Klares GroKo-Votum auch für die SPD-Kommunalpolitik wichtig

Veröffentlicht am 09.03.2018 in Fraktion

von Wolfgang Sickinger

 

Nach einer fast halbjährigen Hängepartie um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat das SPD – Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag endlich Klarheit gebracht. Zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt, was von einer großen Mehrheit der SPD – Kommunalpolitiker bundesweit begrüßt wird.

Ihnen ist es wichtig, weiterhin direkte Ansprechpartner in der Bundesregierung zu haben, denen sie die Anliegen der Städte und Gemeinden sowie die Sorgen und Nöte ihrer Bürger näherbringen können. Eine Oppostionspartei könnte sich zwar auch für diese Anliegen einsetzen, aber lange nicht so effektiv wie als Teil der Regierung.

Im Übrigen:

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition gab es neben der Neuauflage einer Großen Koalition nur noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen als Alternativen. Bei einer durch die SPD teilweise geduldeten Minderheitsregierung wäre unsere Partei von den Bürgern jeweils in Mithaftung genommen worden und bei Neuwahlen wären wahrscheinlich noch mehr Rechte ins Parlament gelangt.

Und schließlich hängt die Erneuerung einer Partei nicht davon ab, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist. Das zeigen entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit. Als Regierungspartei besteht jedenfalls weniger die Gefahr, dass die Programmarbeit zu theoretisch ausfällt und die konkreten Probleme der Menschen in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Dienstleistungsgesellschaft aus dem Blick geraten.

 
 

Unsere Wahl für Stutensee

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
Leni Breymaier

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:565871
Heute:32
Online:2