„Dramatische Unkenntnis kommunaler Realität“

Veröffentlicht am 29.10.2016 in Stadtratsfraktion

 

Mit diesen Worten bezeichnet unser Landrat Christoph Schnaudigel das Finanzgebaren der neuen Landesregierung aus Grünen und CDU.

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

Hintergrund dieser Aussage ist das Vorhaben eben dieser Landesregierung, den Kommunen in Baden-Württemberg vorab 300 Millionen Euro mehr als bisher aus den an die Kommunen zu leistenden Schlüsselzuweisungen und FAG-Mittel (FAG = Finanzausgleichsgesetz, Anm. der Redaktion) einzubehalten. Und dies, obwohl gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2016 das Land mit Steuermehreinnahmen von gut 600 Millionen Euro rechnen kann. Rein rechnerisch würde dieser Einbehalt, bei 10,8 Millionen Einwohner in Baden-Württemberg, pro Einwohner ca. 28 € betragen. Auf Stutensee umgerechnet, entspräche dies einer Minderzuweisung von knapp 700.000 €. Dazu kämen für Stutensee noch Mehrausgaben von ca. 200.000 € , weil auch der Kreis von diesen Minderzuweisungen betroffen wäre und die Kreisumlage um einen Punkt erhöhen müsste.

Diese Zahlen müssen aber auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass durch die Änderung des Länderfinanzausgleichs für Baden-Württemberg ca. 1 Milliarde Euro mehr verbleiben! Nebenbei muss man noch anmerken, dass bei einem Haushaltsvolumen des Landes von 48 Milliarden Euro, 300 Millionen Euro noch nicht einmal 1% ausmachen, so dass bei etwas Sparwillen der Landesregierung bei jedem Ministerium sicherlich 1% Einsparung möglich wäre.

Es ist deshalb noch sehr „milde“ ausgedrückt, wenn selbst die CDU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister der Region von einer Fehleinschätzung der Landesregierung sprechen. Offensichtlich hat mit der Änderung der Regierungskonstellation in Stuttgart die „Politik des Gehörtwerdens“ ihr Ende gefunden. Schließlich geht unser Ministerpräsident neuerdings zum „Basta“ über, indem er die Kommunen mehr oder weniger unter Druck setzt, dem „Kompromiss“ endlich zuzustimmen.

Man darf gespannt sein, wie unsere Wahlkreisabgeordneten im Landtag sich bei der entscheidenden Abstimmung verhalten werden. Noch vor der Wahl war insbesondere von der CDU zu hören, dass die Steuereinnahmen sprudeln und deshalb auch Schulden zurückbezahlt werden könnten. Nun gibt es 600 Millionen Euro Steuern mehr, und plötzlich vergrößert sich das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro.

Man darf sich nicht wundern, dass sich unsere Bürger immer mehr von der Politik abwenden, wenn vor der Wahl Versprechungen gemacht werden, von denen verantwortungsvolle Politiker wissen, dass diese nicht eingehalten werden können. Die Auswirkungen dieser Politik der Landesregierung werden unsere Bürger in Form von Gebühren- und Steuererhöhungen tragen müssen. Die „Bösen“ sitzen aber dann im Gemeinderat, weil ihnen wegen der verfehlten Landespolitik zur Deckung des Gemeindehaushalts nichts anderes übrig bleibt.

 
 

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