“ Arbeiten führt in Deutschland immer zu einem höheren Einkommen. Und das ist gut und auch richtig so.

Zu diesem Schluss kommt auch die VDK-Bundesvorsitzende Verena Bentele. Sie findet es „spannend“, dass mehr über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als über Steuerhinterziehung gesprochen werde. Denn durch letzteres gingen dem Staat jedes Jahr 150 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bentele stellt deshalb die Frage: „Haben wir wirklich den richtigen Fokus?“ Die Antwort überlasse ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass es kein Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr geben darf, da kommen wir zusammen. 

Wenn wir beim – Thema Armut und Armutsbekämpfung sind, dann erinnere ich an unserem Antrag vom letzten Jahr in Sachen Unterstützung der Tafelläden? Ist da was passiert, Herr Landrat?

Das beste Mittel in den Augen der SPD-Fraktion gegen Armut ist seit jeher Bildung. Und wir verlieren leider noch immer zu viele junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss.

Wir als Landkreis agieren hier vorbildlich. Für unsere Fraktion ist jeder Cent in unser vielfältiges berufliches Schulwesen und unsere sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bestens angelegtes Geld!

Auch die 60 Euro, die wir als Landkreis pro Einwohner in den ÖPNV investieren sind gut angelegtes Geld. Sowie auch das Deutschland-Ticket eine gute Sache ist. Rund 10 Mio. nutzen das Deutschlandticket. Im KVV sind dies 144.000 Kunden - ein Plus von 48%. Die Zahlen sprechen für sich. Es bindet Kunden wie noch nie. Es hilft uns auf dem Weg zur Verkehrswende und vereinheitlicht die unterschiedlichen Tarifsysteme. Das D-Ticket scheitert allen Unkenrufen zum Trotz nicht!

Viel Geld und leider trotzdem nicht alles perfekt wie z.B. aus Bretten-Bauerbach zu hören.

Gerade zu bescheiden ist da unser Beitrag für die Kliniken. In diesem Jahr nämlich erneut 0 Euro für den Kapitaldienst. Das wird so aber leider nicht bleiben. Die notwendige Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Und erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu. Auch wenn sich unser Jahresergebnis in 2024 eintrüben wird, wir können vielen dieser wenig rosigen Tendenzen mit unserem einheitlichen Plankrankenhaus und seiner medizinischen und strukturellen Entwicklung trotzen. Wir sind mit Bretten und Bruchsal in vielem und vielen voraus.

Die Stärkung der Regionalität unserer Kliniken steht ganz oben auf unserer Agenda als SPD.

Nach den jüngsten Sitzungen und Meldungen haben wir aber die Befürchtung: das wird konterkariert von der Holdingspitze! Deshalb Vorsicht liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns z.B. unsere personelle Weisungsbefugnis für Regionaldirektoren von der Holding nicht abnehmen lassen. Wir sollten sehr wohl überlegen, wo unsere Regionalgeschäftsführer künftig auf der Payroll stehen. Wir als SPD plädieren eindeutig für den Gesellschafter KLK!

Es gäbe hier noch viel zu sagen, z.B. zum Abfall. Da bleibt alles beim Alten und Guten!

Ich komme zum Schluss: Ja, wir stehen in unserem Land und weltweit vor einem gewaltigen Problemgebirge. Man kann sich nun davon erdrücken lassen oder sich auf den Weg machen, es zu besteigen. Wir präferieren als SPD-Fraktion letzteres!

Schließen möchte ich meine Rede mit Pippi Langstrumpf, Herr Landrat, die mehr verdient hat als nur als „Syndrom“ herzuhalten. Von Ihr bzw. ihrer Schöpferin Astrid Lindgren stammt folgendes Zitat: "Wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht." 

Bleiben wir also ein Landkreis mit einem warmen Herz. Ein Landkreis in dem weder im Kommunalwahljahr 2024 noch danach eine soziale Kälte aufkommen darf. Der Erhalt des sozialen Landkreises Karlsruhe ist deshalb unser einziger Antrag und zugleich Auftrag an Sie, Herr Landrat, Daran werden wir Sie weiter konsequent messen! 

Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 inklusive der TOP 4 - 5 zu. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

19.12.2023 in Stadtratsfraktion

Stutensee - SPD Fraktion Haushaltsrede 2024

 

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 18.12.2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das bevorstehende Jahr 2024 steht wie die Vorjahre im Zeichen der Unsicherheit. Internationale Krisen und Kriege, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der durch die menschenverachtende Hamas ausgelöste Krieg im Gazastreifen, beeinträchtigen weltweit die Volkswirtschaften.

Hinzu kommen die zurzeit viel diskutierten internen Haushaltsprobleme in Bund und Ländern. Die Wirtschaftsprognosen für 2024 liegen zwischen einer Rezession von -0,5% bis hin zu einem Wirtschaftswachstum von 0,9%. Und diese Unsicherheit wirkt sich auch auf den Gemeindehaushalt aus, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind. Bei den projektbezogenen Bundeszuschüssen ist angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt noch unklar, welche Auswirkungen dies für die Kommunen haben wird.

Trotz der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten hoffen wir, dass sich der Erfolgshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, günstiger als vorhergesagt entwickeln wird. Dazu ist eine konsequente Ausgabendisziplin erforderlich, denn das prognostizierte Defizit in Höhe von knapp 7 Mio. € darf so nicht eintreten, zumal die darin enthaltenen Abschreibungen im Umfang von 4 Mio. € und damit der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet werden. Unser Haushalt ist damit nicht nachhaltig, wir leben von der Substanz. Das ist so, auch wenn der Gesamthaushalt durch die Liquidität, also die Rücklagen, noch einmal ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann.

Deshalb muss im Ergebnishaushalt, aber auch bei den Investitionen das Notwendige vom nur Wünschenswerten unterschieden werden. Die jeweiligen Standards sind zu überprüfen. Wir sollten dabei den Fokus nicht auf das Bestmögliche, sondern auf das Zweckmäßige legen. Dies auch im Blick auf die Genehmigungsbehörde im Regierungspräsidium. Ob unser Haushalt mit seinem hohen Defizit ohne Auflagen oder Einschränkungen genehmigt wird, ist zu bezweifeln. Auf jeden Fall müssen wir priorisieren.

Was aber wirklich notwendig ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Das betrifft vor allem dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen, die durch zeitliches Verschieben oftmals wesentlich teurer werden. Der Gemeinderat benötigt dazu im Vorfeld von Entscheidungen über Neubau- und Sanierungsprojekte eine umfassende und realistische Kostenermittlung. So sollten kostspielige Nachforderungen und Nachträge möglichst vermieden werden.

20.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Keine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung!

 

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender in Stutensee

Anlässlich der Informationsveranstaltung und Ortsbegehung der Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau, die am Wochenende in Spöck und Staffort stattgefunden haben, verdeutlichen wir nochmals unsere Position zur zukünftigen Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir erkennen die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordern aber eine Lösung, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet haben. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen von Dialogforen, Workshops und öffentlichen Veranstaltungen zur Trassenfindung eingebracht wurden und noch werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer ist die Enttäuschung, dass die Vertreter der Bahn immer noch an Trassenvarianten festhalten, die auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen. Davon betroffen sind insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zum Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr spielen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Naturräume wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch über Brückenbauwerke, durch Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse in unserer dicht besiedelten Region geben wird; aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering hält. Sollte sich die Bahn deshalb für eine Trassenbündelung entlang der A5, der wahrscheinlichsten Linienführung, entscheiden, müsste dies aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich entschieden gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

 

27.07.2023 in Europa

René Repasi für das Europäische Parlament nominiert

 
v.l.n.r. Alexander Skiba, René Repasi, Beate Hauser

Am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, fand im Bürgerhaus Linkenheim-Hochstetten der Europaparteitag der Kreisverbände SPD Karlsruhe-Land und SPD Karlsruhe statt. Gemeinsam leiteten die Vorsitzenden Parsa Marvi, MdB und Volker Geisel den Abend, an dem vor allem die Nominierung des amtierenden Europaabgeordneten René Repasi im Mittelpunkt stand.

