Klares GroKo-Votum auch für die SPD-Kommunalpolitik wichtig

Veröffentlicht am 09.03.2018 in Fraktion

von Wolfgang Sickinger

 

Nach einer fast halbjährigen Hängepartie um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat das SPD – Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag endlich Klarheit gebracht. Zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt, was von einer großen Mehrheit der SPD – Kommunalpolitiker bundesweit begrüßt wird.

Ihnen ist es wichtig, weiterhin direkte Ansprechpartner in der Bundesregierung zu haben, denen sie die Anliegen der Städte und Gemeinden sowie die Sorgen und Nöte ihrer Bürger näherbringen können. Eine Oppostionspartei könnte sich zwar auch für diese Anliegen einsetzen, aber lange nicht so effektiv wie als Teil der Regierung.

Im Übrigen:

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition gab es neben der Neuauflage einer Großen Koalition nur noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen als Alternativen. Bei einer durch die SPD teilweise geduldeten Minderheitsregierung wäre unsere Partei von den Bürgern jeweils in Mithaftung genommen worden und bei Neuwahlen wären wahrscheinlich noch mehr Rechte ins Parlament gelangt.

Und schließlich hängt die Erneuerung einer Partei nicht davon ab, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist. Das zeigen entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit. Als Regierungspartei besteht jedenfalls weniger die Gefahr, dass die Programmarbeit zu theoretisch ausfällt und die konkreten Probleme der Menschen in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Dienstleistungsgesellschaft aus dem Blick geraten.

 
 

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