Neue grün-schwarze Landesregierung im Amt

Veröffentlicht am 01.06.2016 in Stadtratsfraktion

von Heinrich Sickinger

 

Seit kurzem ist nun die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung - allerdings unter einigen "Geburtswehen" - im Amt.
Als politisch interessierter Mensch fragt man sich natürlich, was man von dieser Regierung zu erwarten hat bzw. was diese Regierung besser zu machen gelobt als die Vorgängerregierung. Immerhin gelangte Baden-Württemberg unter Grün-Rot bei der Kleinkinderbetreuung und der Kindergartenbetreuung vom Schlusslicht in der Bundesrepublik an die Spitze aller Bundesländer, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung eindrücklich aufzeigte.

Auch bei der finanziellen Unterstützung  der Kommunen in Baden-Württemberg konnten Gemeinde- und Städtetag Grün-Rot viele Verbesserungen abringen. Ebenso die Studiengebühr wurde in dieser Zeit abgeschafft.
Nicht zuletzt war Baden-Württemberg im Jahr 2015 bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung das Vorzeigeland in Deutschland, denn die Wirtschaft wuchs mit 3,1% so stark wie in keinem anderen Bundesland - und das eben unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Nils Schmid. Im Bundesdurchschnitt lag in diesem Zeitraum das Wirtschaftswachstum bei nur 1,7%.
Sowohl bei der Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Aufklärungsquote lag Baden-Württemberg mit an der Spitze aller Bundesländer, anders als so manche populistische Meinungsäußerung vermuten lässt.
Aufgrund dieser Bilanz darf man deshalb gespannt sein, was die neue grün-schwarze Landesregierung besser macht, denn dies ist ja wohl das erklärte Ziel dieser Regierung. Allerdings lassen einige "Nebenabsprachen", die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eher Schlimmes befürchten. So soll die Grunderwerbsteuer, die von der alten Landeregierung unter erheblichem Protest der CDU von 3,5% auf 5% erhöht wurde, nun noch weiter erhöht werden, getreu dem Grundsatz: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an !
Außerdem ist angedacht, das sogenannte "strukturelle Defizit" im Haushalt (ca. 1,8 Milliarden Euro) insbesondere durch den Einbehalt von FAG-Mitteln zu finanzieren, was einem erheblichen Verlust für die Kommunen und Landkreise gleichkäme. Hier geht der Appell insbesondere an alle Mandatsträger der Union, dies zu verhindern. Ansonsten drohen Streichlisten in den Gemeinden und Städten in noch größerem Umfang, als man es aus der Stadt Karlsruhe zuletzt vernehmen konnte.
Selbst bei den Beamten und Pensionären soll erheblich gespart werden, was vorher noch von der Union vehement an der Vorgängerregierung kritisiert wurde. Welche Auswirkungen die sogenannte finanzielle Gleichbehandlung aller Schularten auf die Gemeinschaftsschulen haben wird, ist im Moment noch nicht klar auszumachen, denn die Schulart soll ja wohl auch mit der Union erhalten bleiben.
Für Stutensee ist zu hoffen, dass die oben genannten finanziellen Einschränkungen so nicht eintreffen werden, ansonsten würde dies für unseren Haushalt erhebliche Probleme mit sich bringen.

 
 

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