24.01.2020 in Wahlen von SPD Karlsruhe-Land

Landtagswahl 2021: Kreis-SPD startet Bewerbungsverfahren

 

Ausschreibung

Landtagswahlkreis Bruchsal, Bretten und Ettlingen

SOZIALDEMOKRATISCHE POLITIK

AUS DER REGION KARLSRUHE NACH STUTTGART.

Im März 2021 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Hierfür wird die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe in einer Mitgliederbefragung den/die

Kandidierende*n für den Landtag

bestimmen. 

Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre an. Die Wahl findet im März 2021 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und jene, die am Wahltag

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Des Weiteren müssen sich die Bewerber*in mit den Werten und Zielen der Sozialdemokratie identifizieren und Mitglied der SPD sein.

Der Bewerbung sind beizufügen:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Kontaktdaten
  • Mitgliedsnummer
  • ggf. Vorschlag für Zweitkandidat*in

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung (Dienstag, 17. Dezember) und spätestens am Dienstag, 18. Februar 2020, 18 Uhr schriftlich oder elektronisch beim SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, Friedrichstraße 51, 76646 Bruchsal, christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de eingereicht werden.

Die persönliche Vorstellungrunde in einer öffentlichen Versammlung finden in der KW 8 oder KW 10 statt.

24.01.2020 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

19.12.2019 in Fraktion

Bilanz am Jahresende

 

Der bevorstehende Jahreswechsel ist für die SPD-Fraktion Anlass, Bilanz zu ziehen. Dazu gehört natürlich auch das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai, das uns nicht zufriedenstellen kann. Angesichts des fehlenden Rückenwinds von seiten der Bundespartei und mangels Kandidaten aus Spöck und Staffort wurden leider nur drei Sitze erreicht. Trotzdem ist es gelungen, den Sitz im Kreistag zu verteidigen. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger vertritt Stutensee und die örtliche SPD in diesem wichtigen Gremium.

Was die inhaltliche Fraktionsarbeit anbetrifft, können wir eine durchaus positive Bilanz ziehen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurde eine Menge für Stutensee und seine Stadtteile geleistet. Das gilt insbesondere für die Teilhabe aller Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ haben wir nun auch eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ erreicht. Darüber hinaus hat mittlerweile der Seniorenbeirat, den wir bereits vor fünf Jahren angeregt hatten, seine Arbeit aufgenommen.

Für die Beteiligung der jungen Menschen am kommunalen Geschehen ist die personelle Unterstützung des Jugendforums durch eine ausreichende Anzahl von Jugendsozialarbeitern notwendig. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag auf personelle Aufstockung positiv beschieden worden ist.

Eine gute Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten und Schulen ist uns besonders wichtig. Deshalb war es für uns selbstverständlich, die notwendigen Gelder für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in allen Stadtteilen bereitzustellen. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Das betrifft insbesondere die anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen als Voraussetzung einer zeitgemäßen Bildung.

11.12.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zum Neujahrsempfang mit MdL Sascha Binder

 

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Bretten und SPD Karlsruhe-Land

mit SASCHA BINDER, SPD-Generalsekretär Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn des nächsten Jahres möchte Euch die SPD Bretten und der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zu seinem Neujahrsempfang am

Montag, den 6.1.2020, um 11 Uhr

den rgersaal des Alten Rathauses Bretten, Marktplatz 1  

einladen.

Das Jahr 2020 wird das Jahr der Weichenstellungen. Es gilt den Weg zu ebnen für eine erfolgreiche Landtagswahl im März 2021 und für eine erfolgreiche Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst 2021.

Wir wollen unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, als auch unser Programm für die Landtagswahl erarbeiten.

•         Wie sieht die Zukunft Baden-Württembergs aus?

•         Was ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderung im Ländle?

•         Wie schaffen wir mehr bezahlbare Wohnungen für ALLE?

•         Wie gehen wir als Sozialdemokraten mit den Rechtpopulisten um?

•         Wie gestalten wir die Mobilität im 21. Jahrhundert und machen dabei BW nachhaltiger?

Unser Referent, Sascha Binder,  Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Landtages. wird versuchen Antworten zu geben:

Klare Werte, starke Ziele - im Land und in den Kommunen!

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2020.

Herzliche Grüße

Valentin Mattis (SPD Bretten)

Christian Holzer (SPD Karlsruhe-Land)

 

03.12.2019 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

  • Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
  • Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

01.12.2019 in Bundespolitik

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

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17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

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