René sitzt seit Februar 2022 als Abgeordneter der SPD-Fraktion im EU-Parlament und möchte nun wieder dort einziehen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist die zweitgrößte politische Fraktion im Europäischen Parlament und wird zurzeit durch 143 Abgeordnete aus 26 Ländern vertreten.

Mit einem stolzen Ergebnis von 95,8 % der Stimmen wurde René von unseren Kreisverbänden nominiert und hat gute Chancen auf den Spitzenplatz der Baden-Württembergischen Landesliste für die Europawahl 2024.

Die SPD Stutensee, die mit zwei Delegierten vertreten war, wünscht René Repasi viel Erfolg bei der kommenden Wahl und wird ihn bei seinem weiteren Werdegang voll unterstützen.

05.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Haushaltsrede 2023

 

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Markus Rupp am 26.01.2023 in Oberhausen-Rheinhausen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen (lKuK) Sie brauchen jetzt nicht verlegen zur Seite zu schauen. Niemand von uns ist hier unter 30 (eigentlich traurig). Aber ich dachte jetzt ehrlicherweise auch weniger an Sie als vielmehr an den Landkreis Karlsruhe, der 2023 sein 50tes Wiegenfest feiert.

Um die Frage beantworten zu können, ob man dem Landkreis trauen, vertrauen kann, brauchen wir den Blick nicht allzu weit zurück zu richten. Wie Sie, Herr Landrat mit Ihrem „Krisenmanager“, Herrn ELB Bühler, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive der Beschäftigten unserer Kliniken, die multiplen Krisen - beginnend mit der ersten Flüchtlingswelle von 2015, über Corona bis jetzt zum Krieg in der Ukraine und seinen mannigfaltigen Folgen - bewältigt haben, das war und ist aller Ehren wert!

Das schafft Vertrauen in unseren Landkreis. Das schafft Vertrauen bei der Bevölkerung. Das schafft Vertrauen im und in den Kreistag.

Nicht vergessen dürfen wir, dass man zur Bewältigung jeder dieser Krisen auch unsere 32 Städte und Gemeinden brauchte.

Manchmal braucht es aber auch eines Korrektivs. Korrektiv zu sein, wo notwendig, das ist der Anspruch unserer Fraktion – und zwar nicht nur bei Haushaltsreden. Korrektiv waren und sind wir immer wieder bei den Finanzen. Gerade um die Kreisumlage, Herr Landrat, haben wir in der Vergangenheit schon mal heftig gestritten.

Nicht so beim Haushalt 2023: Das Beibehalten des Kreisumlagehebesatzes von 27,5 Punkte ist vernünftig und angemessen, um einerseits unsere Aufgaben als Landkreis zu erfüllen und andererseits unsere Städte und Gemeinden nicht zu überfordern, die sich ja ebenfalls im Spagat zwischen Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit befinden.

Diesmal mussten wir auf diesem Feld zum Glück nicht als Korrektiv intervenieren. Das kann zwei Gründe haben:
1. Wenn die Verwaltung die Kreisumlage 2023 nicht erhöhen möchte, kann ich das politisch und mit Blick, Herr Landrat, auf das, was Mitte dieses Jahres für Sie ansteht sowie auch bei der derzeitigen Diskussion um das neue Landratsamt sehr gut nachvollziehen.
2. Lieber wäre uns als SPD aber der zweite mögliche Grund. Nämlich, dass Sie, Herr Landrat von der SPD-Fraktion „gelernt“ haben, finanziell problematische Zeiten nicht reflexartig auf die Kreisumlage umzulegen. Wenn dem so sein sollte, dann dürfen Sie das als Pluspunkt in Ihrem Bewerbungsschreiben für eine weitere Amtszeit an unsere Fraktion aufnehmen.

LKuK, wenn man 2023 also nicht am Hebesatz dreht, dann muss man an zwei anderen Stellschrauben ansetzen und das hat die Verwaltung im Haushalt getan: Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich ja erneut.Der Mindestzahlungsmittelüberschuss rutscht weiter ins Minus – auf nun -3,9 Mio. Euro.

