SPD-Fraktion: „Nicht auf dem Rücken des Landkreises und seinen 32 Städten und Gemeinden“
Land Baden-Württemberg will sich an kommunalen Kassen bedienen
Veröffentlicht am 21.10.2016 in Kreistagsfraktion„Eigentlich müsste die grün-schwarze Landesregierung doch frohlocken“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Karlsruhe und Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp. Die Haushaltsreserven des Landes lagen Ende 2015 bei 4,3 Milliarden Euro und sprudelnde Steuern spülen dem Land 2016 350 Millionen Mehreinnahmen in die Kasse. Und damit nicht genug: Ab 2017 wird der Landeshaushalt jährlich durch deutlich gesunkene Flüchtlingszahlen um 650 Millionen Euro und durch die günstigen Zinskonditionen um weitere 200 Millionen Euro entlastet.
Für Rupp und die SPD-Kreistagsfraktion befindet sich das Land Baden-Württemberg damit in einer komfortablen Ausgangslage. „Komfortabel genug“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Rinck, „um die Städte und Gemeinden bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und deren Sozialbetreuung zu unterstützen“.
„Pfeifendeckel, weit gefehlt“, sagt Rupp verständnislos, „just in dieser Situation wollen Kretschmann und Strobel den Landkreisen, Städten und Gemeinden 300 Millionen Euro entziehen.“ Geld, was dem Landkreis Karlsruhe und seinen 32 Kommunen etwa beim Ausbau der Kitas oder der Unterhaltung von Schulen und Straßen schmerzhaft fehlen werde. Gleichzeitig drohe dadurch zudem noch eine Erhöhung der Kreisumlage.
Grund genug für Rupp und seine SPD-Fraktion an die kommunalen Spitzenverbände und die kommunale Solidarität im Landkreis Karlsruhe zu appellieren, diesen Plänen von Grün-Schwarz entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen.
Erst recht, so die SPD-Fraktion, nachdem die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen das Land Baden-Württemberg ab 2020 um jährlich ca. 1 Milliarde entlaste.
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