Klares GroKo-Votum auch für die SPD-Kommunalpolitik wichtig

Veröffentlicht am 09.03.2018 in Fraktion

von Wolfgang Sickinger

 

Nach einer fast halbjährigen Hängepartie um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat das SPD – Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag endlich Klarheit gebracht. Zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt, was von einer großen Mehrheit der SPD – Kommunalpolitiker bundesweit begrüßt wird.

Ihnen ist es wichtig, weiterhin direkte Ansprechpartner in der Bundesregierung zu haben, denen sie die Anliegen der Städte und Gemeinden sowie die Sorgen und Nöte ihrer Bürger näherbringen können. Eine Oppostionspartei könnte sich zwar auch für diese Anliegen einsetzen, aber lange nicht so effektiv wie als Teil der Regierung.

Im Übrigen:

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition gab es neben der Neuauflage einer Großen Koalition nur noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen als Alternativen. Bei einer durch die SPD teilweise geduldeten Minderheitsregierung wäre unsere Partei von den Bürgern jeweils in Mithaftung genommen worden und bei Neuwahlen wären wahrscheinlich noch mehr Rechte ins Parlament gelangt.

Und schließlich hängt die Erneuerung einer Partei nicht davon ab, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist. Das zeigen entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit. Als Regierungspartei besteht jedenfalls weniger die Gefahr, dass die Programmarbeit zu theoretisch ausfällt und die konkreten Probleme der Menschen in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Dienstleistungsgesellschaft aus dem Blick geraten.

 
 

Mitgliederbefragung

Termine

Alle Termine öffnen.

24.10.2018, 20:00 Uhr Mitgliederversammlung SPD-Stutensee
Hiermit lade ich alle Mitglieder des SPD Ortsvereins Stutensee zur ersten Mitgliederversammlung nach der Sommerpau …

25.10.2018, 19:00 Uhr Wie geht gute Bildungspolitik in unserem Land
Einladung zu den Forster Vorwärts Gesprächen am 25. Oktober mit Andreas Stoch, Kultusminister a.D. und …

30.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bezahlbarer Wohnraum - aber wie?
Diskussionsveranstaltung mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

06.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bezahlbarer Wohnraum - aber wie?
Diskussionsveranstaltung mit OB Hermann Josef Pelgrim

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
Leni Breymaier

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

23.10.2018 19:10 Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Tiemo WÖLKEN „Konservative ignorieren Menschenrecht“ Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat. „Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist

23.10.2018 19:08 Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht
SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission, sonst droht dem Land ein Verfahren. Die Haushaltspläne müssten umgehend korrigiert werden. „Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich,

23.10.2018 11:25 Der Digitalpakt und die Ganztagsoffensive sind Zukunftsinvestitionen
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Bericht zur Chancengleichheit in der Bildung der OECD. „Es ist erfreulich, dass mit der richtigen Bildungspolitik die Wirkung des sozialen Hintergrunds auf Chancengleichheit und Bildungserfolg reduziert werden kann. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass dies in Deutschland immer noch nicht so gut gelingt wie in anderen Ländern.

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:565871
Heute:13
Online:1