Um trotzdem investieren zu können, muss man folgerichtig…
1. Die Liquidität abschmelzen. Die muss man jedoch erst haben. Mit 56,7 Mio. Euro haben wir sie. Auch weil wir die Liquidität u.a. aus Mitteln der Kreisumlage angefüttert haben. 25 Mio. Euro entnehmen wir allein 2023.
2. Die Verschuldung erhöhen: Wir springen von 77 Mio. Euro Schulden Ende 2022 auf nunmehr 122 Mio. Euro im Plan.

Deutlich schmerzhafter, lKuK, Herr Landrat, wird es dann jedoch ab dem Haushaltsjahr 2024: Denken wir bei allen weiteren Diskussionen daran: „1 Punkt Kreisumlage“ sind round about 7 Mio. Euro! Und für 2024 ist eine Kreisumlageerhöhung von 4,5 Punkten eingeplant! 4,5 Punkte auf der heutigen Berechnungsgrundlage, lKuK, bedeuten z.B. für Philippsburg 801.638 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Waldbronn 964.939 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Östringen 869.048 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Oberderdingen 765.012 Euro weniger im Jahr. Bevor es jetzt dem einen oder anderen schwindelig wird, höre ich auf, mit dem Aufzählen. Aber im Ernst, das sind enorme Summen. Summen, die am Ende den Städten und Gemeinden fehlen, um wichtige Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.

Und: Von 2023 bis 2026 soll sich die Liquidität nochmals quasi halbieren – von 31,3 auf 16 Mio. Euro. Die Verschuldung wird bis 2026 auf 390 Mio. Euro ansteigen. Bei 100 Mio. stand in der Vergangenheit schon manchem Kollegen der Angstschweiß auf der Stirn - stimmt‘s Günther Johs?

Bei diesen doch astronomischen Zahlen der Zukunft – höhere Kreisumlage, hohe Verschuldung, sinkende Liquidität - müssen wir alle Investitionen auf den Prüfstand stellen. Ausnahme unsere Bildungseinrichtungen. Die sind für uns als SPD die rote Linie.

LKuK, sollte bei den finanziellen Risiken der Folgejahre, bei der verrückten Welt noch Weiteres aus dem Lot laufen, ich denke z.B.:
- an Kostensteigerungen beim ÖPNV,
- an noch höhere Sozialausgaben,
- an weiter steigende Kreditzinsen und
- an einen wiedereinsetzenden Kapitaldienst bei den Kliniken samt höheren Defizitausgleich.
…dann bliebe nur das Drehen am Hebesatz der Kreisumlage und zwar um so viele Raster nach oben, wie wir Sie gar nicht kennen möchten. Und das, lKuK, würde die 32 Städte und Gemeinden des Landkreises investiv wie konsumtiv nachhaltig trockenlegen.

Wir bewegen uns also in äußerst schwierigem Fahrwasser mit unseren Finanzen. Ich hatte es jüngst einmal so ausgedrückt: Die Zeit vor Februar 2022 war „Bodensee“, nun sind wir auf dem „rauen Atlantik“ unterwegs.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, die Schelte auf Bund und Land ist ja momentan „en vogue“. Wir haben das von Ihnen, Herr Landrat bei der Haushaltseinbringung, wir haben das eben bei den Vorrednern gehört. Und in der Tat belasten uns Bund und Land mit ständig neuen Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen. „Wie wäre es mit Bürokratieabbau, Herr Ministerpräsident?“, fragte die Südwestpresse am 10. November 2022. Die Antwort war typisch Kretschmann-Style: „Bürokratie, da falle ich alle 14 Tage vom Glauben ab“. Klingt gut, seine Konsequenz leider weniger:
„Bürokratieabbau, ich weiß auch noch nicht wie“. Herr Kretschmann, das Aufgabenbuch der Landkreise, Städte und Gemeinden hat schon jetzt keine weiße Seite mehr!

Und das alles in einer Zeit, in der die Babyboomer in den Ruhestand gehen, jährlich 300.000 mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als hinzukommen. Wir werden künftig auch in den Landratsämtern „lost places“ haben. Schlicht, weil es an Personal fehlt!

Was hilft? Eine klare politische Priorisierung. Und künftig nur noch durchfinanzierte Aufgaben hinunterzudelegieren!

Damit bin ich wieder beim Korrektiv SPD-Kreistagsfraktion: Ich habe eben die Vakanzen in den Amtsstuben angesprochen. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Wirtschaft. Also brauchen wir Einwanderung in unser Land. Aber kaum, lKuK von der CDU-Fraktion, kaum stellt die Ampel-Regierung Ideen für eine Zuwanderungsreform vor, mahnt Friedrich Merz, ihr Chef, an, konsequenter abzuschieben. Man kann auch mit der Wahrheit die Wahrheit verzerren!

Doch zurück auf die Ebene des Landkreises. Was können wir dort gegen den Fachkräftemangel tun? Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Ich habe es vorhin als unsere rote Linie bezeichnet. Für die SPD-Fraktion sind nur unsere Bildungseinrichtungen über jegliche Einspardiskussion erhaben. Egal ob in Ettlingen, Bruchsal oder Bretten. Bildung, lKuK, ist der einzige Rohstoff, den wir selbst schöpfen. Erweiterung, Modernisierung, Sanierung, Digitalisierung, gute Ausstattung unserer Schulen sind wichtiger als alles andere. Dazu, liebe Inge Ganter, gehört natürlich auch eine adäquate Förderung der Schulsozialarbeit. Nach dem jüngsten Beschluss des VA aber leider nur an allen weiterführenden Schulen.

Wissen Sie, LKuK, Herr Landrat, was noch ein gutes Rezept gegen den Fachkräftemangel ist? Bezahlbarer Wohnraum! Bezahlbarer Wohnraum, der auch vielen unserer Landkreiseinwohner in Zeiten der explodierenden Energiepreise und galoppierenden Inflation guttun würde. Die Problemerkenntnis und Problemkommunikation sind bei den Fraktionen hier zwar vorhanden. Aber leider nicht die gleichen Schlussfolgerungen. Wenn wir uns schon die Mühe machen im März in Pforzheim das Holzbauprojekt „Carl“ zu besichtigen, dann könnten wir doch auch mal locker nach Ludwigsburg fahren, um dort das neue innovative Modell der Bürgerbau-Genossenschaft unter Führung des dortigen Landkreises anzuschauen. Bezahlbarer Wohnraum ist Sozialpolitik.

Und gute Sozialpolitik heißt für uns als SPD, alle Menschen im Blick zu haben, ihnen ein ordentliches Leben mit Perspektiven zu ermöglichen. Momentan fürchten viele Menschen aber die Kälte des Winters, die Rechnung ihres Energieversorgers und den sozialen Abstieg. Darauf heißt unsere Antwort in Anlehnung an eine Fußballhymne: „You’ll never walk alone“

Deshalb Herr Landrat, ja, nicht jedes gut gemeinte Gesetz ist gut gemacht. Siehe das BTHG. Und ja, Herr Landrat, auf der Kreisebene werden die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld und die Ausweitung des Personenkreises für das Wohngeld einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachen. Aber Herr Landrat, lKuK, vergessen wir nicht: Für die bedürftigen Teile unserer Bevölkerung stellen diese Reformen eine echte Verbesserung dar.

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs: Wir hören von den Ehrenamtlichen in den „Tafeln“, dass die Zahl der Kunden seit Beginn des russischen Angriffskriegs um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. Inzwischen mussten Tafeln dazu übergehen, ihre Öffnungszeiten zu begrenzen, nur noch eingeschränkte Einkäufe zuzulassen oder gar einen Aufnahmestopp auszusprechen. Das hat in unserer Fraktion den Gedanken reifen lassen, ob wir nicht in dieser Situation, den Tafeln in unserem Landkreis einmalig finanziell unter die Arme greifen könnten. Das Ob und Wie sollte u.E. im Jugendhilfe- und Sozialausschuss diskutiert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, irgendwo zwischen 108 und 588 liegt 365. Will heißen, zwischen dem temporären 9 Euro-Ticket und dem jetzt kommenden 49 Euro-Monatsticket lag das von uns schon lange geforderte 365 Euro-Jahres-Ticket. Das 9-Euro-Ticket war ein Knaller, der die Hypothesen der Verkehrssachverständigen über den Haufen geworfen hat. Wir als SPD-Fraktion lagen aber richtig. Der Preis spielt also doch eine entscheidende Rolle. Wir wären auch hier gerne Korrektiv gewesen, aber ohne Mehrheit im Kreistag…?

Für einen guten ÖPNV sehen wir als SPD neben der Bezahlbarkeit 4 weitere Kriterien:
1. Qualität
2. Verlässlichkeit
3. Enge Taktung
4. Barrierefreiheit

Zur Qualität gehört für uns die Reaktivierung von Schienenstrecken. Zur Qualität gehört für uns die Einschleifung der S31/S32 in die Karlsruher Innenstadt. Hier müssen wir darauf achten, dass die Fahrt zum Hauptbahnhof Karlsruhe für Pendler aber weiterhin attraktiv bleibt. Eine erneute Fahrgastbefragung ist zwingend notwendig. Zur Qualität gehört für uns der zweigleisige Ausbau der S4.
Die Verlässlichkeit ist leider nach wie vor ein Problem: Gerade bei den Schülerverkehren möchten wir nochmals anregen, dass für Eltern eine transparente Hotline eingerichtet werden muss. Und die ärgerlichen Verschlechterungen im Bereich Bauerbach/Bretten/Walzbachtal zeigen, im Vorfeld muss besser recherchiert werden.

Wir haben mit diesen 5 Kriterien die Verkehrswende mit der notwendigen Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Blick. Für uns als SPD steht außer Frage:
- Klimafreundliche Mobilität kann nur mit einem funktionierenden ÖPNV gelingen.
- Und günstiger ÖPNV fördert soziale Teilhabe.

LKuK, der ÖPNV ist immer auch in Verbindung mit anderen Konzepten zu sehen - z.B. dem Radwegenetz oder den Kreisstraßen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass inzwischen wieder ein Radverkehrsmanager für uns tätig ist. Er muss nun entsprechend unserem Antrag klare, sichtbare Zeichen für die ökologische Verkehrswende setzen.

Dieser Sommer hat uns einmal mehr verdeutlicht, dass der Klimawandel und die Biodiversität hohe Anstrengungen von uns fordern. Das Anlegen von Blühstreifen zumindest an Kreisstraßen gehört für uns dazu. Ebenso der Aufbau eines regionalen Wärmeverbundes Geothermie. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, um zukünftig energieunabhängiger agieren zu können, ist das Thema Wasserstoff, der Energieträger der Zukunft. Auch dafür müssen wir Leitungsnetze ausbauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien erhöhen.

LKuK, fühlt sich der Etat 2023 noch einigermaßen lauwarm an, so wird es im nächsten Jahr finanziell kälter. Deutlich kälter durch die globalen Krisen und den Neubau des Landratsamts. Die dann kräftig steigende Kreisumlage wird in den Städten und Gemeinden zu Frostbeulen führen. Sie erinnern sich an meine Beispiele von vorhin.

Unsere inzwischen kritische Position zum Neubau des Landratsamts in der Beiertheimer Allee haben wir bereits im Oktober 2022 publik gemacht. Die Ampel ist für unsere Fraktion auf Gelb gesprungen, denn die noch goldenen Rahmenbedingungen beim von uns mitgetragenen Beschluss zum Neubau in der Beiertheimer Allee haben sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fundamental verändert. Der Glanz ist weg.

LKuK der anderen Fraktionen: Sie können jetzt sagen, der Zug rollt, er lässt sich nicht mehr aufhalten. Die SPD-Fraktion hat aber nicht vor mit dem Kopf durch die Bahnhofswand zu fahren. Die ersten Steine der Wand sind schon herausgefallen. Unverschuldet zwar, aber herausgefallen. Statt 4 Mio. Euro Zinsbelastung müssen wir nun 8-9 Mio. im Jahr schultern. Und das Projekt, das unseren Kreishaushalt 50 Jahre mitprägen wird, ist noch nicht einmal gänzlich durchfinanziert. Unkalkulierbare Risiken machen die Lage also extrem volatil.

