Die Jusos Karlsruhe – Land ziehen Jahresbilanz mit Regierung Oettinger:

Veröffentlicht am 07.01.2008 in Pressemitteilungen

„Unsozial, arbeitnehmerfeindlich und verantwortungslos“
Ablehnung des Postmindestlohns als aktuellstes Beispiel für arbeitnehmerfeindliche Politik / „Kinderland“ Baden- Württemberg bleibt hohle Phrase.

Als unsozial und arbeitnehmerfeindlich bezeichneten die Jusos Karlsruhe – Land das Handeln der Landesregierung sowie die Aussagen Günther Oettingers (CDU) im vergangenen Jahr.

Oettingers offensives Eintreten gegen den Post – Mindestlohn sowie sein Plädoyer für die Beibehaltung der zum Teil menschenunwürdigen Zustände in der Leiharbeit zeigten aus Sicht der SPD – Nachwuchsorganisation deutlich, dass der Ministerpräsident den Arbeitgeberinteressen eine höhere Priorität beimesse.

„Günther Oettinger geht es nicht um die Menschen und am allerwenigsten um die Arbeitnehmer im Land, sondern ausschließlich um seine Profilierung innerhalb der Bundes-CDU“ so die Juso Kreisvorsitzende Kathrin Röwer. Weitere Beweise sind aus Sicht der SPD – Jugendorganisation den ständigen Rufen nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Forderung nach einem neoliberalen Steuerkonzept a la Paul Kirchhof.

„Diese Art der parteiinternen Profilschärfung darf nicht weiter zu Lasten der Menschen in diesem Land gehen. Als Ministerpräsident muss Oettinger sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen“ so das Vorstandsmitglied Fabian Verch.

Sein Amt hat Oettinger im vergangenen Jahr aus Sicht der Jusos Karlsruhe – Land katastrophal geführt. So sei unter anderem das Schlagwort vom „Kinderland Baden – Württemberg“ zu einer Farce geworden: Das reiche Land weigere sich, armen Kindern eine kostenloses Schulmittagessen zu ermöglichen und lasse die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung weitgehend alleine. Zudem sei die wissenschaftsresistente Haltung der Landes – CDU beim Thema Ganztagesschulen den Bürgerinnen und Bürgern im Land kaum noch zu vermitteln, kritisierten die Jusos.

Hier zeige sich, dass es dem Ministerpräsidenten nicht um gemeinwohlorientierte und dringend benötigte Modernisierung im Land gehe, sondern lediglich um die Beibehaltung verkrusteter konservativer Strukturen. Der Skandal um die Filbinger – Trauerrede und die Affäre um das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim haben dabei gezeigt, wo die CDU ihr künftiges Wählerpotenzial sieht.

Die fatale Interessenspolitik muss aus Sicht der Jusos so bald wie möglich ihr Ende finden. „Wir appellieren an Günther Oettinger, im neuen Jahr endlich das zu tun, wofür er im Amt ist: eine Politik für alle Menschen in diesem Land“ erklärt Kathrin Röwer abschließend.

 
 

Homepage Jusos Karlsruhe-Land

« Die Jusos Karlsruhe – Land ziehen Jahresbilanz mit Regierung Oettinger:
Geld allein hilft nicht »

Im Europäischen Parlament

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Dokumente

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff