Klares GroKo-Votum auch für die SPD-Kommunalpolitik wichtig

Veröffentlicht am 09.03.2018 in Fraktion

von Wolfgang Sickinger

 

Nach einer fast halbjährigen Hängepartie um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat das SPD – Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag endlich Klarheit gebracht. Zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt, was von einer großen Mehrheit der SPD – Kommunalpolitiker bundesweit begrüßt wird.

Ihnen ist es wichtig, weiterhin direkte Ansprechpartner in der Bundesregierung zu haben, denen sie die Anliegen der Städte und Gemeinden sowie die Sorgen und Nöte ihrer Bürger näherbringen können. Eine Oppostionspartei könnte sich zwar auch für diese Anliegen einsetzen, aber lange nicht so effektiv wie als Teil der Regierung.

Im Übrigen:

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition gab es neben der Neuauflage einer Großen Koalition nur noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen als Alternativen. Bei einer durch die SPD teilweise geduldeten Minderheitsregierung wäre unsere Partei von den Bürgern jeweils in Mithaftung genommen worden und bei Neuwahlen wären wahrscheinlich noch mehr Rechte ins Parlament gelangt.

Und schließlich hängt die Erneuerung einer Partei nicht davon ab, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist. Das zeigen entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit. Als Regierungspartei besteht jedenfalls weniger die Gefahr, dass die Programmarbeit zu theoretisch ausfällt und die konkreten Probleme der Menschen in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Dienstleistungsgesellschaft aus dem Blick geraten.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
Herzliche Einladung!

Wir auf Facebook

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info