Können Sie noch höhere Baukosten als die prognostizierten 390 Mio. Euro ausschließen? Nein! Und ja, das hätten wir auch vor der Veränderung der Rahmenbedingungen nicht können. Nur haben wir jetzt gegenüber den Vorjahren einfach keinen finanziellen Puffer mehr. Es steht zu befürchten, dass die Belastung für den Kreishaushalt durch das Bauprojekt zu groß wird. Der Kreistag und die Verwaltung sind es den Bürgern, den Steuerzahlern im Landkreis Karlsruhe deshalb schuldig, vor einem Baubeschluss Alternativen mit geringeren finanziellen Risiken für den Kreishaushalt sorgfältig in Betracht zu ziehen.

Deshalb fordern wir:
- Die Verwaltung muss nicht nur in der Stadt Karlsruhe, sondern v.a. auch in den Großen Kreisstädten – z.B. in Bruchsal, Ettlingen und Bretten - nach geeigneten Grundstücken für den Neubau eines funktionalen Verwaltungsgebäudes suchen.
- Ein Verwaltungsgebäude, in dem das ursprünglich für die Unterbringung der Kreisverwaltung geforderte Raumprogramm realisiert werden kann.
- In einem solchen Szenario könnte das Grundstück in der Beiertheimer Allee samt Planung für den Gebäudeentwurf als Gegenfinanzierung an Investoren verkauft werden.

LkuK, der SPD geht es nicht um einen Planungsstopp. Der SPD geht es nicht um Kritik an der Verwaltung, sondern um die Eröffnung von Handlungsspielräumen für den Kreistag. Die SPD-Fraktion wird sich bis zur Vorlage der geforderten Prüfergebnisse im Frühjahr bei der weiteren Diskussion um den Neubau enthalten, um nicht der schleichenden Schaffung von Tatsachen den Boden zu bereiten. LKuK, der Neubau des Dienstgebäudes am Standort Beiertheimer Allee ist kein Selbstzweck und er ist schon gar nicht alternativlos – auch nicht zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt!

Ich komme zum Schluss. Um das Testat in diesem Gremium als Haushaltsredner zu erhalten, muss man die Haushaltsrede bekanntlich mit einem Zitat schließen. Und wie es für einen Sozialdemokraten gehört, tue ich das mit einem Sozialdemokraten. Von denen stammen schließlich die klügsten Sätze:

Willy Brandt sagte einmal: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Wir stimmen dem Haushalt 2023 inklusive der Punkte 5 – 6 zu. Für die mittelfristige Finanzplanung geben wir jedoch unsere Bedenken ausdrücklich zu Protokoll. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat, Herrn Finanzdezernent Watteroth sowie der gesamten Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit.

30.12.2022 in Stadtratsfraktion

Stutensee - SPD Fraktion Haushaltsrede 2023

 


Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 19.12.2022
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das bevorstehende Jahr 2023 steht ganz im Zeichen der Unsicherheit. Niemand kann genau vorhersagen, wie lange der menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine noch andauern wird. Damit einher geht die Unsicherheit über die Energieversorgung und die Energiepreise. Hinzu kommen Lieferengpässe in vielen Bereichen als Folge der noch nicht überwundenen Coronapandemie, insbesondere durch die rigide Null-Covid-Politik in China.

Diese Entwicklungen treiben die Inflation und gefährden das Wirtschaftswachstum. So sagen manche Wirtschaftsforschungsinstitute eine Rezession von -0,4% voraus, während andere etwas optimistischer sind. Auf jeden Fall hat die gesamtwirtschaftliche Lage Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind.

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten bleibt zu hoffen, dass die Einnahmen des Erfolgshaushaltes, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, auch wirklich in der prognostizierten Höhe eingehen. Darüber hinaus sollte es bei den Ausgaben zu keinen ungeplanten wesentlichen Kostensteigerungen kommen. In beiden Fällen würde das Defizit im Erfolgsplan die bereits berechneten 3Mio. Euro  übersteigen. Etwa die Hälfte dieses Defizits wird durch die in diesem Ausmaß nicht vorhersehbaren Energie- und Materialkosten verursacht.

Im Europäischen Parlament